Rechtsprechung
   EuGH, 15.11.2016 - C-268/15   

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https://dejure.org/2016,39021
EuGH, 15.11.2016 - C-268/15 (https://dejure.org/2016,39021)
EuGH, Entscheidung vom 15.11.2016 - C-268/15 (https://dejure.org/2016,39021)
EuGH, Entscheidung vom 15. November 2016 - C-268/15 (https://dejure.org/2016,39021)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ullens de Schooten

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundfreiheiten - Art. 49, 56 und 63 AEUV - Sachverhalt, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen - Außervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die Einzelnen durch Unionsrechtsverstöße ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Ullens de Schooten

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundfreiheiten - Art. 49, 56 und 63 AEUV - Sachverhalt, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen - Außervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die Einzelnen durch Unionsrechtsverstöße ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (46)

  • EuGH, 04.07.2019 - C-377/17

    Verbindliche Honorare mit Mindest- und Höchstsätzen in HOAI für

    Im Übrigen gehe aus dem Urteil vom 15. November 2016, Ullens de Schooten (C-268/15, EU:C:2016:874), hervor, dass rein inländische Sachverhalte weder an der Niederlassungsfreiheit noch an der Richtlinie 2006/123 zu messen seien, weil beide nicht auf rein inländische Sachverhalte anwendbar seien.
  • EuGH, 20.12.2017 - C-372/16

    Die Rom-III-Verordnung bestimmt nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht

    Auch wenn der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht unmittelbar unter das Unionsrecht fällt, kann sich die Auslegung einer unionsrechtlichen Bestimmung nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs dann als relevant erweisen, wenn die Bestimmungen des Unionsrechts vom nationalen Recht für die rechtliche Beurteilung von Fallgestaltungen, die mit keinem Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen, für anwendbar erklärt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. November 2016, Ullens de Schooten, C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 19.01.2017 - C-282/15

    Queisser Pharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 34

    Wie der Generalanwalt in den Nrn. 98 bis 100 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, können die Art. 34 bis 36 AEUV im Ausgangsverfahren keine Anwendung finden, weil zum einen keines seiner Elemente über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. November 1995, Esso Española, C-134/94, EU:C:1995:414, Rn. 13, und vom 15. November 2016, Ullens de Schooten, C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 47) und zum anderen die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bestimmungen des LFGB eine Benachteiligung von Ausfuhren gegenüber dem Binnenhandel dieses Mitgliedstaats weder bezwecken noch bewirken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Gysbrechts und Santurel Inter, C-205/07, EU:C:2008:730, Rn. 40).
  • EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

    Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber

    Der Gerichtshof kann die Entscheidung über eine von einem nationalen Gericht gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage nur dann ablehnen, wenn etwa die in Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs aufgeführten Anforderungen an den Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens nicht erfüllt sind oder offensichtlich ist, dass die Auslegung oder die Beurteilung der Gültigkeit einer Unionsvorschrift, um die das vorlegende Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 35, vom 5. Juli 2016, 0gnyanov, C-614/14, EU:C:2016:514, Rn. 19, und vom 15. November 2016, Ullens de Schooten, C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 54).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-566/15

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist das deutsche

    Vgl. auch, hinsichtlich der Vorschriften des AEU-Vertrags im Bereich der Niederlassungsfreiheit, des freien Dienstleistungsverkehrs und des freien Kapitalverkehrs, Urteil vom 15. November 2016, Ullens de Schooten (C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 47).
  • EuGH, 20.09.2018 - C-343/17

    Fremoluc - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundfreiheiten - Art. 21, 45, 49 und

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs finden aber diese Bestimmungen des AEU-Vertrags sowie die zu ihrer Ausführung ergangenen Rechtsakte auf einen Sachverhalt, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen, keine Anwendung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2013, Libert u. a., C-197/11 und C-203/11, EU:C:2013:288, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 15. November 2016, Ullens de Schooten, C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 47 und die angeführte Rechtsprechung).

    Während, wie der Gerichtshof festgehalten hat, die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage zur Folge hat, dass der Gerichtshof prüft, ob die gerügte nationale Maßnahme allgemein geeignet ist, die Wirtschaftsteilnehmer anderer Mitgliedstaaten davon abzuhalten, von den betreffenden Grundfreiheiten Gebrauch zu machen, besteht seine Aufgabe im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens darin, das vorlegende Gericht bei der Entscheidung des konkret bei ihm anhängigen Rechtsstreits zu unterstützen, was voraussetzt, dass diese Freiheiten in diesem Rechtsstreit geltend gemacht werden können, und dass somit feststeht, dass die entsprechenden Freiheiten auf diesen Rechtsstreit anwendbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. November 2016, Ullens de Schooten, C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 49, und Beschluss vom 31. Mai 2018, Bán, C-24/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:376, Rn. 22).

    In den Rn. 50 bis 53 des Urteils vom 15. November 2016, Ullens de Schooten (C-268/15, EU:C:2016:874), ist der Gerichtshof auf die vier Konstellationen eingegangen, in denen es sich, obwohl kein Merkmal der Ausgangsrechtsstreitigkeiten über die Grenzen eines einzelnen Mitgliedstaats hinausweist, zur Lösung dieser Rechtsstreitigkeiten dennoch als erforderlich erweisen kann, eine Auslegung der Bestimmungen der Verträge über die Grundfreiheiten vorzunehmen, weshalb dort diese Vorabentscheidungsersuchen für zulässig erklärt werden können.

    Die konkreten Merkmale, die es ermöglichen, einen Zusammenhang zwischen dem Gegenstand oder den Umständen eines Rechtsstreits, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen des betreffenden Mitgliedstaats hinausweisen, und diesen Bestimmungen herzustellen, müssen sich nämlich aus der Vorlageentscheidung ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. November 2016, Ullens de Schooten, C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 54, Beschlüsse vom 27. April 2017, Emmea und Commercial Hub, C-595/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:320, Rn. 18, und vom 31. Mai 2018, Bán, C-24/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:376, Rn. 17).

    Der Gerichtshof hat hinzugefügt, dass es im Zusammenhang mit einem Sachverhalt wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen, Sache des vorlegenden Gerichts ist, dem Gerichtshof den Anforderungen von Art. 94 seiner Verfahrensordnung entsprechend anzugeben, inwieweit der bei ihm anhängige Rechtsstreit trotz seines rein innerstaatlichen Charakters einen Anknüpfungspunkt bezüglich der Vorschriften des Unionsrechts betreffend die Grundfreiheiten aufweist, der die Auslegung im Wege der Vorabentscheidung, um die ersucht wird, für die Entscheidung dieses Rechtsstreits erforderlich macht (Urteile vom 15. November 2016, Ullens de Schooten, C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 55, vom 8. Dezember 2016, Eurosaneamientos u. a., C-532/15 und C-538/15, EU:C:2016:932, Rn. 47, sowie Beschluss vom 31. Mai 2018, Bán, C-24/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:376, Rn. 18).

    Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen keine Angabe darüber enthält, dass der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Sachverhalt unter eine der in der Rechtsprechung nach den Urteilen vom 5. Dezember 2000, Guimont (C-448/98, EU:C:2000:663), und vom 18. Oktober 1990, Dzodzi (C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360), angesprochenen und in den Rn. 52 und 53 des Urteils vom 15. November 2016, Ullens de Schooten (C-268/15, EU:C:2016:874), wiedergegebenen Konstellationen fallen könnte.

    Daraus folgt, dass das Vorabentscheidungsersuchen auch nicht von der in Rn. 51 des Urteils vom 15. November 2016, Ullens de Schooten (C-268/15, EU:C:2016:874), genannten Konstellation erfasst wird.

    Schließlich gilt es zu beurteilen, ob das Vorabentscheidungsersuchen unter die Konstellation fallen könnte, die der Rechtsprechung entspricht, die aus dem in Rn. 50 des Urteils vom 15. November 2016, Ullens de Schooten (C-268/15, EU:C:2016:874), erwähnten Urteil vom 1. Juni 2010, Blanco Pérez und Chao Gómez (C-570/07 und C-571/07, EU:C:2010:300), hervorgegangen ist.

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-558/18

    Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte die Vorabentscheidungsersuchen zu

    14 Le Trésor public fait notamment référence aux arrêts du 18 octobre 1990, Dzodzi, C-297/88 et C-197/89, EU:C:1990:360) ; du 5 décembre 2006, Cipolla e.a. (C-94/04 et C-202/04, EU:C:2006:758), et du 15 novembre 2016, Ullens de Schooten (C-268/15, EU:C:2016:874).

    45 Arrêt du 15 novembre 2016 (C-268/15, EU:C:2016:874, points 49 à 55) ; voir également arrêt du 20 septembre 2018, Fremoluc (C-343/17, EU:C:2018:754).

    C-268/15, ECLI:EU:C:2016:874" Revue des affaires européennes, 2016, p. 679 à 693 ; Krommendijk, J., "Wide Open and Unguarded Stand our Gates : The CJEU and References for a Preliminary Ruling in Purely Internal Situations", German Law Journal, Vol. 18, 2017, p. 1359 à 1394 ; Potvin-Solis, L., "Qualification des situations purement internes", dans Neframi, E., éd., Renvoi préjudiciel et marge d'appréciation du juge national, Larcier, 2015, p. 39 à 99.

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-372/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe fallen private Scheidungen nicht

    22 Vgl. u. a. Urteile vom 18. Oktober 2012, Nolan (C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 45 ff.), vom 7. November 2013, Romeo (C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 21 ff.); Beschluss vom 12. Mai 2016, Sahyouni (C-281/15, EU:C:2016:343, Rn. 27 ff.), Urteile vom 15. November 2016, Ullens de Schooten (C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 53 ff.), sowie vom 5. April 2017, Borta (C-298/15, EU:C:2017:266, Rn. 33 und 34).

    25 Vgl. u. a. Beschluss vom 30. Januar 2014, C. (C-122/13, EU:C:2014:59, Rn. 15), sowie Urteil vom 15. November 2016, Ullens de Schooten (C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 54 und 55).

  • EuGH, 31.05.2018 - C-24/18

    Bán

    Par ailleurs, s'agissant des dispositions du traité FUE en matière de liberté d'établissement et de libre circulation des capitaux, il y a lieu de rappeler que ces dispositions ne trouvent pas à s'appliquer à une situation dont tous les éléments se cantonnent à l'intérieur d'un seul État membre (arrêt du 15 novembre 2016, Ullens de Schooten, C-268/15, EU:C:2016:874, point 47 et jurisprudence citée).

    En effet, les éléments concrets permettant d'établir un lien entre, d'une part, l'objet ou les circonstances d'un litige, dont tous les éléments se cantonnent à l'intérieur de l'État membre concerné, et, d'autre part, les articles 49 ou 63 TFUE doivent ressortir de la décision de renvoi (voir, en ce sens, arrêt du 15 novembre 2016, Ullens de Schooten, C-268/15, EU:C:2016:874, point 54, ainsi que ordonnance du 27 avril 2017, Emmea et Commercial Hub, C-595/16, non publiée, EU:C:2017:320, point 18).

    Par conséquent, dans le contexte d'un litige tel que celui en cause au principal, dont tous les éléments se cantonnent à l'intérieur d'un seul État membre, il appartient à la juridiction de renvoi d'indiquer à la Cour, conformément à ce qu'exige l'article 94 de son règlement de procédure, en quoi, en dépit de son caractère purement interne, le litige pendant devant elle présente avec les dispositions du droit de l'Union relatives aux libertés fondamentales un élément de rattachement qui rend l'interprétation préjudicielle sollicitée nécessaire à la solution de ce litige (voir, en ce sens, arrêt du 15 novembre 2016, Ullens de Schooten, C-268/15, EU:C:2016:874, point 55, ainsi que ordonnance du 27 avril 2017, Emmea et Commercial Hub, C-595/16, non publiée, EU:C:2017:320, point 19).

    Il importe, à cet égard, de rappeler que l'interprétation des libertés fondamentales prévues aux articles 49 ou 63 TFUE peut s'avérer pertinente, dans une affaire dont tous les éléments se cantonnent à l'intérieur d'un seul État membre, notamment lorsque le droit national impose à la juridiction de renvoi de faire bénéficier un ressortissant de l'État membre dont cette juridiction relève des mêmes droits que ceux qu'un ressortissant d'un autre État membre tirerait du droit de l'Union dans la même situation, ou dans les cas où, même si les faits au principal ne relèvent pas directement du champ d'application du droit de l'Union, les dispositions de ce droit ont été rendues applicables par la législation nationale, laquelle s'est conformée, pour les solutions apportées à des situations dont tous les éléments se cantonnent à l'intérieur d'un seul État membre, à celles retenues par le droit de l'Union (voir, en ce sens, arrêt du 15 novembre 2016, Ullens de Schooten, C-268/15, EU:C:2016:874, points 52 et 53 ainsi que jurisprudence citée).

    S'agissant de la circonstance que de nombreux ressortissants étrangers se seraient portés acquéreurs de droits d'utilisation sur des terres arables en Hongrie, compte tenu de l'interdiction qui leur aurait été faite, par le passé, d'acquérir la propriété de telles terres, ou du fait qu'une réglementation nationale telle que celle en cause au principal serait, le cas échéant, susceptible de dissuader les ressortissants d'autres États membres d'exercer leur droits à la liberté d'établissement ou à la libre circulation des capitaux, il y a lieu de relever que ces éléments ne sont pas de nature à affecter la conclusion selon laquelle le litige au principal ne présente, quant à lui, aucun élément de rattachement avec les articles 49 et 63 TFUE, dès lors, en particulier, que ces dispositions, qui visent à protéger les personnes faisant un usage effectif des libertés fondamentales, ne sont pas susceptibles de conférer des droits à KP 2000 dans le cas d'espèce (voir, par analogie, arrêt du 15 novembre 2016, Ullens de Schooten, C-268/15, EU:C:2016:874, point 57).

    Il convient de rappeler, à cet égard, que, tandis que l'introduction d'un recours en manquement implique que la Cour vérifie si la mesure nationale contestée par la Commission est, d'une manière générale, susceptible de dissuader les opérateurs d'autres États membres de faire usage de la liberté en cause, la mission de la Cour, dans le cadre d'une procédure préjudicielle, est, en revanche, d'assister la juridiction de renvoi dans la solution du litige concret pendant devant elle, ce qui présuppose qu'il soit établi que ladite liberté est applicable à ce litige (arrêt du 15 novembre 2016, Ullens de Schooten, C-268/15, EU:C:2016:874, point 49).

  • EuGH, 24.10.2019 - C-469/18

    Belgische Staat

    À cet égard, il convient de rappeler que la Cour a reconnu comme recevables des demandes de décision préjudicielle portant sur des dispositions du droit de l'Union dans des situations dans lesquelles les faits au principal se situaient en dehors du champ d'application de ce droit, mais dans lesquelles ces dispositions avaient été rendues applicables par le droit national en raison d'un renvoi opéré par ce dernier au contenu de celles-ci (voir, en ce sens, arrêts du 18 octobre 2012, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, point 45, et du 15 novembre 2016, Ullens de Schooten, C-268/15, EU:C:2016:874, point 53 ainsi que jurisprudence citée).

    Dans le contexte d'une situation telle que celle en cause dans les affaires au principal, qui ne relève pas du champ d'application du droit de l'Union, il appartient à la juridiction de renvoi d'indiquer à la Cour, conformément à ce qu'exige l'article 94 du règlement de procédure de la Cour, en quoi le litige pendant devant elle présente avec les dispositions du droit de l'Union un élément de rattachement qui rend l'interprétation préjudicielle sollicitée nécessaire à la solution de ce litige (voir, en ce sens, arrêts du 15 novembre 2016, Ullens de Schooten, C-268/15, EU:C:2016:874, point 55, et du 20 septembre 2018, Fremoluc, C-343/17, EU:C:2018:754, point 22).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2018 - C-621/18

    Brexit: Einseitige Rücknahme möglich

  • BGH, 14.05.2019 - AnwZ (Brfg) 34/18

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft aufgrund einer

  • EuGH, 08.12.2016 - C-532/15

    Eurosaneamientos u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Leistungen von

  • EuGH, 13.06.2017 - C-591/15

    Der unionsrechtlich verbürgte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gilt nicht

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2019 - C-465/18

    Comune di Bernareggio - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV -

  • EuGH, 13.12.2018 - C-298/17

    France Télévisions - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2002/22/EG -

  • EuGH, 07.11.2018 - C-380/17

    K und B

  • EuGH, 26.04.2018 - C-233/16

    ANGED - Vorlage zur Vorabentscheidung - Regionale Abgabe für große

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2017 - C-191/16

    Pisciotti - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 18 und 21

  • EuGH, 19.10.2017 - C-295/16

    Europamur Alimentación - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

  • EuGH, 04.06.2019 - C-665/18

    Pólus Vegas

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-22/18

    TopFit und Biffi - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Art. 18, 21, 49

  • EuGH, 22.03.2018 - C-327/16

    Jacob

  • EuGH, 26.07.2017 - C-560/15

    Europa Way und Persidera - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-480/18

    PrivatBank

  • EuGH, 08.05.2019 - C-53/18

    Mastromartino - Vorlage zur Vorabentscheidung - Märkte für Finanzinstrumente -

  • EuGH, 31.05.2018 - C-483/16

    Sziber

  • EuGH, 21.09.2017 - C-125/16

    Malta Dental Technologists Association und Reynaud - Vorlage zur

  • EuGH, 26.07.2017 - C-112/16

    Persidera - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikation -

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2019 - C-26/18

    Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung - Vorabentscheidungsersuchen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-233/16

    ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2019 - C-394/18

    I.G.I.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-322/16

    Global Starnet

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-342/17

    Memoria und Dall'Antonia - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Rein

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-380/17

    K und B - Vorlage zur Vorabentscheidung - Ausschluss vom Anwendungsbereich der

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-257/17

    C und A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Ausschluss vom Geltungsbereich der

  • EuGH, 12.10.2017 - C-192/16

    Fisher - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2018 - C-563/17

    Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen,

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-216/17

    Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato - Antitrust und Coopservice -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2018 - C-483/16

    Sziber - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2017 - C-304/16

    American Express

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2017 - C-295/16

    Europamur Alimentación

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2018 - C-487/17

    Verlezza u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2008/98/EG

  • EuGH, 15.05.2019 - C-789/18

    Corte dei Conti u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2019 - C-697/17

    Telecom Italia - Vorabentscheidungsverfahren - Öffentliche Aufträge - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-297/16

    CMVRO

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