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   EuGH, 18.01.2017 - C-365/15   

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EuGH, 18.01.2017 - C-365/15 (https://dejure.org/2017,377)
EuGH, Entscheidung vom 18.01.2017 - C-365/15 (https://dejure.org/2017,377)
EuGH, Entscheidung vom 18. Januar 2017 - C-365/15 (https://dejure.org/2017,377)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Wortmann

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - Erstattung von Eingangsabgaben - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex) - Art. 241 Abs. 1 erster Gedankenstrich - Pflicht eines Mitgliedstaats, die Zahlung von Säumniszinsen auch bei Fehlen eines ...

  • Betriebs-Berater

    Pflicht eines Mitgliedstaats, die Zahlung von Säumniszinsen auch bei Fehlen eines Rechtsbehelfs vor den einzelstaatlichen Gerichten vorzusehen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Wortmann

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - Erstattung von Eingangsabgaben - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex) - Art. 241 Abs. 1 erster Gedankenstrich - Pflicht eines Mitgliedstaats, die Zahlung von Säumniszinsen auch bei Fehlen eines ...

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verzinsungspflicht von Erstattungsansprüchen im Zollrecht

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Wortmann

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    ZK Art 241, EWGV 2913/92 Art 241, AEUV Art 267
    Zollkodex, Verzinsung, Einfuhrabgabe, Erstattung

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Voraussetzungen für die Verzinsung zu erstattender Einfuhrabgaben ab deren Entrichtung" von RA/Dipl.-Finw. Georg Eder, original erschienen in: BB 2019, 293 - 296.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - Erstattung von Eingangsabgaben - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex) - Art. 241 Abs. 1 erster Gedankenstrich - Pflicht eines Mitgliedstaats, die Zahlung von Säumniszinsen auch bei Fehlen eines ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2017, 360
  • BB 2019, 293
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 9 A 118/16

    Lkw-Maut; Wegekostengutachten 2007; Gewogene durchschnittliche Mautgebühr;

    vgl. etwa EuGH, Urteile vom 18. Januar 2017 - C-365/15 - (Wortmann), juris Rn. 37, vom 18. April 2013 - C-565/11 - (Irimie), juris Rn. 21, vom 27. September 2012 - C-113/10 u. a. - (Zuckerfabrik Jülich), juris Rn. 64 ff., vom 19. Juli 2012 - C-591/10 - (Littlewoods Retail u. a.), juris Rn. 24 ff. und vom 8. März 2001 - C-397/98 u. a. - (Metallgesellschaft), juris Rn. 84 ff.
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-415/20

    Gräfendorfer Geflügel - und Tiefkühlkost - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    8 C-365/15, EU:C:2017:19 (im Folgenden: Urteil Wortmann).

    26 Das vorlegende Gericht verweist insoweit auf die Urteile vom 27. September 2012, Zuckerfabrik Jülich u. a. (C-113/10, C-147/10 und C-234/10, EU:C:2012:591), vom 18. April 2013, Irimie (C-565/11, EU:C:2013:250), und vom 18. Januar 2017, Wortmann (C-365/15, EU:C:2017:19).

    29 Vgl. Urteil vom 18. Januar 2017, Wortmann (C-365/15, EU:C:2017:19).

    48 Vgl. Urteil vom 18. Januar 2017, Wortmann (C-365/15, EU:C:2017:19, Rn. 38) (Hervorhebung nur hier).

    50 Vgl. Urteil vom 18. Januar 2017, Wortmann (C-365/15, EU:C:2017:19, insbesondere Rn. 24 bis 32).

    52 Urteil vom 18. Januar 2017, Wortmann (C-365/15, EU:C:2017:19, Rn. 27).

    54 Diese Symmetrie des Ausschlusses der Verpflichtung zur Verzinsung sowohl für die Zollbehörden, im Fall einer Anpassung der Zölle nach unten, als auch für den Wirtschaftsteilnehmer, im Fall einer Anpassung der Zölle nach oben, wurde als wichtiger Gesichtspunkt zur Rechtfertigung der in Rede stehenden Regelung hervorgehoben, vgl. Urteil vom 18. Januar 2017, Wortmann (C-365/15, EU:C:2017:19, Rn. 29 bis 31), und Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in der Rechtssache Wortmann (C-365/15, EU:C:2016:663, Nrn. 48 bis 52).

  • FG Bremen, 21.09.2017 - 4 K 78/16

    Erstattung von Antidumpingzöllen nach Nichtigerklärung der entsprechenden

    Zur weiteren Begründung führten die Klägerinnen aus, das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf sei unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 04. Februar 2016 ( Rs C-659/13 - Puma und Rs C-34/14 - Clarks) sowie vom 18. Januar 2017 ( Rs C-365/15 - Wortmann) fehlerhaft.

    Dies folge aus der Rechtsprechung des EuGH und aus den Schlussanträgen des Generalanwaltes in der Rs C-365/15 (Wortmann) vom 08.09.2016.

    Das Urteil des EuGH vom 18.01.2017 ( Rs C-365/15) stehe dem nicht entgegen.

    Der Erstattungsanspruch folge nicht nur aus dem für nichtig erklärten Teil der genannten Verordnung; er ergebe sich vor allem aus einem in der Rechtsprechung des EuGH entwickelten unionsrechtlichen Grundsatz (Verweis auf die Schlussanträge des Generalanwaltes vom 08.09.2016 in Rs C-365/15, Ziff. 55 bis 59 und die dort angegebene Rechtsprechung).

    Der Generalanwalt habe in seinen Schlussanträgen in der Rs C-365/15 (Wortmann) in der Vorschrift des Art. 266 Abs. 1 AEUV eine wertvolle normative Richtschnur gesehen (Ziff. 64) und darauf hingewiesen, dass - bezogen auf die Importeure - die Wirkungen der Zollfestsetzung der deutschen Zollbehörde "vollständig aufgehoben und alle ihre Folgen ex tunc beseitigt" werden müssten und zwar im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 27.09.2012 (Zuckerfabrik Jülich, Rs C-113/10).

    Das Urteil des EuGH vom 18.01.2017 ( Rs C-365/15 - Wortmann) habe zunächst klargestellt, dass die Feststellung der Nichtigkeit einer Verordnung dazu führe, dass Abgaben gesetzlich nicht geschuldet würden i. S. d. Art. 236 Abs. 1 ZK und daher grundsätzlich von den Zollbehörden nach dieser Bestimmung erstattet werden müssten.

    In den Tz 36/38 seines Urteils vom 18.01.2017 ( Rs C-365/15 - Wortmann) stelle der EuGH nach Maßgabe des zugrundeliegenden Streitgegenstandes nur fest, dass die Art. 236 Abs. 1 und Art. 241 ZK die Zahlung von Zinsen nicht ausschlössen.

    Schließlich liefere das Urteil des EuGH vom 18. Januar 2017 (Rs. C-365/15) keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ausführungen des EuGH in jenem Urteil zu Art. 241 ZK in analoger Weise auch auf Art. 236 ZK Anwendung finden müssten.

    Etwas anderes ergibt sich aus Sicht des Senats auch nicht aus der Entscheidung des EuGH vom 18. Januar 2017 ( Rs C-365/15).

    Der Verzinsungsausschluss in diesen Fällen dient der Symmetrie zwischen der Lage der Wirtschaftsteilnehmer, denen aufgrund von Fehlern, die der Schnelligkeit des angewandten Zollabfertigungssystems ohne Begutachtung der Ware vor ihrer Überlassung geschuldet sind, zu viel gezahlte Einfuhrabgaben erstattet werden müssen, und der Lage der Wirtschaftsteilnehmer, die im Gegenteil aufgrund derselben Art von Fehlern zusätzliche Einfuhrabgaben an die Zollverwaltung zu zahlen haben (EuGH-Urteil vom 18. Januar 2017 C-365/15, Rz. 29).

    In beiden Fällen können nämlich Zinsen nicht ab dem Tag der Zollanmeldung erhoben bzw. erstattet werden, sondern erst nach Ablauf der im Zuge der Nacherhebung der neu berechneten Beträge zu setzenden Frist zur Begleichung dieser Beträge bzw. erst nach Ablauf der in Art. 241 ZK vorgesehenen Frist von drei Monaten (EuGH-Urteil vom 18. Januar 2017 C-365/15, Rz. 30 und 31).

  • FG Düsseldorf, 03.05.2017 - 4 K 3268/14

    Verhängung eines endgültigen Antidumpingzolls zur endgültigen Vereinnahmung des

    Auf Vorlage des Senats (Beschluss vom 24. Juni 2015) hat der EuGH mit Urteil vom 18. Januar 2017 C-365/15 entschieden:.

    Der Beklagte sei nach dem EuGH-Urteil vom 18.01.2017, C-365/15, Tz. 38 zur Zahlung der Zinsen verpflichtet.

    Rechtsgrundlage des Zinsanspruchs ist die unionsrechtliche Pflicht der Mitgliedstaaten dann, wenn Einfuhrabgaben, zu denen Antidumpingzölle gehören, deshalb zu erstatten sind, weil sie unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben wurden, den Rechtssuchenden, die einen Anspruch auf Erstattung der entrichteten Beträge haben, diese ab dem Zeitpunkt ihrer Entrichtung zu verzinsen (EuGH-Urteil v. 18. Januar 2017 C-365/15 Rz. 39 unter Hinweis auf frühere Rechtsprechung in Rz. 37).

    Im Streitfall jedoch beruht die Erstattung des Antidumpingzolls nicht auf einem Fehler bei dessen Berechnung, der nach Überlassung der Waren durch die zuständige Zollbehörde festgestellt worden wäre (EuGH-Urteil v. 18. Januar 2017 C-365/15 Rz. 29, 32), sondern auf der Nichtigkeit der seiner Erhebung zu Grunde liegenden Verordnung.

    Daran hat der EuGH auch im Vorlageverfahren C-365/15 festgehalten, denn nachdem die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 22. Oktober 2015, Rz. 36 darauf hingewiesen hatte, hat der Generalanwalt dazu in seinen Schlussanträgen unter Rz. 73 sinngemäß das Argument des EuGH im o.a Urteil v. 27. September 2012 wiederholt, ohne dass der EuGH im Urteil v. 18. Januar 2017 dazu Ausführungen gemacht hat.

  • BFH, 21.01.2021 - VII B 121/20

    Verzinsung eines Erstattungsanspruchs

    Die Vorentscheidung weiche vom EuGH-Urteil Wortmann vom 18.01.2017 - C-365/15 (EU:C:2017:19, ZfZ 2017, 42) ab, in dem der EuGH entschieden habe, dass eine allgemeine Zinspflicht unmittelbar aus dem Unionsrecht nicht gegeben sei, wenn dieser Art. 241 ZK entgegenstehe.

    a) Mit Urteil Wortmann (EU:C:2017:19, ZfZ 2017, 42) hat der EuGH im Zusammenhang mit der Erstattung von Antidumpingzoll aufgrund der teilweisen Nichtigkeit der der Erhebung zugrunde liegenden Verordnung entschieden, dass Art. 241 ZK in diesem Fall keine Anwendung findet.

    b) Die Rechtssache hat auch nicht deshalb grundsätzliche Bedeutung, weil die Abhilfe im Streitfall im außergerichtlichen Verfahren erfolgt ist, während dem EuGH-Urteil Wortmann (EU:C:2017:19, ZfZ 2017, 42) ein Fall zugrunde lag, in dem der EuGH die Antidumpingverordnung teilweise für nichtig erklärt hatte.

    Die Vorentscheidung weicht nicht i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO von dem EuGH-Urteil Wortmann (EU:C:2017:19, ZfZ 2017, 42) ab.

    Eine Anwendung des Art. 241 ZK und demzufolge einen Ausschluss der Verzinsung hat der EuGH in seinem Urteil Wortmann (EU:C:2017:19, ZfZ 2017, 42) jedoch nur für den Fall einer nachträglichen Prüfung der Zollanmeldung angenommen, während er die Verzinsung eines Erstattungsanspruchs aufgrund des Wegfalls der für die Abgabenfestsetzung maßgeblichen Rechtsgrundlage --ebenso wie das FG-- ausdrücklich nicht ausgeschlossen hat.

  • EuGH, 15.03.2018 - C-256/16

    Deichmann - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Antidumpingverfahren -

    Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof eine Verordnung, mit der Antidumpingzölle eingeführt werden - wie mit der endgültigen Verordnung und der Verlängerungsverordnung -, für ungültig erklärt, diese Zölle als im Sinne von Art. 236 des Zollkodex nicht gesetzlich geschuldet anzusehen und müssen grundsätzlich von den nationalen Zollbehörden unter den hierfür vorgesehenen Voraussetzungen erstattet werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 66 bis 69, und vom 18. Januar 2017, Wortmann, C-365/15, EU:C:2017:19, Rn. 34).

    Überdies ist festzustellen, dass für ihre Bearbeitung die in Art. 1 Abs. 2 der streitigen Verordnung aufgestellte zeitliche Grenze gilt und dass eine eventuelle Verzögerung durch die Zahlung von Zinsen ausgeglichen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Januar 2017, Wortmann, C-365/15, EU:C:2017:19, Rn. 37).

  • BFH, 05.12.2017 - VII B 85/17

    Verzinsung zu erstattender Antidumpingzölle

    Diese Rechtsprechung hat der EuGH sowohl mit dem Urteil Rafinaria Steaua Româna vom 24. Oktober 2013 C-431/12 (EU:C:2013:686, HFR 2013, 1163) als auch auf Vorlage des FG bestätigt (EuGH-Urteil Wortmann vom 18. Januar 2017 C-365/15, EU:C:2017:19, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2017, 42).

    Aus dem Umstand, dass das EuGH-Urteil Wortmann (EU:C:2017:19, ZfZ 2017, 42) zur Zeit der Geltung des Unionszollkodex ergangen ist, lässt sich --anders als die Beschwerde meint-- nichts herleiten.

  • FG Hamburg, 01.09.2020 - 4 K 14/20

    Zollrecht/Abgabenrecht: Verzinsung von erstatteten Antidumpingzöllen

    Sie meint, dass ihr der geltend gemachte Zinsanspruch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 18.01.2017, Wortmann, C-365/15) zustehe.

    Der EuGH hat zuletzt mit Urteil vom 18.01.2017 (Wortmann, C-365/15, Tenor) entschieden, dass, werden Abgaben unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben, eine unionsrechtliche Pflicht der Mitgliedstaaten besteht, Rechtssuchenden, die einen Anspruch auf die Erstattung der entrichteten Beträge haben, diese ab dem Zeitpunkt ihrer Entrichtung zu verzinsen.

    Denn nur so dürfte der Zustand wiederhergestellt werden, der bestanden hätte, wenn der Rechtsakt zur Durchführung der später für ungültig oder nichtig erklärten Unionsverordnung bzw. zur Umsetzung des mit dem Unionsrecht unvereinbaren mitgliedstaatlichen Steuergesetzes nicht erlassen worden wäre (vgl. insoweit auch Schlussantrag des Generalanwalts Sánchez-Bordona, C-365/15, Rz. 66).

    Der EuGH hat zudem in der Rechtssache Wortmann betont, dass es "Sache des vorlegenden Gerichts" sei zu prüfen, ob Abgaben unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben worden seien (vgl. Urteil vom 18.01.2017, Wortmann, C-365/15, Rz. 39).

  • FG Hamburg, 01.09.2020 - 4 K 67/18

    Zollrecht/Abgabenrecht: Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgaben

    Der EuGH hat zuletzt mit Urteil vom 18.01.2017 (Wortmann, C-365/15, Tenor) entschieden, dass, werden Abgaben unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben, eine unionsrechtliche Pflicht der Mitgliedstaaten besteht, Rechtssuchenden, die einen Anspruch auf die Erstattung der entrichteten Beträge haben, diese ab dem Zeitpunkt ihrer Entrichtung zu verzinsen.

    Denn nur so dürfte der Zustand wiederhergestellt werden, der bestanden hätte, wenn der Rechtsakt zur Durchführung der später für ungültig oder nichtig erklärten Unionsverordnung bzw. zur Umsetzung des mit dem Unionsrecht unvereinbaren mitgliedstaatlichen Steuergesetzes nicht erlassen worden wäre (vgl. insoweit auch Schlussantrag des Generalanwalts Sánchez-Bordona, C-365/15, Rz. 66).

    Der EuGH hat zudem in der Rechtssache Wortmann betont, dass es "Sache des vorlegenden Gerichts" sei zu prüfen, ob Abgaben unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben worden seien (vgl. Urteil vom 18.01.2017, Wortmann, C-365/15, Rz. 39).

    Der beschließende Senat hat schließlich bedacht, dass der EuGH in seinem Urteil vom 18.01.2017 (Wortmann, C-365/15) Sachverhalte aufgezeigt hat, bei denen eine spätere Korrektur der zunächst in nicht zutreffender Höhe festgesetzten Abgaben keinen Zinsanspruch auslöst (Rz. 29 ff. des Urteils).

  • BFH, 19.11.2019 - VII R 17/18

    Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht

    Darunter fallen auch die Einbußen aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit von Geldbeträgen infolge der vorzeitigen Fälligkeit der Steuer (EuGH-Urteile Littlewoods Retail u.a. vom 19.07.2012 - C-591/10, EU:C:2012:478, Rz 25, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2012, 1018; Zuckerfabrik Jülich vom 27.09.2012 - C-113/10, C-147/10 und C-234/10, EU:C:2012, 591, Rz 65, ZfZ 2013, 76; Irimie vom 18.04.2013 - C-565/11, EU:C:2013:250, Rz 21, HFR 2013, 659; Nicula vom 15.10.2014 - C-331/13, EU:C:2014:2285, Rz 28, ABlEU 2014 Nr. C 462, 7, und Wortmann vom 18.01.2017 - C-365/15, EU:C:2017:19, Rz 37 ff., ZfZ 2017, 42; vgl. auch Senatsurteil vom 22.09.2015 - VII R 32/14, BFHE 251, 291, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 2016, 323).
  • FG Hessen, 23.07.2018 - 7 K 1579/17

    Art. 241 ZK, Art. 116 Abs. 6 UZK, § 21 Abs. 2 UStG, § 236 AO, § 238 AO, ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-256/16

    Deichmann - Vorabentscheidungsverfahren Dumping Antrag auf Erstattung von

  • EuGH, 05.07.2018 - C-339/17

    Verein für lauteren Wettbewerb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Bezeichnungen

  • FG Düsseldorf, 22.07.2020 - 4 K 1163/18

    Verzinsung der Erstattung von Einfuhrzoll

  • EuGH, 20.01.2021 - C-301/19

    Kommission/ Printeos

  • FG Hamburg, 19.07.2017 - 4 K 10/17

    Zinsen auf erstattete Antidumpingzölle

  • EuG, 18.10.2018 - T-364/16

    ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a. / Kommission

  • FG Düsseldorf, 13.06.2018 - 4 K 1304/17

    Vergütung der Energiesteuer für die Verwendung des versteuerten Benzins für die

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