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   EuGH, 19.06.2018 - C-181/16   

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https://dejure.org/2018,16286
EuGH, 19.06.2018 - C-181/16 (https://dejure.org/2018,16286)
EuGH, Entscheidung vom 19.06.2018 - C-181/16 (https://dejure.org/2018,16286)
EuGH, Entscheidung vom 19. Juni 2018 - C-181/16 (https://dejure.org/2018,16286)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Gnandi

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Richtlinie 2008/115/EG - Art. 3 Nr. 2 - Begriff "illegaler Aufenthalt" - Art. 6 - Erlass einer Rückkehrentscheidung vor der ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Gnandi

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Richtlinie 2008/115/EG - Art. 3 Nr. 2 - Begriff "illegaler Aufenthalt"- Art. 6 - Erlass einer Rückkehrentscheidung vor der ...

  • lto.de (Kurzinformation)

    Waffengleichheit für Flüchtlinge: Keine Abschiebung im laufenden Verfahren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rückkehrentscheidung nach Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Voller Rechtsschutz! Abschiebungen sind auch nach verweigertem Eilrechtsschutz europarechtswidrig

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Gnandi

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Richtlinie 2008/115/EG - Art. 3 Nr. 2 - Begriff "illegaler Aufenthalt" - Art. 6 - Erlass einer Rückkehrentscheidung vor der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1625
 
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Wird zitiert von ... (165)

  • BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19

    Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer

    Die Anforderungen, die sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [ECLI:EU:C:2018:465], Gnandi -) für eine Verbindung einer ablehnenden Asylentscheidung mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung durch das Unionsrecht ergeben (3.1), sind im Ergebnis ebenfalls gewahrt (3.2).

    Für die Verbindung einer ablehnenden Entscheidung über den Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes durch die zuständige Behörde mit dem Erlass einer Rückkehrentscheidung vor der Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrages hat der EuGH (Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - s.a. Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [ECLI:EU:C:2018:544] -) entschieden, dass die RL 2008/115/EG in Verbindung mit der RL 2005/85/EG im Licht des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, die in den Art. 18, 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, dem Erlass einer Rückkehrentscheidung gemeinsam mit der Ablehnung des Schutzantrages nicht schlechthin entgegenstehen.

    Der betreffende Mitgliedstaat muss aber gewährleisten, dass alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ausgesetzt werden, dass der Antragsteller während dieses Zeitraums in den Genuss der Rechte aus der RL 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten kommen kann und dass er sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen kann, die im Hinblick auf die RL 2008/115/EG und insbesondere ihren Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung seiner Situation haben kann (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 60 ff., 68); auch muss sichergestellt sein, dass der Ausländer nicht zwecks Abschiebung in Haft genommen wird (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 62; Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU - Rn. 54, 56).

    Daher darf insbesondere die in Art. 7 RL 2008/115/EG vorgesehene Frist für die freiwillige Ausreise nicht zu laufen beginnen, solange der Betroffene ein Bleiberecht hat (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 61 f.).

    3.2.4 Nach dem Rechtsschutzsystem der Verwaltungsgerichtsordnung ist es den Betroffenen auch möglich, "sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände zu berufen, die in Anbetracht der Richtlinie 2008/115 und insbesondere ihres Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung ihrer Situation haben kann" (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 64).

    Dass Präklusionsregelungen im Asylverfahren schlechthin ausgeschlossen sind (so wohl Hruschka, Asylmagazin 2018, 290 ), folgt weder aus dem Gnandi-Urteil (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 -) noch aus der sonstigen Rechtsprechung des EuGH und wirft für den Senat auch keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen im Sinne des Art. 267 AEUV auf.

    a) Die vom EuGH herausgearbeiteten Verfahrensgarantien fordern allerdings, dass die in Art. 7 RL 2008/115/EG vorgesehene Frist für die freiwillige Ausreise nicht zu laufen beginnen darf, solange der Betroffene ein Bleiberecht hat (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 62).

    Nach dem Grundsatz der Waffengleichheit sind dabei während der Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs und, falls er eingelegt wird, bis zur Entscheidung über ihn alle Wirkungen der Rückkehrentscheidung auszusetzen (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 61).

    Ergeht die Rückkehrentscheidung gleich nach der erstinstanzlichen Ablehnung des Antrages auf internationalen Schutz durch die zuständige Behörde oder zusammen mit ihr in einer einzigen behördlichen Entscheidung, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass die Person, die internationalen Schutz beantragt hat, in transparenter Weise über die Einhaltung der Garantien informiert wird, die sich bei einer solchen Verknüpfung ergeben, also die Aussetzung aller Wirkungen der Rückkehrentscheidung, der Nichtlauf der Frist für die freiwillige Ausreise, solange ein Bleiberecht besteht, ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung, der Ausschluss von Abschiebungshaft, der Genuss der Rechte, die sich aus der Aufnahmerichtlinie ergeben, sowie die Möglichkeit, sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen zu können, die in Anbetracht der RL 2008/115/EG und insbesondere ihres Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung ihrer Situation haben kann (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 65, 67).

    a) Die unionsrechtliche Informationspflicht soll den Einzelnen über die ihm im Zusammenhang mit der Rückkehrentscheidung zustehenden Rechte und Garantien aufklären und ihn so bei der effektiven Wahrnehmung gegebener Rechtsschutzmöglichkeiten unterstützen (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 54, 65).

    Dies bestätigt, dass der Gerichtshof in seinem Gnandi-Urteil (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 54, 65) keine Veranlassung gesehen hat, die Frage eines Rechtswidrigkeitszusammenhanges ausdrücklich anzusprechen und verneinend zu klären.

  • BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19

    Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer

    Der Kläger beantragte im März 2019 unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - (Gnandi-Urteil) nach § 80 Abs. 7 VwGO erneut, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

    Für die Verbindung einer ablehnenden Entscheidung über den Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes durch die zuständige Behörde mit dem Erlass einer Rückkehrentscheidung vor der Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrages hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [ECLI:EU:C:2018:465], Gnandi - s.a. Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [ECLI:EU:C:2018:544] -) entschieden, dass die RL 2008/115/EG in Verbindung mit der RL 2005/85/EG im Licht des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, die in den Art. 18, 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, dem Erlass einer Rückkehrentscheidung gemeinsam mit der Ablehnung des Schutzantrages nicht schlechthin entgegenstehen.

    Der betreffende Mitgliedstaat muss aber gewährleisten, dass alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ausgesetzt werden, dass der Antragsteller während dieses Zeitraums in den Genuss der Rechte aus der RL 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten kommen kann und dass er sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen kann, die im Hinblick auf die RL 2008/115/EG und insbesondere ihren Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung seiner Situation haben kann (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 60 ff., 68); auch muss sichergestellt sein, dass der Ausländer nicht zwecks Abschiebung in Haft genommen wird (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 62; Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU - Rn. 54, 56).

    Daher darf insbesondere die in Art. 7 RL 2008/115/EG vorgesehene Frist für die freiwillige Ausreise nicht zu laufen beginnen, solange der Betroffene ein Bleiberecht hat (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 61 f.).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union nimmt in seinem Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU - Rn. 52 erkennbar Bezug auf sein wenige Wochen zuvor ergangenes Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - und baut auf diesem auf.

    3.2.2 Nach dem Rechtsschutzsystem der Verwaltungsgerichtsordnung ist es den Betroffenen auch möglich, "sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände zu berufen, die in Anbetracht der Richtlinie 2008/115 und insbesondere ihres Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung ihrer Situation haben kann" (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 64).

    Dass Präklusionsregelungen im Asylverfahren schlechthin ausgeschlossen sind (so wohl Hruschka, Asylmagazin 2018, 290 ), folgt weder aus dem Gnandi-Urteil (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 -) noch aus der sonstigen Rechtsprechung des EuGH und wirft für den Senat auch keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen im Sinne des Art. 267 AEUV auf.

    Die vom EuGH herausgearbeiteten Verfahrensgarantien fordern, dass die in Art. 7 RL 2008/115/EG vorgesehene Frist für die freiwillige Ausreise nicht zu laufen beginnen darf, solange der Betroffene ein Bleiberecht hat (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 62).

    Nach dem Grundsatz der Waffengleichheit sind dabei während der Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs und, falls er eingelegt wird, bis zur Entscheidung über ihn u.a. alle Wirkungen der Rückkehrentscheidung auszusetzen (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 61).

    Für die volle Wirksamkeit des Rechtsbehelfs genügt es zwar nicht, dass der betreffende Mitgliedstaat (faktisch) davon absieht, die Rückkehrentscheidung zwangsweise umzusetzen (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 62).

    Ergeht die Rückkehrentscheidung gleich nach der erstinstanzlichen Ablehnung des Antrages auf internationalen Schutz durch die zuständige Behörde oder zusammen mit ihr in einer einzigen behördlichen Entscheidung, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass die Person, die internationalen Schutz beantragt hat, in transparenter Weise über die Einhaltung der Garantien informiert wird, die sich bei einer solchen Verknüpfung ergeben, also die Aussetzung aller Wirkungen der Rückkehrentscheidung, der Nichtlauf der Frist für die freiwillige Ausreise, solange ein Bleiberecht besteht, ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung, der Ausschluss von Abschiebungshaft, der Genuss der Rechte, die sich aus der Aufnahmerichtlinie ergeben, sowie die Möglichkeit, sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen zu können, die in Anbetracht der RL 2008/115/EG und insbesondere ihres Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung ihrer Situation haben kann (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 65, 67).

    a) Die unionsrechtliche Informationspflicht soll den Einzelnen über die ihm im Zusammenhang mit der Rückkehrentscheidung zustehenden Rechte und Garantien aufklären und ihn so bei der effektiven Wahrnehmung gegebener Rechtsschutzmöglichkeiten unterstützen (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 54, 65).

    Dies bestätigt, dass der Gerichtshof in seinem Gnandi-Urteil (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 54, 65) keine Veranlassung gesehen hat, die Frage eines Rechtswidrigkeitszusammenhanges ausdrücklich anzusprechen und verneinend zu klären.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 11 A 610/19
    Die volle Wirksamkeit eines Antrags gemäß § 36 Abs. 3 AsylG i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine auf der Grundlage der §§ 34 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylG i. V. m. § 59 Abs. 1 und 2 AufenthG verfügte Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass die Wochenfrist für die freiwillige Ausreise mit Bekanntgabe des Bundesamtsbescheids zu laufen beginnt (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465, und Beschluss vom 5. Juli 2018, PPU, C-269/18, EU:C:2018:544).

    Zur Begründung der Berufung tragen die Kläger im Wesentlichen vor, der EuGH habe in seinem Urteil vom 19. Juni 2018, C-181/16, Gnandi, ausgeführt, dass einem Ausländer grundsätzlich ein wirksamer Rechtsbehelf zustehe, der kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung entfalten müsse.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465, Rn. 37 ff., 41 = juris, Rn. 37 ff.; BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, InfAuslR 2019, 3 ff. = juris, Rn. 18; Wittkopp, Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im Einklang mit Unionsrecht - Das Urteil "Gnandi" des EuGH, ZAR 2018, 325 ff, 327 f.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465, Rn. 36 = juris, Rn. 36.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465, Rn. 49, 59 = juris, Rn. 49 ff.; Wittkopp, ZAR 2018, 325 ff, 327.

    In seinem Urteil vom 19. Juni 2018 in der Rechtssache C-181/16, Gnandi, hat sich der EuGH zur Auslegung der Richtlinien 2008/115/EG sowie der - vorliegend nicht mehr anwendbaren - Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. 2005, L 326, S. 13, Verfahrensrichtlinie a. F.) verhalten und entschieden, dass sie dem Erlass einer Rückkehrentscheidung, die gleich nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz durch die zuständige Behörde oder zusammen mit ihr in einer einzigen behördlichen Entscheidung und somit vor der Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ergeht, nicht entgegensteht, sofern der betreffende Mitgliedstaat u. a. gewährleistet, dass alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ausgesetzt werden.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465, Rn. 61 ff. = juris, Rn. 61 ff.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465, Rn. 58 = juris, Rn. 58; ebenso Urteil vom 26. September 2018, Belastingdienst/Toeslagen, C-175/17, EU:C:2018:776, Rn. 33 = juris, Rn. 33.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465, Rn. 61 ff. = juris, Rn. 61 ff.; ebenso Urteil vom 26. September 2018, Belastingdienst/Toeslagen, C-175/17, EU: C:2018:776, Rn. 33 = juris, Rn. 33.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465, Rn. 65 = juris, Rn. 65.

    vgl. VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 18. April 2019 - 20 L 1179/19.A -, juris, Rn. 35 ff., und vom 25. Januar 2019 - 3 L 2586/18.A -, juris, Rn. 112; VG Freiburg, Beschluss vom 6. Februar 2019 - A 14 K 221/19 -, juris, Rn. 6; VG Aachen, Beschluss vom 14. Februar 2019 - 2 L 1865/18.A -, juris, Rn. 36 ff., 43; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris, Rn. 21 ff.; VG Frankfurt, Beschluss vom 26. November 2018 - 5 L 4508/18.F.A -, juris, Rn. 19 f.; VG Münster, Beschluss vom 8. Oktober 2018 - 9 L 976/18.A -, juris, Rn. 11; Wittkopp, ZAR 2018, 325 ff, 328; kritisch, insbesondere mit Blick auf die Zulassung neuen Vorbringens: Gutmann, Rückführungsschutz eines Asylbewerbers bis zur Entscheidung über seinen Rechtsbehelf - Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention, NVwZ 2018, 1625 ff., 1629 f.; zu weitgehend: Hruschka, Umfassender Rechtsschutz im Asylverfahren, Asylmagazin 9/2018, S. 290 ff., 291, der eine aufschiebende Wirkung der Klage für erforderlich hält; ders., Voller Rechtsschutz! Abschiebungen sind auch nach verweigertem Eilrechtsschutz europarechtswidrig, in: Verfassungsblog, 28. November 2018, im Internet abrufbar unter: https://verfassungsblog.de/ voller-rechtsschutz-warum-abschiebungen-ohne-asylrechtlichen-eilrechtsschutz-europarechtswidrig-sind/; a. A. auch VG Aachen, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 3 L 1715/18.A -, juris, Rn. 29 ff., 33; VG Arnsberg, Beschlüsse vom 22. Februar 2019 - 3 L 1991/18.A -, S. 7 ff. des Beschlussabdrucks, und vom 17. Dezember 2018 - 3 L 1935/18.A -, juris, Rn. 12 ff., 23.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465, Rn. 62 = juris, Rn. 62.

    Die Aussage des EuGH, dass während der Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs und, falls er eingelegt wird, bis zur Entscheidung über ihn u. a. alle Wirkungen der Rückkehrentscheidung auszusetzen sind, vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465, Rn. 61 = juris, Rn. 61, kann im Hinblick auf das Nichtanlaufen der Ausreisefrist nur so verstanden werden, dass dem Betroffenen ein Bleiberecht zustehen muss, das nicht bereits aus dem Lauf der Ausreisefrist selbst folgt.

    vgl. VG Bremen, Beschluss vom 2. April 2019 - 2 V 3028/18 -, juris, Rn. 62; VG Leipzig, Beschluss vom 28. März 2019 - 3 L 152/19.A -, juris, Rn. 31; abweichend VG Minden, Beschluss vom 26. März 2019 - 10 L 1297/18.A -, juris, Rn. 52 und 122, und VG Stuttgart, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - A 2 K 10728/18 -, juris, Rn. 5, die § 36 Abs. 1 bzw. Abs. 3 Satz 8 AsylG unionsrechtskonform so auslegen, dass die Ausreisefrist regelmäßig erst nach Ablauf der Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs zu laufen beginnen soll; kritisch hierzu: Wittmann, Die Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" nach EuGH Rs. C-181/16 ("Gnandi") und C-269/18 PPU ("C, J und S"), ZAR 2019, 45 ff., 52; von einer Unionsrechtswidrigkeit ausgehend: VG Aachen, Beschluss vom 14. Februar 2019 - 2 L 1865/18.A -, juris, Rn. 44; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 11 S 2125/18 -, juris, Rn. 14; Wittkopp, ZAR 2018, 325 ff, 328.

    Umgekehrt darf die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 2008/115/EG, durch die vor allem eine wirksame Rückkehr- und Rückübernahmepolitik gewährleistet werden soll, vgl. EuGH, Urteile vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465, Rn. 48 ff. = juris, Rn. 48 ff., und vom 10. September 2013, PPU, C-383/13, EU:C:2013:533, Rn. 42 = juris, Rn. 42, nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass Fehler, die das Ergebnis der Entscheidung nicht beeinflusst haben, zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung mit der Folge des weiteren Verbleibs eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen führen.

  • EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

    Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand

    Die in Rn. 116 des vorliegenden Urteils vorgenommene Auslegung steht auch im Einklang mit dem mit der Richtlinie 2008/115 verfolgten Ziel, eine wirksame Rückkehr- und Rückübernahmepolitik unter vollständiger Wahrung der Grundrechte und der Würde der betroffenen Personen einzuführen (Urteil vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die Merkmale eines wirksamen Rechtsbehelfs im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 im Einklang mit Art. 47 der Charta zu bestimmen, wonach jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht hat, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen (Urteile vom 18. Dezember 2014, Abdida, C-562/13, EU:C:2014:2453, Rn. 45, und vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465, Rn. 52).

    Danach genügt eine nationale Regelung, nach der der Adressat einer von einer Verwaltungsbehörde erlassenen Rückkehrentscheidung diese nicht zumindest in einer Instanz vor einem Gericht anfechten kann, nicht den Anforderungen von Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 und Art. 47 der Charta (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dies ist nach Art. 6 Abs. 6 der Richtlinie 2008/115 zulässig (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465, Rn. 49).

    Als Zweites ist festzustellen, dass ein Drittstaatsangehöriger - es sei denn, ihm wurde gemäß Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115 eine Aufenthaltsberechtigung oder ein Aufenthaltstitel erteilt - ab der erstinstanzlichen Ablehnung seines Antrags auf internationalen Schutz durch die zuständige Behörde illegal aufhältig im Sinne dieser Richtlinie ist, unabhängig vom Vorliegen einer Bleibeberechtigung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung (Urteil vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465, Rn. 59, und Beschluss vom 5. Juli 2018, C u. a., C-269/18 PPU, EU:C:2018:544, Rn. 47).

    Und auch wenn er ab dem Zeitpunkt, zu dem sein Asylantrag erstinstanzlich abgelehnt wurde, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115 fällt, darf er, solange der gegen die Ablehnung seines Asylantrags eingelegte Rechtsbehelf anhängig ist, nicht Gegenstand einer Haftmaßnahme gemäß Art. 15 dieser Richtlinie sein (Urteil vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465, Rn. 61 und 62).

  • BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 22.19

    Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer

    Für die Verbindung einer ablehnenden Entscheidung über den Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes durch die zuständige Behörde mit dem Erlass einer Rückkehrentscheidung vor der Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrages hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [ECLI:EU:C:2018:465], Gnandi - s.a. Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [ECLI:EU:C:2018:544] -) entschieden, dass die RL 2008/115/EG in Verbindung mit der RL 2005/85/EG im Licht des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, die in den Art. 18, 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, dem Erlass einer Rückkehrentscheidung gemeinsam mit der Ablehnung des Schutzantrages nicht schlechthin entgegenstehen.

    Der betreffende Mitgliedstaat muss aber gewährleisten, dass alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ausgesetzt werden, dass der Antragsteller während dieses Zeitraums in den Genuss der Rechte aus der RL 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten kommen kann und dass er sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen kann, die im Hinblick auf die RL 2008/115/EG und insbesondere ihren Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung seiner Situation haben kann (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 60 ff., 68); auch muss sichergestellt sein, dass der Ausländer nicht zwecks Abschiebung in Haft genommen wird (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 62; Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU - Rn. 54, 56).

    Daher darf insbesondere die in Art. 7 RL 2008/115/EG vorgesehene Frist für die freiwillige Ausreise nicht zu laufen beginnen, solange der Betroffene ein Bleiberecht hat (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 61 f.).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union nimmt in seinem Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU - Rn. 52 erkennbar Bezug auf sein wenige Wochen zuvor ergangenes Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - und baut auf diesem auf.

    3.2.2 Nach dem Rechtsschutzsystem der Verwaltungsgerichtsordnung ist es den Betroffenen auch möglich, "sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände zu berufen, die in Anbetracht der Richtlinie 2008/115 und insbesondere ihres Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung ihrer Situation haben kann" (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 64).

    Dass Präklusionsregelungen im Asylverfahren schlechthin ausgeschlossen sind (so wohl Hruschka, Asylmagazin 2018, 290 ), folgt weder aus dem Gnandi-Urteil (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 -) noch aus der sonstigen Rechtsprechung des EuGH und wirft für den Senat auch keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen im Sinne des Art. 267 AEUV auf.

    Die vom EuGH herausgearbeiteten Verfahrensgarantien fordern, dass die in Art. 7 RL 2008/115/EG vorgesehene Frist für die freiwillige Ausreise nicht zu laufen beginnen darf, solange der Betroffene ein Bleiberecht hat (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 62).

    Nach dem Grundsatz der Waffengleichheit sind dabei während der Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs und, falls er eingelegt wird, bis zur Entscheidung über ihn u.a. alle Wirkungen der Rückkehrentscheidung auszusetzen (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 61).

    Für die volle Wirksamkeit des Rechtsbehelfs genügt es zwar nicht, dass der betreffende Mitgliedstaat (faktisch) davon absieht, die Rückkehrentscheidung zwangsweise umzusetzen (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 62).

    Ergeht die Rückkehrentscheidung gleich nach der erstinstanzlichen Ablehnung des Antrages auf internationalen Schutz durch die zuständige Behörde oder zusammen mit ihr in einer einzigen behördlichen Entscheidung, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass die Person, die internationalen Schutz beantragt hat, in transparenter Weise über die Einhaltung der Garantien informiert wird, die sich bei einer solchen Verknüpfung ergeben, also die Aussetzung aller Wirkungen der Rückkehrentscheidung, der Nichtlauf der Frist für die freiwillige Ausreise, solange ein Bleiberecht besteht, ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung, der Ausschluss von Abschiebungshaft, der Genuss der Rechte, die sich aus der Aufnahmerichtlinie ergeben, sowie die Möglichkeit, sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen zu können, die in Anbetracht der RL 2008/115/EG und insbesondere ihres Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung ihrer Situation haben kann (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 65, 67).

    a) Die unionsrechtliche Informationspflicht soll den Einzelnen über die ihm im Zusammenhang mit der Rückkehrentscheidung zustehenden Rechte und Garantien aufklären und ihn so bei der effektiven Wahrnehmung gegebener Rechtsschutzmöglichkeiten unterstützen (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 54, 65).

    Dies bestätigt, dass der Gerichtshof in seinem Gnandi-Urteil (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 54, 65) keine Veranlassung gesehen hat, die Frage eines Rechtswidrigkeitszusammenhanges ausdrücklich anzusprechen und verneinend zu klären.

  • VG Minden, 26.03.2019 - 10 L 1297/18

    Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Informationspflicht

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Juni 2018 - C-181/16 (Gnandi) -.

    aa) Zwar hat der Europäische Gerichtshof in dieser Entscheidung ausgeführt, dass (1.) das dem Antragsteller gemäß Art. 13 Abs. 1 RL 2008/115/EG eingeräumte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gebietet, dass der Rechtsbehelf gegen eine Rückkehrentscheidung - hier: die unter Ziffer 5 des angefochtenen Bescheids verfügte Abschiebungsandrohung - kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung haben muss - vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 (Gnandi) -, NVwZ 2018, 1625, Rn. 56 und 58 -, dass (2.) alle Wirkungen der Rückkehrentscheidung auszusetzen sind, solange der Betroffene ein Bleiberecht hat, und dass (3.) ein Bleiberecht auch noch während der Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs gegen die Rückkehrentscheidung und, falls er eingelegt wird, bis zur Entscheidung über diesen Rechtsbehelf besteht.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 (Gnandi) -, NVwZ 2018, 1625, Rn. 61 und 62.

    Zwar hat der Gerichtshof mit dieser Entscheidung die im Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 (Gnandi) für den Fall der Ablehnung eines Asylantrags als "einfach" unbegründet aufgestellten Grundsätze zum Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf auf die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet übertragen.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 (Gnandi) -, NVwZ 2018, 1625, Rn. 38 bis 59.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 (Gnandi) -, NVwZ 2018, 1625, Rn. 61.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 (Gnandi) -, NVwZ 2018, 1625, Rn. 62 bis 64 und Rn. 68.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 (Gnandi) -, NVwZ 2018, 1625, Rn. 62; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 36 Rn. 15.1 (Stand: 1. März 2019).

    Ein solches Erfordernis hat der Gerichthof der Europäischen Union weder in seinem Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 (Gnandi) - noch in seinem Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU (C und J, S) - aufgestellt.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni - C-181/16 (Gnandi) -, NVwZ 2018, 1625, Rn. 54, 56 und 58.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni - C-181/16 (Gnandi) -, NVwZ 2018, 1625, Rn. 65; Wittkopp, ZAR 2018, 325, 329.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni - C-181/16 (Gnandi) -, NVwZ 2018, 1625, Rn. 65.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 (Gnandi) -, NVwZ 2018, 1625, Rn. 68.

    (1) Die Informationspflichten sollen sicherstellen, dass die betroffenen Asylbewerber in Fällen, in denen - wie hier - die Ablehnung des Asylantrags und der Erlass der Abschiebungsandrohung zusammenfallen, von dem ihnen zustehenden wirksamen Rechtsbehelf, der vornehmlich ihrem Schutz gegen einen Verstoß gegen den durch Art. 18 und Art. 19 Abs. 2 GrCh gewährleisteten Grundsatz der Nichtzurückweisung dient - vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 (Gnandi) -, NVwZ 2018, 1625, Rn. 54 -, effektiv Gebrauch machen können.

  • BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 20.19

    Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer

    Für die Verbindung einer ablehnenden Entscheidung über den Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes durch die zuständige Behörde mit dem Erlass einer Rückkehrentscheidung vor der Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrages hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [ECLI:EU:C:2018:465], Gnandi - s.a. Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [ECLI:EU:C:2018:544] -) entschieden, dass die RL 2008/115/EG in Verbindung mit der RL 2005/85/EG im Licht des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, die in den Art. 18, 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, dem Erlass einer Rückkehrentscheidung gemeinsam mit der Ablehnung des Schutzantrages nicht schlechthin entgegenstehen.

    Der betreffende Mitgliedstaat muss aber gewährleisten, dass alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ausgesetzt werden, dass der Antragsteller während dieses Zeitraums in den Genuss der Rechte aus der RL 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten kommen kann und dass er sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen kann, die im Hinblick auf die RL 2008/115/EG und insbesondere ihren Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung seiner Situation haben kann (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 60 ff., 68); auch muss sichergestellt sein, dass der Ausländer nicht zwecks Abschiebung in Haft genommen wird (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 62; Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU - Rn. 54, 56).

    Daher darf insbesondere die in Art. 7 RL 2008/115/EG vorgesehene Frist für die freiwillige Ausreise nicht zu laufen beginnen, solange der Betroffene ein Bleiberecht hat (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 61 f.).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union nimmt in seinem Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU - Rn. 52 erkennbar Bezug auf sein wenige Wochen zuvor ergangenes Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - und baut auf diesem auf.

    3.2.2 Nach dem Rechtsschutzsystem der Verwaltungsgerichtsordnung ist es den Betroffenen auch möglich, "sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände zu berufen, die in Anbetracht der Richtlinie 2008/115 und insbesondere ihres Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung ihrer Situation haben kann" (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 64).

    Dass Präklusionsregelungen im Asylverfahren schlechthin ausgeschlossen sind (so wohl Hruschka, Asylmagazin 2018, 290 ), folgt weder aus dem Gnandi-Urteil (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 -) noch aus der sonstigen Rechtsprechung des EuGH und wirft für den Senat auch keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen im Sinne des Art. 267 AEUV auf.

    Die vom EuGH herausgearbeiteten Verfahrensgarantien fordern, dass die in Art. 7 RL 2008/115/EG vorgesehene Frist für die freiwillige Ausreise nicht zu laufen beginnen darf, solange der Betroffene ein Bleiberecht hat (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 62).

    Nach dem Grundsatz der Waffengleichheit sind dabei während der Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs und, falls er eingelegt wird, bis zur Entscheidung über ihn u.a. alle Wirkungen der Rückkehrentscheidung auszusetzen (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 61).

    Für die volle Wirksamkeit des Rechtsbehelfs genügt es zwar nicht, dass der betreffende Mitgliedstaat (faktisch) davon absieht, die Rückkehrentscheidung zwangsweise umzusetzen (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 62).

    Ergeht die Rückkehrentscheidung gleich nach der erstinstanzlichen Ablehnung des Antrages auf internationalen Schutz durch die zuständige Behörde oder zusammen mit ihr in einer einzigen behördlichen Entscheidung, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass die Person, die internationalen Schutz beantragt hat, in transparenter Weise über die Einhaltung der Garantien informiert wird, die sich bei einer solchen Verknüpfung ergeben, also die Aussetzung aller Wirkungen der Rückkehrentscheidung, der Nichtlauf der Frist für die freiwillige Ausreise, solange ein Bleiberecht besteht, ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung, der Ausschluss von Abschiebungshaft, der Genuss der Rechte, die sich aus der Aufnahmerichtlinie ergeben, sowie die Möglichkeit, sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen zu können, die in Anbetracht der RL 2008/115/EG und insbesondere ihres Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung ihrer Situation haben kann (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 65, 67).

    a) Die unionsrechtliche Informationspflicht soll den Einzelnen über die ihm im Zusammenhang mit der Rückkehrentscheidung zustehenden Rechte und Garantien aufklären und ihn so bei der effektiven Wahrnehmung gegebener Rechtsschutzmöglichkeiten unterstützen (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 54, 65).

    Dies bestätigt, dass der Gerichtshof in seinem Gnandi-Urteil (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 54, 65) keine Veranlassung gesehen hat, die Frage eines Rechtswidrigkeitszusammenhanges ausdrücklich anzusprechen und verneinend zu klären.

  • BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 21.19

    Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer

    Für die Verbindung einer ablehnenden Entscheidung über den Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes durch die zuständige Behörde mit dem Erlass einer Rückkehrentscheidung vor der Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrages hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [ECLI:EU:C:2018:465], Gnandi - s.a. Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [ECLI:EU:C:2018:544] -) entschieden, dass die RL 2008/115/EG in Verbindung mit der RL 2005/85/EG im Licht des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, die in den Art. 18, 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, dem Erlass einer Rückkehrentscheidung gemeinsam mit der Ablehnung des Schutzantrages nicht schlechthin entgegenstehen.

    Der betreffende Mitgliedstaat muss aber gewährleisten, dass alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ausgesetzt werden, dass der Antragsteller während dieses Zeitraums in den Genuss der Rechte aus der RL 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten kommen kann und dass er sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen kann, die im Hinblick auf die RL 2008/115/EG und insbesondere ihren Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung seiner Situation haben kann (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 60 ff., 68); auch muss sichergestellt sein, dass der Ausländer nicht zwecks Abschiebung in Haft genommen wird (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 62; Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU - Rn. 54, 56).

    Daher darf insbesondere die in Art. 7 RL 2008/115/EG vorgesehene Frist für die freiwillige Ausreise nicht zu laufen beginnen, solange der Betroffene ein Bleiberecht hat (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 61 f.).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union nimmt in seinem Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU - Rn. 52 erkennbar Bezug auf sein wenige Wochen zuvor ergangenes Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - und baut auf diesem auf.

    3.2.2 Nach dem Rechtsschutzsystem der Verwaltungsgerichtsordnung ist es den Betroffenen auch möglich, "sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände zu berufen, die in Anbetracht der Richtlinie 2008/115 und insbesondere ihres Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung ihrer Situation haben kann" (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 64).

    Dass Präklusionsregelungen im Asylverfahren schlechthin ausgeschlossen sind (so wohl Hruschka, Asylmagazin 2018, 290 ), folgt weder aus dem Gnandi-Urteil (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 -) noch aus der sonstigen Rechtsprechung des EuGH und wirft für den Senat auch keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen im Sinne des Art. 267 AEUV auf.

    Die vom EuGH herausgearbeiteten Verfahrensgarantien fordern, dass die in Art. 7 RL 2008/115/EG vorgesehene Frist für die freiwillige Ausreise nicht zu laufen beginnen darf, solange der Betroffene ein Bleiberecht hat (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 62).

    Nach dem Grundsatz der Waffengleichheit sind dabei während der Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs und, falls er eingelegt wird, bis zur Entscheidung über ihn u.a. alle Wirkungen der Rückkehrentscheidung auszusetzen (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 61).

    Für die volle Wirksamkeit des Rechtsbehelfs genügt es zwar nicht, dass der betreffende Mitgliedstaat (faktisch) davon absieht, die Rückkehrentscheidung zwangsweise umzusetzen (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 62).

    Ergeht die Rückkehrentscheidung gleich nach der erstinstanzlichen Ablehnung des Antrages auf internationalen Schutz durch die zuständige Behörde oder zusammen mit ihr in einer einzigen behördlichen Entscheidung, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass die Person, die internationalen Schutz beantragt hat, in transparenter Weise über die Einhaltung der Garantien informiert wird, die sich bei einer solchen Verknüpfung ergeben, also die Aussetzung aller Wirkungen der Rückkehrentscheidung, der Nichtlauf der Frist für die freiwillige Ausreise, solange ein Bleiberecht besteht, ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung, der Ausschluss von Abschiebungshaft, der Genuss der Rechte, die sich aus der Aufnahmerichtlinie ergeben, sowie die Möglichkeit, sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen zu können, die in Anbetracht der RL 2008/115/EG und insbesondere ihres Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung ihrer Situation haben kann (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 65, 67).

    a) Die unionsrechtliche Informationspflicht soll den Einzelnen über die ihm im Zusammenhang mit der Rückkehrentscheidung zustehenden Rechte und Garantien aufklären und ihn so bei der effektiven Wahrnehmung gegebener Rechtsschutzmöglichkeiten unterstützen (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 54, 65).

    Dies bestätigt, dass der Gerichtshof in seinem Gnandi-Urteil (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 54, 65) keine Veranlassung gesehen hat, die Frage eines Rechtswidrigkeitszusammenhanges ausdrücklich anzusprechen und verneinend zu klären.

  • VG Minden, 16.04.2019 - 10 K 2632/17

    Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Informationspflicht

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 (Gnandi) -, NVwZ 2018, 1625, Rn. 38 bis 59.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 (Gnandi) -, NVwZ 2018, 1625, Rn. 61.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 (Gnandi) -, NVwZ 2018, 1625, Rn. 62 bis 64 und Rn. 68.

    Zwar hat der Gerichtshof mit dieser Entscheidung die im Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 (Gnandi) - für den Fall der Ablehnung eines Asylantrags als "einfach" unbegründet aufgestellten Grundsätze zum Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf auf die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet übertragen.

    - so ausdrücklich EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 (Gnandi) -, NVwZ 2018, 1625, Rn. 61, und für den Fall der Abweisung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU (C und J, S) - , juris Rn. 50 f. -, kann die Rechtmäßigkeit der vom Bundesamt verfügten Ausreisefrist auch nicht mit der Erwägung gehalten werden, dass die Frist bis zur Stellung des Antrags auf Einlegung des Rechtsbehelfs laufen darf.

    Ein solches Erfordernis hat der Gerichthof der Europäischen Union weder in seinem Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 (Gnandi) - noch in seinem Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU (C und J, S) - aufgestellt.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni - C-181/16 (Gnandi) -, NVwZ 2018, 1625, Rn. 54, 56 und 58.

    a) Nach den Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 (Gnandi) - folgt aus dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/115/EG, wonach die Mitgliedstaaten ein faires und transparentes Rückkehrverfahren gewährleisten, dass sie, wenn die Abschiebungsandrohung - wie hier - mit der Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz verbunden wird, dafür Sorge zu tragen haben, dass der Antragsteller in transparenter Weise über die Einhaltung der für ihn im Zusammenhang mit der Rückkehr geltenden Verfahrensgarantien informiert wird.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni - C-181/16 (Gnandi) -, NVwZ 2018, 1625, Rn. 65; Wittkopp, ZAR 2018, 325, 329.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni - C-181/16 (Gnandi) -, NVwZ 2018, 1625, Rn. 65.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 (Gnandi) -, NVwZ 2018, 1625, Rn. 68; VG Bremen, Beschluss vom 2. April 2019 - 2 V 3028/18 -, juris Rn. 69.

    (1) Die Informationspflichten sollen sicherstellen, dass die betroffenen Asylbewerber in Fällen, in denen - wie hier - die Ablehnung des Asylantrags und der Erlass der Abschiebungsandrohung zusammenfallen, von dem ihnen zustehenden wirksamen Rechtsbehelf, der vornehmlich ihrem Schutz gegen einen Verstoß gegen den durch Art. 18 und Art. 19 Abs. 2 GrCh gewährleisteten Grundsatz der Nichtzurückweisung dient - vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 (Gnandi) -, NVwZ 2018, 1625, Rn. 54 -, effektiv Gebrauch machen können.

  • VG Berlin, 30.11.2018 - 31 L 682.18
    Das Rechtsschutzsystem des § 36 Abs. 3 AsylG entspricht in Fällen der Ablehnung des Asylbegehrens als offensichtlich unbegründet den europarechtlichen Vorgaben (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] - und Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [C, J, S] -).

    Zudem vertritt er die Ansicht, das dem Eilantrag bereits deshalb stattzugeben sei, weil ihm nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Juni 2018 (C-181/16 [Gnandi]) ein Verbleibensrecht bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zustehe.

    Eine solche Beendigung des legalen Aufenthaltes, die Voraussetzung für den Erlass einer Rückkehrentscheidung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 Rückführungsrichtlinie gegen den illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist, tritt bereits mit der Ablehnung seines Antrages auf internationalen Schutz durch die zuständige Behörde ein (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] -, Rn. 44 und 59 sowie Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [C, J, S] -, Rn. 47).

    Dem steht nicht entgegen, dass der Drittstaatsangehörige ein Bleiberecht hat, bis über seinen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung seines Antrages auf internationalen Schutz entschieden ist (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] -, Rn. 43 f.).

    Soweit der EuGH in seinem zur einfachen Ablehnung des Schutzbegehrens ergangenen Urteil vom 19. Juni 2018 (- C-181/16 [Gnandi] -, dort Rn. 56, 58, 64, 67) verlangt, dass ein Rechtsbehelf gegen eine solche Rückkehrentscheidung kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung haben und dem Betroffenen deshalb ein Bleiberecht während der Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung seines Antrages auf internationalen Schutz und, wenn ein solcher Rechtsbehelf eingelegt worden ist, bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf zustehen muss, folgt daraus entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht, dass die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen wäre.

    Der EuGH verlangt insoweit, dass im Zeitraum des Bleiberechts - bei einfacher Ablehnung des Schutzbegehrens also bis zur Entscheidung über den (Hauptsache-)Rechtsbehelf i.S.d Art. 46 Abs. 1 Verfahrensrichtlinie, bei Ablehnung des Schutzbegehrens als offensichtlich unbegründet hingegen nur bis zur Entscheidung über den Verbleibensantrag i.S.d Art. 46 Abs. 6 Verfahrensrichtlinie - alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung ausgesetzt werden, und er lässt es nicht genügen, dass der Mitgliedstaat von der zwangsweisen Umsetzung der Rückkehrentscheidung absieht (EuGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [C, J, S] -, Rn. 51 f. unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] -, Rn. 61 f.).

    Darüber hinausgehende Anforderungen sind weder dem Urteil des EuGH vom 19. Juni 2018 (- C-181/16 [Gnandi] -) noch seinem nachfolgenden Beschluss vom 5. Juli 2018 (- C-269/18 PPU [C, J, S]) zu entnehmen.

    Auch stehen dem Betroffenen im Zeitraum des Bleiberechts alle Rechte aus der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Aufnahmerichtlinie, heute: Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen; vgl. zu diesem Erfordernis EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] -, Rn. 63) zu.

    Auch der gebotene Schutz des Betroffenen vor Inhaftierung (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] -, Rn. 62; Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [C, J, S] -, Rn. 54) folgt aus der während der Anhängigkeit des rechtzeitig gestellten Eilantrags fehlenden Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung, da die Abschiebungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG u.a. voraussetzt, dass der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist (vgl. Wittkopp, ZAR 2018, 325, 328 m.w.N.).

    Ebensowenig läuft die in Art. 7 Rückführungsrichtlinie grundsätzlich vorgesehene Frist für die freiwillige Ausreise ab, solange der Betroffene ein Bleiberecht hat (vgl. zu diesem Erfordernis EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] -, Rn. 62).

    Weiterhin kann sich der Betroffene auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung von Umständen berufen, die Einfluss auf die Beurteilung seiner Situation haben kann (vgl. zur Erforderlichkeit insoweit: EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] -, Rn. 64).

    Schließlich wird der Betroffene über die Einhaltung der vorgenannten Garantien transparent informiert (zu diesem Erfordernis: EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] -, Rn. 65).

  • EuGH, 05.07.2018 - C-269/18

    C u.a.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - A 11 S 1923/17

    Afghanistan; Provinz Parwan; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot;

  • EuGH, 14.05.2019 - C-391/16

    Die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und

  • BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

    Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der

  • VG Frankfurt/Main, 26.11.2018 - 5 L 4508/18

    Keine Abänderung nach § 80 Ab. 7 VwGO aufgrund des Urteils des Europäischen

  • BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 52.20

    EuGH soll klären, ob die Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche

  • VG Aachen, 12.05.2020 - 3 L 308/20

    Asyl; Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist; Transparenz; Waffengleichheit;

  • BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18

    Ablauf Überstellungsfrist; Asylantrag; Aufnahmegesuch; Aussetzung der

  • VG Aachen, 15.01.2019 - 3 L 1715/18

    Asyl; Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist; Transparenz; Waffengleichheit;

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2019 - A 9 S 1566/18

    Wesen des nationalen Abschiebungsschutzes; Vorliegen eines nationalen

  • VG Karlsruhe, 18.06.2020 - A 12 K 1714/18

    Abschiebungsandrohung bei qualifizierter Ablehnung des Asylantrags als

  • EuGH, 26.09.2018 - C-180/17

    Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie (Effet suspensif de l'appel)

  • EuGH, 26.09.2018 - C-175/17

    Belastingdienst/ Toeslagen (Effet suspensif de l'appel)

  • VG Arnsberg, 17.12.2018 - 3 L 1935/18
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-924/19

    Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság -

  • VG Arnsberg, 09.01.2019 - 10 K 4187/18
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-18/19

    Stadt Frankfurt am Main - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der

  • VG Arnsberg, 22.02.2019 - 3 L 1991/18
  • VG Karlsruhe, 20.08.2019 - A 19 K 5742/17

    Verstoß gegen die in der "Gnandi-Entscheidung" des EuGH festgelegten

  • VG Ansbach, 06.10.2020 - AN 17 K 17.33123

    Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Asylantrag, Abschiebungsverbot, Asylbewerber,

  • BVerwG, 21.08.2018 - 1 A 16.17

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung

  • EuGH, 29.07.2019 - C-654/17

    Bayerische Motoren Werke/ Kommission und Freistaat Sachsen - Rechtsmittel -

  • BVerwG, 06.02.2019 - 1 A 3.18

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt hessische Abschiebungsanordnung gegen einen

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 11 S 2125/18

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung der Ausreisepflicht gegenüber

  • VG Ansbach, 10.03.2020 - AN 17 K 17.36034

    Zuerkennung, Flüchtlingseigenschaft, Palästina, Gazastreifen, sunnit,

  • VG Karlsruhe, 27.03.2019 - A 5 K 7928/18

    Pflicht zur Beachtung der europäischen Vorgaben bei Ablehnung eines Antrages auf

  • VG Minden, 10.12.2019 - 10 L 336/19

    Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Folgeantrag

  • VG Ansbach, 10.03.2020 - AN 17 K 19.31331

    Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Regensburg, 09.07.2020 - RN 14 S 20.31033

    Prüfung Rechtmässigkeit einer Abschiebungsanordnung

  • VG Ansbach, 18.08.2020 - AN 17 K 20.30137

    Implizite Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1

  • VG Düsseldorf, 22.01.2019 - 29 L 3642/18

    Dublin III-VO Belgien systemische Mängel Rechtsbehelf wirksam EuGH aufschiebende

  • EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

    Belgischer Staat (Retour du parent d'un mineur) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • VG Arnsberg, 11.01.2019 - 10 L 1601/18
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-233/19

    CPAS de Liège - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einwanderungspolitik - Richtlinie

  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18

    Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf

  • VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 18/19

    Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach

  • VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 18.50329

    Asylantrag, Abschiebung, Bescheid, Einreise, Migration, Griechenland, Syrien,

  • EuGH, 30.09.2020 - C-402/19

    CPAS de Seraing

  • EuGH, 02.07.2020 - C-18/19

    Stadt Frankfurt am Main - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der

  • VG Minden, 30.08.2019 - 10 L 370/19
  • EuGH, 24.02.2021 - C-673/19

    M u.a. (Transfert vers un État membre) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asyl und

  • VG Ansbach, 11.03.2020 - AN 16 S 20.30165

    Geänderte Abschiebungsandrohung vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH

  • VG Düsseldorf, 28.01.2020 - 15 L 3299/19
  • VG Aachen, 14.02.2019 - 2 L 1865/18

    Nigeria; offensichtlich unbegründet; Abschiebungsandrohung; Rückkehrentscheidung;

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-402/19

    CPAS de Seraing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einwanderungspolitik -

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-441/19

    Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Retour d'un mineur non accompagné) -

  • VG Freiburg, 06.02.2019 - A 14 K 221/19

    Offensichtlich unbegründeter Asylantrag, um eine drohende Aufenthaltsbeendigung

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2018 - 12 S 2504/18

    Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren

  • EuGH, 30.09.2020 - C-233/19

    CPAS de Liège

  • VG Magdeburg, 15.12.2020 - 8 A 128/20

    Haftung des Ausländers für Kosten eines stornierten Fluges als erster

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 11 A 610/19

    Gewährung von Prozesskostenhilfe im Umfang der Berufungszulassung; Hinreichende

  • VG Karlsruhe, 22.08.2019 - A 19 K 1718/17

    Hinsichtlich des befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots ist allein die

  • VG Magdeburg, 03.06.2019 - 8 A 107/18

    Staatlicher Schutz vor einer Verfolgung durch den Geheimbund der Poro; Folgen der

  • VG Gießen, 12.06.2020 - 6 K 8852/17

    Nationaldienst in Eritrea

  • VG Würzburg, 17.04.2020 - W 8 S 20.30448

    Abschiebungsverbot

  • VG Aachen, 20.03.2019 - 7 K 3127/17
  • VG Ansbach, 12.12.2018 - AN 4 S 18.31385

    Abschiebung nach Kasachstan

  • VG Ansbach, 07.12.2018 - AN 4 S 18.31385
  • VGH Bayern, 06.12.2018 - 10 CS 18.2271

    Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Verlängerung

  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 26.18

    Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf

  • VG Stade, 30.07.2018 - 2 B 1616/18
  • VG Aachen, 05.08.2020 - 4 K 1394/19

    Asyl; Mongolei; Abschiebungsandrohung; Gnandi

  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 25.18
  • VG Bremen, 02.04.2019 - 2 V 3028/18

    Albanien / offensichtlich unbegründet - Abschiebungsandrohung; Asyl Albanien;

  • VG Freiburg, 26.10.2020 - 10 K 2573/20

    Feststellung des Verlusts eines Freizügigkeitsrechts; Abschiebungsandrohung und

  • VG Würzburg, 16.09.2020 - W 10 K 20.30919

    Prüfung eines Abschiebungsverbots nach Nigeria

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-36/20

    Ministerio Fiscal (Autorité susceptible de recevoir une demande de protection

  • VG Münster, 08.10.2018 - 9 L 976/18

    Die Rechtsschutzmöglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber einer

  • VG Würzburg, 09.12.2019 - W 10 S 19.31482

    Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung in den Kongo

  • VG Düsseldorf, 18.04.2019 - 20 L 1179/19
  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 35.18
  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 19.18
  • VG Ansbach, 25.11.2020 - AN 17 S 18.50625

    Klage gegen die asylrechtliche Abschiebungsandrohung nach Griechenland

  • VG Gelsenkirchen, 15.09.2020 - 9a K 3046/18

    Fristlaufverbot Bleiberecht Gnandi-Entscheidung Abschiebungsandrohung

  • VG Freiburg, 04.02.2019 - A 1 K 189/19

    Zu den Bedingungen der Aufnahme und der Unterbringung von vulnerablen

  • VG Düsseldorf, 25.01.2019 - 3 L 2586/18

    Asylrecht (Demokratische Republik Kongo)

  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 24.18
  • BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 18.18
  • VG Düsseldorf, 14.12.2018 - 11 L 3248/18

    Effektiver Rechtsschutz offensichtlich unbegründet EuGH

  • VG Würzburg, 15.07.2020 - W 10 K 19.31764

    Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Würzburg, 10.03.2020 - W 4 S 20.30289

    Rücküberstellung eines Schutzbefohlenen

  • VG Würzburg, 10.01.2020 - W 10 K 19.31481

    Verfolgungsgeschichte unglaubhaft

  • VG Berlin, 24.09.2019 - 33 L 142.19

    Einstweilige Anordnung auf Mitteilung der fehlenden Vollziehbarkeit einer

  • VG Karlsruhe, 13.06.2019 - A 7 K 2457/19

    Anwendung der Gnandi-Entscheidung auf das deutsche Asylverfahren

  • VG Trier, 05.04.2019 - 7 L 1263/19

    Dublin-Verfahren (L) (Italien)

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-83/19

    Asociatia "Forumul Judecatorilor Din România" - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • VG Regensburg, 01.07.2020 - RO 4 S 20.30992

    Rückkehrentscheidung Herkunftsland Iran

  • VG Würzburg, 10.01.2020 - W 10 K 19.31483

    Erfolgloser Antrag auf Anerkennung der Asylberechtigung und Zuerkennung der

  • VGH Bayern, 05.07.2018 - 20 B 17.31636

    Abschiebungsverbot

  • VG Potsdam, 30.11.2020 - 12 L 527/20
  • VG Hannover, 18.08.2020 - 1 B 3782/20

    Abschiebungsandrohung bei Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich

  • VG Aachen, 13.05.2019 - 5 L 171/19

    Zweitantrag; Ausreisefrist; Bekanntgabe; Rückführungsrichtlinie;

  • VG Trier, 05.04.2019 - 7 L 977/19

    Dublin-Verfahren (L) (Italien)

  • VG Berlin, 12.01.2021 - 38 L 633.20
  • VG Gelsenkirchen, 18.06.2020 - 9a L 598/20
  • VG Karlsruhe, 22.05.2020 - A 4 K 10187/18

    Zweitantrag nach Ablehnung des Asylantrages in einem anderen Mitgliedstaat; hier:

  • VG Ansbach, 31.01.2020 - AN 17 S 19.31324

    Abschiebungsandrohung, Abschiebungsverbot, Offensichtlich unbegründet

  • VG Würzburg, 21.08.2019 - W 6 S 19.31426

    Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung

  • VG Berlin, 13.08.2020 - 34 K 639.17
  • VG Potsdam, 01.12.2020 - 12 K 2813/19
  • VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 20.50084

    Klage gegen Abschiebungsverbot

  • VG Ansbach, 23.07.2020 - AN 17 K 19.50826

    Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung beim Bestehen des Abschiebungsverbots

  • VG Würzburg, 19.10.2020 - W 10 K 20.30990

    Ausweisung nach Nigeria

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-355/19

    Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u.a. - Vorlage zur

  • VG Minden, 05.08.2020 - 12 L 179/20
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-291/19

    SO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über den Beitritt der Republik

  • VG Würzburg, 27.08.2020 - W 10 S 20.30920

    Abschiebung einer Nigerianerin trotz minderjähriger Kinder

  • VG Berlin, 17.04.2020 - 38 L 251.20

    Corona-Pandemie gefährdet Existenzsicherung der georgischen Bevölkerung nicht,

  • VG Minden, 06.06.2019 - 2 L 560/19
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-704/17

    D. H. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

  • VG Berlin, 24.09.2018 - 36 L 358.18

    Drohende Abschiebung in die Türkei bei Zweifel an schwerwiegenden Gründen im

  • VG Magdeburg, 20.05.2019 - 11 B 14/19

    Befristete Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage bei offensichtlich

  • VG Karlsruhe, 30.11.2020 - 4 K 2929/20
  • VG Potsdam, 27.11.2020 - 12 L 603/20
  • VG Würzburg, 30.09.2020 - W 10 S 20.31082

    Rechtmäßigkeit einer Abschiebung nach Nigeria

  • VG Ansbach, 20.08.2020 - AN 17 K 19.50549

    Verpflichtungsklage auf Zuerkennung eines nationalen Abschiebungsverbotes

  • VG Berlin, 28.07.2020 - 38 L 349.20
  • VG Potsdam, 18.05.2020 - 12 L 841/19
  • VG Augsburg, 05.03.2020 - Au 7 K 19.31087

    Zuerkennung des internationalen Schutzes

  • VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 274/19

    Rückführung verletzlicher Nachgeborener von anerkannten international

  • VG Saarlouis, 16.10.2018 - 6 L 1070/18

    Verbrauch eines Ausweisungsinteresses

  • EuGH, 27.09.2018 - C-422/18

    FR - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Art. 99 der

  • VG Berlin, 30.10.2020 - 38 L 440.20
  • VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 20.50039

    Abschiebung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-322/19

    The International Protection Appeals Tribunal u.a. - Vorlage zur

  • VG Potsdam, 29.06.2020 - 12 L 1109/19
  • VG Würzburg, 19.12.2019 - W 4 S 19.32094

    Rechtmäßigkeit der Androhung einer sofortigen Abschiebung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2019 - 6 A 11397/18

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Vorliegen eines asylgesetzlich spezifischen

  • VG Würzburg, 10.11.2020 - W 8 S 20.31230

    Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung

  • VG Köln, 06.10.2020 - 17 K 6621/19
  • VG Düsseldorf, 22.05.2020 - 1 K 7147/18
  • VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 17 K 19.50306

    Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Köln, 22.05.2019 - 12 L 702/19
  • VG Stuttgart, 11.12.2018 - A 2 K 10728/18

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  • VG Greifswald, 23.09.2020 - 3 B 1214/20

    Asylrecht - hier: Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

  • VG Potsdam, 04.09.2020 - 12 L 215/20
  • VG Würzburg, 17.07.2020 - W 10 K 19.31704

    Prüfung zielstaatbezogenes Abschiebungsverbot - Nigeria

  • VG München, 16.04.2020 - M 4 S 20.30879

    Abweisung einer Asylklage - Aufhalten eines Ausländers im Bundesgebiet nur aus

  • VG München, 20.03.2020 - M 8 S 19.34200

    Abschiebungsverbot, Offensichtlich unbegründet, Flüchtlingseigenschaft,

  • VG Würzburg, 09.12.2019 - W 10 S 19.31484

    Subsidiärer Schutz, Abschiebungsandrohung, Offensichtlich unbegründet,

  • VG Köln, 15.09.2020 - 6 L 1498/20
  • VG Hannover, 21.11.2018 - 1 B 6754/18

    Einstellung des Asylverfahrens - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

  • VG Würzburg, 17.07.2020 - W 10 K 19.32022

    Covid-19-Pandemie kein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot

  • VG Köln, 03.07.2020 - 4 L 1009/20
  • VG München, 03.04.2020 - M 10 S 19.34493

    Offensichtlich unbegründet, Vertretungsanzeige, Bevollmächtigter,

  • VG Oldenburg, 28.11.2019 - 7 B 3364/19

    Asyl - Marokko - Aktuelle Lage

  • VG Magdeburg, 19.08.2019 - 8 A 11/19

    Kein internationaler Schutz in der Bundesrepublik Deutschland für in der Republik

  • VG Würzburg, 24.09.2018 - W 2 S 18.31990

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung der klage gegen die Abschiebungsandrohung

  • VG Potsdam, 13.05.2020 - 12 L 52/20
  • VG Berlin, 30.01.2020 - 38 L 549.19
  • VG Würzburg, 23.05.2019 - W 2 S 19.30960

    Offensichtlich unbegründeter Asylantrag

  • VG Würzburg, 26.09.2018 - W 2 S 18.32013

    Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung, Aufschiebende Wirkung, Verfahren

  • VG Frankfurt/Main, 19.06.2020 - 5 L 1533/20

    Abschiebungsandrohung bei ungeklärter Staatsangehörigkeit

  • VG Potsdam, 23.03.2020 - 12 L 1094/18
  • VG Berlin, 31.01.2020 - 3 L 1026.19
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