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   EuGH, 17.10.2017 - C-194/16   

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https://dejure.org/2017,39010
EuGH, 17.10.2017 - C-194/16 (https://dejure.org/2017,39010)
EuGH, Entscheidung vom 17.10.2017 - C-194/16 (https://dejure.org/2017,39010)
EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 2017 - C-194/16 (https://dejure.org/2017,39010)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bolagsupplysningen und Ilsjan

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 7 Nr. 2 - Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Bolagsupplysningen und Ilsjan

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 7 Nr. 2 - Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder ...

  • Betriebs-Berater

    Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet - gerichtliche Zuständigkeit bei Klagen von Unternehmen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Persönlichkeitsrecht/Verfahrensrecht: Bolagsupplysningen u. a./Svensk Handel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Klage von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet am Mittelpunkt seiner Interessen bzw. am Ort des Schadenserfolgs ("Bolagsupplysningen und Ilsjan")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Wo können Unternehmen bei Diffamierung im Internet klagen?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Zuständigkeit bei geschäftsschädigenden Inhalten und Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Internetrecht: Klagemöglichkeiten bei Rechtsverletzung im Internet

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Gerichtliche Zuständigkeit bei Klagen von Unternehmen wegen Internet-Beleidigungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gerichtliche Zuständigkeit bei Klagen von Unternehmen wegen unrichtiger Online-Veröffentlichungen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Kein fliegender Gerichtsstand bzgl. Unterlassung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zuständigkeit bei Internetdelikten: Unternehmen können klagen, wo sie am schwersten getroffen sind

  • buchzik.ch (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtliche Zuständigkeit bei Persönlichkeitsverletzungen von Unternehmen im Internet

Sonstiges (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bolagsupplysningen und Ilsjan

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Klage von Online-Firmen auf Schadensersatz im Schadensland - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.10.2017" von Prof. Dr. Ivo Bach, original erschienen in: NJW 2017, 3433 - 3436.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet - gerichtliche Zuständigkeit bei Klagen von Unternehmen - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.10.2017 - C-194/16" von RAin Dr. Annette Keilmann, original erschienen in: BB 2017, 2569 - 2574.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gerichtsstand bei Klagen gegen unrichtige Angaben im Internet" von RAin Dr. Diana Ettig, original erschienen in: K&R 2018, 30 - 34.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Internationale Zuständigkeit für Äußerungsdelikte im Wettbewerb" von Prof. (em.) Dr. Hans-Jürgen Ahrens, original erschienen in: WRP 2018, 17 - 20.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3433
  • ZIP 2018, 146
  • GRUR 2018, 108
  • EuZW 2018, 91
  • BB 2017, 2569
  • K&R 2018, 30
  • ZUM 2018, 119
  • afp 2017, 491
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18

    Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem

    Diese Bestimmung ist autonom auszulegen (vgl. EuGH, Urteile vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 25; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Tz. 38; jeweils mwN).

    Dazu gehört die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen unabhängig davon, ob sie von einer natürlichen oder einer juristischen Person geltend gemacht wird (vgl. EuGH, Urteile vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 38 ff.; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und - C-161/10, Tz. 42 ff.; vom 7. März 1995 - C-68/93, Tz. 17 ff.).

    7 Nr. 2 EuGVVO ("Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht") ist dahingehend auszulegen, dass eine juristische Person, deren Persönlichkeitsrechte durch eine Veröffentlichung über sie im Internet verletzt worden sein sollen, Klage auf Richtigstellung der Angaben und auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens bei den Gerichten des Mitgliedstaats erheben kann, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 22 ff.).

    Er ist daher anhand des Ortes zu bestimmen, an dem sie den wesentlichen Teil ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ausübt (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 41).

  • BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18

    Internetbewertungsportal

    Diese Bestimmung ist autonom auszulegen (vgl. EuGH, Urteile vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 25; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Tz. 38; jeweils mwN).

    Dazu gehört die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen unabhängig davon, ob sie von einer natürlichen oder einer juristischen Person geltend gemacht wird (vgl. EuGH, Urteile vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 38 ff.; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und - C-161/10, Tz. 42 ff.; vom 7. März 1995 - C-68/93, Tz. 17 ff.).

    7 Nr. 2 EuGVVO ("Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht") ist dahingehend auszulegen, dass eine juristische Person, deren Persönlichkeitsrechte durch eine Veröffentlichung über sie im Internet verletzt worden sein sollen, Klage auf Richtigstellung der Angaben und auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens bei den Gerichten des Mitgliedstaats erheben kann, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 22 ff.).

    Er ist daher anhand des Ortes zu bestimmen, an dem sie den wesentlichen Teil ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ausübt (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 41).

  • EuGH, 24.09.2019 - C-507/17

    Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen

    Das Internet ist nämlich ein weltweites Netz ohne Grenzen und die Suchmaschinen verleihen den Informationen und Links in einer im Anschluss an eine Suche anhand des Namens einer natürlichen Person angezeigten Ergebnisliste Ubiquität (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 80, sowie vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan, C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 48).
  • BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18

    Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Fitnesstudios in einem

    Diese Bestimmung ist autonom auszulegen (vgl. EuGH, Urteile vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 25; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Tz. 38; jeweils mwN).

    Dazu gehört die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen unabhängig davon, ob sie von einer natürlichen oder einer juristischen Person geltend gemacht wird (vgl. EuGH, Urteile vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 38 ff.; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Tz. 42 ff.; vom 7. März 1995 - C-68/93, Tz. 17 ff.).

    7 Nr. 2 EuGVVO ("Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht") ist dahingehend auszulegen, dass eine juristische Person, deren Persönlichkeitsrechte durch eine Veröffentlichung über sie im Internet verletzt worden sein sollen, Klage auf Richtigstellung der Angaben und auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens bei den Gerichten des Mitgliedstaats erheben kann, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 22 ff.).

    Er ist daher anhand des Ortes zu bestimmen, an dem sie den wesentlichen Teil ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ausübt (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 41).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-18/18

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche

    Man könnte folglich argumentieren, dass der Gerichtshof einen solchen Ansatz im Urteil Bolagsupplysningen und Ilsjan(48) bereits implizit gebilligt hat.

    38 Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 44).

    Vgl. auch Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 38 und 47).

    48 Urteil vom 17. Oktober 2017 (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 44).

    49 Vgl. zu den Auswirkungen dieses Urteils auch Lundstedt, L., "Putting Right Holders in the Centre: Bolagsupplysningen and Ilsjan (C-194/16): What Does It Mean for International Jurisdiction over Transborder Intellectual Property Infringement Disputes?", International Review of Intellectual Property and Competition Law , 2018, Bd. 49, Nr. 9, S. 1030, und Svantesson, D. J. B., "European Union Claims of Jurisdiction over the Internet - an Analysis of Three Recent Key Developments", Journal of Intellectual Property, Information Technology and E - Commerce Law , 2018, Bd. 9, Nr. 2, S. 122, Rn. 59.

  • EuGH, 05.09.2019 - C-172/18

    AMS Neve u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr.

    Das Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, ist wegen der Nähe zum Streitgegenstand und der leichteren Beweisaufnahme besonders geeignet, den Rechtsstreit zu entscheiden (Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan, C-194/16, EU:C:2017:766" Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 05.07.2018 - C-27/17

    flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

    Nach ständiger Rechtsprechung beruhen die Zuständigkeitsregeln in Art. 5 Nrn. 3 und 5 der Verordnung Nr. 44/2001 darauf, dass zwischen der Streitigkeit und den zur Entscheidung über sie berufenen Gerichten eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf den Betrieb einer Zweigniederlassung Urteile vom 22. November 1978, Somafer, 33/78, EU:C:1978:205, Rn. 7, und vom 6. April 1995, Lloyd"s Register of Shipping, C-439/93, EU:C:1995:104, Rn. 21, sowie für den Bereich der Haftung aus unerlaubter Handlung Urteile vom 16. Juni 2016, Universal Music International Holding, C-12/15, EU:C:2016:449, Rn. 26, und vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan, C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 26).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-304/17

    Löber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und

    Vgl. z. B. Urteile vom 11. Januar 1990, Dumez France und Tracoba (C-220/88, EU:C:1990:8, Rn. 10), vom 19. September 1995, Marinari (C-364/93, EU:C:1995:289, Rn. 11), vom 10. Juni 2004, Kronhofer (C-168/02, EU:C:2004:364, Rn. 16), vom 22. Januar 2015, Hejduk (C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 18), vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 45), vom 21. Mai 2015, CDC Hydrogen Peroxide (C-352/13, EU:C:2015:335, Rn. 38), vom 16. Juni 2016, Universal Music International Holding (C-12/15, EU:C:2016:449, Rn. 28), und vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    22 Vgl. z. B. Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 39).

    37 Siehe zuletzt die Ausführungen im Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 26 bis 27).

  • EuGH, 31.05.2018 - C-306/17

    Nothartová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass, da Art. 7 Nr. 2 und Art. 8 Nr. 3 der Verordnung Nr. 1215/2012 im Wesentlichen den Wortlaut von Art. 5 Nr. 3 und Art. 6 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 übernehmen, die vom Gerichtshof vorgenommene Auslegung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) und davor des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung der aufeinanderfolgenden Übereinkommen über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen für die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung Nr. 1215/2012 gültig bleibt (vgl. entsprechend Urteile vom 15. Juni 2017, Kareda, C-249/16, EU:C:2017:472, Rn. 27, vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan, C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 24, und vom 31. Januar 2018, Hofsoe, C-106/17, EU:C:2018:50, Rn. 36).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2018 - C-27/17

    flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorabentscheidungsersuchen - Zusammenarbeit in

    5 So bereits nach dem Urteil vom 30. November 1976 , Bier (21/76, EU:C:1976:166, Rn. 19) und kürzlich bestätigt im Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 29).

    Diese Frage stellt sich insbesondere im Hinblick auf die sogenannte " Mosaik"-Lösung des Gerichtshofs, die jüngst durch das Urteil vom 17. Oktober 2017 in der Rechtssache Bolagsupplysningen und Ilsjan bestätigt wurde (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 47).

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-343/19

    Verein für Konsumenteninformation - Vorabentscheidungsverfahren - Verordnung (EU)

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