Rechtsprechung
   EuGH, 26.04.2018 - C-34/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,10073
EuGH, 26.04.2018 - C-34/17 (https://dejure.org/2018,10073)
EuGH, Entscheidung vom 26.04.2018 - C-34/17 (https://dejure.org/2018,10073)
EuGH, Entscheidung vom 26. April 2018 - C-34/17 (https://dejure.org/2018,10073)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Donnellan

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen - Richtlinie 2010/24/EU - Art. 14 - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47 - Möglichkeit für die ersuchte Behörde, die Amtshilfe bei der Beitreibung abzulehnen, weil die Entscheidung, auf der die Forderung beruht, nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen - Richtlinie 2010/24/EU - Art. 14 - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47 - Möglichkeit für die ersuchte Behörde, die Amtshilfe bei der Beitreibung abzulehnen, weil die Entscheidung, auf der die Forderung beruht, nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde

  • datenbank.nwb.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen - Richtlinie 2010/24/EU - Art. 14 - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47 - Möglichkeit für die ersuchte Behörde, die Amtshilfe bei der Beitreibung abzulehnen, weil die Entscheidung, auf der die Forderung beruht, nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Donnellan

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EURL 24/2010 Art 14 Abs 1, EURL 24/2010 Art 14 Abs 2, MRK Art 13, EUGrdRCh Art 47, MRK Art 6
    Vollstreckung, Schmuggel, Irland, Griechenland

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EURL 24/2010 Art 14 Abs 1, EURL 24/2010 Art 14 Abs 2, MRK Art 13, EUGrdRCh Art 47, MRK Art 6
    Amtshilfe; Geldbuße; Zoll

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen - Richtlinie 2010/24/EU - Art. 14 - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47 - Möglichkeit für die ersuchte Behörde, die Amtshilfe bei der Beitreibung abzulehnen, weil die Entscheidung, auf der die Forderung beruht, nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • EuGH, 30.04.2019 - Gutachten 1/17

    Accord ECG UE-Canada - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes

    Dieser Grundsatz verlangt von jedem Mitgliedstaat, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht einschließlich der Grundrechte wie des in Art. 47 der Charta niedergelegten Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem unabhängigen Gericht beachten (vgl. in diesem Sinne u. a. Gutachten 2/13 [Beitritt der Union zur EMRK] vom 18. Dezember 2014, EU:C:2014:2454, Rn. 191, und Urteil vom 26. April 2018, Donnellan, C-34/17, EU:C:2018:282, Rn. 40 und 45).
  • BVerfG, 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen

    (bb) Nicht verkannt hat das Finanzgericht insofern auch, dass die um Beitreibung einer Forderung ersuchte Behörde auch dann zur Verweigerung der Amtshilfe angehalten sein kann, wenn der Betroffene von der beizutreibenden Forderung keine Kenntnis erlangt hat, da die Kenntnis von ihr eine notwendige Vorbedingung dafür darstellt, dass gegen sie vorgegangen werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 26. April 2018 - C-34/17 -, juris).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-216/18

    Minister for Justice and Equality (Défaillances du système judiciaire) -

    42 Der Gerichtshof hat im Urteil vom 26. April 2018, Donnellan (C-34/17, EU:C:2018:282, Rn. 61), insoweit entschieden, dass, da die mit der Richtlinie 2010/24/EU (Richtlinie des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen [ABl. 2010, L 84, S. 1]) eingeführte Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen als "gegenseitig" einzustufen ist, dies "namentlich voraussetzt, dass es Sache der ersuchenden Behörde ist, ... die Voraussetzungen zu schaffen , unter denen die ersuchte Behörde ... Amtshilfe leisten kann" (Hervorhebung nur hier).

    49 Urteil vom 26. April 2018, Donnellan (C-34/17, EU:C:2018:282, Rn. 50).

  • EuGH, 14.03.2019 - C-695/17

    Metirato

    Gemäß Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2010/24 sind mit jeder Anfechtung der Forderung, des ursprünglichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im ersuchenden Mitgliedstaat, des einheitlichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat oder einer Zustellung durch eine zuständige Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats die einschlägigen Instanzen dieses Mitgliedstaats zu befassen und nicht die des ersuchten Mitgliedstaats, dessen Prüfungsbefugnis in Art. 14 Abs. 2 dieser Richtlinie ausdrücklich auf die Handlungen des ersuchten Mitgliedstaats beschränkt ist (Urteil vom 26. April 2018, Donnellan, C-34/17, EU:C:2018:282, Rn. 43 und 44).

    Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2010/24 auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beruht (Urteil vom 26. April 2018, Donnellan, C-34/17, EU:C:2018:282, Rn. 41).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2018 - C-695/17

    Metirato - Vorabentscheidungsersuchen - Amtshilfe bei der Beitreibung von

    12 Vgl. Urteil vom 26. April 2018, Donnellan (C-34/17, EU:C:2018:282, Rn. 43 und 44).

    18 Urteil vom 26. April 2018, Donnellan (C-34/17, EU:C:2018:282, Rn. 41).

    19 Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 26. April 2018, Donnellan (C-34/17, EU:C:2018:282, Rn. 61), festgestellt, dass eine ersuchte Behörde nur in Ausnahmefällen (etwa wenn eine Behörde eines Mitgliedstaats eine Behörde eines anderen Mitgliedstaats um Beitreibung einer Forderung ersucht, die auf einer Geldbuße beruht, von der der Betroffene keine Kenntnis hatte) berechtigt ist, ein auf die Richtlinie gestütztes Ersuchen um Amtshilfe bei der Beitreibung abzulehnen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-165/17

    Morgan Stanley & Co International - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Vgl. zur Verordnung Nr. 904/2010 Urteil vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses (C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 55 bis 59) und zur Richtlinie 2010/24 Urteil vom 26. April 2018, Donnellan (C-34/17, EU:C:2018:282).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-325/18

    C.E. und N.E. - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in

    84 Vgl. Urteil vom 26. April 2018, Donnellan (C-34/17, EU:C:2018:282, Rn. 61).
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