Rechtsprechung
EuGH, 18.12.2019 - C-666/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
IT Development
Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - Richtlinie 2004/48/EG - Rechtsschutz von Computerprogrammen - Richtlinie 2009/24/EG - Software-Lizenzvertrag - Gegen den Lizenzvertrag verstoßende unerlaubte Änderung ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
IT Development SAS
RiLi 2004/48/EG
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Urheberrecht: IT Development/Free Mobile
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verletzung von Lizenzklausel eines Lizenzvertrags für ein Computerprogramm ist Verletzung gewerblicher Schutzrechte im Sinne der Richtlinie 2004/48
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
IT Development
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-666/18
- EuGH, 18.12.2019 - C-666/18
Papierfundstellen
- GRUR 2020, 186
- MMR 2020, 175
- ZUM 2020, 241
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 26.05.2016 - C-550/14
Envirotec Denmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
Auszug aus EuGH, 18.12.2019 - C-666/18
Diese Feststellung wird bestätigt durch die Ziele der Richtlinie 2004/48 und den Zusammenhang, in den sich ihr Art. 2 Abs. 1 einfügt; beide sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung dieser Vorschrift zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Mai 2016, Envirotec Denmark, C-550/14, EU:C:2016:354, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 26.09.2019 - C-600/18
UTEP 2006. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Straßenverkehr - Art. 91 und 92 AEUV …
Auszug aus EuGH, 18.12.2019 - C-666/18
Hierzu hat er die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (…Urteile vom 28. Juni 2018, Crespo Rey, C-2/17, EU:C:2018:511, Rn. 40, und vom 26. September 2019, UTEP 2006., C-600/18, EU:C:2019:784, Rn. 17 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 19.12.2013 - C-84/12
Die Erteilung eines "Schengen-Visums" darf nur aus den ausdrücklich im Visakodex …
Auszug aus EuGH, 18.12.2019 - C-666/18
Gemäß diesem Grundsatz hat das nationale Gericht das gesamte nationale Recht zu berücksichtigen, um zu beurteilen, inwieweit es so angewandt werden kann, dass kein dem Unionsrecht widersprechendes Ergebnis erzielt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Koushkaki, C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 75 und 76, …sowie vom 24. Juni 2019, Pop?‚awski, C-573/17, EU:C:2019:530, Rn. 55).
- EuGH, 24.06.2019 - C-573/17
Poplawski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
Auszug aus EuGH, 18.12.2019 - C-666/18
Gemäß diesem Grundsatz hat das nationale Gericht das gesamte nationale Recht zu berücksichtigen, um zu beurteilen, inwieweit es so angewandt werden kann, dass kein dem Unionsrecht widersprechendes Ergebnis erzielt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Koushkaki, C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 75 und 76, sowie vom 24. Juni 2019, Pop?‚awski, C-573/17, EU:C:2019:530, Rn. 55). - EuGH, 12.07.2011 - C-324/09
Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für …
Auszug aus EuGH, 18.12.2019 - C-666/18
Außerdem besteht das Ziel der Richtlinie 2004/48 nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs darin, dass die Mitgliedstaaten namentlich in der Informationsgesellschaft den effektiven Schutz des geistigen Eigentums sicherstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2011, L'Oréal u. a., C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 131). - EuGH, 10.04.2014 - C-435/12
Bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten …
Auszug aus EuGH, 18.12.2019 - C-666/18
Weiter geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die Bestimmungen der Richtlinie 2004/48 darauf abzielen, diejenigen Aspekte im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums zu regeln, die zum einen eng mit der Durchsetzung dieser Rechte verbunden sind und zum anderen Verletzungen dieser Rechte betreffen, indem sie das Vorhandensein wirksamer Rechtsbehelfe vorschreiben, die dazu bestimmt sind, jede Verletzung eines bestehenden Rechts des geistigen Eigentums zu verhüten, abzustellen oder zu beheben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2014, ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 61 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 28.06.2018 - C-2/17
Crespo Rey
Auszug aus EuGH, 18.12.2019 - C-666/18
Hierzu hat er die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (Urteile vom 28. Juni 2018, Crespo Rey, C-2/17, EU:C:2018:511, Rn. 40, …und vom 26. September 2019, UTEP 2006., C-600/18, EU:C:2019:784, Rn. 17 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 28.04.2022 - C-44/21
Phoenix Contact - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Richtlinie …
Insoweit geht aus dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie hervor, dass mit ihr die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einander angenähert werden sollen, um ein hohes, gleichwertiges und homogenes Schutzniveau für geistiges Eigentum im Binnenmarkt zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2019, 1T Development, C-666/18, EU:C:2019:1099, Rn. 38).Ferner geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie darauf abzielen, diejenigen Aspekte im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums zu regeln, die zum einen eng mit ihrer Durchsetzung verbunden sind und zum anderen Verletzungen dieser Rechte betreffen, indem sie das Vorhandensein wirksamer Rechtsbehelfe vorschreiben, die dazu bestimmt sind, jede Verletzung eines bestehenden Rechts des geistigen Eigentums zu verhüten, abzustellen oder zu beheben (Urteil vom 18. Dezember 2019, 1T Development, C-666/18, EU:C:2019:1099, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-59/19
Wikingerhof - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
78 Vgl. die Rechtssachen, in denen die Urteile vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg (C-103/11 P, EU:C:2013:245), vom 3. April 2014, Hi Hotel HCF (C-387/12, EU:C:2014:215), und vom 18. Dezember 2019, 1T Development (C-666/18, EU:C:2019:1099), ergangen sind.81 Vgl. Urteil vom 18. Dezember 2019, 1T Development (C-666/18, EU:C:2019:1099, Rn. 23), sowie Gout, O., "Le cumul des responsabilité contractuelle et extracontractuelle en droit belge et en droit français: de la genèse des règles aux perspectives d'évolution", in Van den Haute, E., Le droit des obligations dans les jurisprudences française et belge , Bruylant, Brüssel, 2013, S. 123 bis 146.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-628/21
Castorama Polska und Knor
11 Urteil vom 18. Dezember 2019, 1T Development (C-666/18, EU:C:2019:1099, Rn. 38).12 Urteil vom 18. Dezember 2019, 1T Development (C-666/18, EU:C:2019:1099, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
19 Vgl. z. B. Urteil vom 18. Dezember 2019, 1T Development (C-666/18, EU:C:2019:1099).
- EuGH, 27.04.2023 - C-628/21
Castorama Polska und Knor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …
Mit dieser Richtlinie hat sich der Unionsgesetzgeber dafür entschieden, ein hohes Schutzniveau für geistiges Eigentum im Binnenmarkt zu gewährleisten (Urteil vom 18. Dezember 2019, 1T Development, C-666/18, EU:C:2019:1099, Rn. 38) und eine Mindestharmonisierung in Bezug auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Allgemeinen vorzunehmen (…Urteil vom 9. Juli 2020, Constantin Film Verleih, C-264/19, EU:C:2020:542, Rn. 36).Die Bestimmungen dieser Richtlinie zielen darauf ab, diejenigen Aspekte im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums zu regeln, die zum einen eng mit ihrer Durchsetzung verbunden sind und zum anderen Verletzungen dieser Rechte betreffen, indem sie das Vorhandensein wirksamer Rechtsbehelfe vorschreiben, die dazu bestimmt sind, jede Verletzung eines bestehenden Rechts des geistigen Eigentums zu verhüten, abzustellen oder zu beheben (Urteil vom 18. Dezember 2019, 1T Development, C-666/18, EU:C:2019:1099, Rn. 38 und 40).
- EuGH, 25.11.2020 - C-372/19
SABAM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - …
Hierzu hat er die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (Urteile vom 18. Dezember 2019, 1T Development, C-666/18, EU:C:2019:1099, Rn. 26, …und vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers, C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 31 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 13.10.2022 - C-355/21
Perfumesco.pl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Richtlinie …
Was zum anderen das mit der Richtlinie 2004/48 verfolgte Ziel betrifft, so besteht dieses nach den Feststellungen des Gerichtshofs darin, dass die Mitgliedstaaten den wirksamen Schutz des geistigen Eigentums gewährleisten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 2011, L'Oréal u. a., C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 131, sowie vom 18. Dezember 2019, 1T Development, C-666/18, EU:C:2019:1099, Rn. 39); auch bezweckt sie, wie sich aus ihrem dritten Erwägungsgrund ergibt, eine wirksame Anwendung des materiellen Rechts des geistigen Eigentums in der Union.