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   EuGH, 21.12.2016 - C-104/16 P   

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https://dejure.org/2016,47044
EuGH, 21.12.2016 - C-104/16 P (https://dejure.org/2016,47044)
EuGH, Entscheidung vom 21.12.2016 - C-104/16 P (https://dejure.org/2016,47044)
EuGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2016 - C-104/16 P (https://dejure.org/2016,47044)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Rat / Front Polisario

    Rechtsmittel - Außenbeziehungen - Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über Liberalisierungsmaßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei - Beschluss, mit dem der Abschluss einer internationalen Übereinkunft genehmigt wird - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Rat / Front Polisario

    Rechtsmittel - Außenbeziehungen - Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über Liberalisierungsmaßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei - Beschluss, mit dem der Abschluss einer internationalen Übereinkunft genehmigt wird - ...

  • doev.de PDF

    Rat/Front Polisario - Anwendung eines EU-Marokko-Abkommens auf die Westsahara

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Landwirtschaft - Die beiden zwischen der EU und Marokko über eine Assoziation bzw. die Liberalisierung des Handels geschlossenen Abkommen finden auf die Westsahara keine Anwendung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Handelsabkommen zwischen EU und Marokko finden auf die Westsahara keine Anwendung

Besprechungen u.ä.

  • jean-monnet-saar.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Sieg oder Niederlage für den Front Polisario?

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15

    Freihandelsabkommen mit Singapur: Geteilte Zuständigkeit der EU und der

    Viertens folgt die Spezifizität des Bezugs, den die Bestimmungen von Kapitel 13 des geplanten Abkommens zum Handelsverkehr zwischen der Union und der Republik Singapur aufweisen, auch daraus, dass ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Kapitels im Bereich des sozialen Schutzes von Arbeitnehmern und des Umweltschutzes es der anderen Vertragspartei gestattet, die in den übrigen Bestimmungen dieses Abkommens vorgesehene Liberalisierung dieses Handelsverkehrs zu beenden oder auszusetzen; dies ergibt sich aus der völkergewohnheitsrechtlichen Regel, die in Art. 60 Abs. 1 des am 23. Mai 1969 unterzeichneten Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge ( United Nations Treaty Series , Nr. 1155, S. 331, im Folgenden: Wiener Übereinkommen), das für die Beziehungen zwischen der Union und Drittstaaten gilt, kodifiziert ist (vgl. zur Anwendbarkeit der im Wiener Übereinkommen kodifizierten gewohnheitsrechtlichen Regeln auf die Außenbeziehungen der Union Urteile vom 25. Februar 2010, Brita, C-386/08, EU:C:2010:91, Rn. 41 und 42, und vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario, C-104/16 P, EU:C:2016:973, Rn. 100, 107, 110 und 113).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist das zwischen der EU und Marokko

    Mit Schreiben vom 17. Januar 2017 hat der Gerichtshof das vorlegende Gericht ersucht mitzuteilen, ob es in Anbetracht des Urteils vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), an der ersten und der zweiten Vorlagefrage festhalten oder diese zurückziehen wolle.

    Mit Schreiben vom 17. Februar 2017 hat der Gerichtshof die Parteien des Ausgangsrechtsstreits und die Beteiligten an dem bei ihm anhängigen Verfahren gebeten, binnen drei Wochen zur etwaigen Bedeutung des Urteils vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), für die Beantwortung der dritten Vorlagefrage Stellung zu nehmen und mehrere Fragen zu beantworten; diesem Ersuchen haben WSC, Comader, die spanische und die französische Regierung(11) sowie der Rat und die Kommission Folge geleistet.

    In diesem Kontext scheint mir - anders als im Fall des Assoziationsabkommens, das Gegenstand des Urteils vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), war - die Absicht der Vertragsparteien offenkundig festzustehen: Das Fischereiabkommen und das Protokoll von 2013 sind auf die Westsahara und auf die daran angrenzenden Gewässer anwendbar.

    Wie der Gerichtshof im Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), entschieden hat, ist die Union an das Selbstbestimmungsrecht gebunden, bei dem es sich um eine Erga-omnes -Verpflichtung und ein Grundprinzip des Völkerrechts handelt(74).

    Das Selbstbestimmungsrecht erfüllt diese Voraussetzung, wie die Rn. 90, 92 und 93 des Urteils vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), zeigen, in denen der Gerichtshof dieses Recht auf die Westsahara und deren Bevölkerung angewandt hat, ohne den geringsten Zweifel an seinem Inhalt oder an seiner Tragweite zu äußern.

    In Rn. 89 des Urteils vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), hat der Gerichtshof entschieden, bei seiner Entscheidung über die vom Front Polisario erhobene Klage auf Nichtigerklärung des Assoziationsabkommens hätte "[d]as Gericht ... [das Recht auf Selbstbestimmung] berücksichtigen müssen".

    Mit seinem Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), hat der Gerichtshof entschieden, dass das zwischen der Union und dem Königreich Marokko bestehende Assoziationsabkommen, das nach seinem Wortlaut "für das Gebiet des Königreichs Marokko" gilt, auf das Gebiet der Westsahara keine Anwendung findet, da eine solche Anwendung mit dem Recht der Bevölkerung dieses Gebiets auf Selbstbestimmung sowie mit Art. 29 (räumlicher Geltungsbereich von Verträgen) und mit Art. 34 (Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen, wonach ein Vertrag für einen Drittstaat ohne dessen Zustimmung weder Pflichten noch Rechte begründen kann) des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens unvereinbar wäre(102).

    Nach Ansicht des Rates und der Kommission ist der vorliegende Fall von der Rechtssache zu unterscheiden, in der das Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), ergangen ist, da das Fischereiabkommen und das Protokoll von 2013 anders als das Assoziationsabkommen auf die Westsahara anwendbar seien.

    Nach dieser Argumentation bestünde der von Rat und Kommission in Betracht gezogene Weg, wie die Anwendung des Assoziationsabkommens auf die Westsahara mit dem Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), in Einklang gebracht werden könnte, darin, den Geltungsbereich dieses Abkommens durch eine Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und dem Königreich Marokko zu erweitern, um ihn ausdrücklich auf die Westsahara zu erstrecken.

    Das vorlegende Gericht sowie die britische Finanzverwaltung und der Minister für Umwelt, Ernährung und Angelegenheiten des ländlichen Raums sind der Ansicht, die Westsahara werde von Marokko besetzt(221), was die Resolution 34/37 der UN-Generalversammlung bestätigt(222), auf die der Gerichtshof in den Rn. 35 und 105 seines Urteils vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), verwiesen hat.

    35 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973).

    43 Vgl. Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973, Rn. 17).

    Diesen Begriff hat auch der Gerichtshof in Rn. 88 des Urteils vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), anerkannt.

    83 Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973, Rn. 90 bis 92).

    84 Vgl. Westsahara, Gutachten (I.C.J. Reports 1975, S. 12), und Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973).

    113 Vgl. Rn. 30 des Urteils vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973).

  • EuGH, 12.11.2019 - C-363/18

    Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr

    Der Begriff "Staat" wiederum bezeichnet eine souveräne Einheit, die innerhalb ihrer geografischen Grenzen sämtliche ihr nach dem Völkerrecht zustehenden Befugnisse ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario, C-104/16 P, EU:C:2016:973, Rn. 95).

    Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, gehören zu solchen Einheiten u. a. geografische Gebiete, auf die sich zwar die Hoheitsgewalt oder internationale Verantwortung eines Staates erstreckt, die aber einen eigenen völkerrechtlichen Status haben, der sich von dem dieses Staates unterscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario, C-104/16 P, EU:C:2016:973, Rn. 92 und 95, sowie vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK, C-266/16, EU:C:2018:118, Rn. 62 bis 64).

  • EuG, 19.07.2018 - T-180/14

    Front Polisario / Rat

    Par arrêt du 21 décembre 2016, Conseil/Front Polisario (C - 104/16 P, EU:C:2016:973), la Cour a, premièrement, annulé l'arrêt du 10 décembre 2015, Front Polisario/Conseil (T-512/12, EU:T:2015:953), et, deuxièmement, statuant définitivement sur le litige, rejeté le recours du Front Polisario comme irrecevable.

    La Cour a déduit de cette appréciation que le Front Polisario ne pouvait en tout état de cause pas être regardé comme ayant qualité pour agir en annulation de la décision 2012/497 (arrêt du 21 décembre 2016, Conseil/Front Polisario, C - 104/16 P, EU:C:2016:973, points 132 et 133) .

    À la suite d'une demande du Conseil déposée au greffe du Tribunal le 19 février 2016, par décision du président de la huitième chambre du Tribunal du 22 mars 2016, 1a procédure dans la présente affaire a été suspendue, conformément à l'article 69 du règlement de procédure du Tribunal, jusqu'au prononcé de l'arrêt dans l'affaire C - 104/16 P, Conseil/Front Polisario.

    Les parties ont été invitées à soumettre au Tribunal leurs observations quant aux conséquences à tirer pour la présente affaire, dans un premier temps, du prononcé de l'arrêt du 21 décembre 2016, Conseil/Front Polisario (C - 104/16 P, EU:C:2016:973), et, ensuite, du prononcé de l'arrêt du 27 février 2018, Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:118).

    Le contexte historique et international de la création du Front Polisario et l'évolution subséquente de la situation du Sahara occidental, sont exposés aux points 24 à 37 de l'arrêt du 21 décembre 2016, Conseil/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973).

    Il convient de rappeler que, en effet, le requérant ne peut valablement prétendre avoir qualité pour agir, au sens de l'article 263, quatrième alinéa, TFUE, en annulation de la décision 2013/785 que si le protocole de 2013 est applicable au territoire du Sahara occidental et aux eaux adjacentes à ce territoire (voir, s'agissant de l'accord d'association et de l'accord de libéralisation, arrêt du 21 décembre 2016, Conseil/Front Polisario, C-104/16 P, EU:C:2016:973, points 131 à 133).

    Dans ces conditions, le territoire du Sahara occidental ne relève pas de la notion de «territoire du Maroc», au sens de l'article 11 de l'accord de partenariat (arrêts du 21 décembre 2016, Conseil/Front Polisario, C-104/16 P, EU:C:2016:973, points 88 à 93, 95, 100, 103 à 107, 123 et 132, et du 27 février 2018, Western Sahara Campaign UK, C-266/16, EU:C:2018:118, points 61 à 64).

    Une telle exécution serait nécessairement inconciliable avec le principe d'exécution des traités de bonne foi, qui constitue pourtant un principe obligatoire du droit international général applicable aux sujets de ce droit qui sont parties contractantes à un traité (voir arrêt du 21 décembre 2016, Conseil/Front Polisario, C-104/16 P, EU:C:2016:973, points 123 et 124 et jurisprudence citée).

    Par conséquent, il ne saurait être considéré qu'une pratique ultérieure, telle que celle invoquée par le requérant, justifie d'interpréter le protocole de 2013 en ce sens qu'il s'applique juridiquement au territoire terrestre du Sahara occidental (arrêt du 21 décembre 2016, Conseil/Front Polisario, C-104/16 P, EU:C:2016:973, point 125).

    Or, d'une part, les considérations figurant aux points 63 à 65 ci-dessus excluent qu'une application de l'accord de partenariat et du protocole de 2013 aux pêches effectuées dans les eaux adjacentes au territoire du Sahara occidental puisse amener à considérer que ces accord et protocole s'appliquent juridiquement à ce territoire et aux eaux y adjacentes (voir, en ce sens, arrêt du 21 décembre 2016, Conseil/Front Polisario, C-104/16 P, EU:C:2016:973, point 131).

    D'autre part, contrairement à ce que fait valoir le requérant, les considérations juridiques énoncées aux points 44 à 57 ci-dessus concernent non seulement l'interprétation de l'accord de partenariat et du protocole de 2013, mais aussi, par voie de conséquence, la qualité pour agir du requérant dans le cadre d'un recours direct ayant pour objet une demande d'annulation des actes pris par les institutions aux fins de l'approbation de ces accord et protocole au nom de l'Union (voir, en ce sens, arrêt du 21 décembre 2016, Conseil/Front Polisario, C-104/16 P, EU:C:2016:973, points 132 et 133).

  • EuGH, 09.03.2017 - C-342/15

    Die Mitgliedstaaten können den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der

    Nach Art. 252 Abs. 2 AEUV hat der Generalanwalt die Aufgabe, zu den Rechtssachen, in denen seine Mitwirkung erforderlich ist, öffentlich in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu stellen, wobei diese oder ihre Begründung den Gerichtshof nicht binden (Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario, C-104/16 P, EU:C:2016:973, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dass eine Partei mit den Schlussanträgen nicht einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario, C-104/16 P, EU:C:2016:973, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 27.02.2018 - C-266/16

    Das Fischereiabkommen EU-Marokko ist gültig, weil es auf die Westsahara und die

    Nach der Einreichung des Vorabentscheidungsersuchens hat der Gerichtshof entschieden, dass das Assoziationsabkommen nach den Völkerrechtssätzen, die die Union binden, dahin auszulegen ist, dass es auf das Gebiet der Westsahara keine Anwendung findet (Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario, C-104/16 P, EU:C:2016:973).

    Der Gerichtshof hat aber bereits entschieden, dass mit dem Ausdruck "Gebiet des Königreichs Marokko" in Art. 94 des Assoziationsabkommens der räumliche Bereich gemeint ist, in dem das Königreich Marokko sämtliche Befugnisse ausübt, die souveränen Einheiten nach dem Völkerrecht zustehen, nicht aber andere Gebiete wie etwa das Gebiet der Westsahara (Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario, C-104/16 P, EU:C:2016:973, Rn. 95 und 132).

    Die Einbeziehung des Gebiets der Westsahara in den Anwendungsbereich des Assoziationsabkommens würde nämlich gegen einige Regeln des allgemeinen Völkerrechts verstoßen, die in den Beziehungen zwischen der Union und dem Königreich Marokko anwendbar sind, und zwar gegen den Grundsatz der Selbstbestimmung, auf den in Art. 1 der Charta der Vereinten Nationen hingewiesen wird, und gegen den Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen, der in Art. 34 des Wiener Übereinkommens eine besondere Ausprägung gefunden hat (Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario, C-104/16 P, EU:C:2016:973, Rn. 88 bis 93, 100, 103 bis 107 und 123).

  • EuGH, 25.02.2021 - C-14/21

    Sea Watch

    En effet, cette procédure se distingue, tant par son objet que par ses conditions de mise en ?'uvre, d'une procédure de référé telle que celle prévue aux articles 160 à 166 et 190 du règlement de procédure s'agissant des recours directs et des pourvois (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 7 avril 2016, Conseil/Front Polisario, C-104/16 P, non publiée, EU:C:2016:232, point 18, et du 11 octobre 2017, Commission/Pologne, C-441/17, non publiée, EU:C:2017:794, point 15), ou de celle applicable devant la juridiction de renvoi, telle que mentionnée au point 20 de la présente ordonnance.
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2018 - C-621/18

    Brexit: Einseitige Rücknahme möglich

    61 Urteile vom 25. Februar 2010, Brita (C-386/08, EU:C:2010:91, Rn. 43), vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 291), vom 24. November 2016, SECIL (C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 94), vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973, Rn. 86), und vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:118, Rn. 58).
  • EuG, 30.11.2018 - T-275/18

    Front Polisario / Rat

    Le contexte historique et international de la création du requérant et l'évolution subséquente de la situation du Sahara occidental, sont exposés aux points 24 à 37 de l'arrêt du 21 décembre 2016, Conseil/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973).

    Il convient de rappeler que, en effet, le requérant ne peut valablement prétendre avoir qualité pour agir, au sens de l'article 263, quatrième alinéa, TFUE, en annulation de la décision attaquée que si l'accord relatif aux services aériens est applicable au territoire du Sahara occidental (voir, en ce sens, arrêt du 21 décembre 2016, Conseil/Front Polisario, C-104/16 P, EU:C:2016:973, points 131 à 133).

    Dans ces conditions, le territoire du Sahara occidental a été considéré comme ne relevant pas de la notion de «territoire du Maroc», au sens de l'article 11 de l'accord de partenariat dans le secteur de la pêche entre la Communauté européenne et le Royaume du Maroc (JO 2006, L 141, p. 4) (arrêts du 21 décembre 2016, Conseil/Front Polisario, C-104/16 P, EU:C:2016:973, points 88 à 93, 95, 100, 103 à 107, 123 et 132, et du 27 février 2018, Western Sahara Campaign UK, C-266/16, EU:C:2018:118, points 61 à 64).

    Une telle exécution serait nécessairement inconciliable avec le principe d'exécution des traités de bonne foi, qui constitue pourtant un principe obligatoire du droit international général applicable aux sujets de ce droit qui sont parties contractantes à un traité (voir, en ce sens, arrêt du 21 décembre 2016, Conseil/Front Polisario, C-104/16 P, EU:C:2016:973, points 123 et 124 et jurisprudence citée).

    Par conséquent, il ne saurait être considéré qu'une pratique subséquente à la signature de l'accord relatif aux services aériens, telle que celle invoquée par le requérant, justifie d'interpréter ce dernier en ce sens qu'il s'applique juridiquement au territoire du Sahara occidental ou aux eaux qui y sont adjacentes (voir, en ce sens, arrêt du 21 décembre 2016, Conseil/Front Polisario, C-104/16 P, EU:C:2016:973, point 125).

  • EuG, 10.09.2020 - T-246/19

    Cambodge und CRF/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Einfuhren von Indica-Reis mit

    In der Tat hat der Gerichtshof im Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), eine Entscheidung über die Frage der Anwendung eines Liberalisierungsabkommens durch die Behörden eines Drittstaats auf ein Gebiet getroffen, das Gegenstand von Gebietsansprüchen war.
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2019 - C-457/18

    Generalanwalt Pikamäe: Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die

  • EuGH, 08.03.2017 - C-660/15

    Viasat Broadcasting UK / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Art.

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-363/18

    Generalanwalt Hogan: Das Unionsrecht verlangt für ein Erzeugnis mit Ursprung in

  • EuGH, 27.11.2017 - Gutachten 2/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Berichtigungsbeschluss

  • EuG, 15.11.2019 - T-279/19

    Front Polisario/ Rat

  • EuGH, 20.03.2017 - C-104/16

    Rat / Front Polisario

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-648/15

    Österreich / Deutschland - Art. 273 AEUV - Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten,

  • EuGH, 07.03.2019 - C-420/16

    Die Kommission hat einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Registrierung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-574/15

    Scialdone - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG

  • EuG, 08.02.2019 - T-376/18

    Front Polisario / Rat

  • EuG, 04.09.2019 - T-308/18

    Hamas / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen Personen,

  • EuGH, 20.09.2018 - C-152/18

    Crédit mutuel Arkéa/ EZB

  • EuGH, 19.07.2017 - C-663/16

    Lysoform Dr. Hans Rosemann und Ecolab Deutschland / ECHA - Rechtsmittel - Art.

  • EuGH, 19.07.2017 - C-666/16

    Lysoform Dr. Hans Rosemann und Ecolab Deutschland / ECHA - Rechtsmittel - Art.

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