Rechtsprechung
   EuGH, 15.11.2017 - C-374/16, C-375/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Geissel

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 226 Nr. 5 - Vorsteuerabzug - Obligatorische Rechnungsangaben - Schutzwürdiges Vertrauen des Steuerpflichtigen in das Vorliegen der Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug

  • Betriebs-Berater

    Anforderungen an die Rechnung für den Vorsteuerabzug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 226 Nr. 5 - Vorsteuerabzug - Obligatorische Rechnungsangaben - Schutzwürdiges Vertrauen des Steuerpflichtigen in das Vorliegen der Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Vorsteuern aus Briefkastenrechnungen: Obligatorische Rechnungsangaben - Schutzwürdiges Vertrauen des Steuerpflichtigen in das Vorliegen der Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug auch aus Rechnung nur mit Briefkastenadresse des Rechnungsausstellers

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vorsteuerabzug: Anschrift des Leistenden nicht entscheidend

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug auch bei Angabe der Briefkastenadresse

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Postalische Anschrift in der Rechnung ausreichend für Vorsteuerabzug

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Geissel

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorsteuerabzug auch bei Briefkastenadresse auf der Rechnung" von RA Dr. Matthias Oldiges, original erschienen in: NWB 2017, 3622 - 3623.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Obligatorische Rechnungsangaben - Schutzwürdiges Vertrauen des Steuerpflichtigen in das Vorliegen der Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug" von Dr. Helge Jacobs und Alexander Zitzl, original erschienen in: UR 2017, 970 - 976.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 226 Nr. 5 - Vorsteuerabzug - Obligatorische Rechnungsangaben - Schutzwürdiges Vertrauen des Steuerpflichtigen in das Vorliegen der Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BFH, 13.06.2018 - XI R 20/14  

    Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf

    Hierauf und auf das gleichfalls die Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung betreffende Vorabentscheidungsersuchen des V. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Beschluss vom 6. April 2016 V R 25/15 (BFHE 254, 139, UR 2016, 598) hat der EuGH mit seinem Urteil Geissel vom 15. November 2017 C-374/16 und C-375/16 (EU:C:2017:867, UR 2017, 970) wie folgt geantwortet:.

    2. In Anbetracht dessen waren die zweite Frage in der Rechtssache C-374/16 und die dritte Frage in der Rechtssache C-375/16 nicht zu beantworten.".

    Die Klägerin sieht sich durch das EuGH-Urteil Geissel (EU:C:2017:867, UR 2017, 970) in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Voraussetzungen für den streitigen Vorsteuerabzug vorliegen.

    Auf eine Stellungnahme im Nachgang zum EuGH-Urteil Geissel (EU:C:2017:867, UR 2017, 970) hat das FA verzichtet.

    cc) Hieran hält der Senat nach Ergehen des EuGH-Urteils Geissel (EU:C:2017:867, UR 2017, 970) nicht mehr fest.

    ee) Der Senat kann den Streitfall unter Zugrundelegung des EuGH-Urteils Geissel (EU:C:2017:867, UR 2017, 970) abweichend von der Rechtsprechung des V. Senats des BFH (vgl. dazu vorstehend unter II.2.b bb) entscheiden, der die zum Merkmal "vollständige Anschrift" bisher vertretene Rechtsansicht (noch) nicht aufgegeben hat.

  • BFH, 21.06.2018 - V R 28/16  

    Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen

    Der Senat hat das Verfahren gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 251 Satz 1 der Zivilprozessordnung bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in den Rechtssachen C-374/16 und C-375/16 zum Ruhen gebracht.

    Der EuGH hat durch Urteil Geissel und Butin vom 15. November 2017 C-374/16 und C-375/16 (EU:C:2017:867) in den Rechtssachen entschieden, dass Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a i.V.m. Art. 226 Nr. 5 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug davon abhängig macht, dass in der Rechnung die Anschrift angegeben ist, unter der der Rechnungsaussteller seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

    Hieran hält der Senat nach dem EuGH-Urteil Geissel und Butin (EU:C:2017:867) nicht mehr fest.

  • BFH, 21.06.2018 - V R 25/15  

    Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen

    Der EuGH hat die erste und die zweite Frage durch Urteil Geissel und Butin vom 15. November 2017 C-374/16 und C-375/16, (EU:C:2017:867) dahingehend beantwortet, dass Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a i.V.m. Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug davon abhängig macht, dass in der Rechnung die Anschrift angegeben ist, unter der der Rechnungsaussteller seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

    Hieran hält der Senat nach dem EuGH-Urteil Geissel und Butin (EU:C:2017:867) nicht mehr fest.

  • FG Bremen, 06.06.2018 - 2 K 19/17  
    Dem Steuerpflichtigen erlaubt diese Identifizierung außerdem, zu klären, ob der fragliche Rechnungsaussteller steuerpflichtig im Sinne der Mehrwertsteuervorschriften ist (EuGH-Urteil vom 15. November 2017 C-374/16 und C-375/16, Geissel und Butin, ECLI:EU:C:2017:867).

    Die Angabe des Namens und der vollständigen Anschrift muss es ermöglichen, den Leistenden unter dieser Anschrift zu erreichen (Anm. Streit DStR 2017, 2544 , Anm. Weymüller, MWStR 2017, 990; Schumann, DStR 2017, 2719 ; BeckOK UStG/Weymüller UStG § 14 Rn. 285-304, beck-online).

    Der EuGH brauchte in seinem Urteil vom 15. November 2017 C-374/16 und C-375/16, Geissel und Butin, ECLI:EU:C:2017:867 die ihm insoweit vom BFH vorlegte Frage nicht zu beantworten, so dass eine Klärung weiter aussteht.

  • BFH - XI R 22/14 (anhängig)  

    Vorsteuerabzug, Rechnung, Vertrauensschutz, Anschrift, Billigkeitsmaßnahme

    Hinweis: Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 21.12.2016 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-374/16 .
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-44/17  

    Generalanwalt Saugmandsgaard Øe äußert sich im Rahmen eines Rechtsstreits über

    18 Vgl. u. a. Urteil vom 15. November 2017, Geissel und Butin (C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:867, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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