Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Mahnkopf

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis - Geltungsbereich - Möglichkeit der Aufnahme von Angaben zum Erbteil des überlebenden Ehegatten in das Europäische ...

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1371 Abs. 1; EuErbVO Art. 1 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VO (EU) 650/2012
  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis - Geltungsbereich - Möglichkeit der Aufnahme von Angaben zum Erbteil des überlebenden Ehegatten in das Europäische ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Mahnkopf

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis - Geltungsbereich - Möglichkeit der Aufnahme von Angaben zum Erbteil des überlebenden Ehegatten in das Europäische ...

• famrz.de (Kurzinformation)

  Pauschalierter Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB ist erbrechtlich zu qualifizieren

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Mahnkopf

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• AG Berlin-Schöneberg - 68 VI 595/15
• KG, 25.10.2016 - 6 W 80/16
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2017 - C-558/16
• EuGH, 01.03.2018 - C-558/16

Papierfundstellen

• NJW 2018, 1377
• DNotZ 2018, 785

Wird zitiert von ... (10)

• EuGH, 21.06.2018 - C-20/17

  Oberle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Hinsichtlich der konkreten Frage, ob Art. 4 der Verordnung Nr. 650/2012 die internationale Zuständigkeit der mitgliedstaatlichen Gerichte für die Ausstellung der nationalen Nachlasszeugnisse festlegt, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Vorschriften über die Zuständigkeitsregeln, soweit sie für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweisen, in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung nicht nur ihres Wortlauts, sondern auch des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2014, Sanders und Huber, C-400/13 und C-408/13, EU:C:2014:2461, Rn. 24, sowie vom 1. März 2018, Mahnkopf, C-558/16, EU:C:2018:138, Rn. 32).
• OLG München, 24.09.2019 - 31 Wx 326/18

  Streit um die Richtigkeit eines Erbscheins einer griechischen Erblasserin

  Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Mahnkopf (ZEV 2018, 205ff) ist für die Nachlassgerichte nur in Verfahren bindend, in denen der Anwendungsbereich der EuErbVO eröffnet ist.

  Nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Mahnkopf (ZEV 2018, 205 ff) sind die Beschwerdeführer nunmehr der Ansicht, die vom EuGH angenommene erbrechtliche Qualifikation des § 1371 Abs. 1 BGB sei auf den vorliegenden Fall mit der Folge zu übertragen, dass der erteilte Erbschein unrichtig und deswegen einzuziehen sei.

  bb) Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Mahnkopf (EuGH ZEV 2018, 205) rechtfertigt im vorliegenden Verfahren keine abweichende Beurteilung.

  Maßgeblich ist insoweit, dass die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Mahnkopf (EuGH ZEV 2018, 205) einen Sachverhalt betrifft, der dem Anwendungsbereich der EuErbVO unterfällt, was hier jedoch schon nicht der Fall ist.

• OLG Hamm, 21.03.2019 - 10 W 31/17

  Maßgebliches Recht für die Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen …

  Hierbei kann die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene Frage, ob die Vorschrift erb- oder güterrechtlich zu qualifizieren ist, offen bleiben (…zum Streitstand vgl. etwa MünchKomm/Looschelders, 7. Aufl. 2018, Art. 15 EGBGB Rn.61; BGH NJW 2015, 2185; neu angefacht durch die Entscheidung "Mahnkopf", EuGH NJW 2018, 1377; vgl. hierzu etwa Weber, NJW 2018, 1356).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2018 - C-379/17

  Società Immobiliare Al Bosco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  11 Vgl. meine Schlussanträge in der RechtssacheMahnkopf (C-558/16, EU:C:2017:965, Nr. 32).

  36 Vgl. Urteil vom 1. März 2018, Mahnkopf (C-558/16, EU:C:2018:138).

  Vgl. ebenfalls meine Schlussanträge in der Rechtssache Mahnkopf (C-558/16, EU:C:2017:965, Nrn. 101 und 102).

• OLG Frankfurt, 14.09.2020 - 21 W 59/20

  Gewöhnlicher Aufenthalt nach Art. 21 EuErbVO - deutsch-chinesischer Erbfall

  Denn bei § 1371 Abs. 1 BGB handelt es sich im Sinne des Art. 1 Abs. 1 EuErbVO um eine die Rechtsnachfolge von Todes wegen betreffende Vorschrift (vgl. EuGH NJW 2018, 1377).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-658/17

  WB

  In seinen kurz nach Erlass des Urteils vom 1. März 2018, Mahnkopf (C-558/16, EU:C:2018:138), eingereichten schriftlichen Erklärungen hat der Notarvertreter geltend gemacht, diese Rechtssache veranschauliche, welche Schwierigkeiten bei der Auslegung des Umfangs der Rechte von Erben bisweilen aufträten, was nach seiner Auffassung für eine Verwendung der nationalen Schriftstücke spricht.

  29 Vgl. Urteile vom 9. März 2017, Zulfikarpasic (…C-484/15, EU:C:2017:199, Rn. 32), und vom 1. März 2018, Mahnkopf (C-558/16, EU:C:2018:138, Rn. 32).

• OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - 3 Wx 158/20
  Keine andere Betrachtungsweise rechtfertigt sich nach Auffassung des Senats mit Blick auf die von der Beteiligten zu 1 zitierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 1. März 2018 - C-558/16 (Mahnkopf), NJW 2018, 1377 ff.).
• AG Augsburg, 07.08.2018 - SMU 10 VI 557/15

  Antrag auf Einziehung des erteilten Erbscheins

  Dabei stützen sie sich auf ein Urteil des EuGH vom 01.03.2018, Az. C-558/16, wonach § 1371 Abs. 1 BGB nunmehr erbrechtlich zu qualifizieren ist.

  Aus dem jüngsten Urteil des EuGH vom 01.03.2018, Az. C-558/16 ergibt sich für den hiesigen Fall keine andere Beurteilung.

• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2019 - C-716/17

  A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arbeitnehmer - Beschränkungen der …

  Vgl. entsprechend Urteile vom 6. Oktober 2015, Matou?.ková (…C-404/14, EU:C:2015:653, Rn. 34), und vom 1. März 2018, Mahnkopf (C-558/16, EU:C:2018:138, Rn. 41).
• AG Emmerich, 09.04.2020 - 80 VI 254/17
  Auch die Entscheidung EuGH, Urteil vom 01.03.2018, C-558/16, Celex-Nr. 62016CJ0558 (Mahnkopf), bewegt das Gericht zu keiner anderen Auffassung.