Rechtsprechung
EuGH, 15.03.2017 - C-563/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Spanien
(fremdsprachig)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 2008/98/EG - Art. 13 und 15 - Abfallbewirtschaftung - Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt - Verantwortung - Abfalldeponien
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Kommission / Spanien
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 2008/98/EG - Art. 13 und 15 - Abfallbewirtschaftung - Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt - Verantwortung - Abfalldeponien
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Wird zitiert von ...
- EuGH, 03.12.2020 - C-767/19
Kommission/ Belgien () und du gaz naturel) - Vertragsverletzung eines …
Was das Vorbringen zu den Verordnungen 2016/631, 2016/1388 und 2016/1447, zur Aufhebung von Art. 5 der Richtlinie 2009/72 und zum Erlass der technischen Verordnung angeht, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und dass später eingetretene Änderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (Urteil vom 15. März 2017, Kommission/Spanien, C-563/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:210, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).