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   EuGH, 09.03.2017 - C-551/15   

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https://dejure.org/2017,5485
EuGH, 09.03.2017 - C-551/15 (https://dejure.org/2017,5485)
EuGH, Entscheidung vom 09.03.2017 - C-551/15 (https://dejure.org/2017,5485)
EuGH, Entscheidung vom 09. März 2017 - C-551/15 (https://dejure.org/2017,5485)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Pula Parking

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich - Zivil- und Handelssachen - Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung einer nicht beglichenen Gebühr für die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Pula Parking

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich - Zivil- und Handelssachen - Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung einer nicht beglichenen Gebühr für die ...

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Parkverstoß in Kroatien - Vollstreckungsbeschluss seitens Pula Parking

  • archive.is (Pressemeldung, 09.03.2017)

    Parkgebühren EU-weit vollstreckbar

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Pula Parking

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich - Zivil- und Handelssachen - Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung einer nicht beglichenen Gebühr für die ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2017, 686
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • EuGH, 07.03.2018 - C-274/16

    Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines

    Zu ergänzen ist insoweit, dass die Rechtssache C-274/16 in zeitlicher Hinsicht unter die Verordnung Nr. 1215/2012 fällt, deren Art. 7 Nr. 1 im Wortlaut nahezu identisch ist mit Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001, dessen Auslegung durch den Gerichtshof auch für Art. 7 Nr. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 2017, Pula Parking, C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 07.05.2020 - C-267/19

    PARKING

    Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK), Art. 18 AEUV, der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1) sowie der Urteile vom 9. März 2017, Zulfikarpasic (C-484/15, EU:C:2017:199) und Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193).

    Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts geht aus den Urteilen vom 9. März 2017, Zulfikarpasic (C-484/15, EU:C:2017:199) und Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193), hervor, dass in Kroatien Notare, die im Rahmen der ihnen durch die nationalen Rechtsvorschriften in Zwangsvollstreckungsverfahren übertragenen Befugnisse auf der Grundlage einer "glaubwürdigen Urkunde" tätig werden, nicht unter den Begriff "Gericht" im Sinne der Verordnungen Nrn. 805/2004 und 1215/2012 fallen.

    Ist eine nationale Rechtsvorschrift wie Art. 1 des Zwangsvollstreckungsgesetzes, die Notare ermächtigt, Forderungen auf der Grundlage einer glaubwürdigen Urkunde zwangsweise beizutreiben, indem sie ohne ausdrückliche Zustimmung der in Kroatien ansässigen juristischen Person als Vollstreckungsschuldner einen Vollstreckungsbefehl als Vollstreckungstitel erlassen, vor dem Hintergrund der Urteile des Gerichtshofs vom 9. März 2017, Zulfikarpasic (C-484/15, EU:C:2017:199), und vom 9. März 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193), mit Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 18 AEUV vereinbar?.

    Kann die in den Urteilen des Gerichtshofs vom 9. März 2017, Zulfikarpasic (C-484/15, EU:C:2017:199), und vom 9. März 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193), vorgenommene Auslegung in der vorliegenden Rechtssache zugrunde gelegt werden, bzw. ist konkret die Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass in Kroatien Notare nicht unter den Begriff "Gericht" im Sinne dieser Verordnung fallen, wenn sie im Rahmen der Befugnisse tätig werden, die ihnen durch das nationale Recht in auf der Grundlage einer "glaubwürdigen Urkunde" durchgeführten Zwangsvollstreckungsverfahren übertragen sind, an denen in anderen Mitgliedstaaten der Union ansässige juristische Personen als Vollstreckungsschuldner beteiligt sind?.

    Hierzu ist anzumerken, dass das vorlegende Gericht wie in der Rechtssache, in der das Urteil vom 9. März 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193), ergangen ist, mit zwei Einsprüchen gegen Zwangsvollstreckungsbefehle befasst ist, die von Notaren zur Beitreibung von Forderungen erlassen wurden.

    Daher ist davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit seinen beiden Fragen, die zusammen zu prüfen sind, im Wesentlichen wissen möchte, ob für den Fall, dass die von ihm zu erlassenden Entscheidungen in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1215/2012 fallen, Art. 18 AEUV und Art. 47 der Charta dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift entgegenstehen, mit der Notare, die im Rahmen der ihnen in Zwangsvollstreckungsverfahren übertragenen Befugnisse auf der Grundlage einer glaubwürdigen Urkunde tätig werden, ermächtigt werden, Vollstreckungsbefehle zu erlassen, die gemäß dem Urteil vom 9. März 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193), in einem anderen Mitgliedstaat nicht anerkannt und vollstreckt werden können.

    Wie sich aus dem vierten Erwägungsgrund dieser Verordnung ergibt, besteht ihr Ziel nämlich darin, die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen zu vereinheitlichen und eine rasche und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zu gewährleisten, die in einem Mitgliedstaat ergangen sind (Urteil vom 9. März 2017, Pula Parking, C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 50).

    Da der Gerichtshof jedoch im Urteil vom 9. März 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193), entschieden hat, dass die von den im Rahmen von Zwangsvollstreckungsverfahren tätig werdenden Notaren erlassenen Beschlüsse nicht von einem Gericht im Sinne der Verordnung Nr. 1215/2012 erlassen wurden, können diese Beschlüsse im Hinblick auf deren Art. 2 Buchst. a nicht als "gerichtliche Entscheidung" eingestuft werden und sind nicht auf der Grundlage dieser Verordnung verkehrsfähig, ohne dass dies zu einer umgekehrten Diskriminierung führen würde (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 6. November 2019, EOS Matrix, C-234/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:986, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Rn. 58 des Urteils vom 9. März 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193), zwar festgestellt hat, dass die Prüfung des Antrags auf Ausstellung eines Vollstreckungsbefehls auf der Grundlage einer glaubwürdigen Urkunde durch den Notar in Kroatien keinen kontradiktorischen Charakter hat, er hat gleichwohl ebenso festgestellt, dass der Zugang zu Gericht gewährleistet ist, da die Notare die ihnen im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens übertragenen Befugnisse unter der Aufsicht eines Gerichts ausüben, bei dem der Schuldner gegen den vom Notar ausgestellten Vollstreckungsbefehl Einspruch einlegen kann.

    Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 18 AEUV und Art. 47 der Charta dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift nicht entgegenstehen, mit der Notare, die im Rahmen der ihnen in Zwangsvollstreckungsverfahren übertragenen Befugnisse auf der Grundlage einer glaubwürdigen Urkunde tätig werden, ermächtigt werden, Vollstreckungsbefehle zu erlassen, die gemäß dem Urteil vom 9. März 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193), in einem anderen Mitgliedstaat nicht anerkannt und vollstreckt werden können.

    18 AEUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift nicht entgegenstehen, mit der Notare, die im Rahmen der ihnen in Zwangsvollstreckungsverfahren übertragenen Befugnisse auf der Grundlage einer glaubwürdigen Urkunde tätig werden, ermächtigt werden, Vollstreckungsbefehle zu erlassen, die gemäß dem Urteil vom 9. März 2017, Pula Parking (C - 551/15, EU:C:2017:193), in einem anderen Mitgliedstaat nicht anerkannt und vollstreckt werden können.

  • EuGH, 23.05.2019 - C-658/17

    Die Notare in Polen, die auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen

    Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, wird nämlich in der Verordnung Nr. 650/2012 - anders als z. B. in der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (ABl. 2004, L 143, S. 15) oder der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1), die keine allgemeine Bestimmung zur Festlegung der Voraussetzungen enthalten, die erfüllt sein müssen, damit eine Behörde als Gericht eingestuft wird - in ihrem Art. 3 Abs. 2 festgelegt, dass der Begriff "Gericht" im Sinne dieser Verordnung nicht nur Gerichte, sondern auch alle sonstigen Behörden und alle sonstigen Angehörigen von Rechtsberufen mit Zuständigkeiten in Erbsachen einschließt, die gerichtliche Funktionen ausüben und die in dieser Bestimmung genannten Anforderungen erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 2017, Zulfikarpa?.ic, C-484/15, EU:C:2017:199, Rn. 35, und vom 9. März 2017, Pula Parking, C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 48).
  • EuGH, 12.03.2020 - C-583/18

    Verbraucherzentrale Berlin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

    Da die Bestimmungen von Art. 3 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2011/83 als äquivalent zu denen von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 97/7 eingestuft werden können, gilt die Auslegung Letzterer durch den Gerichtshof auch für Erstere (vgl. entsprechend Urteile vom 9. März 2017, Pula Parking, C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 31, und vom 19. Dezember 2019, Darie, C-592/18, EU:C:2019:1140, Rn. 29).
  • EuGH, 15.11.2018 - C-308/17

    Welches Gericht eines Mitgliedstaats für Klagen eines privaten Inhabers

    Da mit der Verordnung Nr. 1215/2012 die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) aufgehoben und ersetzt wurde, gilt die Auslegung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 durch den Gerichtshof auch für die Verordnung Nr. 1215/2012, soweit die Bestimmungen dieser beiden Unionsrechtsakte als gleichwertig angesehen werden können (Urteile vom 16. November 2016, Schmidt, C-417/15, EU:C:2016:881, Rn. 26, und vom 9. März 2017, Pula Parking, C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 31).

    Dies ist bei Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 und Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 der Fall, da sie den Anwendungsbereich dieser Verordnungen auf "Zivil- und Handelssachen" beschränken, aber weder den Inhalt noch die Tragweite dieses Begriffs definieren, der - wie der Gerichtshof entschieden hat - als autonomer Begriff anzusehen ist, bei dessen Auslegung die Zielsetzungen und die Systematik der Verordnungen sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der nationalen Rechtsordnungen ergeben, berücksichtigt werden müssen (Urteile vom 11. Juni 2015, Fahnenbrock u. a., C-226/13, C-245/13 und C-247/13, EU:C:2015:383, Rn. 35, und vom 9. März 2017, Pula Parking, C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 33).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-658/17

    WB

    Gleiches gilt für Art. 4 Nr. 7 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (ABl. 2004, L 143, S. 15) und Art. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1), aus denen der Gerichtshof abgeleitet hat, dass sich diese Artikel speziell auf die dort genannten Behörden beziehen und die Notare in Kroatien nicht einschließen (vgl. Urteile vom 9. März 2017, Zulfikarpasic, C-484/15, EU:C:2017:199, Rn. 34, und vom 9. März 2017, Pula Parking, C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 46).

    31 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 2017, Zulfikarpasic (C-484/15, EU:C:2017:199, Rn. 35), und vom 9. März 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 48).

    33 Vgl. insoweit Urteile vom 9. März 2017, Zulfikarpasic (C-484/15, EU:C:2017:199, Rn. 35), und vom 9. März 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 48), sowie den 20. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 650/2012.

    34 Urteil vom 9. März 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vgl. auch den 59. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 650/2012: "Diese Verordnung sollte in Anbetracht ihrer allgemeinen Zielsetzung, nämlich der gegenseitigen Anerkennung der in den Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen in Erbsachen, unabhängig davon, ob solche Entscheidungen in streitigen oder nichtstreitigen Verfahren ergangen sind, Vorschriften für die Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen nach dem Vorbild anderer Rechtsinstrumente der Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen vorsehen." Vgl. insoweit Urteile vom 9. März 2017, Zulfikarpasic (C-484/15, EU:C:2017:199, Rn. 40 bis 43), und vom 9. März 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 54).

  • EuGH, 06.11.2019 - C-234/19

    EOS Matrix

    La demande de décision préjudicielle porte sur l'interprétation de l'article 6, paragraphe 1, de la convention européenne de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales, signée à Rome le 4 novembre 1950 (ci-après la «CEDH»), de l'article 18 TFUE, du règlement (UE) n o 1215/2012 du Parlement européen et du Conseil, du 12 décembre 2012, concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale (JO 2012, L 351, p. 1), ainsi que des arrêts du 9 mars 2017, Zulfikarpasic (C-484/15, EU:C:2017:199), et du 9 mars 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193).

    Selon la juridiction de renvoi, il ressort des arrêts du 9 mars 2017, Zulfikarpasic (C-484/15, EU:C:2017:199), et du 9 mars 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193), que, en Croatie, les notaires, agissant dans le cadre des compétences qui leur sont dévolues par le droit national dans les procédures d'exécution forcée sur le fondement d'un «document faisant foi», ne relèvent pas de la notion de «juridiction», au sens des règlements n os 805/2004 et 1215/2012.

    « 1) Une disposition de la législation nationale, [telle que] l'article 1 er de [la loi sur l'exécution forcée], qui habilite les notaires à procéder au recouvrement forcé de créances sur le fondement d'un document faisant foi en délivrant une ordonnance d'exécution, en tant que titre exécutoire, sans accord exprès de la personne morale débitrice établie en [Croatie], est-elle conforme à l'article 6, paragraphe 1, de la CEDH et à l'article 18 TFUE, compte tenu des arrêts [du 9 mars 2017, Zulfikarpasic (C-484/15, EU:C:2017:199), et du 9 mars 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193)] ?.

    2) L'interprétation donnée dans les arrêts [...] du 9 mars 2017, Zulfikarpasic (C-484/15, EU:C:2017:199), et [du 9 mars 2017,] Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193), peut-elle être appliquée [dans la présente] affaire [...] et, plus précisément, le règlement n o 1215/2012 doit-il être interprété en ce sens que, en Croatie, les notaires, agissant dans le cadre des compétences qui leur sont dévolues par le droit national dans les procédures d'exécution forcée sur le fondement d'un "document faisant foi", dans lesquelles les parties défenderesses à l'exécution sont des personnes morales établies en [Croatie], ne relèvent pas de la notion de "juridiction" au sens dudit règlement ? ».

    Par ses deux questions, la juridiction de renvoi demande, en substance, si l'article 6, paragraphe 1, de la CEDH et l'article 18 TFUE, lus à la lumière des arrêts du 9 mars 2017, Zulfikarpasic (C-484/15, EU:C:2017:199), et du 9 mars 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193), doivent être interprétés en ce sens qu'ils s'opposent à une réglementation nationale, telle que la loi sur l'exécution forcée, qui habilite les notaires à réaliser le recouvrement forcé de créances sur le fondement d'un «document faisant foi», en délivrant une ordonnance d'exécution qui vaut titre exécutoire.

    À titre liminaire, il y a lieu de rappeler que, dans les affaires ayant donné lieu aux arrêts du 9 mars 2017, Zulfikarpasic (C-484/15, EU:C:2017:199), et du 9 mars 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193), la Cour, aux fins de se prononcer sur l'interprétation des règlements n os 805/2004 et 1215/2012 qui lui était demandée, a examiné la procédure d'exécution forcée croate, qui permet aux notaires de statuer sur les demandes d'exécution forcée formées sur le fondement d'un «document faisant foi», en adoptant des ordonnances d'exécution.

    Dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 9 mars 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193), l'élément d'extranéité qui a justifié l'application de ce règlement et, par conséquent, la compétence de la Cour pour répondre aux questions posées par la juridiction de renvoi était lié au domicile du défendeur.

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2018 - C-308/17

    Kuhn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 -

    Zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 hat sich der Gerichtshof jüngst im Urteil vom 9. März 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 39), geäußert, in dem er für Recht erkannt hat, dass "ein Zwangsvollstreckungsverfahren, das von einer im Eigentum einer Gebietskörperschaft stehenden Gesellschaft zur Beitreibung einer nicht beglichenen und keinen Strafcharakter aufweisenden, sondern lediglich das Entgelt für eine erbrachte Leistung darstellenden Gebühr für die Nutzung eines öffentlichen Parkplatzes, mit dessen Betrieb diese Gesellschaft von der Gebietskörperschaft betraut wurde, gegen eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat eingeleitet wird, in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt".

    52 Vgl. Urteil vom 9. März 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 31 bis 33 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    54 Vgl. Urteile vom 15. Februar 2007, Lechouritou u. a. (C-292/05, EU:C:2007:102, Rn. 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 9. März 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 34).

    82 Vgl. Urteil vom 9. März 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 31).

  • EuGH, 11.04.2019 - C-657/18

    Hrvatska radiotelevizija

    La demande de décision préjudicielle porte sur l'interprétation de l'article 6, paragraphe 1, de la convention européenne de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales, signée à Rome le 4 novembre 1950 (ci-après la «CEDH»), de l'article 18 TFUE ainsi que des arrêts du 9 mars 2017, Zulfikarpa?.ic (C-484/15, EU:C:2017:199), et du 9 mars 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193).

    Cette juridiction a considéré qu'il ressortait des arrêts du 9 mars 2017, Zulfikarpa?.ic (C-484/15, EU:C:2017:199), et du 9 mars 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193), que, en Croatie, les notaires, agissant dans le cadre des compétences qui leur sont dévolues par le droit national dans les procédures d'exécution forcée sur le fondement d'un «document faisant foi», ne relevaient pas de la notion de «juridiction», au sens du règlement n° 805/2004 et du règlement (UE) n° 1215/2012 du Parlement européen et du Conseil, du 12 décembre 2012, concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale (JO 2012, L 351, p. 1).

    « 1) Une disposition de la législation nationale, telle que l'article 1 er de [la loi sur l'exécution forcée], qui habilite les notaires à procéder au recouvrement forcé de créances sur le fondement d'un document faisant foi en délivrant une ordonnance d'exécution, en tant que titre exécutoire, sans accord exprès du défendeur, est-elle conforme à l'article 6, paragraphe 1, de la CEDH et à l'article 18 TFUE, compte tenu des arrêts de la Cour du 9 mars 2017, Zulfikarpa?.ic (C-484/15, EU:C:2017:199), et du 9 mars 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193) ?.

    2) L'interprétation donnée dans les arrêts de la Cour du 9 mars 2017, Zulfikarpa?.ic (C-484/15, EU:C:2017:199), et du 9 mars 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193), peut-elle être appliquée dans la présente affaire [...] ? ».

    Par ses deux questions, la juridiction de renvoi demande, en substance, si l'article 6, paragraphe 1, de la CEDH et l'article 18 TFUE, lus à la lumière des arrêts du 9 mars 2017, Zulfikarpa?.ic (C-484/15, EU:C:2017:199), et du 9 mars 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193), doivent être interprétés en ce sens qu'ils s'opposent à une réglementation nationale, telle que la loi sur l'exécution forcée, qui habilite les notaires à réaliser le recouvrement forcé de créances sur le fondement d'un «document faisant foi», en délivrant une ordonnance d'exécution qui vaut titre exécutoire.

    Dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 9 mars 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193), l'élément d'extranéité qui a justifié l'application du règlement n° 1215/2012 et, par conséquent, la compétence de la Cour pour répondre aux questions posées par la juridiction de renvoi était lié au domicile du défendeur.

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-372/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe fallen private Scheidungen nicht

    60 Vgl. u. a. Urteile vom 9. November 2016, Wathelet (C-149/15, EU:C:2016:840, Rn. 28), sowie vom 9. März 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 42).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2020 - C-641/18

    Rina - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit sowie

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-216/18

    Minister for Justice and Equality (Défaillances du système judiciaire) -

  • EuGH, 07.05.2020 - C-641/18

    Die Opfer des Untergangs eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes

  • EuGH, 28.02.2019 - C-579/17

    GRADBENISTVO KORANA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-395/16

    DOCERAM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum -

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-73/19

    Movic u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-186/19

    Supreme Site Services u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-25/18

    Kerr - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2018 - C-579/17

    GRADBENISTVO KORANA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-325/18

    C.E. und N.E. - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in

  • EuGH, 19.12.2019 - C-592/18

    Darie

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2017 - C-467/16

    Schlömp - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-340/16

    Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-421/18

    Ordre des avocats du barreau de Dinant

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2019 - C-302/18

    X () und suffisantes)

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-13/17

    Fédération des entreprises de la beauté

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-41/19

    FX (Opposition à exécution d'une créance d'aliments) - Vorabentscheidungsersuchen

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