Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Farrell
Definition des Begriffs einer dem Staat zuzurechnenden Einrichtung für die Zwecke der Feststellung der Haftung eines Mitgliedstaats wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung einer Richtlinie - Voraussetzungen, unter denen eine private Stelle als eine dem Staat zuzurechnende ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Definition des Begriffs einer dem Staat zuzurechnenden Einrichtung für die Zwecke der Feststellung der Haftung eines Mitgliedstaats wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung einer Richtlinie - Voraussetzungen, unter denen eine private Stelle als eine dem Staat zuzurechnende ...
- rechtsportal.de
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Rechtsangleichung - Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem Staat zuzurechnenden Einrichtung" für die Feststellung der Rechtssubjekte, gegen die Einzelne aufgrund von Rechten aus einer Unionsrichtlinie, die nicht ordnungsgemäß in ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15
- EuGH, 10.10.2017 - C-413/15
Wird zitiert von ... (3)
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …
Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Farrell (C-413/15, EU:C:2017:492, Nr. 150), wo die Generalanwältin den Gerichtshof ersucht hat, sich erneut mit den im Urteil vom 14. Juli 1994, Faccini Dori (C-91/92, EU:C:1994:292), angeführten Gründen für die Ablehnung einer horizontalen unmittelbaren Wirkung von Richtlinien auseinanderzusetzen und diese zu überprüfen. - Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-706/17
Achema u.a. - Staatliche Beihilfen - Begriff "staatliche Mittel" - Selektivität - …
44 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Farrell (C-413/15, EU:C:2017:492, Nr. 90), sowie Urteil vom 16. September 2013, Colt Télécommunications France/Kommission (…T-79/10, EU:T:2013:463, Rn. 154). - Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-681/18
KG (Missions successives dans le cadre du travail intérimaire) - Sozialpolitik - …
Aus jüngerer Zeit vgl. Urteil vom 10. Oktober 2017, Farrell (C-413/15, EU:C:2017:745), zusammen mit meinen Schlussanträgen in dieser Rechtssache (EU:C:2017:492).