Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Safa Nicu Sepahan / Rat

  Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran - Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Materieller Schaden - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Safa Nicu Sepahan / Rat

  Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran - Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Materieller Schaden - ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Safa Nicu Sepahan / Rat

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 28.09.2011 - T-384/11
• EuG, 25.11.2014 - T-384/11
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-45/15
• EuGH, 30.05.2017 - C-45/15 P

Wird zitiert von ... (80)Neu Zitiert selbst (33)

• EuGH, 28.05.2013 - C-239/12

  und Sicherheitspolitik - Eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von …

  Auszug aus EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

  Hinsichtlich der Höhe der für den immateriellen Schaden zu gewährenden Entschädigung hat das Gericht in den Rn. 86 und 87 des angefochtenen Urteils unter Bezugnahme auf Rn. 72 des Urteils vom 28. Mai 2013, Abdulrahim/Rat und Kommission (C-239/12 P, EU:C:2013:331), festgestellt, dass die Nichtigerklärung der Aufnahme von Safa Nicu Sepahan in die Liste der von der in Rede stehenden restriktiven Maßnahme betroffenen Einrichtungen zu einer Ermäßigung der zuerkannten Entschädigung führen, aber keine vollständige Wiedergutmachung des erlittenen Schadens darstellen könne.

  Außerdem habe der Gerichtshof in Rn. 72 des Urteils vom 28. Mai 2013, Abdulrahim/Rat und Kommission (C-239/12 P, EU:C:2013:331), entschieden, dass die Nichtigerklärung der Entscheidung über die Aufnahme in die Liste geeignet gewesen sei, den Betroffenen zu rehabilitieren oder eine Form der Wiedergutmachung des ihm entstandenen immateriellen Schadens darzustellen.

  Das Gericht hat sich in seiner Begründung in Rn. 86 des angefochtenen Urteils zu Recht auf das Urteil vom 28. Mai 2013, Abdulrahim/Rat und Kommission (C-239/12 P, EU:C:2013:331), gestützt, um zu entscheiden, dass die Nichtigerklärung der streitigen Bestimmungen eine Form der Wiedergutmachung des immateriellen Schadens darstellen könne, der Safa Nicu Sepahan entstanden sei.

  Denn zwar hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 28. Mai 2013, Abdulrahim/Rat und Kommission (C-239/12 P, EU:C:2013:331), entschieden, dass die Nichtigerklärung rechtswidriger restriktiver Maßnahmen geeignet ist, eine Form der Wiedergutmachung des erlittenen immateriellen Schadens darzustellen, jedoch ergibt sich daraus nicht, dass diese Form der Wiedergutmachung zwingend in allen Fällen genügt, um die vollständige Wiedergutmachung dieses Schadens zu gewährleisten.

• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

  Auszug aus EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

  Was die Beachtung des Grundsatzes des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes anbelangt, hat der Gerichtshof in Rn. 343 des Urteils vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), ausgeführt, dass die gegenüber natürlichen oder juristischen Personen erlassenen restriktiven Maßnahmen nicht jeder Kontrolle durch den Unionsrichter entzogen sind, wenn erklärt wird, dass der diese Restriktionen anordnende Rechtsakt Fragen der nationalen Sicherheit und des Terrorismus berühre.

  Insoweit geht aus Rn. 336 des Urteils vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), hervor, dass sich die gerichtliche Kontrolle von gegenüber natürlichen oder juristischen Personen ergriffenen Maßnahmen insbesondere auf die Rechtmäßigkeit der Begründung erstrecken können muss, die der Entscheidung zugrunde liegt, mit der einer natürlichen Person oder einer Einrichtung eine Reihe restriktiver Maßnahmen auferlegt wird.

  Im Übrigen ist festzustellen, dass - obgleich es in den Rechtssachen, in denen die genannten Urteile ergangen sind, um Maßnahmen des Einfrierens von Vermögenswerten im besonderen Kontext des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus ging - offensichtlich ist, dass die sich aus dieser Rechtsprechung ergebende Pflicht, die Rechtmäßigkeit von gegen einzelne Personen und Einrichtungen gerichteten restriktiven Maßnahmen nachzuweisen, auch hinsichtlich des Erlasses restriktiver Maßnahmen des Einfrierens von Vermögenswerten wie die Safa Nicu Sepahan betreffenden gilt, die bezwecken, Druck auf die Islamische Republik Iran auszuüben, und zwar insbesondere in Anbetracht des individuellen Charakters dieser restriktiven Maßnahmen und der erheblichen Auswirkungen, die diese auf die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und Einrichtungen haben können (vgl. hierzu Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 361 und 375).

• EuGH, 28.11.2013 - C-280/12

  Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Rechtsakte des Rates der EU, mit …

  Auszug aus EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

  Insoweit hat das Gericht unter Bezugnahme auf die Rn. 64 bis 66 des Urteils vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775), betont, dass es Sache der zuständigen Unionsbehörde sei, die Stichhaltigkeit der gegen die betroffene Person angeführten Gründe nachzuweisen, und nicht Sache der betroffenen Person, den negativen Nachweis zu erbringen, dass diese Gründe nicht stichhaltig seien.

  Das Gericht sei zu dieser Feststellung gelangt, indem es sich in unzutreffender Weise auf die bisher in den Urteilen vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775), und vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), verankerte Rechtsprechung gestützt habe, um den Umfang der dem Rat auferlegten Pflicht, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die von den restriktiven Maßnahmen betroffene Person angeführten Gründe nachzuweisen, zu bestimmen, obgleich diese Rechtsprechungsregel zu dem Zeitpunkt, zu dem er die streitigen Bestimmungen erlassen habe, noch nicht eindeutig gefestigt gewesen sei.

  Daher könne ihm insoweit trotz der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung vor Erlass der Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), und vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775), mit denen der Gerichtshof diese Rechtsprechung präzisiert habe, kein qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht zugerechnet werden.

 
• EuGH, 12.12.2006 - C-446/04

  Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  Auszug aus EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

  Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass ein Verstoß gegen das Unionsrecht jedenfalls offenkundig qualifiziert ist, wenn er trotz des Erlasses eines Urteils, in dem der zur Last gelegte Verstoß festgestellt wird, oder eines Urteils im Vorabentscheidungsverfahren oder aber einer gefestigten einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit des fraglichen Verhaltens ergibt, fortbestanden hat (…Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 57, sowie vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 214).

  Zum anderen muss der Schaden, damit die außervertragliche Haftung der Union eintreten kann, mit hinreichender Unmittelbarkeit auf das rechtswidrige Verhalten der Organe zurückgehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 1979, Dumortier u. a./Rat, 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, EU:C:1979:223, Rn. 21, sowie vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 218).

• EuGH, 09.09.1999 - C-257/98

  Lucaccioni / Kommission

  Auszug aus EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

  Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass nach gefestigter Rechtsprechung allein das Gericht, wenn es das Vorliegen eines Schadens festgestellt hat, dazu befugt ist, im Rahmen des Klageantrags über Art und Umfang des Schadensersatzes zu befinden (…Urteile vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., C-136/92 P, EU:C:1994:211, Rn. 66 und 81, vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, EU:C:1999:402, Rn. 34, …sowie Beschluss vom 14. Dezember 2006, Meister/HABM, C-12/05 P, EU:C:2006:779, Rn. 82).

  Die Urteile des Gerichts müssen allerdings ausreichend begründet sein, damit der Gerichtshof sie nachprüfen kann, und, wenn es um die Ermittlung eines Schadens geht, die Kriterien nennen, anhand deren der festgesetzte Betrag bestimmt wurde (…Urteile vom 14. Mai 1998, Rat/de Nil und Impens, C-259/96 P, EU:C:1998:224, Rn. 32 und 33, vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, EU:C:1999:402, Rn. 35, …sowie Beschluss vom 3. September 2013, 1dromacchine u. a./Kommission, C-34/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:552, Rn. 80).

• EuGH, 16.07.2009 - C-481/07

  SELEX Sistemi Integrati / Kommission

  Auszug aus EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

  Zum einen muss jeder Schaden, dessen Wiedergutmachung im Rahmen einer Klage wegen außervertraglicher Haftung der Union nach Art. 340 Abs. 2 AEUV begehrt wird, tatsächlich und sicher sein (…vgl. Urteile vom 21. Mai 1976, Roquette frères/Kommission, 26/74, EU:C:1976:69, Rn. 22 und 23, sowie vom 16. Juli 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-481/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:461, Rn. 36).

  Es ist in jedem Fall Sache der Partei, die sich auf die außervertragliche Haftung der Union beruft, Beweise für das Vorliegen und den Umfang des von ihr geltend gemachten Schadens (…Urteil vom 16. September 1997, Blackspur DIY u. a./Rat und Kommission, C-362/95 P, EU:C:1997:401, Rn. 31, und vom 16. Juli 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-481/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:461, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie für das Bestehen eines hinreichend unmittelbaren ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem betreffenden Verhalten der Union und dem geltend gemachten Schaden zu erbringen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C-363/88 und C-364/88, EU:C:1992:44, Rn. 25, …sowie Beschluss vom 31. März 2011, Mauerhofer/Kommission, C-433/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:204, Rn. 127).

• EuGH, 29.06.2010 - C-550/09

  und Sicherheitspolitik - Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKPC vor Juni …

  Auszug aus EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Union, wie der Gerichtshof bereits in seiner dem Erlass der streitigen Bestimmungen vorausgegangenen Rechtsprechung betont hat, eine Rechtsunion ist, in der ihre Organe der Kontrolle daraufhin unterliegen, ob ihre Handlungen insbesondere mit dem AEU-Vertrag und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen in Einklang stehen (Urteil vom 29. Juni 2010, E und F, C-550/09, EU:C:2010:382, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung), und in der natürliche und juristische Personen die Möglichkeit haben müssen, effektiven gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.

  Des Weiteren hat der Gerichtshof in Rn. 57 des Urteils vom 29. Juni 2010, E und F (C-550/09, EU:C:2010:382), ausgeführt, dass eine angemessene gerichtliche Kontrolle der materiellen Rechtmäßigkeit individueller restriktiver Maßnahmen insbesondere eine Nachprüfung des Sachverhalts sowie der zum Erlass solcher Maßnahmen angeführten Beweise und Informationen umfassen muss.

• EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …

  Auszug aus EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

  Das Gericht sei zu dieser Feststellung gelangt, indem es sich in unzutreffender Weise auf die bisher in den Urteilen vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775), und vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), verankerte Rechtsprechung gestützt habe, um den Umfang der dem Rat auferlegten Pflicht, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die von den restriktiven Maßnahmen betroffene Person angeführten Gründe nachzuweisen, zu bestimmen, obgleich diese Rechtsprechungsregel zu dem Zeitpunkt, zu dem er die streitigen Bestimmungen erlassen habe, noch nicht eindeutig gefestigt gewesen sei.

  Daher könne ihm insoweit trotz der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung vor Erlass der Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), und vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775), mit denen der Gerichtshof diese Rechtsprechung präzisiert habe, kein qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht zugerechnet werden.

• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

  Auszug aus EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

  Der Gerichtshof hat klargestellt, dass ein solcher Verstoß gegeben ist, wenn das betreffende Organ die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat, wobei zu den insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkten insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie der Umfang des Ermessensspielraums gehören, den die verletzte Vorschrift der Unionsbehörde belässt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 55 und 56…, vom 25. Januar 2007, Robins u. a., C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 70, …sowie vom 19. Juni 2014, Specht u. a., C-501/12 bis C-506/12, C-540/12 und C-541/12, EU:C:2014:2005, Rn. 102).

  Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass ein Verstoß gegen das Unionsrecht jedenfalls offenkundig qualifiziert ist, wenn er trotz des Erlasses eines Urteils, in dem der zur Last gelegte Verstoß festgestellt wird, oder eines Urteils im Vorabentscheidungsverfahren oder aber einer gefestigten einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit des fraglichen Verhaltens ergibt, fortbestanden hat (Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 57, …sowie vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 214).

• EuGH, 07.09.2016 - C-101/15

  Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Pilkington Group wegen …

  Auszug aus EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

  Was das Vorbringen anbelangt, das Gericht habe in den Rn. 104 und 106 des angefochtenen Urteils Beweismittel verfälscht, ist darauf hinzuweisen, dass die bloße Andeutung einer solchen Verfälschung nicht die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Anforderungen erfüllt, wonach das Rechtsmittel genau angeben muss, welche Beweismittel verfälscht worden sein sollen (Urteil vom 7. September 2016, Pilkington Group u. a./Kommission, C-101/15 P, EU:C:2016:631, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 30.01.1992 - 363/88

  Finsider u.a. / Kommission
• EuGH, 14.05.1998 - C-259/96

  Rat / De Nil und Impens
• EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

  Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.
• EuGH, 03.09.2009 - C-535/06

  Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs …
• EuGH, 06.04.2006 - C-551/03

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM DAS WETTBEWERBSWIDRIGE …
• EuGH, 14.12.2006 - C-12/05

  Meister / HABM
• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
• EuGH, 18.07.2007 - C-326/05

  Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Nichtaufnahme von …
• EuGH, 21.05.1976 - 26/74

  Roquette Frères / Kommission
• EuGH, 04.10.1979 - 64/76

  Dumortier / Rat
• EuGH, 16.09.1997 - C-362/95

  Blackspur DIY u.a. / Rat und Kommission
• EuGH, 15.06.2000 - C-237/98

  Dorsch Consult / Rat und Kommission
• EuGH, 31.03.2011 - C-433/10

  Mauerhofer / Kommission
• EuG, 11.07.2007 - T-47/03

  Sison / Rat
• EuGH, 07.04.2016 - C-193/15

  Akhras / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - …
• EuGH, 08.09.2016 - C-459/15

  Iranian Offshore Engineering & Construction / Rat
• EuGH, 18.06.2015 - C-535/14

  Ipatau / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuGH, 03.09.2013 - C-34/12

  Idromacchine u.a. / Kommission
• EuGH, 19.06.2014 - C-501/12

  Specht - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
• EuG, 25.11.2014 - T-384/11

  Safa Nicu Sepahan / Rat
• EuGH, 10.11.2016 - C-449/14

  DTS Distribuidora de Televisión Digital / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuGH, 25.01.2007 - C-278/05

  DIE MITGLIEDSTAATEN SIND NICHT VERPFLICHTET, BEI ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT DES …
• EuGH, 19.04.2012 - C-221/10

  Artegodan / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Außervertragliche …

• EuGH, 18.01.2022 - C-261/20

  HOAI-Mindestsätze: Schlägt EU-Rechtswidrigkeit auf die Verträge durch?

  Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich aber, dass ein Verstoß gegen das Unionsrecht offenkundig qualifiziert ist, wenn er trotz des Erlasses eines Urteils, in dem der zur Last gelegte Verstoß festgestellt wird, eines Urteils im Vorabentscheidungsverfahren oder einer gefestigten einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit des fraglichen Verhaltens ergibt, fortbestanden hat (…Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 57, sowie vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 31).
• OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Facebook-Scraping

  Die Annahme eines solchen konkreten Schadens setzt in unionsautonomer Auslegung nach ständiger Rechtsprechung des EuGH voraus, dass dieser "tatsächlich und sicher" besteht (…vgl. etwa zur Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV jeweils m. w. N. hier nur EuGH Urt. v. 13.12.2018 - C-150/17 P, BeckRS 2018, 31923 Rn. 86; EuGH Urt. v. 30.5.2017 - C-45/15 P, BeckRS 2017, 111224 Rn. 61;… EuGH Urt. v. 4.4.2017 - C-337/15 P, BeckRS 2017, 105868 Rn. 91-94;… zur Haftung von Privatpersonen im Sinne von Art. 94 VO/2100/94 EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49, wobei unter Rn. 37 dargestellt wird, dass ein pauschal festzusetzender Strafschadensersatz wie bei Art. 82 DSGVO ausscheidet;… zur Haftung von Mitgliedstaaten nach nationalem Recht wegen Verstoßes gegen Unionsrecht EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112, 122, 127) .

  Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Schaden im Einzelfall nach der gefestigten Rechtsprechung des EuGH eben nicht nur tatsächlich, sondern auch "sicher" sein muss (siehe schon oben;… vgl. erneut jeweils m. w. N. nur EuGH Urt. v. 13.12.2018 - C-150/17 P, BeckRS 2018, 31923 Rn. 86; EuGH Urt. v. 30.5.2017 - C-45/15 P, BeckRS 2017, 111224 Rn. 61;… EuGH Urt. v. 4.4.2017 - C-337/15 P, BeckRS 2017, 105868 Rn. 91-94;… EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49, EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112, 122, 127) .

• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2019 - C-123/18

  HTTS / Rat - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Restriktive Maßnahmen gegen …

  11 Urteil vom 30. Mai 2017 (C-45/15 P, EU:C:2017:402).

  14 Urteil vom 30. Mai 2017 (C-45/15 P, EU:C:2017:402).

  15 Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 35).

  16 Urteil vom 30. Mai 2017 (C-45/15 P, EU:C:2017:402).

  17 Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 29).

  18 Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  19 Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  22 Urteil vom 30. Mai 2017 (C-45/15 P, EU:C:2017:402).

  25 Vgl. Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 39).

  27 Urteil vom 30. Mai 2017 (C-45/15 P, EU:C:2017:402).

  28 Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 40).

  29 Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 34).

  31 Vgl. entsprechend Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 41).

  58 Diese Frage kann sich nämlich wegen ihres individuellen Charakters und der erheblichen Auswirkungen stellen, die sie auf die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und Einrichtungen haben können (vgl. u. a. Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 40).

 
• EuG, 13.12.2018 - T-339/16

  Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …

  Überdies kann nach der Rechtsprechung die Nichtigerklärung der Handlung, auf die ein immaterieller Rufschaden zurückzuführen ist, nach den Umständen für die Wiedergutmachung dieses Schadens ausreichen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 47 bis 49, …und vom 7. Oktober 2015, European Dynamics Luxemburg u. a./HABM, T-299/11, EU:T:2015:757, Rn. 155).
• EuG, 02.07.2019 - T-406/15

  Mahmoudian / Rat

  Nach Verkündung des Urteils vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402), hat das Gericht (Erste Kammer) auf Vorschlag der Berichterstatterin im Rahmen einer zweiten prozessleitenden Maßnahme beschlossen, die Verfahrensbeteiligten dazu anzuhören, welche Schlüsse sie aus diesem Urteil für die vorliegende Rechtssache ziehen (im Folgenden: zweite prozessleitende Maßnahme).

  Auf eine Frage im Rahmen der zweiten prozessleitenden Maßnahme macht der Kläger geltend, angesichts der Ähnlichkeit der haftungsbegründenden Ereignisse in der vorliegenden Rechtssache und in der Rechtssache, in der das Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402), ergangen sei, könnten alle Feststellungen, die in jener Rechtssache zur Schwere des rechtswidrigen Verhaltens des Rates getroffen worden seien, mutatis mutandis auf die vorliegende Rechtssache übertragen werden.

  In seiner Antwort auf eine Frage im Rahmen der zweiten prozessleitenden Maßnahme bestreitet der Rat, unterstützt durch die Kommission, nicht mehr die mit dem Erlass der streitigen Maßnahmen verbundene Rechtswidrigkeit und räumt ein, dass die Feststellungen des Gerichtshofs im Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402), zum Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm, die bezwecke, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, in der vorliegenden Rechtssache insoweit relevant seien, als die Benennung des Klägers unter ähnlichen Umständen erfolgt sei, wie sie in der Rechtssache vorgelegen hätten, in der dieses Urteil ergangen sei.

  Er wendet sich jedoch gegen das Vorbringen des Klägers zum Ermessensmissbrauch sowie zur Verletzung der Art. 16 und 17 der Charta und ist der Ansicht, das Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402), enthalte insofern keinen entsprechenden Hinweis.

  Die Voraussetzung, dass ein rechtswidriges Verhalten der Unionsorgane vorliegt, erfordert einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (vgl. Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In Rn. 40 des Urteils vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402), mit dem die gegen das Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (T-384/11, EU:T:2014:986), eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen wurden, hat der Gerichtshof entschieden, das Gericht habe namentlich in den Rn. 68 und 69 seines Urteils zu Recht festgestellt, dass der nahezu drei Jahre währende Verstoß des Rates gegen die Pflicht, im Streitfall die Informationen oder Beweise vorzubringen, die die Gründe für den Erlass restriktiver Maßnahmen gegen eine natürliche oder eine juristische Person untermauerten, einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm darstelle, die bezwecke, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.

  Im Übrigen ergibt sich aus den im Anschluss an die zweite prozessleitende Maßnahme abgegebenen Erklärungen der Verfahrensbeteiligten zu den Schlussfolgerungen, die sie aus dem Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402), für die vorliegende Rechtssache ziehen, dass sie nunmehr übereinstimmend der Auffassung sind, die gerügte Rechtswidrigkeit stelle einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm dar, die dem Einzelnen Rechte verleihe.

  Wegen der besonderen Umstände des vorliegenden Falles stehe das Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402), der Begründetheit seiner Schadensersatzklage nicht entgegen.

  Er ist der Ansicht, die Feststellungen des Gerichtshofs im Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402), zu den Voraussetzungen für den Ersatz eines materiellen und immateriellen Schadens seien für die vorliegende Rechtssache relevant und stützten seine Argumentation.

  In seiner Antwort auf die im Rahmen der zweiten prozessleitenden Maßnahme gestellten Frage nach den Konsequenzen des Urteils vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402), für die vorliegende Rechtssache erklärt er, im vorliegenden Fall müsse angesichts der erschwerenden Umstände, insbesondere wegen des Ermessensmissbrauchs seitens des Rates, zum vollständigen Ersatz seines immateriellen Schadens ein höherer Betrag als in dem erwähnten Urteil zugesprochen werden.

  Im Übrigen hat der Gerichtshof in Rn. 49 des Urteils vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402), für Recht erkannt, zwar habe er im Urteil vom 28. Mai 2013, Abdulrahim/Rat und Kommission (C-239/12 P, EU:C:2013:331), entschieden, dass die Nichtigerklärung rechtswidriger restriktiver Maßnahmen geeignet sei, eine Form der Wiedergutmachung des erlittenen immateriellen Schadens darzustellen, jedoch ergebe sich daraus nicht, dass diese Form der Wiedergutmachung zwingend in allen Fällen genüge, um die vollständige Wiedergutmachung dieses Schadens zu gewährleisten.

  Außerdem hat der Gerichtshof im Urteil vom 28. Mai 2013, Abdulrahim/Rat und Kommission (C-239/12 P, EU:C:2013:331), zwar entschieden, dass die Nichtigerklärung rechtswidriger restriktiver Maßnahmen geeignet ist, eine Form der Wiedergutmachung des erlittenen immateriellen Schadens darzustellen; daraus ergibt sich jedoch nicht, dass diese Form der Wiedergutmachung zwingend in allen Fällen genügt, um die vollständige Wiedergutmachung dieses Schadens zu gewährleisten, denn jede Entscheidung darüber muss aufgrund einer Beurteilung der Umstände des konkreten Falles getroffen werden (Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402" Rn. 49).

• EuG, 02.07.2019 - T-405/15

  Fulmen / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …

  Nach Verkündung des Urteils vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402), hat das Gericht (Erste Kammer) auf Vorschlag der Berichterstatterin im Rahmen einer zweiten prozessleitenden Maßnahme beschlossen, die Verfahrensbeteiligten dazu anzuhören, welche Schlüsse sie aus diesem Urteil für die vorliegende Rechtssache ziehen (im Folgenden: zweite prozessleitende Maßnahme).

  Auf eine Frage im Rahmen der zweiten prozessleitenden Maßnahme macht die Klägerin geltend, angesichts der Ähnlichkeit der haftungsbegründenden Ereignisse in der vorliegenden Rechtssache und in der Rechtssache, in der das Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402), ergangen sei, könnten alle Feststellungen, die in jener Rechtssache zur Schwere des rechtswidrigen Verhaltens des Rates getroffen worden seien, mutatis mutandis auf die vorliegende Rechtssache übertragen werden.

  In seiner Antwort auf eine Frage im Rahmen der zweiten prozessleitenden Maßnahme bestreitet der Rat, unterstützt durch die Kommission, nicht mehr die mit dem Erlass der streitigen Maßnahmen verbundene Rechtswidrigkeit und räumt ein, dass die Feststellungen des Gerichtshofs im Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402), zum Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm, die bezwecke, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, in der vorliegenden Rechtssache insoweit relevant seien, als die Benennung der Klägerin unter ähnlichen Umständen erfolgt sei, wie sie in der Rechtssache vorgelegen hätten, in der dieses Urteil ergangen sei.

  Er wendet sich jedoch gegen das Vorbringen der Klägerin zum Ermessensmissbrauch sowie zur Verletzung der Art. 16 und 17 der Charta und ist der Ansicht, das Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402), enthalte insofern keinen entsprechenden Hinweis.

  Die Voraussetzung, dass ein rechtswidriges Verhalten der Unionsorgane vorliegt, erfordert einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (vgl. Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In Rn. 40 des Urteils vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402), mit dem die gegen das Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (T-384/11, EU:T:2014:986), eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen wurden, hat der Gerichtshof entschieden, das Gericht habe namentlich in den Rn. 68 und 69 seines Urteils zu Recht festgestellt, dass der nahezu drei Jahre währende Verstoß des Rates gegen die Pflicht, im Streitfall die Informationen oder Beweise vorzubringen, die die Gründe für den Erlass restriktiver Maßnahmen gegen eine natürliche oder eine juristische Person untermauerten, einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm darstelle, die bezwecke, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.

  Im Übrigen ergibt sich aus den im Anschluss an die zweite prozessleitende Maßnahme abgegebenen Erklärungen der Verfahrensbeteiligten zu den Schlussfolgerungen, die sie aus dem Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402), für die vorliegende Rechtssache ziehen, dass sie nunmehr übereinstimmend der Auffassung sind, die gerügte Rechtswidrigkeit stelle einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm dar, die dem Einzelnen Rechte verleihe.

  Wegen der besonderen Umstände des vorliegenden Falles stehe das Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402), der Begründetheit ihrer Schadensersatzklage nicht entgegen.

  Er ist der Ansicht, die Feststellungen des Gerichtshofs im Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402), zu den Voraussetzungen für den Ersatz eines materiellen und immateriellen Schadens seien für die vorliegende Rechtssache relevant und stützten seine Argumentation.

  In ihrer Antwort auf die im Rahmen der zweiten prozessleitenden Maßnahme gestellten Frage nach den Konsequenzen des Urteils vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402), für die vorliegende Rechtssache erklärt sie, im vorliegenden Fall müsse angesichts der erschwerenden Umstände, insbesondere wegen des Ermessensmissbrauchs seitens des Rates, zum vollständigen Ersatz ihres immateriellen Schadens ein höherer Betrag als in dem erwähnten Urteil zugesprochen werden.

  Es müsse aber berücksichtigt werden, dass die Klägerin im vorliegenden Fall - im Gegensatz zur Klägerin in der Rechtssache, in der das Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402), ergangen sei - den amerikanischen Maßnahmen unterworfen bleibe.

  Außerdem hat der Gerichtshof im Urteil vom 28. Mai 2013, Abdulrahim/Rat und Kommission (C-239/12 P, EU:C:2013:331), zwar entschieden, dass die Nichtigerklärung rechtswidriger restriktiver Maßnahmen geeignet ist, eine Form der Wiedergutmachung des erlittenen immateriellen Schadens darzustellen; daraus ergibt sich jedoch nicht, dass diese Form der Wiedergutmachung zwingend in allen Fällen genügt, um die vollständige Wiedergutmachung dieses Schadens zu gewährleisten, denn jede Entscheidung darüber muss aufgrund einer Beurteilung der Umstände des konkreten Falles getroffen werden (Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402" Rn. 49).

• OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 275/20

  Schmerzensgeld wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzvorschriften Versand einer …

  Letztlich können - wie dies auch bei Art. 340 Abs. 2 AEUV der Fall ist (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Mai 2017 - C-45/15 P, juris, Rn. 48) - für die Bemessung des Ersatzanspruchs für immaterielle Schäden nur die Umstände des konkreten Einzelfalls entscheidend sein.

  Zu berücksichtigen sein können etwa Art, Schwere und Dauer des Datenschutzverstoßes, das Verhalten des Verantwortlichen sowie die Auswirkungen des Verstoßes für den Betroffenen (siehe EuGH, Urteil vom 30. Mai 2017 - C-45/15 P, juris, Rn. 52, zu Art. 340 Abs. 2 AEUV).

• EuG, 08.05.2019 - T-434/15

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und …

  Le 28 février 2018, 1e Tribunal a invité les parties à faire connaître les conséquences qu'elles entendaient tirer dans la présente affaire de l'arrêt du 30 mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Conseil (C-45/15 P, EU:C:2017:402).

  Dans leur réponse du 15 mars 2018 à la question posée par le Tribunal et portant sur les conséquences qu'elles entendaient tirer dans la présente affaire de l'arrêt du 30 mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Conseil (C-45/15 P, EU:C:2017:402), les requérantes font enfin valoir que ledit arrêt vient confirmer le fait que le Conseil ne jouissait d'aucune marge d'appréciation s'agissant de l'application illégale de critères en l'absence d'éléments de preuve.

  Enfin, dans sa réponse du 14 mars 2018 à la question posée par le Tribunal et portant sur les conséquences qu'il entendait tirer dans la présente affaire de l'arrêt du 30 mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Conseil (C-45/15 P, EU:C:2017:402), le Conseil réitère que, bien que les actes litigieux aient été annulés au motif de leur illégalité, cette dernière ne constituait pas une violation suffisamment caractérisée d'une règle de droit protégeant les particuliers susceptible d'engager la responsabilité non contractuelle de l'Union, ainsi que le Tribunal l'a d'ailleurs confirmé dans une décision ultérieure, en l'occurrence l'arrêt du 13 décembre 2017, HTTS/Conseil (T-692/15, sous pourvoi, EU:T:2017:890).

  En ce qui concerne la détermination des obligations qui pesaient sur le Conseil envers les requérantes au regard de la jurisprudence en vigueur lors de l'adoption des actes litigieux, il y a lieu de rappeler, ainsi que la Cour l'avait déjà souligné dans une jurisprudence antérieure à l'adoption desdits actes, que l'Union est une Union de droit dans laquelle ses institutions sont soumises au contrôle de la conformité de leurs actes, notamment avec le traité FUE et les principes généraux du droit (voir arrêt du 29 juin 2010, E et F, C-550/09, EU:C:2010:382, point 44 et jurisprudence citée), et dans laquelle les personnes physiques et morales doivent bénéficier d'une protection juridictionnelle effective (arrêt du 30 mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Conseil, C-45/15 P, EU:C:2017:402, point 35).

  S'agissant du respect du principe de protection juridictionnelle effective, la Cour a considéré, au point 343 de l'arrêt du 3 septembre 2008, Kadi et Al Barakaat International Foundation/Conseil et Commission (C-402/05 P et C-415/05 P, EU:C:2008:461), que des mesures restrictives adoptées à l'égard de personnes physiques ou morales n'échappaient pas à tout contrôle du juge de l'Union, notamment lorsqu'il était affirmé que l'acte qui les édictait touchait à la sécurité nationale et au terrorisme (voir, en ce sens, arrêt du 30 mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Conseil, C-45/15 P, EU:C:2017:402, point 36).

  À cet égard, il ressort du point 336 de l'arrêt du 3 septembre 2008, Kadi et Al Barakaat International Foundation/Conseil et Commission (C-402/05 P et C-415/05 P, EU:C:2008:461), que le contrôle juridictionnel des mesures restrictives prises à l'encontre des personnes physiques ou morales doit pouvoir porter, notamment, sur la légalité des motifs sur lesquels est fondée la décision imposant à une personne ou à une entité un ensemble de mesures restrictives (arrêt du 30 mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Conseil, C-45/15 P, EU:C:2017:402, point 37).

  De même, au point 57 de l'arrêt du 29 juin 2010, E et F (C-550/09, EU:C:2010:382), la Cour a considéré qu'un contrôle juridictionnel adéquat de la légalité au fond des mesures restrictives individuelles devait viser, notamment, à la vérification des faits ainsi que des éléments de preuve et d'information invoqués pour adopter de telles mesures (arrêt du 30 mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Conseil, C-45/15 P, EU:C:2017:402, point 38).

  Dans ces conditions, il convient de considérer que l'obligation incombant au Conseil de fournir, en cas de contestation, les informations ou les éléments de preuve étayant les motifs de l'adoption de mesures restrictives à l'égard d'une personne physique ou morale découlait déjà, à la date de l'adoption des dispositions litigieuses, d'une jurisprudence bien établie de la Cour (voir, en ce sens, arrêt du 30 mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Conseil, C-45/15 P, EU:C:2017:402, point 40).

  Toutefois, si, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 25 novembre 2014, Safa Nicu Sepahan/Conseil (T-384/11, EU:T:2014:986, point 59), le Tribunal a considéré que le Conseil avait commis une illégalité alors qu'il ne disposait pas de marge d'appréciation, cela tenait au fait, ainsi que la Cour l'a constaté dans l'arrêt du 30 mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Conseil (C-45/15 P, EU:C:2017:402, point 33), qu'il ne disposait pas d'informations ou d'éléments de preuve étayant les motifs de l'adoption des mesures restrictives à l'égard de la partie requérante.

• EuG, 05.06.2019 - T-433/15

  Bank Saderat / Rat

  L'arrêt Safa Nicu Sepahan/Conseil (C-45/15 P, EU:C:2017:402) ayant été prononcé le 30 mai 2017, 1a procédure dans la présente affaire a été reprise.

  Le 28 février 2018, 1e Tribunal a décidé de recueillir les observations sur les conséquences à tirer sur le présent recours de l'arrêt du 30 mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Conseil (C-45/15 P, EU:C:2017:402).

  En ce qui concerne la détermination des obligations qui pesaient sur le Conseil envers la requérante au regard de la jurisprudence en vigueur lors de l'adoption des actes en cause, il y a lieu de rappeler, ainsi que la Cour l'avait déjà souligné dans une jurisprudence antérieure à l'adoption desdits actes, que l'Union est une union de droit dans laquelle ses institutions sont soumises au contrôle de la conformité de leurs actes, notamment avec le traité FUE et les principes généraux du droit (voir arrêt du 29 juin 2010, E et F, C-550/09, EU:C:2010:382, point 44 et jurisprudence citée), et dans laquelle les personnes physiques et morales doivent bénéficier d'une protection juridictionnelle effective (voir, en ce sens, arrêt du 30 mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Conseil, C-45/15 P, EU:C:2017:402, point 35 et jurisprudence citée).

  S'agissant du respect du principe de protection juridictionnelle effective, la Cour a considéré, au point 343 de l'arrêt du 3 septembre 2008, Kadi et Al Barakaat International Foundation/Conseil et Commission (C-402/05 P et C-415/05 P, EU:C:2008:461), que des mesures restrictives adoptées à l'égard de personnes physiques ou morales n'échappaient pas à tout contrôle du juge de l'Union, notamment lorsqu'il était affirmé que l'acte qui les édictait touchait à la sécurité nationale et au terrorisme (arrêt du 30 mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Conseil, C-45/15 P, EU:C:2017:402, point 36).

  À cet égard, il ressort du point 336 de l'arrêt du 3 septembre 2008, Kadi et Al Barakaat International Foundation/Conseil et Commission (C-402/05 P et C-415/05 P, EU:C:2008:461), que le contrôle juridictionnel des mesures restrictives prises à l'encontre des personnes physiques ou morales doit pouvoir porter, notamment, sur la légalité des motifs sur lesquels est fondée la décision imposant à une personne ou à une entité un ensemble de mesures restrictives (arrêt du 30 mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Conseil, C-45/15 P, EU:C:2017:402, point 37).

  De même, au point 57 de l'arrêt du 29 juin 2010, E et F (C-550/09, EU:C:2010:382), la Cour a considéré qu'un contrôle juridictionnel adéquat de la légalité au fond des mesures restrictives individuelles devait viser, notamment, à la vérification des faits ainsi que des éléments de preuve et d'information invoqués pour adopter de telles mesures (arrêt du 30 mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Conseil, C-45/15 P, EU:C:2017:402, point 38).

  Dans ces conditions, il convient de considérer que l'obligation incombant au Conseil de fournir, en cas de contestation, les informations ou les éléments de preuve étayant les motifs de l'adoption de mesures restrictives à l'égard d'une personne physique ou morale découlait déjà, à la date de l'adoption des dispositions litigieuses, d'une jurisprudence bien établie de la Cour (voir, en ce sens, arrêt du 30 mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Conseil, C-45/15 P, EU:C:2017:402, point 40).

  Toutefois, si, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 25 novembre 2014, Safa Nicu Sepahan/Conseil (T-384/11, EU:T:2014:986, point 59), le Tribunal a considéré que le Conseil avait commis une illégalité alors qu'il ne disposait pas de marge d'appréciation, cela tenait au fait, ainsi que la Cour l'a constaté dans l'arrêt du 30 mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Conseil (C-45/15 P, EU:C:2017:402, point 33), qu'il ne disposait pas d'informations ou d'éléments de preuve étayant les motifs de l'adoption des mesures restrictives à l'égard de la partie requérante.

• EuGH, 06.10.2020 - C-134/19

  Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage der Bank …

  Der im Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (T-384/11, EU:T:2014:986), festgestellte Rechtsverstoß, der im Rechtsmittelverfahren durch das Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402), bestätigt worden sei, sei daher anderer Art. Da sich das Gericht in diesem Urteil nicht zur Verletzung der Begründungspflicht durch den Rat geäußert habe, könne sich die Rechtsmittelführerin darauf nicht für die Feststellung eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Unionsrecht im vorliegenden Fall berufen.

  So hat der Gerichtshof die Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Union infolge der Nichtigerklärung auf Art. 215 AEUV gestützter Verordnungen insbesondere im Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402), bereits angewandt.

  Hierzu habe der Gerichtshof im Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 40), entschieden, dass selbst dann, wenn eine restriktive Maßnahme aufgrund einer Nichtigkeitsklage für nichtig erklärt werde, der begangene Verstoß einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht einschließlich des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz darstellen könne.

  Hierzu habe der Gerichtshof im Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 40), entschieden, dass der Verstoß gegen die Pflicht, im Streitfall die Informationen oder Beweise vorzubringen, die die Gründe für den Erlass restriktiver Maßnahmen untermauerten, einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm darstelle, die bezwecke, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.

  Hinzu kommt, dass der Gerichtshof im Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 40), auf das sich die Rechtsmittelführerin in ihrer Rechtsmittelschrift beruft, zwar auf die Pflicht des Rates hingewiesen hat, im Streitfall die Informationen oder Beweise vorzubringen, die die Gründe für den Erlass restriktiver Maßnahmen gegen eine natürliche oder juristische Person untermauern.

  Das Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402), ist daher zur Stützung des vierten, des fünften und des siebten Rechtsmittelgrundes nicht einschlägig, da die vorliegende Rechtssache in Anbetracht des Vorbringens der Rechtsmittelführerin sowohl in ihrer Klageschrift für die Schadensersatzklage vor dem Gericht als auch im Stadium ihres Rechtsmittels nur die Konsequenzen betrifft, die aus der Verletzung der Begründungspflicht zu ziehen sind.

• EuG, 13.12.2018 - T-558/15

  Iran Insurance / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
• EuGH, 05.03.2024 - C-755/21

  Kocner/ Europol
• EuG, 13.12.2018 - T-559/15

  Post Bank Iran / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
• EuGH, 10.09.2019 - C-123/18

  HTTS / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuG, 08.05.2019 - T-553/15

  Export Development Bank of Iran / Rat
• EuG, 01.02.2023 - T-470/21

  Klymenko/ Rat
• EuG, 10.12.2018 - T-552/15

  Bank Refah Kargaran / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
• EuGH, 11.01.2024 - C-122/22

  Dyson u.a./ Kommission
• EuGH, 13.12.2018 - C-150/17

  Europäische Union / Kendrion - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Art. 340 Abs. …
• EuGH, 20.12.2017 - C-677/15

  EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Öffentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-134/19

  Bank Refah Kargaran/ Rat
• EuG, 13.12.2017 - T-692/15

  HTTS / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuGH, 03.05.2018 - C-376/16

  EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Öffentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-150/17

  Europäische Union / Kendrion - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Außervertragliche …
• EuG, 29.09.2021 - T-279/19

  Auswärtige Beziehungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 A 2628/16

  Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen
• EuG, 14.12.2018 - T-298/16

  East West Consulting / Kommission
• EuG, 12.02.2019 - T-201/17

  Printeos/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-611/22

  Illumina/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-122/22

  Generalanwältin Capeta: Der Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie über die …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-138/17

  Europäische Union / Gascogne Sack Deutschland und Gascogne - Rechtsmittel - …
• EuGH, 22.09.2022 - C-619/20

  IMG/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-61/21

  Generalanwältin Kokott: Mitgliedstaaten können für Gesundheitsschäden durch zu …
• EuGH, 11.01.2024 - C-363/22

  Planistat Europe und Charlot/ Kommission
• EuGH, 05.11.2019 - C-663/17

  EZB/ Trasta Komercbanka u.a.
• EuGH, 13.12.2018 - C-174/17

  Europäische Union/ ASPLA und Armando Álvarez - Rechtsmittel - Schadensersatzklage …
• LG München I, 14.03.2024 - 44 O 3464/23

  Dsgvo, Personenbezogene Daten, Klageantrag, Technische und organisatorische …
• EuG, 31.01.2024 - T-745/20

  Symphony Environmental Technologies und Symphony Environmental/ Parlament u.a.
• EuGH, 13.12.2018 - C-138/17

  Europäische Union / Gascogne Sack Deutschland und Gascogne - Rechtsmittel - …
• EuG, 29.11.2023 - T-734/22

  Pumpyanskiy/ Rat
• EuG, 07.07.2021 - T-455/17

  Bateni/ Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2020 - C-615/19

  Dalli/ Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Außervertragliche …
• EuGH, 05.09.2019 - C-447/17

  Europäische Union/ Guardian Europe - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Art. …
• EuG, 07.07.2021 - T-692/15

  HTTS/ Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …
• EuG, 12.03.2020 - T-732/16

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über Beihilfemaßnahmen zugunsten …
• EuGH, 10.03.2022 - C-177/20

  Personen, deren Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn unter …
• EuG, 23.02.2022 - T-834/17

  Das Gericht weist zwei Schadensersatzklagen von UPS und ASL Aviation Holdings ab
• EuGH, 03.09.2020 - C-817/18

  Vereniging tot Behoud van Natuurmonumenten in Nederland u.a./ Vereniging …
• EuGH, 25.02.2021 - C-615/19

  Institutionelles Recht
• EuG, 19.01.2022 - T-610/19

  Das Gericht spricht der Deutschen Telekom eine Entschädigung in Höhe von ca. 1,8 …
• EuGH, 28.02.2019 - C-465/16

  Rat / Growth Energy und Renewable Fuels Association - Rechtsmittel - Dumping - …
• EuG, 04.05.2018 - T-197/17

  Das Gericht der EU weist eine Schadensersatzklage ab, die fast 1 500 Personen im …
• EuG, 06.10.2021 - T-827/17

  Aeris Invest/ EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG - Dokumente im …
• EuG, 20.12.2023 - T-415/21

  Banca Popolare di Bari/ Kommission
• EuGH, 14.09.2023 - C-466/21

  Land Rheinland-Pfalz/ Deutsche Lufthansa - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2023 - C-755/21

  Generalanwalt Rantos: Europol und ein Mitgliedstaat, in dem ein Schaden im …
• EuGH, 16.06.2022 - C-65/21

  SGL Carbon / Kommission
• EuG, 10.11.2021 - T-602/15

  Jenkinson / Rat u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-225/17

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Rechtsmittel - Restriktive …
• EuG, 18.11.2020 - T-271/10

  H/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Zur EUPM in Bosnien und …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-465/16

  Rat / Growth Energy und Renewable Fuels Association
• EuG, 19.09.2018 - T-623/16

  Volkswagen / EUIPO - Paalupaikka (MAIN AUTO WHEELS) - Unionsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2020 - C-456/18

  Ungarn/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beschluss, das …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2019 - C-104/18

  Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-600/16

  National Iranian Tanker Company / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-65/21

  SGL Carbon / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-300/17

  Hochtief
• EuG, 05.03.2024 - T-552/23

  Papasotiriou und Thomadaki/ Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-620/20

  IMG/ Kommission - Rechtsmittel - Haushaltsordnung - Schutz der finanziellen …
• EuGH, 28.10.2021 - C-650/19

  Vialto Consulting/ Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - …
• EuG, 16.12.2020 - T-639/18

  SGL Carbon / Kommission
• EuG, 16.12.2020 - T-638/18

  Deza/ Kommission
• EuG, 16.12.2020 - T-635/18

  Industrial Química del Nalón/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-61/16

  EBMA/ Giant (China) - Rechtsmittel - Dumping - Verordnung (EU) Nr. 502/2013 - …
• EuG, 10.11.2021 - T-602/18
• EuG, 16.12.2020 - T-636/18

  Tokai erftcarbon/ Kommission
• EuG, 16.12.2020 - T-637/18

  Bawtry Carbon International/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-363/22

  Planistat Europe und Charlot/ Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche …
• EuG, 23.02.2022 - T-540/18

  ASL Aviation Holdings und ASL Airlines (Ireland)/ Kommission
• EuG, 28.06.2023 - T-752/20

  IMG/ Kommission