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   EuGH, 11.05.2017 - C-302/16   

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https://dejure.org/2017,14158
EuGH, 11.05.2017 - C-302/16 (https://dejure.org/2017,14158)
EuGH, Entscheidung vom 11.05.2017 - C-302/16 (https://dejure.org/2017,14158)
EuGH, Entscheidung vom 11. Mai 2017 - C-302/16 (https://dejure.org/2017,14158)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Krijgsman

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 1 Buchst. c - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht - Über einen Online-Reisevermittler ...

  • datenbank.nwb.de

    Ausgleichsleistung bei Flugannullierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, hat ihm einen Ausgleich zu leisten

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Krijgsman

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 1 Buchst. c - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht - Über einen Online-Reisevermittler ...

  • lto.de (Kurzinformation)

    Flugannullierung: Mitteilung an den Reisevermittler reicht nicht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Rechtzeitige Information über Annullierung - Airline in der Beweispflicht!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ausgleichszahlung für Fluggast bei fehlender Unterrichtung über die Annullierung seines Flugs

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unterrichtung über die Annullierung eines Flugs

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Passagier zu spät benachrichtigt - Airlines müssen Fluggäste mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Flug über eine Annullierung informieren

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ausgleichsleistung bei verspätet mitgeteilter Flugannullierung

  • versr.de (Kurzinformation)

    Ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, hat ihm einen Ausgleich zu leisten

  • spiegel.de (Pressemeldung, 11.05.2017)

    Stärkung der Rechte von Flugreisenden bei Annullierung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fluggastrechte gestärkt: Informationspflicht der Fluggesellschaften bei Flugplanänderung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausgleichszahlung bei Annullierung des Fluges

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsleistung bei nicht rechtzeitiger Unterrichtung über die Annullierung des Flugs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fluggastrechte: Ausgleichsleistung bei Flugannullierung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kann Luftfahrtunternehmen nach Flugannullierung Unterrichtung des Fluggastes nicht beweisen muss es Ausgleichszahlung leisten

  • ra-kjf.de (Kurzinformation)

    Unterrichtung über die Annullierung eines Flugs

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Ausgleich bei verspäteter Anzeige der Flugannullierung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Luftfahrtunternehmen muss rechtzeitig den Fluggast über Flugannullierung informieren

  • datev.de (Kurzinformation)

    EuGH zu Ausgleichsleistungen bei Flugannullierung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fluggesellschaft haftet für verspätete Weiterleitung einer Information über Flugannullierung durch Reisevermittler - Fluggesellschaft wegen verspäteter Mitteilung über Flugannullierung zur Ausgleichszahlung verpflichtet

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Entschädigung nach Flugannullierung

Sonstiges (2)

Papierfundstellen

  • EuZW 2018, 135
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • EuGH, 09.11.2017 - C-306/16

    Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf

    Da Art. 5 der Richtlinie 2003/88 keinerlei Verweisung auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten enthält, ist die in dieser Vorschrift enthaltene Wendung "pro Siebentageszeitraum" als ein autonomer Begriff des Unionsrechts aufzufassen und - unabhängig von den Wertungen in den Mitgliedstaaten - im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen, wobei die Begriffe der fraglichen Vorschrift, der Zusammenhang, in dem diese verwendet werden, sowie die Ziele der Regelung, zu der sie gehören, zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. März 2017, J. D., C-4/16, EU:C:2017:153, Rn. 23 und 25, und vom 11. Mai 2017, Krijgsman, C-302/16, EU:C:2017:359, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 11.07.2019 - C-502/18

    Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem

    Schließlich ist festzustellen, dass gemäß Art. 13 der Verordnung Nr. 261/2004 die Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung durch das ausführende Luftfahrtunternehmen dessen Recht unbeschadet lässt, nach geltendem Recht bei anderen Personen, von denen der Verstoß des Luftfahrtunternehmens gegen seine Verpflichtungen ausgeht, auch Dritten, Regress zu nehmen (Urteil vom 11. Mai 2017, Krijgsman, C-302/16, EU:C:2017:359, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 26.10.2017 - C-195/16

    I - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung - Führerschein - Richtlinie

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur deren Wortlaut zu berücksichtigen ist, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 11. Mai 2017, Krijgsman, C-302/16, EU:C:2017:359, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BGH, 24.10.2017 - X ZR 64/16

    Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Anspruchsgegner im Fall des

    b) Ein Ausgleichsanspruch gemäß Art. 7 FluggastrechteVO infolge der Verspätung bei Erreichen des Endziels ist nach Art. 3 Abs. 5 Satz 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO nur gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen gerichtet (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Mai 2017 - C-302/16 - Krijgsman, juris Rn. 27; BGH, Urteil vom 26. November 2009 - Xa ZR 132/08 , NJW 2010, 1522; Urteil vom 8. August 2017 - X ZR 101/16, juris Rn. 16).
  • BGH, 08.08.2017 - X ZR 101/16

    Berufungsbeschwer: Abweisung einer Klage gegen eine Fluggesellschaft auf

    a) Ein Ausgleichsanspruch gemäß Art. 7 FluggastrechteVO infolge der Annullierung eines Fluges ist nach Art. 3 Abs. 5 Satz 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO nur gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen gerichtet (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Mai 2017 - C-302/16 Rn. 27 - Krijgsman, juris; BGH, Urteil vom 26. November 2009 - Xa ZR 132/08, NJW 2010, 1522).
  • AG Nürnberg, 23.01.2019 - 19 C 7200/18

    Zur Pflicht einer Fluglinie, über geänderte Flugzeiten zu informieren

    aa) Nicht ausreichend ist es, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen lediglich den Reiseveranstalter oder den Reisevermittler über die geänderten Flugzeiten informiert (EuGH, Urteil vom 11.05.2017, Az.: C-302/16, zitiert nach Juris; Schmid in Beck-OK, Fluggastrechte-Verordnung, 8. Edition, Stand 01.10.2018, Art. 5 Rdnr. 15).

    c) Eine Vorlage nach Art. 267 AEUV an den EuGH zur Auslegung der genannten Regelung hält das erkennende Gericht deswegen nicht für erforderlich, weil der EuGH sich bereits zu der Frage geäußert hat (EuGH, Urteil vom 11.05.2017, Az.: C-302/16), ob eine bloße Information des Reiseveranstalters ausreichend sei.

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-163/18

    HQ u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr.

    55 Vgl. entsprechend Urteil vom 11. Mai 2017, Krijgsman (C-302/16, EU:C:2017:359, Rn. 25 ff.), in dem entschieden wurde, dass das ausführende Luftfahrtunternehmen einem Fluggast, der einen Flug über einen Reisevermittler erworben hat, auch dann einen Ausgleich zu leisten hat, wenn das Luftfahrtunternehmen diesen Reisevermittler rechtzeitig über eine Flugplanänderung für diesen Flug informiert hat und dieses den Fluggast zu spät davon unterrichtet hat, in dem jedoch auch darauf hingewiesen wurde, dass das Luftfahrtunternehmen nach Art. 13 der Verordnung Nr. 261/2004 von jeder Person, mit der es in einer Vertragsbeziehung steht, Erstattung verlangen kann.
  • AG Köln, 07.08.2017 - 142 C 511/16

    Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung bei

    Etwas anderes kann unter Berücksichtigung des von der FluggastVO verfolgten hohen Schutzniveaus für den Fluggast erst dann gelten, wenn das die Flugplanung ursprünglich einleitende Luftfahrtunternehmen die Planung nebst dem wirtschaftlichen und operativen Risiko an ein anderes Luftfahrtunternehmen abgibt und der Fluggast hierüber ggfs. auch über den Reisevermittler informiert wird (zur Informationspflicht des Luftfahrtunternehmens bei Buchung über einen Reisevermittler: EuGH, Urteil vom 11. Mai 2017 - C-302/16 -, zitiert nach juris).
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