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   EuGH, 19.09.2017 - C-438/17   

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EuGH, 19.09.2017 - C-438/17 (https://dejure.org/2017,36781)
EuGH, Entscheidung vom 19.09.2017 - C-438/17 (https://dejure.org/2017,36781)
EuGH, Entscheidung vom 19. September 2017 - C-438/17 (https://dejure.org/2017,36781)
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Wird zitiert von ... (23)

  • EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

    Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand

    Die Fälle, in denen die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten können, sind in Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 abschließend aufgezählt (Urteile vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 76, und vom 19. März 2020, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal [Tompa], C-564/18, EU:C:2020:218, Rn. 29).
  • VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19
    Ein deutlich eingeschränkter Umfang existenzsichernder Leistungen in dem Zielstaat einer Überstellung kann grundsätzlich nur in dem Falle einer besonderen Verletzlichkeit relevant werden (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 -, Rn. 93).

    Das Erreichen dieser besonders hohen Erheblichkeitsschwelle für eine unmenschliche Behandlung setzt eine in dem Zielstaat drohende Gefahr im Sinne einer extremen materiellen Not dergestalt voraus, dass die Gleichgültigkeit der dortigen Behörden zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, Rn. 91 ff.; Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 -, Rn. 90 f.).

    Ursache für die Überschreitung der Schwelle der Erheblichkeit können größere Funktionsstörungen im Sinne von entweder systemischen oder allgemeinen oder aber bestimmte Personengruppen betreffenden Schwachstellen sein (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, Rn. 83 und 90; Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 -, Rn. 86 und 88).

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 12/17

    Sicherer-Drittstaat-Verfahren (Bulgarien)

    Die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteile des EuGH vom 19.03.2019 in der Sache C-163/17 - [Jawo] und den verbundenen Sachen C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - [Ibrahim u. a.]) sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da es in den dortigen Verfahren um die Unzulässigkeitsentscheidung gegangen sei, die hier gar nicht mehr Streitgegenstand sei.

    Der Gerichtshof der Europäischen Union stellt in seiner neuesten Rechtsprechung - zumindest begrifflich noch weitergehend - darauf ab, dass durch das Gericht im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen ist, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - [Jawo], Rn. 90, juris, und Urteil vom gleichen Tage - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17- [Ibrahim u. a.], Rn. 88, juris, und Urteil vom 05.04.2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU - [Aranyosi und Caldararu], Rn. 89, juris).

    Der Umstand, dass Personen, denen subsidiärer Schutz zuerkannt wird, in dem Mitgliedstaat keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalten, ohne jedoch insofern anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden, kann nur dann zu der Feststellung führen, dass die anerkannt Schutzberechtigten dort tatsächlich der Gefahr eines Verstoßes gegen das Verbot aus Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC ausgesetzt wären, wenn dieser Umstand zur Folge hat, dass sich die Person - wie gezeigt - aufgrund seiner besonderen Verletzbarkeit unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - [Jawo], Rn. 92 ff. und 97, juris und Urteil vom gleichen Tag - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - [Ibrahim u. a.], Rn. 90 ff. und 101, juris).

    Bei Letzteren ist der Schutzbedarf naturgemäß anders bzw. höher (VGH Mannheim, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, Rn. 41, juris unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 -[Ibrahim], Rn. 93, juris, und EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 -, NVwZ 2015, 127).

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 14/17

    Sicherer-Drittstaat-Verfahren (Bulgarien)

    Die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteile des EuGH vom 19.03.2019 in der Sache C-163/17 - [Jawo] und den verbundenen Sachen C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - [Ibrahim u. a.]) sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da es in den dortigen Verfahren um die Unzulässigkeitsentscheidung gegangen sei, die hier gar nicht mehr Streitgegenstand sei.

    Der Gerichtshof der Europäischen Union stellt in seiner neuesten Rechtsprechung - zumindest begrifflich noch weitergehend - darauf ab, dass durch das Gericht im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen ist, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - [Jawo], Rn. 90, juris, und Urteil vom gleichen Tage - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17- [Ibrahim u. a.], Rn. 88, juris, und Urteil vom 05.04.2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU - [Aranyosi und Caldararu], Rn. 89, juris).

    Der Umstand, dass Personen, denen subsidiärer Schutz zuerkannt wird, in dem Mitgliedstaat keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalten, ohne jedoch insofern anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden, kann nur dann zu der Feststellung führen, dass die anerkannt Schutzberechtigten dort tatsächlich der Gefahr eines Verstoßes gegen das Verbot aus Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC ausgesetzt wären, wenn dieser Umstand zur Folge hat, dass sich die Person - wie gezeigt - aufgrund seiner besonderen Verletzbarkeit unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - [Jawo], Rn. 92 ff. und 97, juris und Urteil vom gleichen Tag - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - [Ibrahim u. a.], Rn. 90 ff. und 101, juris).

    Bei Letzteren ist der Schutzbedarf naturgemäß anders bzw. höher (VGH Mannheim, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, Rn. 41, juris unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 -[Ibrahim], Rn. 93, juris, und EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 -, NVwZ 2015, 127).

  • VG Würzburg, 06.03.2020 - W 1 K 19.31973

    Rücküberstellung nach Griechenland

    Der Gerichtshof der Europäischen Union stellt in seiner neuesten Rechtsprechung - zumindest begrifflich noch weitergehend - darauf ab, dass durch das Gericht im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen ist, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - [Jawo], Rn. 90, juris, und U.v. gleichen Tage - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17- [Ibrahim u. a.], Rn. 88, juris, und U.v. 5.4.2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU - [Aranyosi und Caldararu], Rn. 89, juris).

    Der Umstand, dass Personen, denen Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz zuerkannt wird, in dem Mitgliedstaat keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalten, ohne jedoch insofern anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden, kann nur dann zu der Feststellung führen, dass die anerkannt Schutzberechtigten dort tatsächlich der Gefahr eines Verstoßes gegen das Verbot aus Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC ausgesetzt wären, wenn dieser Umstand zur Folge hat, dass sich die Person - wie gezeigt - aufgrund ihrer besonderen Verletzbarkeit unabhängig von ihrem Willen und ihrer persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - [Jawo], Rn. 92 ff. und 97, juris und U.v. gleichen Tag - C-297/17, C318/17, C-319/17 und C-438/17 - [Ibrahim u. a.], Rn. 90 ff. und 101, juris).

    Bei Letzteren ist der Schutzbedarf naturgemäß anders bzw. höher (VGH Mannheim, U.v. 29.7.2019 - A 4 S 749/19 -, Rn. 41, juris unter Verweis auf EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 -[Ibrahim], Rn. 93, juris, und EGMR, U.v. 4.11.2014 - 29217/12 -, NVwZ 2015, 127).

    Nur hieraus lässt sich allerdings keine extreme materielle Notlage ersehen, die mit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichzustellen ist (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - [Ibrahim], Rn. 91, juris; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 6.9.2019 - 4 LB 17/18 - juris).

  • VG Hannover, 10.08.2020 - 3 A 3184/15

    (keine) Rücküberstellung von Personen mit Flüchtlingsschutz nach Italien

    Nach dem Urteil EuGH vom 19. März 2009 (Rs. "Ibrahim" C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, juris Rn. 101) ist Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU dahingehend auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verbietet, die durch diese Bestimmung eingeräumte Befugnis auszuüben, einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat bereits subsidiärer Schutz gewährt worden ist, wenn der Antragsteller keiner ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre, aufgrund der Lebensumstände, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als subsidiär Schutzberechtigten erwarten würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC zu erfahren.
  • VG Aachen, 06.03.2020 - 9 K 3086/18

    Gegenseitiges Vertrauen; Rechtsschutz; systemische Mängel; Überstellung;

    Rs. C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17 -, Rn. 83; Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Rn. 80 ff., beide http://curia.europa.eu.
  • VG Oldenburg, 29.04.2020 - 12 A 6134/17
  • VG Würzburg, 07.05.2020 - W 8 K 20.30428

    Abschiebungsverbot, Unzulässigkeitsentscheidung

  • EuGH, 29.11.2017 - C-603/17

    Bosworth und Hurley

  • VG Trier, 16.12.2019 - 7 K 5883/18

    Dublin-Verfahren (K) (Bulgarien)

  • EuGH, 20.12.2017 - C-619/17

    de Diego Porras

  • VG Karlsruhe, 14.02.2020 - A 9 K 5285/19

    (Kein) Durchentscheiden bei rechtswidriger Unzulässigkeitsentscheidung des

  • VG Chemnitz, 28.01.2020 - 6 L 774/19
  • VGH Bayern, 07.01.2020 - 20 ZB 17.50032

    Abgelehnter Berufungszulassungsantrag

  • VG Chemnitz, 11.05.2020 - 6 K 1395/18
  • VG Würzburg, 24.02.2020 - W 8 K 19.32165

    Keine Rückführung in Mitgliedstaat aufgrund besonderer Umstände

  • VG Arnsberg, 21.02.2020 - 12 K 2479/17
  • VG Trier, 18.11.2019 - 6 K 988/19

    Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2-4 AsylGK) (Bulgarien

  • VG Magdeburg, 24.06.2019 - 4 A 71/18

    Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn

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