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   EuGH, 26.10.2017 - C-195/16   

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https://dejure.org/2017,40462
EuGH, 26.10.2017 - C-195/16 (https://dejure.org/2017,40462)
EuGH, Entscheidung vom 26.10.2017 - C-195/16 (https://dejure.org/2017,40462)
EuGH, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - C-195/16 (https://dejure.org/2017,40462)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    I

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung - Führerschein - Richtlinie 2006/126/EG - Art. 2 Abs. 1 - Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen - Begriff "Führerschein" - Zertifikat über die Führerscheinprüfung (Certificat d"examen du permis de conduire [CEPC]), das ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RL 2006/126/EG Art. 2 Abs. 1
    Vorlage zur Vorabentscheidung

  • rechtsportal.de

    RL 2006/126/EG Art. 2 Abs. 1
    Vorlage zur Vorabentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    I

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung - Führerschein - Richtlinie 2006/126/EG - Art. 2 Abs. 1 - Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen - Begriff "Führerschein" - Zertifikat über die Führerscheinprüfung (Certificat d"examen du permis de conduire [CEPC]), das ...

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2018, 343
  • NZV 2018, 573
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • EuGH, 29.07.2019 - C-40/17

    Der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook

    Dies gilt für die Art. 22 bis 24 der Richtlinie 95/46, deren Wortlaut, wie der Generalanwalt in Nr. 42 seiner Schlussanträge festgestellt hat, allgemein gehalten ist und die keine umfassende Harmonisierung der nationalen Vorschriften über gerichtliche Rechtsbehelfe, die gegen den mutmaßlichen Verletzer von Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten eingelegt werden können, vornehmen (vgl. entsprechend Urteil vom 26. Oktober 2017, I, C-195/16, EU:C:2017:815, Rn. 57 und 58).
  • BVerwG, 05.07.2018 - 3 C 9.17

    Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem

    Der Begriff des "Führerscheins" in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG bezieht sich auf das Dokument, das zum Nachweis des Vorliegens einer Fahrerlaubnis ausgestellt wird (EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2017 - C-195/16 [ECLI:EU:C:815], I - Rn. 48 f.).
  • EuGH, 12.09.2019 - C-64/18

    Maksimovic - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Freier

    Viertens ergibt sich aus den Vorlageentscheidungen, dass die in den Ausgangsverfahren fragliche Regelung für den Fall der Uneinbringlichkeit der verhängten Geldstrafe die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe vorsieht, die angesichts der daraus resultierenden Folgen für den Betroffenen besonders schwerwiegend ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juli 1980, Pieck, 157/79, EU:C:1980:179, Rn. 19, vom 29. Februar 1996, Skanavi und Chryssanthakopoulos, C-193/94, EU:C:1996:70, Rn. 36, und vom 26. Oktober 2017, I, C-195/16, EU:C:2017:815, Rn. 77).
  • VGH Bayern, 13.01.2021 - 11 ZB 20.1984

    Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedsstaat auf einen Wohnsitzverstoß

    Dem Umstand, dass dort nach übereinstimmenden Angaben der Beteiligten ein Wohnsitz nur bis zum 13. Juni 2008 bescheinigt wurde, hat es zutreffend entnommen, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins (vgl. dazu auch EuGH, U.v. 26.6.2008 - C329/06 und C-343/06, Wiedemann und Funk - SVR 2008, 720 = juris Rn. 72; EuGH, U.v. 26.10.2017 - C-195/16 - NZV 2018, 573 = juris Rn. 48) am 17. Juni 2008 keinen ordentlichen Wohnsitz in Tschechien hatte.

    bb) Etwas anderes folgt auch nicht aus den vom Kläger genannten Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. Oktober 2017 - C-195/16 - sowie vom 28. Februar 2019 - C-9/18.

    Vielmehr verweist der Gerichtshof darin auf seine bisherige, vom Verwaltungsgericht zutreffend herangezogene Rechtsprechung (vgl. U.v. 26.10.2017 - C-195/16 - NZV 2018, 573 = juris Rn. 45 ff.; U.v. 28.2.2019 - C-9/18, Meyn - DAR 2019, 319 = juris Rn. 29 f.).

  • EuGH, 29.04.2021 - C-56/20

    Stadt Pforzheim (Mentions sur le permis de conduire) - Vorlage zur

    In diesem Zusammenhang ist ebenfalls darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass die Richtlinie 2006/126 zwar nur eine Mindestharmonisierung der nationalen Vorschriften über die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Führerscheins vorsieht, diese Richtlinie jedoch eine umfassende Harmonisierung in Bezug auf die Dokumente vornimmt, die das Bestehen einer Fahrerlaubnis nachweisen und von den Mitgliedstaaten nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie anzuerkennen sind (Urteil vom 26. Oktober 2017, I, C-195/16, EU:C:2017:815, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 28.02.2019 - C-9/18

    Meyn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Richtlinie 2006/126/EG -

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Oktober 2017, I, C-195/16, EU:C:2017:815, Rn. 34).

    Es ist somit Aufgabe des ausstellenden Mitgliedstaats, zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere die in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 vorgesehenen Voraussetzungen hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fähigkeit zum Führen eines Fahrzeugs, erfüllt sind und ob somit die Ausstellung eines Führerscheins gerechtfertigt ist (Urteil vom 26. Oktober 2017, I, C-195/16, EU:C:2017:815, Rn. 46).

    Demzufolge ist es, wenn die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein ausgestellt haben, den anderen Mitgliedstaaten nicht mehr möglich, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen, weil der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins als Beweis dafür anzusehen ist, dass sein Inhaber am Tag seiner Ausstellung diese Voraussetzungen erfüllte (Urteil vom 26. Oktober 2017, I, C-195/16, EU:C:2017:815, Rn. 47).

  • EuGH, 28.10.2020 - C-112/19

    Kreis Heinsberg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/126/EG - Art. 2

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs sieht diese Bestimmung die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vor (Urteil vom 26. Oktober 2017, I, C-195/16, EU:C:2017:815, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Anerkennung eines Führerscheins, der aus einem solchen Umtausch hervorgegangen ist, abzulehnen, entspricht in diesem Fall auch der dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung der Union, die Straßenverkehrssicherheit zu erhöhen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Mai 2014, Glatzel, C-356/12, EU:C:2014:350, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung), zu der die Richtlinie 2006/126 nach dem Wortlaut ihres zweiten Erwägungsgrundes beiträgt (Urteil vom 26. Oktober 2017, I, C-195/16, EU:C:2017:815, Rn. 51).

  • BVerwG, 12.09.2019 - 3 C 26.17

    Anerkennung eines EU-Führerscheins; Anerkennungsgrundsatz;

    Der Begriff des 'Führerscheins' in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG bezieht sich auf das Dokument, das zum Nachweis des Vorliegens einer Fahrerlaubnis ausgestellt wird (EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2017 - C-195/16 [ECLI:EU:C:815], I - Rn. 48 f.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18

    Generalanwalt Bobek: Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer

    29 Vgl. z. B. Urteile vom 18. Juli 2017, Erzberger (C-566/15, EU:C:2017:562, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 26. Oktober 2017, I (C-195/16, EU:C:2017:815, Rn. 70), und vom 18. Juni 2019, Österreich/Deutschland (C-591/17, EU:C:2019:504, Rn. 39).

    Vgl. z. B. Urteil vom 26. Oktober 2017, I (C-195/16, EU:C:2017:815, Rn. 69 bis 72).

  • VG Augsburg, 12.11.2018 - Au 7 E 18.1433

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Im Urteil vom 26. Oktober 2017 (C-195/16) komme der EuGH zum eindeutigen Ergebnis, dass sich der Anerkennungsgrundsatz nicht auf die Fahrerlaubnis beziehe, sondern offensichtlich auf Führerscheine als Dokumente, die zum Nachweis des Vorliegens einer Fahrerlaubnis im Einklang mit den Bestimmungen der RL 2006/126 ausgestellt worden seien.

    Die Anerkennungsverpflichtung, die sich laut dem Urteil des EuGH vom 26. Oktober 2017 (C-195/16) auf das Führerscheindokument beziehe, setze jedoch eine bestehende Fahrerlaubnis im Inland voraus.

    Im Urteil vom 26. Oktober 2017 (C-195/16, juris) hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt bzw. klargestellt, dass angesichts dieser Rechtsprechung sowie der Auslegung des Wortlauts von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 und ihrer allgemeinen Systematik sich diese Bestimmung, die die gegenseitige Anerkennung der "Führerscheine" vorsieht, daher offensichtlich auf Führerscheine als Dokumente bezieht, die zum Nachweis des Vorliegens einer Fahrerlaubnis im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie ausgestellt wurden (Rn. 48).

    Denn ausschlaggebend für die gegenseitige Anerkennungsverpflichtung nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG ist das allein das Führerscheindokument, das zum Nachweis des Vorliegens einer Fahrerlaubnis im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie ausgestellt wurde (EuGH, Urteil vom 26.10.2017 - C-195/16 - juris Rn. 48, 49).

  • AG Kehl, 08.02.2018 - 2 Cs 206 Js 10658/15

    Fahren ohne Fahrerlaubnis - Strafbarkeit bei Prüfbescheinigung des besitzenden

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-22/18

    TopFit und Biffi - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Art. 18, 21, 49

  • VGH Bayern, 20.03.2018 - 11 B 17.2236

    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

  • VGH Bayern, 01.04.2019 - 11 B 18.2100

    Im Zeitpunkt der Erteilung des Führerscheins tatsächlicher Wohnsitz entscheidend

  • EuGH, 22.02.2018 - C-396/16

    T - 2 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2020 - C-615/18

    Staatsanwaltschaft Offenburg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

  • AG Kehl, 01.04.2019 - 2 Cs 504 Js 9359/18

    Fahren ohne Fahrerlaubnis? Bescheinigung über das Bestehen der Fahrprüfung in

  • VG Augsburg, 21.08.2020 - Au 7 S 19.2039

    Berechtigungsumfang eines ausländischen Füherscheins

  • VG Augsburg, 09.12.2019 - Au 7 K 19.116

    Tschechische Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisklassen, Fahrerlaubniserteilung,

  • OLG Oldenburg, 10.07.2020 - 1 Ss 100/20

    Verurteilung Unionsbürger wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis trotz

  • VG München, 29.11.2018 - M 26 K 18.4091

    Tschechische Fahrerlaubnis, Fahrerlaubniserteilung, Fahrerlaubnis-Verordnung,

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 3 Rv 10 Ss 892/18

    Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer französischen Bescheinigung über das

  • VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.2536

    Einstweiliger Rechtsschutz - Vorlage eines österreichischen Führerscheins

  • VG Bayreuth, 19.12.2019 - B 1 S 19.1187

    Berechtigung zum Gebrauch der Fahrerlaubnis

  • VG Aachen, 26.02.2018 - 3 L 1545/17

    Befugnis, Feststellungsbescheid, Rechtssache Hofmann, Rechtssache I., Umtausch,

  • LG Flensburg, 24.03.2020 - 1 S 19/19

    Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus dem EU-Ausland

  • VG Augsburg, 02.12.2019 - Au 7 K 19.621

    Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis

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