Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Brandconcern / EUIPO und Scooters India

  Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 51 Abs. 2 - Wortmarke LAMBRETTA - Ernsthafte Benutzung der Marke - Antrag auf Erklärung des Verfalls - Erklärung des teilweisen Verfalls - Mitteilung Nr. 2/12 des Präsidenten des EUIPO - Zeitliche ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Brandconcern / EUIPO und Scooters India

  Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 51 Abs. 2 - Wortmarke LAMBRETTA - Ernsthafte Benutzung der Marke - Antrag auf Erklärung des Verfalls - Erklärung des teilweisen Verfalls - Mitteilung Nr. 2/12 des Präsidenten des EUIPO - Zeitliche Beschränkung ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Brandconcern / EUIPO und Scooters India

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 51 Abs. 2 - Wortmarke LAMBRETTA - Ernsthafte Benutzung der Marke - Antrag auf Erklärung des Verfalls - Erklärung des teilweisen Verfalls - Mitteilung Nr. 2/12 des Präsidenten des EUIPO - Zeitliche Beschränkung ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 30.09.2014 - T-51/12
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-577/14
• EuGH, 16.02.2017 - C-577/14 P

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2017, 327
• GRUR-RR 2017, 305

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 19.06.2012 - C-307/10

  Der Gerichtshof konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-577/14

  Ferner macht Brandconcern geltend, das Gericht habe angesichts der Regel, die der Gerichtshof in Rn. 61 des Urteils vom 19. Juni 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2012:361), zu dem Wortzeichen "IP Translator" aufgestellt habe, einen Rechtsfehler begangen, indem es die Ansicht vertreten habe, dass die Beschwerdekammer des EUIPO in Anwendung des Grundsatzes der Rechtssicherheit verpflichtet gewesen wäre, zu prüfen, ob Scooters India die Marke LAMBRETTA ernsthaft für nicht von der Eintragung erfasste Waren benutzt habe.

  Im Urteil vom 19. Juni 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2012:361), habe der Gerichtshof festgestellt, dass eine Anmeldung aus Gründen der Klarheit und Eindeutigkeit klarstellen müsse, ob sie sich auf alle oder nur auf einige der in der alphabetischen Liste der betreffenden Klasse aufgeführten Waren oder Dienstleistungen beziehe.

  Brandconcern wirft dem Gericht weiter vor, die Wirkungen des Urteils vom 19. Juni 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2012:361), rechtsfehlerhaft zeitlich begrenzt zu haben.

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in den Rn. 21 bis 24 des angefochtenen Urteils zwar geprüft hat, ob das Urteil vom 19. Juni 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2012:361), und insbesondere Rn. 61 dieses Urteils Auswirkungen auf die Auslegung der Anmeldung der Marke LAMBRETTA hat, aber auch festgestellt hat, dass der Gerichtshof die Wirkungen dieses Urteils nicht zeitlich beschränkt hat.

  In diesem Sinne hat der Gerichtshof in Rn. 61 des Urteils vom 19. Juni 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2012:361), festgestellt, dass, um den sich aus der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 2008, L 299, S. 25) ergebenden Erfordernissen der Klarheit und der Eindeutigkeit zu genügen, der Anmelder einer nationalen Marke, der zur Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, alle Oberbegriffe der Überschrift einer bestimmten Klasse der Nizzaer Klassifikation verwendet, klarstellen muss, ob sich seine Anmeldung auf alle oder nur auf einige der in der alphabetischen Liste der betreffenden Klasse aufgeführten Waren oder Dienstleistungen bezieht.

  Als Zweites beschränkt sich der Gerichtshof in Rn. 61 des Urteils vom 19. Juni 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2012:361), darauf, klarzustellen, welchen Anforderungen neue Anmelder nationaler Marken unterliegen, die zur Bezeichnung der Waren und Dienstleistungen, für die der Markenschutz beantragt wird, die Oberbegriffe einer Klassenüberschrift verwenden.

  Es kann daher nicht angenommen werden, dass der Gerichtshof durch das Urteil vom 19. Juni 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2012:361), die in der Mitteilung Nr. 4/03 dargelegte Herangehensweise an vor diesem Urteil eingetragene Marken in Frage stellen wollte.

• EuGH, 07.11.2013 - C-560/12

  Wam Industriale / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-577/14

  Eine Rechtsmittelschrift, die diese Merkmale nicht aufweist, kann nämlich nicht Gegenstand einer rechtlichen Beurteilung sein, die es dem Gerichtshof erlaubte, seiner ihm obliegenden Aufgabe nachzukommen und seine Rechtmäßigkeitskontrolle durchzuführen (Urteil vom 7. November 2013, Wam Industriale/Kommission , C-560/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:726, Rn. 42 bis 44).
• EuGH, 11.03.2003 - C-40/01

  Ansul

  Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-577/14

  Diese Prüfung habe gemäß den vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. März 2003, Ansul (C-40/01, EU:C:2003:145, Rn. 40 bis 43), aufgestellten Kriterien zu erfolgen.
• EuG, 30.09.2014 - T-51/12

  Scooters India / OHMI - Brandconcern (LAMBRETTA)

  Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-577/14

  Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Brandconcern BV die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 30. September 2014, Scooters India/HABM - Brandconcern (LAMBRETTA) (T-51/12, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2014:844), mit dem dieses die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 1. Dezember 2011 (Sache R 2312/2010-1) zu einem Verfallsverfahren zwischen Brandconcern und der Scooters India Ltd (im Folgenden: streitige Entscheidung) aufgehoben hat.

• EuGH, 29.07.2019 - C-124/18

  Red Bull/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …

  Mit dem ersten Teil ihres dritten Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin geltend, nach dem Urteil vom 19. Juni 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2012:361), das sich mit der Frage der Klarheit und Eindeutigkeit bei der Angabe der Waren und Dienstleistungen für die Markeneintragung befasst habe, sei im Urteil vom 16. Februar 2017, Brandconcern/EUIPO und Scooters India (C-577/14 P, EU:C:2017:122), und dann im Urteil vom 11. Oktober 2017, EUIPO/Cactus (C-501/15 P, EU:C:2017:750), darauf geachtet worden, dass die Ergebnisse des ersten Urteils, die der ständigen Praxis des EUIPO zuwiderliefen, die vor diesem Urteil eingetragenen Marken nicht rückwirkend beeinflussten und somit der Grundsatz des Vertrauensschutzes gewahrt werde.

  Was den ersten Teil dieses Rechtsmittelgrundes betreffe, habe sich die Rechtsmittelführerin während des Verfahrens vor dem Gericht nicht auf das Urteil vom 16. Februar 2017, Brandconcern/EUIPO und Scooters India (C-577/14 P, EU:C:2017:122), gestützt.

  Zum ersten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes ist festzustellen, dass sich das Vorbringen der Rechtsmittelführerin in Rn. 85 ihrer beim Gericht eingereichten Klageschrift im Wesentlichen auf die Rechtsprechung stützt, die sich aus dem Urteil vom 16. Februar 2017, Brandconcern/EUIPO und Scooters India (C-577/14 P, EU:C:2017:122), ergibt.

  Zum ersten Teil dieses Rechtsmittelgrundes genügt die Feststellung, dass das Urteil vom 16. Februar 2017, Brandconcern/EUIPO und Scooters India (C-577/14 P, EU:C:2017:122), und das Urteil vom 11. Oktober 2017, EUIPO/Cactus (C-501/15 P, EU:C:2017:750), nicht auf die vorliegende Rechtssache übertragbar sind, da - wie vom EUIPO betont - zum einen die diesen Urteilen zugrunde liegenden Rechtssachen keinen absoluten Nichtigkeitsgrund betrafen und zum anderen die genannten Urteile ergangen sind, nachdem mit dem Urteil vom 19. Juni 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2012:361), eine Praxis des EUIPO für ungültig erklärt worden war, die zuvor in einer seiner Mitteilungen dargelegt worden war.

• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-501/15

  EUIPO / Cactus

  14 Urteil vom 16. Februar 2017, Brandconcern/EUIPO und Scooters India (C-577/14 P, EU:C:2017:122).

  19 Urteil vom 16. Februar 2017, Brandconcern/EUIPO und Scooters India (C-577/14 P, EU:C:2017:122, Rn. 32).

  20 Urteil vom 16. Februar 2017, Brandconcern/EUIPO und Scooters India (C-577/14 P, EU:C:2017:122, Rn. 19 und 32).

  25 Urteil vom 16. Februar 2017, Brandconcern/EUIPO und Scooters India (C-577/14 P, EU:C:2017:122, Rn. 33).

• EuGH, 29.01.2020 - C-371/18

  Sky u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinschaftsmarke …

  Der Gerichtshof hat nämlich in den Rn. 29 und 30 des Urteils vom 16. Februar 2017, Brandconcern/EUIPO und Scooters India (C-577/14 P, EU:C:2017:122), ausgeführt, dass das Urteil vom 19. Juni 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2012:361), nur klargestellt hat, welchen Anforderungen Anmelder neuer Unionsmarken unterliegen, und somit keine Marken betrifft, die zum Zeitpunkt der Verkündung jenes Urteils bereits eingetragen waren (…Urteil vom 11. Oktober 2017, EUIPO/Cactus, C-501/15 P, EU:C:2017:750, Rn. 38).

 
• EuG, 07.12.2018 - T-471/17

  Edison/ EUIPO (EDISON) - Unionsmarke - Unionsbildmarke EDISON - Teilverzicht - …

  Ensuite, aux points 29 à 31 de l'arrêt du 16 février 2017, Brandconcern/EUIPO et Scooters India (C-577/14 P, EU:C:2017:122), la Cour a précisé que l'arrêt du 19 juin 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2012:361), n'avait apporté de précisions qu'à propos des exigences relatives aux nouvelles demandes d'enregistrement en tant que marques de l'Union européenne, et ne concernait donc pas les marques qui étaient déjà enregistrées à la date du prononcé de ce dernier arrêt.

  Elle en a déduit, au point 31 de l'arrêt du 16 février 2017, Brandconcern/EUIPO et Scooters India (C-577/14 P, EU:C:2017:122), qu'il ne saurait, dès lors, être considéré que, par l'arrêt du 19 juin 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2012:361), elle aurait entendu remettre en cause la pratique exposée dans la communication n o 4/03 en ce qui concerne les marques enregistrées avant le prononcé de ce dernier arrêt.

  En d'autres termes, contrairement aux affaires ayant donné lieu aux arrêts du 16 février 2017, Brandconcern/EUIPO et Scooters India (C-577/14 P, EU:C:2017:122), et du 11 octobre 2017, EUIPO/Cactus (C-501/15 P, EU:C:2017:750), ladite demande d'enregistrement était toujours pendante au moment du prononcé de l'arrêt du 19 juin 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2012:361).

  Ainsi, une demande d'enregistrement de marque de l'Union déposée antérieurement au prononcé de l'arrêt du 16 février 2017, Brandconcern/EUIPO et Scooters India (C-577/14 P, EU:C:2017:122), et utilisant, comme en l'espèce, toutes les indications générales de l'intitulé d'une classe particulière doit être interprétée comme désignant tous les produits ou services relevant de ladite classe dans l'édition de la classification de Nice en vigueur au moment du dépôt de ladite demande d'enregistrement et non seulement les produits ou services figurant sur la liste alphabétique comme relevant de cette classe.

• EuGH, 11.10.2017 - C-501/15

  EUIPO / Cactus - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …

  In den Rn. 29 und 30 des Urteils vom 16. Februar 2017, Brandconcern/EUIPO und Scooters India (C-577/14 P, im Folgenden: Urteil Brandconcern, EU:C:2017:122) hat der Gerichtshof ausgeführt, dass das Urteil IP Translator nur klargestellt hat, welchen Anforderungen Anmelder neuer Unionsmarken unterliegen, und somit keine Marken betrifft, die zum Zeitpunkt der Verkündung jenes Urteils bereits eingetragen waren.
• EuG, 22.09.2017 - T-454/16

  Arrigoni / EUIPO - Arrigoni Battista (Arrigoni Valtaleggio) - Unionsmarke - …

  Au cas où la demande porterait uniquement sur certains desdits produits ou services, le demandeur est obligé de préciser quels produits ou services relevant de cette classe sont visés (arrêts du 19 juin 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys, C-307/10, EU:C:2012:361, point 61, et du 16 février 2017, Brandconcern/EUIPO et Scooters India, C-577/14 P, EU:C:2017:122, point 28).

  Par conséquent, la règle énoncée au point 61 dudit arrêt et rappelée au point 46 ci-dessus n'est pas applicable à l'enregistrement de la marque antérieure, intervenu avant le prononcé de celui-ci (voir, en ce sens, arrêt du 16 février 2017, Brandconcern/EUIPO et Scooters India, C-577/14 P, EU:C:2017:122, points 29 à 31).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-225/17

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Rechtsmittel - Restriktive …

  30 Vgl. Urteil vom 16. Februar 2017, Brandconcern/EUIPO und Scooters India (C-577/14 P, EU:C:2017:122, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-420/16

  Izsák und Dabis / Kommission

  50 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juni 2017, Dextro Energy/Kommission (…C-296/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:437, Rn. 60), vom 16. Februar 2017, Brandconcern/EUIPO und Scooters India (C-577/14 P, EU:C:2017:122, Rn. 37), sowie vom 3. September 2015, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Kommission (…C-398/13 P, EU:C:2015:535, Rn. 53).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2019 - C-371/18

  Sky u.a.

  Außerdem habe der Gerichtshof in den Urteilen vom 16. Februar 2017, Brandconcern/EUIPO und Scooters India (C-577/14 P, EU:C:2017:122, Rn. 29 und 30), und vom 11. Oktober 2017, EUIPO/Cactus (…C-501/15 P, EU:C:2017:750, Rn. 38), entschieden, das von dem Urteil vom 19. Juni 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2012:361), herrührende Erfordernis der Klarheit und Eindeutigkeit könne nicht in Bezug auf bereits eingetragene Marken geltend gemacht werden.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2019 - C-155/18

  Tulliallan Burlington/ EUIPO

  Vgl. auch entsprechend Urteil vom 16. Februar 2017, Brandconcern/EUIPO und Scooters India (C-577/14 P, EU:C:2017:122, Rn. 31).
• EuGH, 15.05.2019 - C-653/17

  VM Vermögens-Management/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …