Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Mahnkopf

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis - Geltungsbereich - Möglichkeit der Aufnahme von Angaben zum Erbteil des überlebenden Ehegatten in das Europäische ...

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1371 Abs. 1; EuErbVO Art. 1 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VO (EU) 650/2012
  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis - Geltungsbereich - Möglichkeit der Aufnahme von Angaben zum Erbteil des überlebenden Ehegatten in das Europäische ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Mahnkopf

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis - Geltungsbereich - Möglichkeit der Aufnahme von Angaben zum Erbteil des überlebenden Ehegatten in das Europäische ...

• famrz.de (Kurzinformation)

  Pauschalierter Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB ist erbrechtlich zu qualifizieren

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Mahnkopf

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• AG Berlin-Schöneberg - 68 VI 595/15
• KG, 25.10.2016 - 6 W 80/16
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2017 - C-558/16
• EuGH, 01.03.2018 - C-558/16

Papierfundstellen

• NJW 2018, 1377
• DNotZ 2018, 785

Wird zitiert von ... (17)

• EuGH, 21.06.2018 - C-20/17

  Oberle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Hinsichtlich der konkreten Frage, ob Art. 4 der Verordnung Nr. 650/2012 die internationale Zuständigkeit der mitgliedstaatlichen Gerichte für die Ausstellung der nationalen Nachlasszeugnisse festlegt, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Vorschriften über die Zuständigkeitsregeln, soweit sie für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweisen, in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung nicht nur ihres Wortlauts, sondern auch des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2014, Sanders und Huber, C-400/13 und C-408/13, EU:C:2014:2461, Rn. 24, sowie vom 1. März 2018, Mahnkopf, C-558/16, EU:C:2018:138, Rn. 32).
• BGH, 24.02.2021 - IV ZB 33/20

  Konkludente Rechtswahl des Erblassers; Rückgriff auf hypothetisch gewähltes …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung - wie hier - nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (EuGH, Urteil vom 1. März 2018, C-558/16, EU:C:2018:138, ZEV 2018, 205 Rn. 32 zur Qualifikation des § 1371 BGB).

  c) Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ist im Streitfall nicht veranlasst, da die richtige Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Bestimmungen der Europäischen Erbrechtsverordnung nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik, Sinn und Zweck sowie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur autonomen Auslegung der Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts (EuGH, Urteil vom 1. März 2018, C-558/16, EU:C:2018:138, ZEV 2018, 205 Rn. 32) derart offenkundig sind, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum verbleibt (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Juli 2019 - IV ZB 22/18, BGHZ 222, 365 Rn. 32; EuGH, Urteile vom 28. Juli 2016, Association France Nature Environnement, C-379/15, EU:C:2016:603, ABl.

• OLG Hamm, 21.03.2019 - 10 W 31/17

  Maßgebliches Recht für die Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen …

  Hierbei kann die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene Frage, ob die Vorschrift erb- oder güterrechtlich zu qualifizieren ist, offen bleiben (…zum Streitstand vgl. etwa MünchKomm/Looschelders, 7. Aufl. 2018, Art. 15 EGBGB Rn.61; BGH NJW 2015, 2185; neu angefacht durch die Entscheidung "Mahnkopf", EuGH NJW 2018, 1377; vgl. hierzu etwa Weber, NJW 2018, 1356).

 
• EuGH, 02.06.2022 - C-617/20

  T.N. und N.N. (Déclaration concernant la renonciation à la succession) - Vorlage …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung nicht nur ihres Wortlauts, sondern auch des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (Urteile vom 1. März 2018, Mahnkopf, C-558/16, EU:C:2018:138, Rn. 32, …und vom 9. September 2021, UM [Vertrag zur Eigentumsübertragung von Todes wegen], C-277/20, EU:C:2021:708, Rn. 29).

  Insbesondere müssen im europäischen Rechtsraum die Rechte der Erben und Vermächtnisnehmer sowie der anderen Personen, die dem Erblasser nahestehen, und der Nachlassgläubiger effektiv gewahrt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. März 2018, Mahnkopf, C-558/16, EU:C:2018:138, Rn. 35, …und vom 1. Juli 2021, Vorarlberger Landes-und Hypotheken-Bank, C-301/20, EU:C:2021:528, Rn. 27 und 34).

• OLG München, 24.09.2019 - 31 Wx 326/18

  Streit um die Richtigkeit eines Erbscheins einer griechischen Erblasserin

  Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Mahnkopf (ZEV 2018, 205ff) ist für die Nachlassgerichte nur in Verfahren bindend, in denen der Anwendungsbereich der EuErbVO eröffnet ist.

  Nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Mahnkopf (ZEV 2018, 205 ff) sind die Beschwerdeführer nunmehr der Ansicht, die vom EuGH angenommene erbrechtliche Qualifikation des § 1371 Abs. 1 BGB sei auf den vorliegenden Fall mit der Folge zu übertragen, dass der erteilte Erbschein unrichtig und deswegen einzuziehen sei.

  bb) Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Mahnkopf (EuGH ZEV 2018, 205) rechtfertigt im vorliegenden Verfahren keine abweichende Beurteilung.

  Maßgeblich ist insoweit, dass die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Mahnkopf (EuGH ZEV 2018, 205) einen Sachverhalt betrifft, der dem Anwendungsbereich der EuErbVO unterfällt, was hier jedoch schon nicht der Fall ist.

• OLG Frankfurt, 14.09.2020 - 21 W 59/20

  Gewöhnlicher Aufenthalt nach Art. 21 EuErbVO - deutsch-chinesischer Erbfall

  Denn bei § 1371 Abs. 1 BGB handelt es sich im Sinne des Art. 1 Abs. 1 EuErbVO um eine die Rechtsnachfolge von Todes wegen betreffende Vorschrift (vgl. EuGH NJW 2018, 1377).
• EuGH, 01.07.2021 - C-301/20

  Vorarlberger Landes- und Hypotheken-Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  63 Abs. 1 und 2 Buchst. a dieser Verordnung, der den Zweck des Europäischen Nachlasszeugnisses betrifft, listet die Personen auf, die das Zeugnis verwenden können, nämlich die Erben, Vermächtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass und Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter, um in einem anderen Mitgliedstaat insbesondere ihre Rechtsstellung und/oder Erbansprüche nachzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. März 2018, Mahnkopf, C-558/16, EU:C:2018:138, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2018 - C-379/17

  Società Immobiliare Al Bosco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  11 Vgl. meine Schlussanträge in der RechtssacheMahnkopf (C-558/16, EU:C:2017:965, Nr. 32).

  36 Vgl. Urteil vom 1. März 2018, Mahnkopf (C-558/16, EU:C:2018:138).

  Vgl. ebenfalls meine Schlussanträge in der Rechtssache Mahnkopf (C-558/16, EU:C:2017:965, Nrn. 101 und 102).

• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2021 - C-277/20

  UM (Contrat translatif de propriété mortis causa) - Vorlage zur Vorabentscheidung …

  Siehe hierzu die Urteile vom 1. März 2018, Mahnkopf (C-558/16, EU:C:2018:138, Rn. 36 und 42 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 21. Juni 2018, Oberle (…C-20/17, EU:C:2018:485, Rn. 45).

  Der Gerichtshof verwendet diesen Ausdruck in den Urteilen vom 1. März 2018, Mahnkopf (C-558/16, EU:C:2018:138, Rn. 34), und vom 21. Juni 2018, Oberle (…C-20/17, EU:C:2018:485, Rn. 30).

  17 Zum Verweis auf den abschließenden Charakter der Ausnahmen in Art. 1 Abs. 2 der Verordnung, insbesondere in Bezug auf Fragen des ehelichen Güterrechts, vgl. Urteil vom 1. März 2018, Mahnkopf (C-558/16, EU:C:2018:138, Rn. 33).

  24 Vgl. sinngemäß Urteil vom 1. März 2018, Mahnkopf (C-558/16, EU:C:2018:138, Rn. 40).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-658/17

  WB

  In seinen kurz nach Erlass des Urteils vom 1. März 2018, Mahnkopf (C-558/16, EU:C:2018:138), eingereichten schriftlichen Erklärungen hat der Notarvertreter geltend gemacht, diese Rechtssache veranschauliche, welche Schwierigkeiten bei der Auslegung des Umfangs der Rechte von Erben bisweilen aufträten, was nach seiner Auffassung für eine Verwendung der nationalen Schriftstücke spricht.

  29 Vgl. Urteile vom 9. März 2017, Zulfikarpasic (…C-484/15, EU:C:2017:199, Rn. 32), und vom 1. März 2018, Mahnkopf (C-558/16, EU:C:2018:138, Rn. 32).

• EuGH, 07.04.2022 - C-645/20

  V A und Z A (Compétences subsidiaires en matière de successions)
• OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - 3 Wx 158/20

  Keine Angabe einzelner Nachlassgegenstände im Europäischen Nachlassverzeichnis …
• AG Augsburg, 07.08.2018 - SMU 10 VI 557/15

  Antrag auf Einziehung des erteilten Erbscheins
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-301/20

  Vorarlberger Landes- und Hypotheken-Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2019 - C-716/17

  A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arbeitnehmer - Beschränkungen der …
• EuGH, 09.09.2021 - C-277/20

  UM (Contrat translatif de propriété mortis causa) - Vorlage zur Vorabentscheidung …
• AG Emmerich, 09.04.2020 - 80 VI 254/17