Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  ArcelorMittal Rodange und Schifflange

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 3 Buchst. a - Art. 11 und 12 - Einstellung der Tätigkeiten einer Anlage - Abgabe von nicht genutzten Zertifikaten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  ArcelorMittal Rodange und Schifflange

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 3 Buchst. a - Art. 11 und 12 - Einstellung der Tätigkeiten einer Anlage - Abgabe von nicht genutzten Zertifikaten ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  ArcelorMittal Rodange und Schifflange

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 3 Buchst. a - Art. 11 und 12 - Einstellung der Tätigkeiten einer Anlage - Abgabe von nicht genutzten Zertifikaten ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2016 - C-321/15
• EuGH, 08.03.2017 - C-321/15

Papierfundstellen

• NVwZ 2017, 865

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 29.03.2012 - C-505/09

  Kommission / Estland - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für …

  Auszug aus EuGH, 08.03.2017 - C-321/15

  Schließlich ist hervorzuheben, dass die Mitgliedstaaten bei der Festlegung ihrer NZP über einen gewissen Spielraum verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. März 2012, Kommission/Estland, C-505/09 P, EU:C:2012:179, Rn. 51 bis 53).
• EuGH, 17.10.2013 - C-203/12

  Billerud Karlsborg und Billerud skärblacka - Richtlinie 2003/87/EG - System für …

  Auszug aus EuGH, 08.03.2017 - C-321/15

  Diese genaue Verbuchung ist Teil des eigentlichen Gegenstands der Richtlinie, nämlich der Schaffung eines Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten, das auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre auf ein Niveau abzielt, das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimas verhindert und dessen Endziel der Schutz der Umwelt ist (Urteil vom 17. Oktober 2013, Billerud Karlsborg und Billerud Skärblacka, C-203/12, EU:C:2013:664, Rn. 27).
• EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

  DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …

  Auszug aus EuGH, 08.03.2017 - C-321/15

  Was den ersten Teil der Vorlagefrage betrifft, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das durch die Richtlinie 2003/87 geschaffene System des Handels mit Zertifikaten auf einer wirtschaftlichen Logik beruht, die jeden Teilnehmer dazu veranlasst, eine Treibhausgasmenge zu emittieren, die unter der Menge der ihm ursprünglich zugeteilten Zertifikate liegt, um die überschüssigen Zertifikate an einen anderen Teilnehmer abzugeben, der eine Emissionsmenge erzeugt hat, die die ihm zugeteilten Zertifikate übersteigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 32).
• EuGH, 03.10.2013 - C-267/11

  Kommission / Lettland - Smernica 2001/29/ES - Clánok 3 ods. 1 - Vysielanie …

  Auszug aus EuGH, 08.03.2017 - C-321/15

  Nach Art. 9 der Richtlinie 2003/87 besteht für einen NZP nach Beendigung des Verfahrens eine Rechtmäßigkeitsvermutung, da er nach Ablauf der in Art. 9 Abs. 3 vorgesehenen Dreimonatsfrist als endgültig angesehen wird, sofern die Kommission keine Einwände hat, so dass der betreffende Mitgliedstaat den NZP erlassen kann (Urteil vom 3. Oktober 2013, Kommission/Lettland, C-267/11 P, EU:C:2013:624, Rn. 46).

• EuGH, 20.06.2019 - C-682/17

  ExxonMobil Production Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  Hierzu ist daran zu erinnern, dass das Ziel der Richtlinie 2003/87 darin besteht, ein System für den Handel mit Emissionszertifikaten zu schaffen, das auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre auf ein Niveau abzielt, das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimas verhindert und letztlich den Schutz der Umwelt bezweckt (vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange et Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 24…, vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 26, …und vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland, C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 39).

  Dieses System beruht auf einer wirtschaftlichen Logik, die jeden Teilnehmer dazu veranlasst, eine Treibhausgasmenge zu emittieren, die unter der Menge der ihm ursprünglich zugeteilten Zertifikate liegt, um die überschüssigen Zertifikate an einen anderen Teilnehmer abzugeben, der eine die ihm zugeteilten Zertifikate übersteigende Emissionsmenge erzeugt hat (vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange et Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 22…, vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 27, …und vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland, C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 40).

• EuGH, 28.02.2018 - C-577/16

  Trinseo Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den …

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Gegenstand der Richtlinie 2003/87 die Schaffung eines Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ist, das auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre auf ein Niveau abzielt, das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimas verhindert und dessen Endziel der Schutz der Umwelt ist (vgl. u. a. Urteil vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange und Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 24).

  Dieses System beruht auf einer wirtschaftlichen Logik, die jeden Teilnehmer dazu veranlasst, eine Treibhausgasmenge zu emittieren, die unter der Menge der ihm ursprünglich zugeteilten Zertifikate liegt, um die überschüssigen Zertifikate an einen anderen Teilnehmer abzugeben, der eine Emissionsmenge erzeugt hat, die die ihm zugeteilten Zertifikate übersteigt (vgl. u. a. Urteil vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange und Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 22).

• EuGH, 22.02.2018 - C-572/16

  INEOS Köln - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit …

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Ziel der Richtlinie 2003/87 darin besteht, ein System für den Handel mit Emissionszertifikaten zu schaffen, das auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre auf ein Niveau abzielt, das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimas verhindert und dessen Endziel der Schutz der Umwelt ist (vgl. u. a. Urteil vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange und Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 24).

  Dieses System beruht auf einer wirtschaftlichen Logik, die jeden Teilnehmer dazu veranlasst, eine Treibhausgasmenge zu emittieren, die unter der Menge der ihm ursprünglich zugeteilten Zertifikate liegt, um die überschüssigen Zertifikate an einen anderen Teilnehmer abzugeben, der eine Emissionsmenge erzeugt hat, die die ihm zugeteilten Zertifikate übersteigt (vgl. u. a. Urteil vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange und Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 22).

 
• EuGH, 18.01.2018 - C-58/17

  INEOS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit …

  Bei der Prüfung dieser Frage ist einleitend darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2003/87 ein System für den Handel mit Emissionszertifikaten schaffen soll, das auf die Verringerung von Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre auf ein Niveau abzielt, durch das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimas verhindert wird und dessen Endziel der Schutz der Umwelt ist (vgl. u. a. Urteil vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange et Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 24).

  Dieses System beruht auf einer wirtschaftlichen Logik, die jeden Teilnehmer dazu veranlasst, eine Treibhausgasmenge zu emittieren, die unter der Menge der ihm ursprünglich zugeteilten Zertifikate liegt, um die überschüssigen Zertifikate an einen anderen Teilnehmer abzugeben, der eine die ihm zugeteilten Zertifikate übersteigende Emissionsmenge erzeugt hat (vgl. u. a. Urteil vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange et Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 22).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-126/20

  ExxonMobil Production Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - System für …

  41 Vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange und Schifflange (C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 24), vom 18. Januar 2018, INEOS (…C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 22), vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland (…C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 39), und C-682/17, Rn. 62.

  42 Vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange und Schifflange (C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 22), vom 18. Januar 2018, INEOS (…C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 22), vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland (…C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 40), und C-682/17, Rn. 63.

• VG Berlin, 09.11.2021 - 10 K 427.19

  Kürzung der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

  "Hierzu ist daran zu erinnern, dass das Ziel der Richtlinie 2003/87 darin besteht, ein System für den Handel mit Emissionszertifikaten zu schaffen, das auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre auf ein Niveau abzielt, das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimas verhindert und letztlich den Schutz der Umwelt bezweckt (vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange et Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 24…, vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 26, …und vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland, C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 39).

  Dieses System beruht auf einer wirtschaftlichen Logik, die jeden Teilnehmer dazu veranlasst, eine Treibhausgasmenge zu emittieren, die unter der Menge der ihm ursprünglich zugeteilten Zertifikate liegt, um die überschüssigen Zertifikate an einen anderen Teilnehmer abzugeben, der eine die ihm zugeteilten Zertifikate übersteigende Emissionsmenge erzeugt hat (vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange et Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 22…, vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 27, …und vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland, C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 40).

• EuGH, 20.01.2022 - C-165/20

  Air Berlin - Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den Handel mit …

  Die allgemeine Systematik der Richtlinie 2003/87 beruht somit auf einer genauen Verbuchung von Vergabe, Besitz, Übertragung und Löschung der Treibhausgasemissionszertifikate (Urteil vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange et Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 26.07.2023 - T-269/21

  Arctic Paper Grycksbo/ Kommission

  (voir, en ce sens, arrêts du 8 mars 2017, ArcelorMittal Rodange et Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, point 24 et jurisprudence citée, et du 20 juin 2019, ExxonMobil Production Deutschland, C-682/17, EU:C:2019:518, point 62 et jurisprudence citée).

  Les quotas d'émission ont, de ce fait, une valeur commerciale (voir arrêt du 8 mars 2017, ArcelorMittal Rodange et Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, point 22 et jurisprudence citée ; arrêt du 20 juin 2019, ExxonMobil Production Deutschland, C-682/17, EU:C:2019:518, point 63 ; voir, également, conclusions de l'avocat général Campos Sánchez-Bordona dans l'affaire ArcelorMittal Rodange et Schifflange, C-321/15, EU:C:2016:516, points 48 à 55).

• EuG, 26.07.2023 - T-215/21

  SMA Mineral/ Kommission

  À cet égard, il y a lieu de rappeler que la directive 2003/87 a pour objet d'instituer un SEQE tendant à la réduction des émissions de ces gaz dans l'atmosphère à un niveau empêchant toute perturbation anthropique dangereuse du climat, et dont l'objectif final est la protection de l'environnement (voir, en ce sens, arrêts du 8 mars 2017, ArcelorMittal Rodange et Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, point 24, et du 20 juin 2019, ExxonMobil Production Deutschland, C-682/17, EU:C:2019:518, point 62).

  Ce système repose sur une logique économique, laquelle incite tout participant à émettre une quantité de gaz à effet de serre inférieure aux quotas qui lui ont été initialement octroyés, afin d'en céder le surplus à un autre participant ayant produit une quantité d'émissions supérieure aux quotas alloués (voir, en ce sens, arrêts du 8 mars 2017, ArcelorMittal Rodange et Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, point 22, et du 20 juin 2019, ExxonMobil Production Deutschland, C-682/17, EU:C:2019:518, point 63).

• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2017 - C-572/16

  INEOS

  11 Urteile vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. (…C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 32), vom 19. Januar 2017, Schaefer Kalk (…C-460/15, EU:C:2017:29, Rn. 29), und vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange et Schifflange (C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 22).
• EuGH, 16.12.2021 - C-575/20

  Apollo Tyres (Hungary) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverschmutzung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-271/20

  Aurubis
• VG Berlin, 01.02.2019 - 10 K 162.18

  Anspruch auf Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen
• EuG, 26.07.2023 - T-244/21

  Luossavaara-Kiirunavaara/ Kommission