Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Colino Sigüenza

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Anwendungsbereich - Art. 1 Abs. 1 - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Dienstleistungsauftrag für den Betrieb einer städtischen Musikschule - Einstellung der Tätigkeit des ersten ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Anwendungsbereich - Art. 1 Abs. 1 - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Dienstleistungsauftrag für den Betrieb einer städtischen Musikschule - Einstellung der Tätigkeit des ersten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Colino Sigüenza

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Anwendungsbereich - Art. 1 Abs. 1 - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Dienstleistungsauftrag für den Betrieb einer städtischen Musikschule - Einstellung der Tätigkeit des ersten ...

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Schließung und Wiedereröffnung mit anderem Bewerber

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Colino Sigüenza

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Anwendungsbereich - Art. 1 Abs. 1 - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Dienstleistungsauftrag für den Betrieb einer städtischen Musikschule - Einstellung der Tätigkeit des ersten ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2017 - C-472/16
• EuGH, 07.08.2018 - C-472/16

Papierfundstellen

• NZA 2018, 1123

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 26.11.2015 - C-509/14

  Aira Pascual u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. …

  Auszug aus EuGH, 07.08.2018 - C-472/16

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass sich der Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/23 auf alle Fälle erstreckt, in denen im Rahmen vertraglicher Beziehungen die natürliche oder juristische Person, die für den Betrieb des Unternehmens verantwortlich ist und insoweit gegenüber den in dem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern die Arbeitgeberverpflichtungen eingeht, wechselt, ohne dass es darauf ankommt, ob das Eigentum an den Betriebsmitteln übertragen worden ist (Urteil vom 26. November 2015, Aira Pascual und Algeposa Terminales Ferroviarios, C-509/14, EU:C:2015:781, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass in Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, eine wirtschaftliche Einheit ihre Identität nicht wahren kann, wenn ihre Hauptbelegschaft vom angeblichen Erwerber nicht übernommen wird (Urteil vom 26. November 2015, Aira Pascual und Algeposa Terminales Ferroviarios, C-509/14, EU:C:2015:781, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dagegen lässt sich in Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die Ausrüstung ankommt, der Übergang einer ihre Identität bewahrenden Einheit im Sinne der Richtlinie 2001/23 nicht schon deshalb ausschließen, weil der neue Unternehmer nicht das Personal übernommen hat, das sein Vorgänger für die Durchführung derselben Tätigkeit eingesetzt hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 2015, Aira Pascual und Algeposa Terminales Ferroviarios, C-509/14, EU:C:2015:781, Rn. 41).

  Hierzu hat der Gerichtshof insbesondere entschieden, dass der Umstand, dass die von dem neuen Unternehmer übernommenen Betriebsmittel nicht seinem Vorgänger gehörten, sondern vom Auftraggeber lediglich zur Verfügung gestellt wurden, nicht zum Ausschluss eines Unternehmensübergangs im Sinne dieser Richtlinie führen kann (Urteil vom 26. November 2015, Aira Pascual und Algeposa Terminales Ferroviarios, C-509/14, EU:C:2015:781, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daraus folgt, dass eine Auslegung von Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2001/23, die eine Situation, in der die für die Abwicklung der in Rede stehenden Tätigkeit unabdingbaren materiellen Betriebsmittel ununterbrochen im Eigentum des Übergebers (der Stadtverwaltung von Valladolid) standen, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschlösse, dieser Richtlinie einen Teil ihrer praktischen Wirksamkeit nehmen würde (vgl. Urteil vom 26. November 2015, Aira Pascual und Algeposa Terminales Ferroviarios, C-509/14, EU:C:2015:781, Rn. 40).

• EuGH, 09.09.2015 - C-160/14

  Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …

  Auszug aus EuGH, 07.08.2018 - C-472/16

  Entscheidend für einen Übergang im Sinne der Richtlinie ist daher, dass die betreffende Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird (Urteil vom 9. September 2015, Ferreira da Silva e Brito u. a., C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und können deshalb nicht isoliert beurteilt werden (Urteil vom 9. September 2015, Ferreira da Silva e Brito u. a., C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof hat insbesondere darauf hingewiesen, dass den verschiedenen Kriterien notwendigerweise je nach der ausgeübten Tätigkeit und selbst nach den Produktions- oder Betriebsmethoden, die in dem betreffenden Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil angewendet werden, unterschiedliches Gewicht zukommt (Urteil vom 9. September 2015, Ferreira da Silva e Brito u. a., C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Überdies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die vorübergehende - nur wenige Monate dauernde - Unterbrechung der Tätigkeiten des Unternehmens nicht geeignet ist, auszuschließen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt hat, und damit auszuschließen, dass ein Unternehmensübergang im Sinne dieser Richtlinie vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2015, Ferreira da Silva e Brito u. a., C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 31).

• EuGH, 15.06.1988 - 101/87

  Bork International / Foreningen af Arbejdsledere i Danmark

  Auszug aus EuGH, 07.08.2018 - C-472/16

  Dennoch können die vorübergehende Schließung des Unternehmens und das daraus folgende Fehlen von Beschäftigten zum Zeitpunkt des Übergangs allein nicht ausschließen, dass ein Unternehmensübergang im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 vorliegt (Urteil vom 15. Juni 1988, Bork International u. a., 101/87, EU:C:1988:308, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Frage, ob zu diesem Zeitpunkt ein Vertrag oder ein Arbeitsverhältnis besteht oder nicht, ist nach dem innerstaatlichen Recht zu beurteilen, jedoch unter dem Vorbehalt, dass die zwingenden Vorschriften der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen eine wegen des Übergangs erfolgte Kündigung beachtet werden (Urteil vom 15. Juni 1988, Bork International u. a., 101/87, EU:C:1988:308, Rn. 17).

  Um zu bestimmen, ob die Kündigung unter Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 allein durch den Übergang begründet war, sind die objektiven Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Kündigung erfolgt ist (Urteil vom 15. Juni 1988, Bork International u. a., 101/87, EU:C:1988:308, Rn. 18).

 
• EuGH, 27.11.2008 - C-396/07

  Juuri - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von Ansprüchen der …

  Auszug aus EuGH, 07.08.2018 - C-472/16

  Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Richtlinie 2001/23, wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Inhabers des Unternehmens dadurch gewährleisten soll, dass sie ihnen die Möglichkeit gibt, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber zu eben den Bedingungen fortzusetzen, die mit dem Veräußerer vereinbart waren (Urteil vom 27. November 2008, Juuri, C 396/07, EU:C:2008:656, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 24.03.2009 - C-445/06

  Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …

  Auszug aus EuGH, 07.08.2018 - C-472/16

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das durch Art. 267 AEUV eingerichtete Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (…vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Meilicke, C-83/91, EU:C:1992:332, Rn. 22, und vom 24. März 2009, Danske Slagterier, C-445/06, EU:C:2009:178, Rn. 65).
• EuGH, 26.01.1993 - C-322/90

  Auszug aus EuGH, 07.08.2018 - C-472/16

  Die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht nützlichen Auslegung des Unionsrechts zu gelangen, macht es jedoch erforderlich, dass dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. u. a. Urteil vom 26. Januar 1993, Telemarsicabruzzo u. a., C-320/90 bis C-322/90, EU:C:1993:26, Rn. 6, …und Beschluss vom 13. Juli 2006, Eurodomus, C-166/06, nicht veröffentlicht, EU:C:2006:485, Rn. 9).
• EuGH, 13.07.2006 - C-166/06

  Eurodomus

  Auszug aus EuGH, 07.08.2018 - C-472/16

  Die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht nützlichen Auslegung des Unionsrechts zu gelangen, macht es jedoch erforderlich, dass dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (…vgl. u. a. Urteil vom 26. Januar 1993, Telemarsicabruzzo u. a., C-320/90 bis C-322/90, EU:C:1993:26, Rn. 6, und Beschluss vom 13. Juli 2006, Eurodomus, C-166/06, nicht veröffentlicht, EU:C:2006:485, Rn. 9).
• EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

  PreussenElektra

  Auszug aus EuGH, 07.08.2018 - C-472/16

  Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 38…, vom 6. Dezember 2001, Clean Car Autoservice, C-472/99, EU:C:2001:663, Rn. 13, …und vom 5. Februar 2004, Schneider, C-380/01, EU:C:2004:73, Rn. 21).
• EuGH, 17.12.1987 - 287/86

  Landsorganisationen i Danmark for Tjenerforbundet i Danmark / Ny Mølle Kro

  Auszug aus EuGH, 07.08.2018 - C-472/16

  Die Richtlinie soll so weit wie möglich die Fortsetzung der Arbeitsverträge oder der Arbeitsverhältnisse mit dem Erwerber in unveränderter Form sicherstellen, um eine Verschlechterung der Lage der betroffenen Arbeitnehmer allein aufgrund des Übergangs zu verhindern (Urteile vom 17. Dezember 1987, Ny Mølle Kro, 287/86, EU:C:1987:573, Rn. 25 …und vom 26. Mai 2005, Celtec, C-478/03, EU:C:2005:321, Rn. 26).
• EuGH, 05.02.2004 - C-380/01

  Schneider

  Auszug aus EuGH, 07.08.2018 - C-472/16

  Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (…vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 38…, vom 6. Dezember 2001, Clean Car Autoservice, C-472/99, EU:C:2001:663, Rn. 13, und vom 5. Februar 2004, Schneider, C-380/01, EU:C:2004:73, Rn. 21).
• EuGH, 16.07.1992 - C-83/91

  Meilicke / ADV-ORGA
• EuGH, 26.01.1993 - C-320/90

  Telemarsicabruzzo u.a. / Circostel u.a.
• EuGH, 12.03.1998 - C-319/94

  Dethier Équipement
• EuGH, 06.12.2001 - C-472/99

  Clean Car Autoservice
• EuGH, 26.05.2005 - C-478/03

  Celtec - Richtlinie 77/187/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Wahrung von Ansprüchen der …

• BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19

  Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  Die Richtlinie soll so weit wie möglich die Fortsetzung der Arbeitsverträge oder der Arbeitsverhältnisse mit dem Erwerber in unveränderter Form sicherstellen, um eine Verschlechterung der Lage der betroffenen Arbeitnehmer allein aufgrund des Übergangs zu verhindern (EuGH 26. März 2020 - C-344/18 - [ISS Facility Services] Rn. 25; 7. August 2018 - C-472/16 - [Colino Sigüenza] Rn. 48; 6. April 2017 - C-336/15 - [Unionen] Rn. 18; BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 445/17 - Rn. 39, BAGE 165, 100) .
• BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19

  Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  Werden etwa Arbeitsverhältnisse vor dem Übergang unter Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG beendet, sind diese Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Übergangs als immer noch bei dem Unternehmen beschäftigt anzusehen, was vor allem zur Folge hat, dass die ihnen gegenüber bestehenden Arbeitgeberpflichten ohne Weiteres vom Veräußerer auf den Erwerber übergehen (vgl. nur EuGH 7. August 2018 - C-472/16 - [Colino Sigüenza] Rn. 52; 12. März 1998 - C-319/94 - [Dethier Équipement] Rn. 35 mwN) .

  (ccc) Ersichtlich ist bisher, dass auf der Rechtsfolgenseite das Personal erfasst ist und mit übergeht, das bisher beim Arbeitgeber für die Durchführung derselben Tätigkeit "eingesetzt" worden ist (vgl. etwa EuGH 7. August 2018 - C-472/16 - [Colino Sigüenza] Rn. 33; 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual und Algeposa Terminales Ferroviarios] Rn. 41; 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 31; 20. November 2003 - C-340/01 - [Abler ua.] Rn. 37) .

  (eee) Dies gilt ebenso, soweit in der Entscheidung Colino Sigüenza (EuGH 7. August 2018 - C-472/16 - Rn. 42 sowie dort zitierte Rechtsprechung) ein "Fehlen von Beschäftigten" bezogen auf den "Zeitpunkt des Übergangs" erwähnt wird.

  Insoweit ist zu berücksichtigen, dass es bei § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ebenso wie für die Richtlinie 2001/23/EG nicht auf eine Übertragung von Eigentum ankommt, und zwar weder bezogen auf den Betrieb als solchen (st. Rspr., ua. EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 37; 17. Dezember 1987 - 287/86 - [Ny Mølle Kro] Rn. 12) , noch bezogen auf Aktiva wie ua. Betriebsmittel und Vermögensgegenstände (st. Rspr., EuGH 7. August 2018 - C-472/16 - [Colino Sigüenza] Rn. 28; 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual und Algeposa Terminales Ferroviarios] Rn. 28 mwN, 36 ff.; 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 37 mwN; 2. Dezember 1999 - C-234/98 - [Allen ua.] Rn. 16 mwN, 30 mwN) .

  Dabei wirkt sich auch aus, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs in einer Übergangszeit selbst eine kurze - je nach den Umständen mehrmonatige - vollständige Unterbrechung der Tätigkeit (vgl. nur EuGH 7. August 2018 - C-472/16 - [Colino Sigüenza] Rn. 43; 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 31) unschädlich wäre.

  Es könnte nämlich einiges dafür sprechen, dass angesichts der zwingenden Regelungen der Richtlinie 2001/23/EG, von denen nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden darf (vgl. etwa EuGH 11. Juni 2009 - C-561/07 - [Kommission/Italien] Rn. 46) , sowie angesichts der zwingenden Vorschriften der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen eine wegen des Übergangs erfolgte Kündigung im Besonderen (vgl. etwa EuGH 7. August 2018 - C-472/16 - [Colino Sigüenza] Rn. 50; 15. September 2010 - C-386/09 - [Briot] Rn. 28; 15. Juni 1988 - C-101/87 - [Bork International ua.] Rn. 17; 17. Dezember 1987 - 287/86 - [Ny Mølle Kro] Rn. 25) und angesichts der Verpflichtung, die praktische Wirksamkeit der Regeln zum Kündigungsverbot des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG zu gewährleisten, die Darlegungs- und Beweislast nicht bzw. nicht hauptsächlich auf Seiten des Arbeitnehmers liegt.

• EuGH, 27.02.2020 - C-298/18

  Grafe und Pohle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 …

  Demnach setzt die Qualifizierung als Übergang eine Reihe von Feststellungen tatsächlicher Art voraus, da diese Frage vom nationalen Gericht im konkreten Fall im Licht der vom Gerichtshof aufgestellten Kriterien (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. August 2018, Colino Siguënza, C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 45) sowie der mit der Richtlinie 2001/23 verfolgten Ziele, die insbesondere in ihrem dritten Erwägungsgrund genannt sind, zu beurteilen ist.

 
• BAG, 11.05.2023 - 6 AZR 121/22

  Luftfahrt - Wet Lease - Betriebsübergang

  Dies entspricht unionsrechtlichen Vorgaben (vgl. EuGH 7. August 2018 - C-472/16 - [Colino Sigüenza] Rn. 28; KR/Treber/Schlünder 13. Aufl. § 613a BGB Rn. 36) .
• EuGH, 16.02.2023 - C-675/21

  Strong Charon

  3) Si "cette question d[oi]t être appréciée in concreto par la juridiction nationale à la lumière des critères dégagés par la Cour [(arrêt du 7 août 2018, Colino Sigüenza, C-472/16, EU:C:2018:646)], ainsi que des objectifs poursuivis par la directive 2001/23, tels qu'énoncés, notamment, au considérant 3 de celle-ci" [(arrêt du 27 février 2020, Grafe et Pohle, C-298/18, EU:C:2020:121, point 27)], doit-on tenir compte du fait que "[l]a directive 2001/23 ne vise pas uniquement à sauvegarder, lors d'un transfert d'entreprise, les intérêts des travailleurs, mais entend assurer un juste équilibre entre les intérêts de ces derniers, d'une part, et ceux du cessionnaire, d'autre part" [(arrêt du 26 mars 2020, 1SS Facility Services, C-344/18, EU:C:2020:239, point 26)], qui reprend d'ailleurs les motifs que la Cour avait déjà retenus [au point 25 de l'arrêt du 18 juillet 2013, Alemo-Herron e.a. (C-426/11, EU:C:2013:521)] ? ".

  À titre liminaire, il y a lieu de rappeler que la Cour a jugé que le champ d'application de la directive 2001/23 s'étend à toutes les hypothèses de changement, dans le cadre de relations contractuelles, de la personne physique ou morale responsable de l'exploitation de l'entreprise, qui, de ce fait, contracte les obligations d'employeur à l'égard des employés de l'entreprise, sans qu'il importe de savoir si la propriété des éléments corporels est transférée (arrêt du 7 août 2018, Colino Sigüenza, C-472/16, EU:C:2018:646, point 28 et jurisprudence citée).

  Ainsi qu'il ressort du point 42 du présent arrêt, le critère décisif, pour établir l'existence d'un transfert, au sens de cette directive, consiste donc dans la circonstance que l'entité en question garde son identité, ce qui résulte notamment de la poursuite effective de l'exploitation ou de sa reprise (arrêts du 7 août 2018, Colino Sigüenza, C-472/16, EU:C:2018:646, point 29 et jurisprudence citée, ainsi que du 24 juin 2021, 0bras y Servicios Públicos et Acciona Agua, C-550/19, EU:C:2021:514, point 89 ainsi que jurisprudence citée).

  Partant, dans un tel secteur, l'identité d'une entité économique ne peut être maintenue par-delà l'opération concernée si l'essentiel des effectifs, en termes de nombre et de compétence, de cette entité n'est pas repris par le présumé cessionnaire (voir, en ce sens, arrêt du 7 août 2018, Colino Sigüenza, C-472/16, EU:C:2018:646, point 32 et jurisprudence citée).

  En revanche, dans un secteur où l'activité repose essentiellement sur les équipements, l'absence de reprise, par le nouvel entrepreneur, des effectifs que son prédécesseur affectait à l'exécution de la même activité ne suffit pas à exclure l'existence d'un transfert d'une entité maintenant son identité, au sens de la directive 2001/23 (arrêt du 7 août 2018, Colino Sigüenza, C-472/16, EU:C:2018:646, point 33 et jurisprudence citée).

• BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 224/21

  Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

  Welche Arbeitsverhältnisse bestehen, bestimmt sich ausschließlich nach dem nationalen Recht (EuGH 7. August 2018 - C-472/16 - [Colino Sigüenza] Rn. 50) .
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2019 - C-664/17

  Ellinika Nafpigeia

  25 Vgl. Urteil vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  27 Vgl. Urteil vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 29, Satz 1 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  28 Vgl. Urteile vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo (…C-416/16, EU:C:2017:574, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 29, Satz 2 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  29 Vgl. u. a. Urteile vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo (…C-416/16, EU:C:2017:574, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  30 Vgl. Urteile vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo (…C-416/16, EU:C:2017:574, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  46 Urteil vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 37).

• EuGH, 13.06.2019 - C-664/17

  Ellinika Nafpigeia

  In einem ähnlichen Zusammenhang hat der Gerichtshof u. a. festgestellt, dass eine Auslegung von Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2001/23, die eine Situation, in der die für die Durchführung der übertragenen Tätigkeit unabdingbaren materiellen Betriebsmittel ununterbrochen im Eigentum des Veräußerers standen, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschlösse, dieser Richtlinie einen Teil ihrer praktischen Wirksamkeit nehmen würde (vgl. Urteil vom 7. August 2018, Colino Sigüenza, C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.03.2020 - C-344/18

  ISS Facility Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - …

  Die Richtlinie soll so weit wie möglich die Fortsetzung der Arbeitsverträge oder der Arbeitsverhältnisse mit dem Erwerber in unveränderter Form sicherstellen, um eine Verschlechterung der Lage der betroffenen Arbeitnehmer allein aufgrund des Übergangs zu verhindern (Urteil vom 7. August 2018, Colino Sigüenza, C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 48).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2019 - C-509/17

  Plessers

  59 Vgl. Urteile vom 17. Dezember 1987, Ny Mølle Kro (…287/86, EU:C:1987:573, Rn. 25), vom 26. Mai 2005, Celtec (…C-478/03, EU:C:2005:321, Rn. 26), und vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 48).

  61 Vgl. Urteil vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 49).

  62 Vgl. u. a. Urteile vom 15. Juni 1988, Bork International u. a. (…101/87, EU:C:1988:308, Rn. 17), sowie vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 50).

  66 Vgl. Urteile vom 15. Juni 1988, Bork International u. a. (…101/87, EU:C:1988:308, Rn. 18), und vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 53).

• BAG, 15.12.2022 - 2 AZR 99/22

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