Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Rat (AMP Antarctique)

  Nichtigkeitsklage - Wahl der richtigen Rechtsgrundlage - Ausschließliche Zuständigkeit, geteilte Zuständigkeit oder ergänzende Zuständigkeit der Europäischen Union - Alleiniges Auftreten der Union in einem internationalen Gremium oder Mitwirkung der Mitgliedstaaten an ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-626/15, C-659/16
• EuGH, 20.11.2018 - C-626/15

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (46)

• EuGH - C-659/16 (anhängig)

  Kommission / Rat

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-626/15

  - In der Rechtssache C-659/16 ficht die Kommission den Beschluss des Rates vom 10. Oktober 2016 betreffend die Festlegung des Standpunkts der Union für die 35. Jahrestagung 2016 der CCAMLR an (im Folgenden: Beschluss von 2016)(4).

  Der Gerichtshof ist nunmehr in den Rechtssachen C-626/15 und C-659/16 mit zwei Verfahren über Nichtigkeitsklagen nach Art. 263 Abs. 2 AEUV befasst, in denen sich die Kommission und der Rat gegenüberstehen.

  In der Rechtssache C-659/16 hat die Kommission mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2016 Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss von 2016 erhoben.

  Die Kommission beantragt in der Rechtssache C-659/16,.

  Mit Beschluss vom 10. Februar 2017 hat der Präsident ferner das Verfahren in der Rechtssache C-626/15 bis zum Abschluss des schriftlichen Verfahrens in der Rechtssache C-659/16 ausgesetzt.

  Außerdem hat der Präsident mit Beschluss vom selben Tage die beiden Rechtssachen C-626/15 und C-659/16 zu gemeinsamem mündlichem Verfahren sowie zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

  Gemäß Art. 29 Abs. 1 der Verfahrensordnung hat der Gerichtshof beschlossen, die verbundenen Rechtssachen C-626/15 und C-659/16 demselben Spruchkörper zuzuweisen.

  Anders als in der Rechtssache C-659/16 bestreiten nämlich der Rat und zahlreiche seiner Streithelfer vehement, dass der von der Kommission in der Rechtssache C-626/15 angegriffene Beschluss von 2015 Gegenstand einer Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 263 AEUV sein kann.

  Begründet sind die beiden Klagen in den Rechtssachen C-626/15 und C-659/16, sofern sich erweist, dass der Rat die Kommission in den angefochtenen Beschlüssen von 2015 und 2016 zu Unrecht angehalten hat, die in Rede stehenden Unterlagen und Standpunkte über in Aussicht genommene Meeresschutzzonen der CCAMLR im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterbreiten.

  Dazu bringt sie sowohl in der Rechtssache C-626/15 als auch in der Rechtssache C-659/16 jeweils zwei Klagegründe vor.

  Dieser Gesichtspunkt, dem die Verfahrensbeteiligten in den Rechtssachen C-626/15 und C-659/16 zu Recht ihr Hauptaugenmerk schenken, hat die Rechtsprechung bislang erst am Rande beschäftigt(49), mit der Folge, dass noch kaum klare und praxistaugliche Kriterien entwickelt werden konnten.

  Gleichwohl wäre es vorschnell, den ersten Klagegrund in den Rechtssachen C-626/15 und C-659/16 allein deshalb zurückzuweisen, weil sich die Kommission darin irrigerweise auf die ausschließliche Unionskompetenz zur Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik beruft (Art. 3 Abs. 1 Buchst. d AEUV).

  Der Grundsatz " ne ultra petita " hindert den Gerichtshof nicht, dem ersten Klagegrund in den Rechtssachen C-626/15 und C-659/16 mit einer anderen Begründung als der von der Kommission selbst genannten stattzugeben.

  Alles in allem sind also auf den ersten Klagegrund der Kommission in den Rechtssachen C-626/15 und C-659/16 hin die angefochtenen Beschlüsse von 2015 und 2016 für nichtig zu erklären, soweit darin bestimmt wird, dass die Union im Rahmen der CCAMLR die in Rede stehenden Diskussionspapiere bzw. Standpunkte nicht alleine vorbringen werde, sondern nur im gemeinsamen Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten.

  Sollte es also auf den zweiten Klagegrund in den Rechtssachen C-626/15 und C-659/16 ankommen, so wäre dieser als unbegründet zurückzuweisen.

  2) In der Rechtssache C-659/16 wird der Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 10. Oktober 2016 zur Festlegung des anlässlich der 35. Jahrestagung der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis zu vertretenden Standpunkts für nichtig erklärt, soweit darin bestimmt wird, dass dieser Standpunkt im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten statt nur im Namen der Union zu vertreten ist.

  48 Vgl. beispielhaft den 14. Erwägungsgrund der Präambel des Entwurfs für die CCAMLR-Erhaltungsmaßnahme zur Errichtung einer Meeresschutzzone im Weddell-Meer (WSMPA), vorgelegt als Anhang A.2-B zur Klageschrift in der Rechtssache C-659/16: "research and monitoring related to the objectives of the WSMPA form an integral part of the management of the WSMPA".

• EuGH, 05.12.2017 - C-600/14

  Deutschland / Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-626/15

  35 Gutachten 2/94 vom 28. März 1996 (…Beitritt der Gemeinschaft zur EMRK, EU:C:1996:140, Rn. 24) und Urteil vom 5. Dezember 2017, Deutschland/Rat (COTIF, C-600/14, EU:C:2017:935, Rn. 44 am Ende).

  36 Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001 (…Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit, EU:C:2001:664, Rn. 5) sowie Urteile vom 14. Juni 2016, Parlament/Rat (…Tansania, C-263/14, EU:C:2016:435, Rn. 42), und vom 5. Dezember 2017, Deutschland/Rat (COTIF, C-600/14, EU:C:2017:935, Rn. 80).

  Hingegen hat er im kürzlich ergangenen Urteil vom 5. Dezember 2017, Deutschland/Rat (COTIF, C-600/14, EU:C:2017:935, Rn. 65), ausgeführt, dass der Union im Bereich der Umwelt "nach Art. 191 Abs. 1 vierter Gedankenstrich AEUV eine ausdrückliche Außenkompetenz zugewiesen ist".

  67 Urteil vom 5. Dezember 2017, Deutschland/Rat (COTIF, C-600/14, EU:C:2017:935, Rn. 61).

  68 Siehe dazu Urteil vom 5. Dezember 2017, Deutschland/Rat (COTIF, C-600/14, EU:C:2017:935, Rn. 68).

  71 Aus den Urteilen vom 30. Mai 2006, Kommission/Irland (…MOX-Anlage von Sellafield, C-459/03, EU:C:2006:345, insbesondere Rn. 96), und vom 5. Dezember 2017, Deutschland/Rat (COTIF, C-600/14, EU:C:2017:935, Rn. 68 zweiter Satz), lässt sich schließen, dass die Union sich im Einzelfall entscheiden kann, ihre an sich bestehenden Befugnisse in einem Bereich der geteilten Zuständigkeiten nicht vollumfänglich, sondern nur teilweise auszuüben und so Raum für ein eigenständiges Tätigwerden der Mitgliedstaaten zu lassen.

• EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15

  Freihandelsabkommen mit Singapur: Geteilte Zuständigkeit der EU und der …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-626/15

  53 Urteile vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland (…C-414/11, EU:C:2013:520, Rn. 51), und vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (…Zugangskontrollierte Dienste, C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 57), Gutachten 2/15 vom 16. Mai 2017 (Freihandelsabkommen mit Singapur, EU:C:2017:376, Rn. 36) sowie Urteil vom 25. Oktober 2017, Kommission/Rat (…Überarbeitetes Lissabonner Abkommen, C-389/15, EU:C:2017:798, Rn. 49).

  Dort relativiert der Gerichtshof seine kurz zuvor getätigte Aussage aus dem Gutachten 2/15 vom 16. Mai 2017 (Freihandelsabkommen mit Singapur, EU:C:2017:376, Rn. 244 in Verbindung mit Rn. 243), in dem er noch davon ausgegangen war, dass Verpflichtungen in einem internationalen Übereinkommen, die unter eine zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit fallen, "nicht von der Union allein genehmigt werden können".

  Dasselbe trifft heute für das geplante Freihandelsabkommen mit Singapur zu (vgl. dazu Gutachten 2/15 vom 16. Mai 2017, Freihandelsabkommen mit Singapur, EU:C:2017:376).

  84 Siehe dazu Gutachten 1/13 vom 14. Oktober 2014 (…Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen, EU:C:2014:2303, Rn. 71), Urteil vom 26. November 2014, Green Network (…C-66/13, EU:C:2014:2399, Rn. 29), sowie die Gutachten 3/15 vom 14. Februar 2017 (…Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken, EU:C:2017:114, Rn. 105) und 2/15 vom 16. Mai 2017 (Freihandelsabkommen mit Singapur, EU:C:2017:376, Rn. 181).

  85 Siehe dazu die Gutachten 2/91 vom 19. März 1993 (…Übereinkommen Nr. 170 der IAO, EU:C:1993:106, Rn. 25 und 26), 1/13 vom 14. Oktober 2014 (…Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen, EU:C:2014:2303, Rn. 86), 3/15 vom 14. Februar 2017 (…Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken, EU:C:2017:114, Rn. 113) und 2/15 vom 16. Mai 2017 (Freihandelsabkommen mit Singapur, EU:C:2017:376, Rn. 201).

 
• EuGH, 19.03.1996 - C-25/94

  Kommission / Rat

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-626/15

  22 Urteil vom 19. März 1996, Kommission/Rat (FAO, C-25/94, EU:C:1996:114, Rn. 26).

  23 Urteil vom 19. März 1996, Kommission/Rat (FAO, C-25/94, EU:C:1996:114, Rn. 27).

  26 Urteile vom 31. März 1971, Kommission/Rat (…AETR, 22/70, EU:C:1971:32, Rn. 42), vom 2. März 1994, Parlament/Rat (…Finanzregelung AKP, C-316/91, EU:C:1994:76, Rn. 8), vom 19. März 1996, Kommission/Rat (FAO, C-25/94, EU:C:1996:114, Rn. 29), vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post und Deutschland/Kommission (…C-463/10 P und C-475/10 P, EU:C:2011:656, Rn. 36), und vom 25. Oktober 2017, Slowakei/Kommission (…Eigenmittel, C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800, Rn. 46).

  34 In diesem Sinne Urteil vom 19. März 1996, Kommission/Rat (FAO, C-25/94, EU:C:1996:114, Rn. 35 und 37).

• EuGH, 24.11.1993 - C-405/92

  Mondiet / Armement Islais

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-626/15

  37 Vgl. dazu auch Urteile vom 14. Juli 1976, Kramer u. a. (…3/76, 4/76 und 6/76, EU:C:1976:114, Rn. 31), und vom 24. November 1993, Mondiet (C-405/92, EU:C:1993:906, Rn. 12).

  49 Vgl. insbesondere das Urteil vom 24. November 1993, Mondiet (C-405/92, EU:C:1993:906), sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der anhängigen Rechtssache Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände e.V. (C-683/16, EU:C:2018:38).

  50 Urteile vom 29. März 1990, Griechenland/Rat (…Tschernobyl, C-62/88, EU:C:1990:153, Rn. 20), und vom 24. November 1993, Mondiet (C-405/92, EU:C:1993:906, Rn. 27).

  51 Urteile vom 29. März 1990, Griechenland/Rat (…Tschernobyl, C-62/88, EU:C:1990:153, Rn. 19), und vom 24. November 1993, Mondiet (C-405/92, EU:C:1993:906, Rn. 26).

• EuGH, 29.03.1990 - 62/88

  Griechenland / Rat

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-626/15

  50 Urteile vom 29. März 1990, Griechenland/Rat (Tschernobyl, C-62/88, EU:C:1990:153, Rn. 20), und vom 24. November 1993, Mondiet (…C-405/92, EU:C:1993:906, Rn. 27).

  51 Urteile vom 29. März 1990, Griechenland/Rat (Tschernobyl, C-62/88, EU:C:1990:153, Rn. 19), und vom 24. November 1993, Mondiet (…C-405/92, EU:C:1993:906, Rn. 26).

  52 Speziell zur Abgrenzung zwischen Gemeinsamer Handelspolitik und Umweltpolitik vgl. etwa Urteil vom 29. März 1990, Griechenland/Rat (Tschernobyl, C-62/88, EU:C:1990:153), Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001 (Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit, EU:C:2001:664) sowie Urteile vom 12. Dezember 2002, Kommission/Rat (Energy Star, C-281/01, EU:C:2002:761), und vom 10. Januar 2006, Kommission/Rat (Rotterdamer Übereinkommen, C-94/03, EU:C:2006:2).

• EuGH, 30.05.2006 - C-459/03

  INDEM ES IM RAHMEN DES SEERECHTSÜBEREINKOMMENS EIN VERFAHREN GEGEN DAS VEREINIGTE …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-626/15

  Im Urteil vom 30. Mai 2006, Kommission/Irland (MOX-Anlage von Sellafield, C-459/03, EU:C:2006:345, Rn. 90 bis 92), wird ausdrücklich eine Außenzuständigkeit der Union für den Schutz der Meeresumwelt anerkannt, die sich aus einer Zusammenschau von Art. 175 und 174 Abs. 1 vierter Gedankenstrich EGV ergeben soll, den heutigen Art. 192 und 191 Abs. 1 vierter Gedankenstrich AEUV.

  66 Im selben Sinne Urteil vom 30. Mai 2006, Kommission/Irland (MOX-Anlage von Sellafield, C-459/03, EU:C:2006:345, Rn. 93).

  71 Aus den Urteilen vom 30. Mai 2006, Kommission/Irland (MOX-Anlage von Sellafield, C-459/03, EU:C:2006:345, insbesondere Rn. 96), und vom 5. Dezember 2017, Deutschland/Rat (…COTIF, C-600/14, EU:C:2017:935, Rn. 68 zweiter Satz), lässt sich schließen, dass die Union sich im Einzelfall entscheiden kann, ihre an sich bestehenden Befugnisse in einem Bereich der geteilten Zuständigkeiten nicht vollumfänglich, sondern nur teilweise auszuüben und so Raum für ein eigenständiges Tätigwerden der Mitgliedstaaten zu lassen.

• EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

  Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-626/15

  25 In diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission (…60/81, EU:C:1981:264, Rn. 10), und vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission (C-521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 42), jeweils bezogen auf das Verwaltungsverfahren der Kommission.

  27 Urteile vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission (C-521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 42), und vom 25. Oktober 2017, Slowakei/Kommission (…Eigenmittel, C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800, Rn. 47).

  29 Urteil vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission (C-521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 42).

• EuGH, 14.06.2016 - C-263/14

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-626/15

  36 Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001 (…Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit, EU:C:2001:664, Rn. 5) sowie Urteile vom 14. Juni 2016, Parlament/Rat (Tansania, C-263/14, EU:C:2016:435, Rn. 42), und vom 5. Dezember 2017, Deutschland/Rat (…COTIF, C-600/14, EU:C:2017:935, Rn. 80).

  40 Urteile vom 11. Juni 1991, Kommission/Rat (…Titandioxid, C-300/89, EU:C:1991:244, Rn. 10), und vom 14. Juni 2016, Parlament/Rat (Tansania, C-263/14, EU:C:2016:435, Rn. 43), sowie Gutachten 1/15 vom 26. Juli 2017 (…Geplantes Abkommen mit Kanada über Fluggastdaten, EU:C:2017:592, Rn. 76).

  46 Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001 (…Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit, EU:C:2001:664, Rn. 23) sowie Urteile vom 11. Juni 2014, Kommission/Rat (…Rahmenabkommen mit den Philippinen, C-377/12, EU:C:2014:1903, Rn. 34), und vom 14. Juni 2016, Parlament/Rat (Tansania, C-263/14, EU:C:2016:435, Rn. 44).

• EuGH, 25.10.2017 - C-593/15

  Slowakei / Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-626/15

  26 Urteile vom 31. März 1971, Kommission/Rat (…AETR, 22/70, EU:C:1971:32, Rn. 42), vom 2. März 1994, Parlament/Rat (…Finanzregelung AKP, C-316/91, EU:C:1994:76, Rn. 8), vom 19. März 1996, Kommission/Rat (…FAO, C-25/94, EU:C:1996:114, Rn. 29), vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post und Deutschland/Kommission (…C-463/10 P und C-475/10 P, EU:C:2011:656, Rn. 36), und vom 25. Oktober 2017, Slowakei/Kommission (Eigenmittel, C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800, Rn. 46).

  27 Urteile vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission (…C-521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 42), und vom 25. Oktober 2017, Slowakei/Kommission (Eigenmittel, C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800, Rn. 47).

  28 Urteil vom 25. Oktober 2017, Slowakei/Kommission (Eigenmittel, C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800, Rn. 47).

• EuGH, 31.03.1971 - 22/70

  Kommission / Rat
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission
• EuGH, 10.01.2006 - C-94/03

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2003/106/EG des Rates über die …
• EuGH, 15.11.1994 - Gutachten 1/94

  1 Völkerrechtliche Verträge - Abschluß - Vorheriges Gutachten des Gerichtshofes - …
• EuGH, 07.10.2014 - C-399/12

  Deutschland / Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen …
• EuGH, 26.11.2014 - C-66/13

  Green Network - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nationale Regelung zur Förderung …
• EuGH, 18.12.2014 - C-81/13

  Vereinigtes Königreich / Rat - Nichtigkeitsklage - Koordinierung der Systeme der …
• EuGH, 14.10.2014 - Gutachten 1/13

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV
• EuGH, 14.02.2017 - Gutachten 3/15

  Avis rendu en vertu de l'article 218, paragraphe 11 TFUE (Traité de Marrakech sur …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-683/16

  Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur- und …
• EuGH, 11.06.1991 - C-300/89

  Kommission / Rat
• EuGH, 12.12.2002 - C-281/01

  Kommission / Rat
• EuGH, 14.07.1976 - 3/76

  Cornelis Kramer u.a.
• EuGH, 05.05.1981 - 804/79

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• EuGH, 23.02.1988 - 68/86

  Vereinigtes Königreich / Rat
• EuGH, 02.03.1994 - C-316/91

  Parlament / Rat
• EuGH, 27.09.2004 - C-470/02

  UER / M6 u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-252/96

  Parlament / Gutiérrez de Quijano y Lloréns
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07

  Kommission / Rat - Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung …
• EuGH, 21.09.2010 - C-514/07

  Schweden / API und Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der …
• EuGH, 13.10.2011 - C-463/10

  Deutsche Post / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Verordnung …
• EuGH, 07.02.2006 - Gutachten 1/03

  'Avis rendu en vertu de l''article 300, paragraphe 6, CE' - Zuständigkeit der …
• EuGH, 19.03.1993 - Gutachten 2/91

  Gemeinsame Zuständigkeit für den Abschluss des Übereinkommens der IAO für …
• EuGH, 28.03.1996 - Gutachten 2/94

  Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und …
• EuGH, 18.07.2013 - C-414/11

  Das Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen …
• EuGH, 26.09.2013 - C-431/11

  Vereinigtes Königreich / Rat - Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit …
• EuGH, 22.10.2013 - C-137/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2011/853/EU des Rates - …
• EuGH, 27.02.2014 - C-656/11

  Vereinigtes Königreich / Rat - Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit …
• EuGH, 11.06.2014 - C-377/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2012/272/EU des Rates über die …
• EuGH, 24.06.2014 - C-658/11

  Parlament / Rat
• EuGH, 04.09.2014 - C-114/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Außenpolitisches Handeln der Europäischen …
• EuGH, 26.07.2017 - Gutachten 1/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …
• EuGH, 28.07.2016 - C-660/13

  Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Außenbeziehungen der Europäischen Union - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2017 - C-600/14

  Deutschland / Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen …
• EuGH, 25.10.2017 - C-389/15

  Kommission/ Rat (Arrangement de Lisbonne révisé) - Nichtigkeitsklage - Beschluss …
• EuGH, 25.10.2017 - C-687/15

  Kommission/ Rat (CMR-15) - Nichtigkeitsklage - Schlussfolgerungen des Rates der …

• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20

  Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail)

  172 En ce sens, voir conclusions de l'avocate générale Kokott dans les affaires jointes Commission/Conseil (AMP Antarctique) (C-626/15 et C-659/16, EU:C:2018:362, point 88) et arrêt du 15 avril 2021, Pays-Bas/Conseil et Parlement (C-733/19, EU:C:2021:272, point 48).

  318 Voir, à propos de l'article 130 R et 130 S du traité CE, arrêt du 24 novembre 1993, Mondiet (C-405/92, EU:C:1993:906, point 26), et conclusions de l'avocate générale Kokott dans les affaires jointes Commission/Conseil (AMP Antarctique) (C-626/15 et C-659/16, EU:C:2018:362, point 88).

  324 En ce sens, voir conclusions de l'avocate générale Kokott dans les affaires jointes Commission/Conseil (AMP Antarctique) (C-626/15 et C-659/16, EU:C:2018:362, point 88), et arrêt du 15 avril 2021, Pays-Bas/Conseil et Parlement (C-733/19, EU:C:2021:272, point 48).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-500/20

  Generalanwältin Capeta: Der Gerichtshof sollte feststellen, dass er für die …

  57 Dies wurde auch von Generalanwältin Kokott in zwei Schlussanträgen (unter Verwendung der Begriffe der geteilten bzw. konkurrierenden Zuständigkeit) erörtert: Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Rat (Meeresschutzgebiet Antarktis) (C-626/15, EU:C:2018:362, Nrn. 111 bis 117) und Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Rat (C-13/07, EU:C:2009:190, Nr. 76).
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-244/17

  Kommission/ Rat (Accord avec le Kazakhstan) - Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) …

  Anders als im Verfahren der antarktischen Meeresschutzzonen (verbundene Rechtssachen C-626/15 und C-659/16), in dem ich ebenfalls heute meine Schlussanträge stelle, wird aber im vorliegenden Fall nicht zu erörtern sein, ob die Union auf der internationalen Bühne alleine aktiv werden darf oder ob die Mitgliedstaaten an ihrer Seite mitwirken müssen ("gemischtes Auftreten" bzw. "gemischtes Abkommen").