Rechtsprechung
   EuGH, 29.06.2017 - C-126/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,21563
EuGH, 29.06.2017 - C-126/15 (https://dejure.org/2017,21563)
EuGH, Entscheidung vom 29.06.2017 - C-126/15 (https://dejure.org/2017,21563)
EuGH, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - C-126/15 (https://dejure.org/2017,21563)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2008/118/EG, Richtlinie 92/12/EWG

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Portugal

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verbrauchsteuern auf Zigaretten - Richtlinie 2008/118/EG - Entstehung des Steueranspruchs - Ort und Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs - Steuerzeichen - Freier Verkehr von verbrauchsteuerpflichtigen Waren - Zeitliche Begrenzung für die Vermarktung und den Verkauf von Zigarettenpackungen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verbrauchsteuern auf Zigaretten - Richtlinie 2008/118/EG - Entstehung des Steueranspruchs - Ort und Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs - Steuerzeichen - Freier Verkehr von verbrauchsteuerpflichtigen Waren - Zeitliche Begrenzung für die Vermarktung und den Verkauf von Zigarettenpackungen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • rechtsportal.de

    Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Zigaretten

  • datenbank.nwb.de

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verbrauchsteuern auf Zigaretten - Richtlinie 2008/118/EG - Entstehung des Steueranspruchs - Ort und Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs - Steuerzeichen - Freier Verkehr von verbrauchsteuerpflichtigen Waren - Zeitliche Begrenzung für die Vermarktung und den Verkauf von Zigarettenpackungen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kommission / Portugal

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EGRL 118/2008 Art 7, EGRL 118/2008 Art 9 Abs 1, EGRL 118/2008 Art 39 Abs 3
    Portugal, Verbrauchsteuersystem, Zigaretten, Besteuerung, Vertrieb, Verbot

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verbrauchsteuern auf Zigaretten - Richtlinie 2008/118/EG - Entstehung des Steueranspruchs - Ort und Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs - Steuerzeichen - Freier Verkehr von verbrauchsteuerpflichtigen Waren - Zeitliche Begrenzung für die Vermarktung und den Verkauf von Zigarettenpackungen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 13.02.2019 - XI R 13/17

    "Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags

    Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfen Maßnahmen nicht über das zur Erreichung ihres Ziels Erforderliche hinausgehen (vgl. z.B. EuGH-Urteil Garage Molenheide und andere vom 18. Dezember 1997 C-286/94 und andere, EU:C:1997:623, UR 1998, 470, Rz 48; Kommission/Portugal vom 29. Juni 2017 C-126/15, EU:C:2017:504, Zeitschrift für Internationales Wirtschaftsrecht 2017, 232, Rz 64, mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des EuGH; BFH-Urteile vom 22. Juli 2010 V R 36/08, BFH/NV 2011, 316; in BFHE 251, 449, BStBl II 2015, 1067, Rz 23).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-359/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann ein nationales Gericht im

    43 Vgl. entsprechend in Bezug auf den Bereich der Mehrwertsteuer Urteil vom 29. Juni 2017, Kommission/Portugal (C-126/15, EU:C:2017:504, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-729/17

    Kommission/ Griechenland

    29 Sachant que, sur le fond du recours, il incombe à la Commission d'établir le manquement allégué, en apportant à la Cour les éléments nécessaires à la vérification de l'existence et de l'étendue de ce manquement, sans pouvoir se fonder sur une présomption quelconque (voir, notamment, arrêts du 29 octobre 2015, Commission/Belgique, C-589/14, non publié, EU:C:2015:736, points 28 et 32 ; du 29 juin 2017, Commission/Portugal, C-126/15, EU:C:2017:504, points 70 et 80, ainsi que du 12 avril 2018, Commission/Danemark, C-541/16, EU:C:2018:251, point 25).
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