Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  X

  (fremdsprachig)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  X

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• EuGH, 15.03.2017 - C-47/17, C-48/17
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-47/17
• EuGH, 13.11.2018 - C-47/17

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH - C-48/17 (anhängig)

  X

  Auszug aus EuGH, 15.03.2017 - C-47/17

  Par décision du président de la Cour du 13 février 2017, 1'affaire C-47/17 a été jointe à l'affaire C-48/17 aux fins des phases écrite et orale de la procédure ainsi que de l'arrêt, les questions préjudicielles dans ces deux affaires soumises par la même juridiction de renvoi étant, en substance, identiques.

  Cependant, dans l'affaire C-48/17, l'application de l'article 105, paragraphe 1, du règlement de procédure de la Cour n'a pas été demandée.

• EuGH, 08.06.2016 - C-242/16

  Garrett Pontes Pedroso

  Auszug aus EuGH, 15.03.2017 - C-47/17

  En premier lieu, il résulte de la jurisprudence de la Cour que la circonstance que la juridiction de renvoi soit tenue de tout mettre en oeuvre pour assurer un règlement rapide de l'affaire au principal ne saurait suffire en soi à justifier le recours à une procédure accélérée en application de l'article 105, paragraphe 1, du règlement de procédure (voir ordonnances du président de la Cour du 23 décembre 2015, Vilkas, C-640/15, non publiée, EU:C:2015:862, point 8, et du 8 juin 2016, Garrett Pontes Pedroso, C-242/16, non publiée, EU:C:2016:432, point 14).
• EuGH, 23.12.2015 - C-640/15

  Vilkas

  Auszug aus EuGH, 15.03.2017 - C-47/17

  En premier lieu, il résulte de la jurisprudence de la Cour que la circonstance que la juridiction de renvoi soit tenue de tout mettre en oeuvre pour assurer un règlement rapide de l'affaire au principal ne saurait suffire en soi à justifier le recours à une procédure accélérée en application de l'article 105, paragraphe 1, du règlement de procédure (voir ordonnances du président de la Cour du 23 décembre 2015, Vilkas, C-640/15, non publiée, EU:C:2015:862, point 8, et du 8 juin 2016, Garrett Pontes Pedroso, C-242/16, non publiée, EU:C:2016:432, point 14).
• EuGH, 25.01.2017 - C-647/16

  Hassan

  Auszug aus EuGH, 15.03.2017 - C-47/17

  Dans ces circonstances, l'incertitude affectant le requérant au principal et son intérêt, certes légitime, à connaître le plus rapidement possible la portée des droits qu'il tire du droit de l'Union ne sont pas susceptibles de constituer, eu égard au caractère dérogatoire de la procédure accélérée, une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une telle procédure (voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 25 janvier 2017, Hassan, C-647/16, non publiée, EU:C:2017:67, point 15 et jurisprudence citée).

• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-47/17

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des …

  Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 13. Februar 2016 ist die Rechtssache C-47/17 mit der Rechtssache C-48/17 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden, weil die in diesen beiden Rechtssachen von demselben Gericht gestellten Vorlagefragen im Wesentlichen identisch sind(11).

  Die Kläger der Ausgangsverfahren in den verbundenen Rechtssachen C-47/17 und C-48/17, die niederländische und die deutsche Regierung sowie die Kommission haben schriftliche Antworten eingereicht.

  Die Kläger der Ausgangsverfahren in den verbundenen Rechtssachen C-47/17 und C-48/17, die niederländische und die deutsche Regierung sowie die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Kommission haben in der mündlichen Verhandlung am 16. Januar 2018 mündliche Erklärungen abgegeben.

  Ich stelle außerdem fest, dass die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen in der Rechtssache C-48/17 festgestellt hat, dass "[d]ie niederländischen Behörden ... dem Anwalt des Betroffenen am 31. März 2016 ihre Absicht mitgeteilt [haben], dessen Asylantrag nicht zu bearbeiten und ihn nach Italien zu überstellen.

  Daraus folgt, dass die Frage, ob die in Art. 29 der Dublin-III-Verordnung geregelten Überstellungsfristen in den verbundenen Rechtssachen C-47/17 und C-48/17 beachtet worden sind, dem Gerichtshof nicht vorliegt.

  In seinen Antworten auf die schriftlichen Fragen des Gerichtshofs vertritt der Kläger des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-48/17(54) die Ansicht, dass im Fall einer ablehnenden Antwort des ersuchten Mitgliedstaats auf ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch der ersuchende Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei.

  ... [D]er ersuchende Mitgliedstaat kann, z. B. aufgrund neu erlangter Informationen, zu dem Schluss kommen, dass noch ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist ... Dies war der Fall in der Rechtssache C-48/17, in der die niederländischen Behörden in Italien auf der Grundlage von Informationen, die sie von den schweizerischen Behörden in Beantwortung eines Wiederaufnahmegesuchs erhalten haben, ein Wiederaufnahmegesuch gestellt haben.

  Unter Umständen wie jenen des Ausgangsverfahrens findet auch auf der Grundlage der [Dublin-III-]Verordnung oder der Verordnung Nr. 1560/2003 kein Übergang der Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat statt: In der Rechtssache C-48/17 war die Zuständigkeit bereits auf der Grundlage einer stillschweigenden Annahme eines Aufnahmegesuchs begründet worden, während unter Umständen wie jenen der Rechtssache C-47/17 der ersuchende Mitgliedstaat eine Eurodac-Treffermeldung als zuverlässigen Beweis dafür werten durfte, dass der ersuchte Mitgliedstaat als Mitgliedstaat des ersten Asylantrags zuständig ist.".

  Insoweit erinnere ich daran, dass die italienischen Behörden in der Rechtssache C-48/17 nach einem Antrag des Staatssekretärs auf neuerliche Prüfung vom 1. Dezember 2015 und einer Erinnerung vom 18. Januar 2016 am 26. Januar 2016, also innerhalb einer Frist von weniger als zwei Monaten nach Stellung des Antrags, die Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz der betreffenden Person angenommen haben.

  Die niederländischen Behörden sollen den Anwalt des Klägers des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-48/17 am 31. März 2016 über ihre Absicht informiert haben, seinen Antrag auf internationalen Schutz nicht zu bearbeiten und an Italien abzugeben, also mehr als zwei Monate nach der Annahme der Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz durch die italienischen Behörden am 26. Januar 2016.

  11 Die Worte "mehr als sechs Monaten" in der vierten Frage in der Rechtssache C-47/17 wurden in der Rechtssache C-48/17 durch die Worte "siebeneinhalb Wochen" ersetzt, und die Worte "einem Monat" in der fünften Frage in der Rechtssache C-47/17 fehlen im ersten Satz der fünften Frage in der Rechtssache C-48/17.

  Der Kläger des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-48/17 ist der Meinung, dass die Dublin-III-Verordnung der Kommission keinerlei Kompetenz für die Schaffung eines Verfahrens zur neuerlichen Prüfung gibt.

  Unter diesen Regelungsgegenstand fällt auch Art. 5 der Durchführungsverordnung, der Bestimmungen über die Behandlung von Ersuchen enthält, wenn diese abgelehnt werden." Der Kläger des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-48/17 hat in der mündlichen Verhandlung vom 16. Januar 2018 erklärt, dass seines Erachtens die Rechtsgrundlage des fraglichen Verfahrens zur neuerlichen Prüfung nicht Art. 29 Abs. 4 der Dublin-III-Verordnung sein könne.

  46 Rechtssache C-48/17.

  47 Rechtssache C-47/17. In den verbundenen Rechtssachen C-47/17 und C-48/17 stellt das vorlegende Gericht fest, dass es in Art. 31 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 heißt, dass "die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass das Verfahren der Prüfung des Asylantrags innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung zum Abschluss gebracht wird.

  In der Rechtssache C-48/17 haben sich die italienischen Behörden nach einem Antrag auf neuerliche Prüfung des Staatssekretärs vom 1. Dezember 2015 und nach einer Erinnerung vom 18. Januar 2016 am 26. Januar 2016, also innerhalb einer Frist von weniger als zwei Monaten ab Stellung des Antrags, für zuständig erklärt, den Antrag der betreffenden Person auf internationalen Schutz zu prüfen.

  54 Ich stelle fest, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens in der mündlichen Verhandlung vom 16. Januar 2018 bestätigt hat, dass er in der Rechtssache C-48/17 mit seiner Klage im Ausgangsverfahren beantragt, dass sein Antrag von den niederländischen Behörden, und nicht von den italienischen Behörden geprüft wird.

• EuGH, 14.07.2017 - C-297/17

  Ibrahim - Beschleunigtes Verfahren

  Unter diesen Umständen können die Ungewissheit, die auf den Klägern lastet, und ihr zweifellos berechtigtes Interesse, so bald wie möglich den Umfang der ihnen nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte zu erfahren, angesichts des Ausnahmecharakters des beschleunigten Verfahrens keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen, der die Durchführung eines solchen Verfahrens zu rechtfertigen vermag (vgl. entsprechend Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. März 2017, X, C-47/17 und C-48/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:224, Rn. 20).
• EuGH, 13.11.2018 - C-47/17

  X

  Dieser Antrag wurde mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. März 2017, X (C-47/17 und C-48/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:224), zurückgewiesen.

 
• EuGH, 19.09.2017 - C-438/17

  Magamadov - Beschleunigtes Verfahren

  Unter diesen Umständen können die Ungewissheit, die auf dem Kläger lastet, und sein zweifellos berechtigtes Interesse, so bald wie möglich den Umfang der ihm nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte zu erfahren, angesichts des Ausnahmecharakters des beschleunigten Verfahrens keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen, der die Durchführung eines solchen Verfahrens zu rechtfertigen vermag (vgl. entsprechend Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. März 2017, X, C-47/17 und C-48/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:224, Rn. 20, …und vom 14. Juli 2017, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17 und C-319/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:561, Rn. 23).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2017 - C-240/17

  E - Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …

  30 So etwa bestimmte im Rahmen des "Dublin-III"-Systems geltende Antwortfristen, wie sie in dem anhängigen Fall X (verbundene Rechtssachen C-47/17 und C-48/17) eine Rolle spielen; vgl. dazu Art. 22 Abs. 1 und 6 sowie Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (…ABl. 2013, L 180, S. 31).
• EuGH, 12.06.2018 - C-238/18

  EZB/ Lettland

  À cet égard, dans la mesure où la BCE invoque l'incertitude juridique affectant le fonctionnement et le processus décisionnel de son conseil des gouverneurs, qui résulterait de la mesure d'interdiction d'occuper les fonctions de gouverneur de la banque de Lettonie adoptée à l'égard d'un membre dudit conseil, ainsi que le fait que des accusations graves sont portées à l'encontre de ce dernier, il importe de souligner que, selon une jurisprudence constante, l'incertitude affectant la situation juridique de M. Rimsevics et celle de la BCE, ainsi que leur intérêt à lever cette incertitude dès que possible, bien que légitimes, ne sont pas susceptibles de constituer, en tant que tels et eu égard au caractère dérogatoire de la procédure accélérée, une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une telle procédure (voir, par analogie, ordonnances du président de la Cour du 15 mars 2017, X, C-47/17 et C-48/17, non publiée, EU:C:2017:224, point 20, ainsi que du 14 juillet 2017, 1brahim e.a., C-297/17, C-318/17 et C-319/17, non publiée, EU:C:2017:561, point 23).