Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Tschechische Republik / Kommission

  Rechtsmittel - Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) - Ausgaben, die von der Europäischen Union finanziert werden können - Von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben - Verordnung (EG) Nr. 479/2008 - Art. 11 Abs. 3 - Begriff "Umstrukturierung von ...

• Wolters Kluwer

  Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. September 2018. Tschechische Republik gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel - Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) - Ausgaben, die von der Europäischen Union finanziert werden können - Von der ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Tschechische Republik / Kommission

  Rechtsmittel - Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) - Ausgaben, die von der Europäischen Union finanziert werden können - Von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben - Verordnung (EG) Nr. 479/2008 - Art. 11 Abs. 3 - Begriff "Umstrukturierung von ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Tschechische Republik / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel - Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) - Ausgaben, die von der Europäischen Union finanziert werden können - Von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben - Verordnung (EG) Nr. 479/2008 - Art. 11 Abs. 3 - Begriff "Umstrukturierung von ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 20.10.2016 - T-141/15
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-4/17
• EuGH, 06.09.2018 - C-4/17 P

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (10)

• EuG, 20.10.2016 - T-141/15

  Tschechische Republik / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.09.2018 - C-4/17

  Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Tschechische Republik die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 20. Oktober 2016, Tschechische Republik/Kommission (T-141/15, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2016:621), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/103 der Kommission vom 16. Januar 2015 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (…ABl. 2015, L 16, S. 33), soweit damit von ihr zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) getätigte Ausgaben für die Maßnahme zum Schutz der Rebflächen vor Schäden durch Wild und Vögel für die Jahre 2010 bis 2012 (im Folgenden: fragliche Schutzmaßnahme) in Höhe von insgesamt 2 123 199, 04 Euro von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen wurden (im Folgenden: streitiger Beschluss), abgewiesen hat.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 20. Oktober 2016, Tschechische Republik/Kommission (T - 141/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:621), wird aufgehoben.

• EuGH, 01.10.1998 - C-238/96

  Irland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.09.2018 - C-4/17

  Die Kommission kann daher zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses des EGFL keine Auslegung wählen, die, weil sie sich von der gewöhnlichen Bedeutung der verwendeten Wörter entfernt, nicht zwingend ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 1998, 1rland/Kommission, C-238/96, EU:C:1998:451, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 24.02.2000 - C-434/97

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 06.09.2018 - C-4/17

  Ist eine Unionsvorschrift wie hier mehrdeutig und bestehen daher mehrere Auslegungsmöglichkeiten, ist derjenigen der Vorzug zu geben, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist, und die Vorschrift zu diesem Zweck im Licht der Zielsetzungen der Regelung, zu der sie gehört, auszulegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juni 1980, Roudolff, 803/79, EU:C:1980:166, Rn. 7, und vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 21).

 
• EuGH, 19.06.1980 - 803/79

  Roudolff

  Auszug aus EuGH, 06.09.2018 - C-4/17

  Ist eine Unionsvorschrift wie hier mehrdeutig und bestehen daher mehrere Auslegungsmöglichkeiten, ist derjenigen der Vorzug zu geben, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist, und die Vorschrift zu diesem Zweck im Licht der Zielsetzungen der Regelung, zu der sie gehört, auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juni 1980, Roudolff, 803/79, EU:C:1980:166, Rn. 7, …und vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 21).
• EuGH, 18.01.1984 - 327/82

  Ekro

  Auszug aus EuGH, 06.09.2018 - C-4/17

  Insoweit folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung nicht nur ihres Wortlauts, sondern auch des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, EU:C:1984:11, Rn. 11, …und vom 18. Mai 2017, Hummel Holding, C-617/15, EU:C:2017:390, Rn. 22).
• EuGH, 29.11.2007 - C-176/06

  Stadtwerke Schwäbisch Hall u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe, die die …

  Auszug aus EuGH, 06.09.2018 - C-4/17

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es zum einen nach ständiger Rechtsprechung zulässig ist, dass ein Rechtsmittelführer ein Rechtsmittel einlegt, mit dem er Rechtsmittelgründe geltend macht, die sich aus dem angefochtenen Urteil selbst ergeben und mit denen dessen Begründetheit aus rechtlichen Erwägungen in Frage gestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, C-176/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:730, Rn. 17, …sowie vom 16. Juni 2016, Evonik Degussa und AlzChem/Kommission, C-155/14 P, EU:C:2016:446, Rn. 55).
• EuGH, 19.12.2013 - C-239/11

  Der Gerichtshof weist die das Kartell auf dem Markt für gasisolierte …

  Auszug aus EuGH, 06.09.2018 - C-4/17

  Zum anderen ergibt sich aus ständiger Rechtsprechung auch, dass ein Argument, das im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurde, dann kein neues, im Rechtsmittelverfahren unzulässiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel ist, wenn es lediglich eine Erweiterung eines bereits vor dem Gericht geltend gemachten Arguments darstellt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 19. Dezember 2013, Siemens u. a./Kommission, C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:866, Rn. 287, …sowie vom 10. April 2014, Areva u. a./Kommission, C-247/11 P und C-253/11 P, EU:C:2014:257, Rn. 114).
• EuGH, 10.04.2014 - C-247/11

  Areva / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für Projekte im …

  Auszug aus EuGH, 06.09.2018 - C-4/17

  Zum anderen ergibt sich aus ständiger Rechtsprechung auch, dass ein Argument, das im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurde, dann kein neues, im Rechtsmittelverfahren unzulässiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel ist, wenn es lediglich eine Erweiterung eines bereits vor dem Gericht geltend gemachten Arguments darstellt (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 19. Dezember 2013, Siemens u. a./Kommission, C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:866, Rn. 287, sowie vom 10. April 2014, Areva u. a./Kommission, C-247/11 P und C-253/11 P, EU:C:2014:257, Rn. 114).
• EuGH, 16.06.2016 - C-155/14

  Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG …

  Auszug aus EuGH, 06.09.2018 - C-4/17

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es zum einen nach ständiger Rechtsprechung zulässig ist, dass ein Rechtsmittelführer ein Rechtsmittel einlegt, mit dem er Rechtsmittelgründe geltend macht, die sich aus dem angefochtenen Urteil selbst ergeben und mit denen dessen Begründetheit aus rechtlichen Erwägungen in Frage gestellt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, C-176/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:730, Rn. 17, sowie vom 16. Juni 2016, Evonik Degussa und AlzChem/Kommission, C-155/14 P, EU:C:2016:446, Rn. 55).
• EuGH, 18.05.2017 - C-617/15

  Hummel Holding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Verordnung …

  Auszug aus EuGH, 06.09.2018 - C-4/17

  Insoweit folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung nicht nur ihres Wortlauts, sondern auch des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (…vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, EU:C:1984:11, Rn. 11, und vom 18. Mai 2017, Hummel Holding, C-617/15, EU:C:2017:390, Rn. 22).

• EuGH, 22.09.2020 - C-594/18

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss, mit dem die Kommission die britischen …

  Schließlich führt die Republik Österreich mit diesem Teil tatsächlich keinen neuen Vortrag ein, wie u. a. aus Rn. 139 des angefochtenen Urteils hervorgeht, sondern sie beanstandet hiermit die materielle Rechtmäßigkeit der Antwort des Gerichts auf ihr Vorbringen, was vor dem Gerichtshof zulässig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2018, Tschechische Republik/Kommission, C-4/17 P, EU:C:2018:678, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2018 - C-670/17

  Griechenland / Kommission

  23 In jüngster Zeit vgl. z. B. Urteil vom 6. September 2018, Tschechische Republik/Kommission (C-4/17 P, EU:C:2018:678, Rn. 58); vgl. auch Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Tschechische Republik/Kommission (C-4/17 P, EU:C:2018:237, Nr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  32 Vgl. Urteil vom 6. September 2018, Tschechische Republik/Kommission (C-4/17 P, EU:C:2018:678, Rn. 58).

  33 Vgl. aus jüngerer Zeit z. B. Urteile vom 6. September 2018, Tschechische Republik/Kommission (C-4/17 P, EU:C:2018:678, Rn. 52), oder vom 7. August 2018, Château du Grand Bois (…C-59/17, EU:C:2018:641, Rn. 30).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-51/19

  World Duty Free Group/ Kommission - Rechtsmittel - Bestimmungen zur …

  57 Vgl. Urteile vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission (…C-176/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:730, Rn. 17), und vom 10. April 2014, Kommission/Siemens Österreich u. a. (…C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2014:256, Rn. 102), vom 20. Dezember 2017, EUIPO/European Dynamics Luxembourg u. a. (…C-677/15 P, EU:C:2017:998, Rn. 28), vom 6. September 2018, Tschechische Republik/Kommission (C-4/17 P, EU:C:2018:678, Rn. 24), und zuletzt vom 26. Februar 2020, SEAE/Alba Aguilera u. a. (…C-427/18 P, EU:C:2020:109, Rn. 54).

 
• EuGH, 27.02.2019 - C-670/17

  Griechenland / Kommission

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt der Grundsatz der Rechtssicherheit, dass eine Regelung es den Betroffenen ermöglicht, den Umfang der ihnen durch die betreffende Regelung auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen, insbesondere wenn finanzielle Konsequenzen drohen (Urteil vom 6. September 2018, Tschechische Republik/Kommission, C-4/17 P, EU:C:2018:678, Rn. 58).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-647/17

  Srf konsulterna - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Vgl. Urteil vom 6. September 2018, Tschechische Republik/Kommission (C-4/17 P, EU:C:2018:678, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 31.01.2024 - T-56/22

  Vereinigtes Königreich / Kommission

  En effet, le principe de sécurité juridique, qui fait partie des principes généraux du droit de l'Union, exige que les règles du droit soient claires, précises et prévisibles dans leurs effets, afin que les intéressés puissent s'orienter dans des situations et des relations juridiques relevant de l'ordre juridique de l'Union (voir, en ce sens, arrêts du 6 septembre 2018, République tchèque/Commission, C-4/17 P, EU:C:2018:678, point 58 ; du 17 novembre 2022, Avicarvil Farms, C-443/21, EU:C:2022:899, point 46, et du 19 décembre 2019, République tchèque/Commission, T-509/18, EU:T:2019:876, point 40).
• EuGH, 26.02.2020 - C-427/18

  EAD/ Alba Aguilera u.a. - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte und …

  Der Gerichtshof hat aber wiederholt entschieden, dass ein Rechtsmittelführer zulässigerweise ein Rechtsmittel einlegen kann, mit dem er vor dem Gerichtshof Rechtsmittelgründe geltend macht, die sich aus dem angefochtenen Urteil selbst ergeben und mit denen dessen Begründetheit aus rechtlichen Erwägungen in Frage gestellt wird (…Urteile vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, C-176/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:730, Rn. 17, sowie vom 6. September 2018, Tschechische Republik/Kommission, C-4/17 P, EU:C:2018:678, Rn. 24).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-50/19

  Sigma Alimentos Exterior/ Kommission - Rechtsmittel - Bestimmungen zur …

  14 Vgl. Urteile vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission (…C-176/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:730, Rn. 17), vom 10. April 2014, Kommission/Siemens Österreich u. a. (…C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2014:256, Rn. 102), vom 20. Dezember 2017, EUIPO/European Dynamics Luxembourg u. a. (…C-677/15 P, EU:C:2017:998, Rn. 28), vom 6. September 2018, Tschechische Republik/Kommission (C-4/17 P, EU:C:2018:678, Rn. 24), und zuletzt vom 26. Februar 2020, SEAE/Alba Aguilera u. a. (…C-427/18 P, EU:C:2020:109, Rn. 54).
• EuG, 06.12.2023 - T-48/22

  Tschechische Republik/ Kommission

  Denn der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet als Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, dass Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sind, damit sich die Betroffenen bei unter das Unionsrecht fallenden Tatbeständen und Rechtsbeziehungen orientieren können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. September 2018, Tschechische Republik/Kommission, C-4/17 P, EU:C:2018:678, Rn. 58…, vom 17. November 2022, Avicarvil Farms, C-443/21, EU:C:2022:899, Rn. 46, …und vom 19. Dezember 2019, Tschechische Republik/Kommission, T-509/18, EU:T:2019:876, Rn. 40).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-389/19

  Kommission / Schweden - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 …

  23 Vgl. z. B. Urteil vom 6. September 2018, Tschechische Republik/Kommission (C-4/17 P, EU:C:2018:678, Rn. 24).