Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Internacional de Productos Metálicos / Kommission

  Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China oder aus Malaysia versandt - Verstoß gegen das im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) abgeschlossene Antidumping-Übereinkommen - Aufhebung ...

• Wolters Kluwer

  Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Oktober 2018. Internacional de Productos Metálicos, SA gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China oder aus ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Internacional de Productos Metálicos / Kommission

  Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China oder aus Malaysia versandt - Verstoß gegen das im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) abgeschlossene Antidumping-Übereinkommen - Aufhebung ...

Sonstiges (4)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  Antidumpingzoll; China; Einfuhr; Eisen; Stahl; Ursprungserzeugnis

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Internacional de Productos Metálicos / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 25.01.2017 - T-217/16
• EuGH, 18.10.2018 - C-145/17 P

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 13.03.2018 - C-244/16

  Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Pflanzenschutzmittel …

  Auszug aus EuGH, 18.10.2018 - C-145/17

  Zum anderen kann eine solche Person gegen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, klagen, sofern dieser Rechtsakt sie unmittelbar betrifft (…vgl. u. a. Urteile vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 59 und 91, sowie vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 39).

  Wie das Gericht in Rn. 28 des angefochtenen Beschlusses ausgeführt hat, ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung auch, dass der Umstand, dass die Rechtssubjekte, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, keineswegs bedeutet, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern diese Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (…Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 47, und vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 88).

  In Ermangelung von Durchführungsmaßnahmen könnte nämlich eine natürliche oder juristische Person, obwohl sie von dem fraglichen Rechtsakt unmittelbar betroffen ist, eine gerichtliche Überprüfung desselben erst, nachdem sie gegen die Bestimmungen dieses Rechtsakts verstoßen hat, erwirken, indem sie im Rahmen der gegen sie vor den nationalen Gerichten eingeleiteten Verfahren die Rechtswidrigkeit dieser Bestimmungen geltend macht (…Urteile vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 29, sowie vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 42).

  Natürliche oder juristische Personen, die aufgrund der in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter der Union nicht unmittelbar vor dem Unionsrichter anfechten können, sind durch die Möglichkeit, die Durchführungsmaßnahmen anzufechten, die dieser Rechtsakt nach sich zieht, davor geschützt, dass ein derartiger Rechtsakt ihnen gegenüber angewendet wird (…Urteile vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 30, sowie vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 43).

  Obliegt diese Durchführung den Mitgliedstaaten, können diese Personen die Ungültigkeit des betreffenden Basisrechtsakts der Union vor den nationalen Gerichten geltend machen und diese veranlassen, sich gemäß Art. 267 AEUV mit Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof zu wenden (…Urteile vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 31, sowie vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 44).

  Die Frage, ob der fragliche Rechtsakt Durchführungsmaßnahmen im Hinblick auf andere Personen nach sich zieht, spielt deshalb keine Rolle (…Urteile vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 32, sowie vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 45).

  Falls ein Kläger lediglich die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts begehrt, sind gegebenenfalls nur diejenigen Durchführungsmaßnahmen zu berücksichtigen, die dieser Teil des Rechtsakts möglicherweise nach sich zieht (…Urteile vom 10. Dezember 2015, Kyocera Mita Europe/Kommission, C-553/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:805, Rn. 45, sowie vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 46).

  Ein und dieselbe Maßnahme kann eine Maßnahme zur Durchführung sowohl des Rechtsakts, dessen Bestimmungen ihre Rechtsgrundlage bilden, als auch eines gesonderten Rechtsakts sein, wie im vorliegenden Fall der streitigen Verordnung, wenn alle oder ein Teil der Rechtswirkungen des zuletzt genannten Rechtsakts nur über diese Maßnahme gegenüber der Rechtsmittelführerin eintreten werden (Urteil vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 72).

• EuGH, 28.04.2015 - C-456/13

  T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …

  Auszug aus EuGH, 18.10.2018 - C-145/17

  In dieser Hinsicht geht aus der ständigen Rechtsprechung hervor, dass andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung nur dann eine individuelle Betroffenheit geltend machen können, wenn sie von der angefochtenen Handlung wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder aufgrund von Umständen betroffen sind, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisieren wie einen Adressaten (…Urteile vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 72, sowie vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 63).

  In Ermangelung von Durchführungsmaßnahmen könnte nämlich eine natürliche oder juristische Person, obwohl sie von dem fraglichen Rechtsakt unmittelbar betroffen ist, eine gerichtliche Überprüfung desselben erst, nachdem sie gegen die Bestimmungen dieses Rechtsakts verstoßen hat, erwirken, indem sie im Rahmen der gegen sie vor den nationalen Gerichten eingeleiteten Verfahren die Rechtswidrigkeit dieser Bestimmungen geltend macht (Urteile vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 29, …sowie vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 42).

  Natürliche oder juristische Personen, die aufgrund der in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter der Union nicht unmittelbar vor dem Unionsrichter anfechten können, sind durch die Möglichkeit, die Durchführungsmaßnahmen anzufechten, die dieser Rechtsakt nach sich zieht, davor geschützt, dass ein derartiger Rechtsakt ihnen gegenüber angewendet wird (Urteile vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 30, …sowie vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 43).

  Obliegt diese Durchführung den Mitgliedstaaten, können diese Personen die Ungültigkeit des betreffenden Basisrechtsakts der Union vor den nationalen Gerichten geltend machen und diese veranlassen, sich gemäß Art. 267 AEUV mit Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof zu wenden (Urteile vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 31, …sowie vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 44).

  Die Frage, ob der fragliche Rechtsakt Durchführungsmaßnahmen im Hinblick auf andere Personen nach sich zieht, spielt deshalb keine Rolle (Urteile vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 32, …sowie vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 45).

  Im Übrigen ist es diesbezüglich nicht relevant, ob diese Maßnahmen mechanischen Charakter haben oder nicht (Urteile vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 41 und 42, …sowie vom 10. Dezember 2015, Kyocera Mita Europe/Kommission, C-553/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:805, Rn. 46).

• EuGH, 10.12.2015 - C-553/14

  Kyocera Mita Europe / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.10.2018 - C-145/17

  Falls ein Kläger lediglich die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts begehrt, sind gegebenenfalls nur diejenigen Durchführungsmaßnahmen zu berücksichtigen, die dieser Teil des Rechtsakts möglicherweise nach sich zieht (Urteile vom 10. Dezember 2015, Kyocera Mita Europe/Kommission, C-553/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:805, Rn. 45, …sowie vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 46).

  Im Übrigen ist es diesbezüglich nicht relevant, ob diese Maßnahmen mechanischen Charakter haben oder nicht (…Urteile vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 41 und 42, sowie vom 10. Dezember 2015, Kyocera Mita Europe/Kommission, C-553/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:805, Rn. 46).

 
• EuGH, 25.11.2008 - C-500/07

  TEA / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.10.2018 - C-145/17

  So ist es im Rahmen dieser Rechtmäßigkeitskontrolle nicht für rechtsverbindliche Erklärungen oder Feststellungen wie jene, die vor dem Gericht im zweiten Teil des Klagebegehrens hinsichtlich der Anerkennung einer rückwirkenden Anwendung des Art. 1 der streitigen Verordnung geltend gemacht wurde, zuständig (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 25. November 2008, TEA/Kommission, C-500/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:651, Rn. 33).
• EuGH, 14.06.2012 - C-533/10

  CIVAD - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 236 Abs. 2 - Erstattung nicht …

  Auszug aus EuGH, 18.10.2018 - C-145/17

  Dieses Gericht kann oder muss dann sogar dem Gerichtshof unter den Voraussetzungen des Art. 267 AEUV eine Frage nach der Gültigkeit der fraglichen Verordnung vorlegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juni 2012, CIVAD, C-533/10, EU:C:2012:347, Rn. 33).
• EuGH, 13.03.2018 - C-384/16

  European Union Copper Task Force / Kommission - Rechtsmittel - …

  Auszug aus EuGH, 18.10.2018 - C-145/17

  Soweit die Rechtsmittelführerin geltend macht, dass diese Bestimmung zur Erzeugung von Rechtswirkungen keinerlei Durchführungsrechtsakte voraussetze, da sie lediglich die gegenständlichen Antidumpingzölle aufhebe, ist darauf zu replizieren, dass der Umstand, dass ein Unionsrechtsakt mit Verordnungscharakter Durchführungsmaßnahmen im Sinne von Art. 263 Abs. 4 letzter Satzteil AEUV nach sich zieht, so dass bestimmte Rechtswirkungen dieser Verordnung nur über diese Maßnahmen eintreten, nicht ausschließt, dass die Verordnung weitere Rechtswirkungen auf die Rechtsstellung einer natürlichen oder juristischen Person entfaltet, die nicht vom Erlass von Durchführungsmaßnahmen abhängen (Urteil vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 45).
• EuG, 25.01.2017 - T-217/16

  Internacional de Productos Metálicos / Kommission - Nichtigkeitsklage - Dumping - …

  Auszug aus EuGH, 18.10.2018 - C-145/17

  Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Internacional de Productos Metálicos SA die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 25. Januar 2017, 1nternacional de Productos Metálicos/Kommission (T-217/16, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2017:37), mit dem dieses ihre Klage auf Nichtigerklärung von Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 der Kommission vom 26. Februar 2016 zur Aufhebung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht (…ABl. 2016, L 52, S. 24, im Folgenden: streitige Verordnung), abgewiesen hat.
• EuGH, 13.03.2008 - C-125/06

  Kommission / Infront WM - Rechtsmittel - Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehen - …

  Auszug aus EuGH, 18.10.2018 - C-145/17

  Zwar trifft es zu, dass, wie das Gericht in Rn. 29 des angefochtenen Beschlusses festgehalten hat, wenn ein Rechtsakt eine Gruppe von Personen berührt, deren Identität zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung aufgrund von Kriterien, die den Mitgliedern der Gruppe eigen waren, feststand oder feststellbar war, diese Personen von dem Rechtsakt dennoch individuell betroffen sein können, sofern sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören; dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Rechtsakt in Rechte eingreift, die der Einzelne vor ihrem Erlass erworben hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM, C-125/06 P, EU:C:2008:159, Rn. 71 und 72, …sowie vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 59).
• EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …

  Auszug aus EuGH, 18.10.2018 - C-145/17

  In dieser Hinsicht geht aus der ständigen Rechtsprechung hervor, dass andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung nur dann eine individuelle Betroffenheit geltend machen können, wenn sie von der angefochtenen Handlung wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder aufgrund von Umständen betroffen sind, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisieren wie einen Adressaten (Urteile vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 72, …sowie vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 63).
• EuGH, 19.12.2013 - C-274/12

  Telefónica / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 4 AEUV …

  Auszug aus EuGH, 18.10.2018 - C-145/17

  Wie das Gericht in Rn. 28 des angefochtenen Beschlusses ausgeführt hat, ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung auch, dass der Umstand, dass die Rechtssubjekte, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, keineswegs bedeutet, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern diese Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 47, …und vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 88).
• EuGH, 27.02.2014 - C-132/12

  Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 17.09.2015 - C-33/14

  Mory u.a. / Kommission

• EuG, 17.04.2024 - T-782/22

  Cogebi und Cogebi/ Rat

  D'autre part, une telle personne peut introduire un recours contre un acte réglementaire ne comportant pas de mesures d'exécution si celui-ci la concerne directement (arrêt du 18 octobre 2018, 1nternacional de Productos Metálicos/Commission, C-145/17 P, EU:C:2018:839, point 32).
• EuG, 21.12.2022 - T-746/20

  Auswärtige Beziehungen

  Zum anderen kann eine solche Person gegen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, klagen, sofern dieser Rechtsakt sie unmittelbar betrifft (…Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 19, und vom 18. Oktober 2018, 1nternacional de Productos Metálicos/Kommission, C-145/17 P, EU:C:2018:839, Rn. 32).

  Im Bereich der Antidumpingzölle sieht das mit der Verordnung Nr. 952/2013 eingerichtete Zollsystem vor, dass die Erhebung der durch eine Verordnung wie die Durchführungsverordnung 2020/1336 festgesetzten Zölle auf der Grundlage von Maßnahmen der nationalen Behörden erfolgt, die als "Durchführungsmaßnahmen" einzustufen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 2018, 1nternacional de Productos Metálicos/Kommission, C-145/17 P, EU:C:2018:839, Rn. 59 und 60…, vom 19. September 2019, Trace Sport, C-251/18, EU:C:2019:766, Rn. 31, …und Beschluss vom 5. Februar 2013, BSI/Rat, T-551/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:60, Rn. 45 bis 53).

  Falls ein Kläger lediglich die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts begehrt, sind zudem gegebenenfalls nur diejenigen Durchführungsmaßnahmen zu berücksichtigen, die dieser Teil des Rechtsakts möglicherweise nach sich zieht (Urteil vom 18. Oktober 2018, 1nternacional de Productos Metálicos/Kommission, C-145/17 P, EU:C:2018:839, Rn. 53).

• EuG, 21.12.2022 - T-747/20

  EOC Belgium/ Kommission

  Zum anderen kann eine solche Person gegen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, klagen, sofern dieser Rechtsakt sie unmittelbar betrifft (…Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 19, und vom 18. Oktober 2018, 1nternacional de Productos Metálicos/Kommission, C-145/17 P, EU:C:2018:839, Rn. 32).

  Im Bereich der Antidumpingzölle sieht das mit der Verordnung Nr. 952/2013 eingerichtete Zollsystem vor, dass die Erhebung der durch eine Verordnung wie die Durchführungsverordnung 2020/1336 festgesetzten Zölle auf der Grundlage von Maßnahmen der nationalen Behörden erfolgt, die als "Durchführungsmaßnahmen" einzustufen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 2018, 1nternacional de Productos Metálicos/Kommission, C-145/17 P, EU:C:2018:839, Rn. 59 und 60…, vom 19. September 2019, Trace Sport, C-251/18, EU:C:2019:766, Rn. 31, …und Beschluss vom 5. Februar 2013, BSI/Rat, T-551/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:60, Rn. 45 bis 53).

  Falls ein Kläger lediglich die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts begehrt, sind zudem gegebenenfalls nur diejenigen Durchführungsmaßnahmen zu berücksichtigen, die dieser Teil des Rechtsakts möglicherweise nach sich zieht (Urteil vom 18. Oktober 2018, 1nternacional de Productos Metálicos/Kommission, C-145/17 P, EU:C:2018:839, Rn. 53).

 
• EuG, 17.04.2024 - T-344/22

  Stichting Nationaal Kritisch Platform Windenergie/ Kommission

  En vertu de la jurisprudence, dans le cadre d'un recours en annulation introduit sur le fondement de l'article 263 TFUE, il n'appartient au Tribunal que de contrôler la légalité des actes des institutions de l'Union et, le cas échéant, d'annuler l'acte contesté, mais il ne relève pas de sa compétence de procéder, dans le cadre de ce contrôle de légalité, à des déclarations de droit ou à des constatations (voir arrêt du 18 octobre 2018, 1nternacional de Productos Metálicos/Commission, C-145/17 P, EU:C:2018:839, point 67 et jurisprudence citée).
• EuG, 17.04.2024 - T-346/22

  Föreningen Svenskt Landskapsskydd/ Kommission

  En vertu de la jurisprudence, dans le cadre d'un recours en annulation introduit sur le fondement de l'article 263 TFUE, il n'appartient au Tribunal que de contrôler la légalité des actes des institutions de l'Union et, le cas échéant, d'annuler l'acte contesté, mais il ne relève pas de sa compétence de procéder, dans le cadre de ce contrôle de légalité, à des déclarations de droit ou à des constatations (voir arrêt du 18 octobre 2018, 1nternacional de Productos Metálicos/Commission, C-145/17 P, EU:C:2018:839, point 67 et jurisprudence citée).
• EuG, 17.04.2024 - T-331/22

  NLVOW/ Kommission

  En vertu de la jurisprudence, dans le cadre d'un recours en annulation introduit sur le fondement de l'article 263 TFUE, il n'appartient au Tribunal que de contrôler la légalité des actes des institutions de l'Union et, le cas échéant, d'annuler l'acte contesté, mais il ne relève pas de sa compétence de procéder, dans le cadre de ce contrôle de légalité, à des déclarations de droit ou à des constatations (voir arrêt du 18 octobre 2018, 1nternacional de Productos Metálicos/Commission, C-145/17 P, EU:C:2018:839, point 67 et jurisprudence citée).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19

  Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Rechtsmittel gegen das Urteil des …

  70 Vgl. insbesondere Urteile vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission (…C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 43 bis 45), und vom 18. Oktober 2018, 1nternacional de Productos Metálicos/Kommission (C-145/17 P, EU:C:2018:839, Rn. 56 und 57).
• EuG, 17.04.2024 - T-345/22

  Stöttingfjällets Miljöskyddsförening/ Kommission

  En vertu de la jurisprudence, dans le cadre d'un recours en annulation introduit sur le fondement de l'article 263 TFUE, il n'appartient au Tribunal que de contrôler la légalité des actes des institutions de l'Union et, le cas échéant, d'annuler l'acte contesté, mais il ne relève pas de sa compétence de procéder, dans le cadre de ce contrôle de légalité, à des déclarations de droit ou à des constatations (voir arrêt du 18 octobre 2018, 1nternacional de Productos Metálicos/Commission, C-145/17 P, EU:C:2018:839, point 67 et jurisprudence citée).
• EuG, 02.05.2022 - T-328/21

  Airoldi Metalli/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Dumping - Einfuhren von …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen von Maßnahmen zur Durchführung der angefochtenen Verordnung im Hinblick auf Art. 263 Abs. 4 AEUV vor dem Hintergrund des mit dieser Vorschrift verfolgten Ziels zu prüfen, das darin besteht, natürlichen oder juristischen Personen zu ermöglichen, gegen Handlungen mit allgemeiner Geltung, die keine Gesetzgebungsakte sind, sie aber unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen, Klage zu erheben, und dadurch zu vermeiden, dass sie gegen das Recht verstoßen müssten, um Zugang zu den Gerichten zu erhalten (Beschluss vom 21. Januar 2014, Bricmate/Rat, T-596/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:53, Rn. 66, vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 2018, 1nternacional de Productos Metálicos/Kommission, C-145/17 P, EU:C:2018:839, Rn. 49).

  Es ist daher zu prüfen, ob der Rechtsakt mit Verordnungscharakter der Union durch einen anderen Rechtsakt durchgeführt wird, der von seinem Adressaten entweder vor dem Gericht oder vor den Gerichten der Mitgliedstaaten mit einer Klage angefochten werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 2018, 1nternacional de Productos Metálicos/Kommission, C-145/17 P, EU:C:2018:839, Rn. 50 und 51, …sowie Beschluss vom 21. Januar 2014, Bricmate/Rat, T-596/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:53, Rn. 67).

  Abgesehen davon, dass man in dieser Behauptung das Anerkenntnis einer notwendigen Durchführung durch die Mitgliedstaaten sehen könnte, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Fehlen von Ermessen ein Kriterium ist, das bei der Feststellung zu prüfen ist, ob die unmittelbare Betroffenheit einer klagenden Partei gegeben ist, eine Voraussetzung, die sich nach dem Wortlaut von Art. 263 Abs. 4 AEUV von der des Erfordernisses eines Rechtsakts, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, unterscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 2018, 1nternacional de Productos Metálicos/Kommission, C-145/17 P, EU:C:2018:839, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie Beschluss vom 21. Januar 2014, Bricmate/Rat, T-596/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:53, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 29.02.2024 - C-95/23

  Euranimi/ Kommission

  Alors que l'arrêt du 18 octobre 2018, 1nternacional de Productos Metálicos/Commission (C-145/17 P, EU:C:2018:839, point 52), exige de s'attacher à la position de la personne invoquant le droit de recours, le Tribunal n'aurait pas pris en compte le fait que, en l'espèce, les autorités douanières n'ont entrepris aucune action, ni procédé à aucun contrôle ni envoyé aucune notification spécifique des droits antidumping.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-352/19

  Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der …
• EuGH, 03.12.2020 - C-461/18

  Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-461/18

  Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. et Conseil
• EuGH, 22.06.2023 - C-268/22

  VITOL
• FG Hamburg, 03.04.2019 - 4 K 112/18

  Zollrecht: Vorlage an den EuGH wegen Gültigkeit einer Antidumping-Verordnung