Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Rat / Growth Energy und Renewable Fuels Association

  Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) Nr. 157/2013 - Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika - Endgültiger Antidumpingzoll - Landesweit festgesetzte Dumpingspanne - Nichtigkeitsklage - Verbände, die nicht ausführende ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) Nr. 157/2013 - Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika - Endgültiger Antidumpingzoll - Landesweit festgesetzte Dumpingspanne - Nichtigkeitsklage - Verbände, die nicht ausführende ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  Antidumping; Bioethanol; Diskriminierungsverbot; Stichprobe; Zoll

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 09.06.2016 - T-276/13
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-465/16
• EuGH, 28.02.2019 - C-465/16 P
• EuG, 14.11.2019 - T-276/13

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (31)

• EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

  CIRFS u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.02.2019 - C-465/16

  Drittens habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es in Rn. 86 des angefochtenen Urteils die Relevanz des Urteils vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission (C-313/90, EU:C:1993:111), mit der Begründung zurückgewiesen habe, dass die Stellung der Klägerinnen als repräsentative Verbände nicht mit der eines Verhandlungsführers vergleichbar sei, der, wie in der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen sei, formell im Namen seiner Mitglieder auftrete.

  Als Drittes hat es in Rn. 86 des angefochtenen Urteils entschieden, dass sie sich nicht auf das Urteil vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission (C-313/90, EU:C:1993:111, Rn. 28 bis 30), berufen könnten, weil ihre Stellung als repräsentative Verbände im Sinne der Antidumping-Grundverordnung nicht mit derjenigen eines Verhandlungsführers vergleichbar sei, der formell im Namen seiner Mitglieder auftrete.

  Das Gericht habe deshalb Rechtsfehler begangen, indem es zum einen in Rn. 79 des angefochtenen Urteils entschieden habe, dass sie von der streitigen Verordnung nicht unmittelbar betroffen seien, und zum anderen in Rn. 86 des angefochtenen Urteils, dass sie nicht in einer Situation seien, die mit der Situation vergleichbar sei, in der das Urteil vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission (C-313/90, EU:C:1993:111" Rn. 28 bis 30), ergangen sei.

  Zum anderen hat das Gericht, wie der Generalanwalt in den Nrn. 160 bis 165 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, zu Recht festgestellt, dass die Situation von Growth Energy und Renewable Fuels Association nicht mit der außergewöhnlichen Stellung des Verhandlungsführers in der Rechtssache vergleichbar ist, in der das Urteil vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission (C-313/90, EU:C:1993:111" Rn. 28 bis 30), ergangen ist.

• EuGH, 04.10.1983 - 191/82

  FEDIOL / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.02.2019 - C-465/16

  Die beiden Urteile, auf die sich das Gericht insoweit berufen habe, nämlich die Urteile vom 4. Oktober 1983, Fediol/Kommission (191/82, EU:C:1983:259" Rn. 31), und vom 17. Januar 2002, Rica Foods/Kommission (…T-47/00, EU:T:2002:7" Rn. 55), könnten diese Schlussfolgerung nicht untermauern.

  Der genaue Umfang des Anfechtungsrechts eines Einzelnen gegenüber einer Unionshandlung hängt nämlich von seiner durch das Unionsrecht bestimmten rechtlichen Stellung zum Schutz der so anerkannten legitimen Interessen ab (…Urteile vom 25. Oktober 1977, Metro SB-Großmärkte/Kommission, 26/76, EU:C:1977:167" Rn. 13, und vom 4. Oktober 1983, Fediol/Kommission, 191/82, EU:C:1983:259" Rn. 31, …sowie Beschluss vom 5. Mai 2009, WWF-UK/Rat, C-355/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:286" Rn. 44).

• EuGH, 05.05.2009 - C-355/08

  WWF-UK / Rat

  Auszug aus EuGH, 28.02.2019 - C-465/16

  Der genaue Umfang des Anfechtungsrechts eines Einzelnen gegenüber einer Unionshandlung hängt nämlich von seiner durch das Unionsrecht bestimmten rechtlichen Stellung zum Schutz der so anerkannten legitimen Interessen ab (…Urteile vom 25. Oktober 1977, Metro SB-Großmärkte/Kommission, 26/76, EU:C:1977:167" Rn. 13, …und vom 4. Oktober 1983, Fediol/Kommission, 191/82, EU:C:1983:259" Rn. 31, sowie Beschluss vom 5. Mai 2009, WWF-UK/Rat, C-355/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:286" Rn. 44).

  Wie der Generalanwalt in Rn. 157 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, kann daher die Tatsache allein, dass das Bestehen von Verfahrensgarantien geltend gemacht wird, nicht die Zulässigkeit der Klage nach sich ziehen, sofern sie auf Klagegründe gestützt wird, mit denen ein Verstoß gegen materielle Regeln gerügt wird (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 5. Mai 2009, WWF-UK/Rat, C-355/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:286" Rn. 47).

 
• EuG, 09.06.2016 - T-276/13

  Growth Energy und Renewable Fuels Association / Rat - Dumping - Einfuhren von …

  Auszug aus EuGH, 28.02.2019 - C-465/16

  Mit seinem Rechtsmittel beantragt der Rat der Europäischen Union die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 9. Juni 2016, Growth Energy und Renewable Fuels Association/Rat (T-276/13, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2016:340), mit dem das Gericht zum einen die von Growth Energy und Renewable Fuels Association erhobene Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 157/2013 des Rates vom 18. Februar 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (…ABl. 2013, L 49, S. 10) (im Folgenden: streitige Verordnung) für zulässig erklärt hat und zum anderen diese Verordnung für nichtig erklärt hat, soweit sie die Patriot Renewable Fuels LLC, die Plymouth Energy Company LLC, die POET LLC und die Platinum Ethanol LLC betraf, bei denen es sich um Bioethanolhersteller und Mitglieder von Growth Energy und Renewable Fuels Association handelt.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 9. Juni 2016, Growth Energy und Renewable Fuels Association/Rat (T - 276/13, EU:T:2016:340), wird aufgehoben, außer, soweit damit die Klage von Growth Energy und Renewable Fuels Association aus eigenem Recht in ihrer Eigenschaft als Beteiligte des Verfahrens abgewiesen worden ist.

• EuGH, 28.04.2015 - C-456/13

  T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …

  Auszug aus EuGH, 28.02.2019 - C-465/16

  Die Feststellung einer solchen unmittelbaren Wirkung sei aber mit der Feststellung des Gerichtshofs im Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 44 bis 51), nicht vereinbar.

  Es trifft zwar zu, dass die amerikanischen Bioethanolhersteller durch die streitige Verordnung einen Wettbewerbsnachteil erleiden können, doch lässt dieser Umstand, selbst wenn er erwiesen wäre, für sich genommen nicht darauf schließen, dass diese Hersteller durch die Bestimmungen der streitigen Verordnung in ihrer Rechtsstellung berührt wurden und daher von ihnen unmittelbar betroffen waren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 37, …sowie vom 17. September 2015, Confederazione Cooperative Italiane u. a./Anicav u. a., C-455/13 P, C-457/13 P und C-460/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:616" Rn. 49).

• EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico

  Auszug aus EuGH, 28.02.2019 - C-465/16

  Wenn jedoch das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt hat, ist der Gerichtshof gemäß Art. 256 AEUV zur Kontrolle ihrer rechtlichen Qualifizierung und der daraus gezogenen rechtlichen Konsequenzen befugt (…Urteile vom 28. Mai 1998, Deere/Kommission, C-7/95 P, EU:C:1998:256, Rn. 21, vom 10. Dezember 2002, Kommission/Camar und Tico, C-312/00 P, EU:C:2002:736, Rn. 69, …sowie vom 28. Juni 2018, Andres [Insolvenzverwalter über das Vermögen der Heitkamp BauHolding]/Kommission, C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 77).

  Damit stellt der Rat die Rechtsfolgen in Frage, die das Gericht aus seinen eigenen Tatsachenfeststellungen gezogen hat, nämlich die Anerkennung der Befugnis von Growth Energy und Renewable Fuels Association, gegen die streitige Verordnung nach Art. 263 Abs. 4 AEUV vorzugehen, so dass das Rechtsmittel zumindest insoweit für zulässig zu erklären ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Dezember 2002, Kommission/Camar und Tico, C-312/00 P, EU:C:2002:736, Rn. 71…, vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission, C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506, Rn. 76, …sowie vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission, C-209/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:507, Rn. 74).

• EuG, 17.01.2002 - T-47/00

  Rica Foods / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.02.2019 - C-465/16

  Die beiden Urteile, auf die sich das Gericht insoweit berufen habe, nämlich die Urteile vom 4. Oktober 1983, Fediol/Kommission (…191/82, EU:C:1983:259" Rn. 31), und vom 17. Januar 2002, Rica Foods/Kommission (T-47/00, EU:T:2002:7" Rn. 55), könnten diese Schlussfolgerung nicht untermauern.
• EuGH, 25.10.1977 - 26/76

  Metro / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.02.2019 - C-465/16

  Der genaue Umfang des Anfechtungsrechts eines Einzelnen gegenüber einer Unionshandlung hängt nämlich von seiner durch das Unionsrecht bestimmten rechtlichen Stellung zum Schutz der so anerkannten legitimen Interessen ab (Urteile vom 25. Oktober 1977, Metro SB-Großmärkte/Kommission, 26/76, EU:C:1977:167" Rn. 13, …und vom 4. Oktober 1983, Fediol/Kommission, 191/82, EU:C:1983:259" Rn. 31, …sowie Beschluss vom 5. Mai 2009, WWF-UK/Rat, C-355/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:286" Rn. 44).
• EuGH, 21.02.1984 - 239/82

  Allied Corporation u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.02.2019 - C-465/16

  Das trifft für diejenigen produzierenden und exportierenden Unternehmen zu, die nachweisen können, dass sie in den Rechtsakten der Kommission oder des Rates namentlich genannt sind oder von den vorhergehenden Untersuchungen betroffen waren (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 21. Februar 1984, Allied Corporation u. a./Kommission, 239/82 und 275/82, EU:C:1984:68, Rn. 11 und 12, …sowie vom 7. Mai 1987, NTN Toyo Bearing u. a./Rat, 240/84, EU:C:1987:202" Rn. 5).
• EuGH, 07.05.1987 - 240/84

  Toyo / Rat

  Auszug aus EuGH, 28.02.2019 - C-465/16

  Das trifft für diejenigen produzierenden und exportierenden Unternehmen zu, die nachweisen können, dass sie in den Rechtsakten der Kommission oder des Rates namentlich genannt sind oder von den vorhergehenden Untersuchungen betroffen waren (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 21. Februar 1984, Allied Corporation u. a./Kommission, 239/82 und 275/82, EU:C:1984:68, Rn. 11 und 12, sowie vom 7. Mai 1987, NTN Toyo Bearing u. a./Rat, 240/84, EU:C:1987:202" Rn. 5).
• EuGH, 05.05.1998 - C-391/96

  Compagnie Continentale (France) / Kommission
• EuGH, 18.12.1997 - C-409/96

  Sveriges Betodlares und Henrikson / Kommission
• EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …
• EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
• EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …
• EuGH, 16.04.2015 - C-143/14

  TMK Europe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping - Einfuhren bestimmter Rohre …
• EuGH, 17.09.2015 - C-455/13

  Confederazione Cooperative Italiane u.a. / Anicav u.a.
• EuGH, 10.03.2016 - C-142/15

  SolarWorld / Kommission
• EuGH, 21.04.2016 - C-264/15

  Makro autoservicio mayorista / Kommission
• EuGH, 13.03.2018 - C-384/16

  European Union Copper Task Force / Kommission - Rechtsmittel - …
• EuGH, 13.03.2018 - C-244/16

  Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Pflanzenschutzmittel …
• EuGH, 28.05.1998 - C-7/95

  Deere / Kommission
• EuGH, 29.04.2004 - C-298/00

  Italien / Kommission
• EuGH, 15.04.2010 - C-517/08

  Makhteshim-Agan Holding u.a. / Kommission
• EuG, 09.06.2016 - T-277/13

  Marquis Energy / Rat
• EuGH, 10.11.2016 - C-449/14

  DTS Distribuidora de Televisión Digital / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

  Safa Nicu Sepahan / Rat
• EuGH, 07.12.2017 - C-323/16

  Eurallumina / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 181 der …
• EuGH, 28.06.2018 - C-203/16

  Andres (faillite Heitkamp BauHolding) / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuGH, 28.06.2018 - C-209/16

  Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche …
• EuGH, 28.06.2018 - C-208/16

  Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche …

• EuG, 19.05.2021 - T-254/18

  China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic …

  Da die CCCME somit nicht nur individuell, sondern auch unmittelbar betroffen ist, ist festzustellen, dass sie zur Wahrung ihrer Verfahrensrechte in ihrem eigenen Namen klagebefugt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association, C-465/16 P, EU:C:2019:155, Rn. 101 bis 109).

  Soweit erforderlich, ist darauf hinzuweisen, dass der Zweck der CCCME in ihrer Satzung ähnlich geregelt ist wie in der Satzung der klägerischen Verbände in der Rechtssache, die zu dem Urteil vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association (C-465/16 P, EU:C:2019:155, Rn. 60 bis 63), führte, in der der Gerichtshof festgestellt hat, dass die Voraussetzung für die Klagebefugnis der genannten Verbände erfüllt ist.

  Zweitens macht die Kommission, unterstützt durch die Streithelferinnen, geltend, dass über die zwei soeben geprüften Voraussetzungen hinaus eine dritte Voraussetzung aufgestellt worden sei, die mit der Repräsentativität des betreffenden Verbandes im Sinne der gemeinsamen Rechtstradition der Mitgliedstaaten im Urteil vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association (C-465/16 P, EU:C:2019:155), zusammenhänge.

  Hierzu ist festzustellen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association (C-465/16 P, EU:C:2019:155, Rn. 120 bis 125), entschieden hat, dass das Fehlen des Stimmrechts oder eines anderen Instruments der Unternehmen, mit dem sie ihre Interessen innerhalb eines Verbands wahrnehmen können, der Erhebung einer Klage des Verbandes im Namen seiner Mitglieder nicht entgegensteht.

  Die Auslegung des Urteils vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association (C-465/16 P, EU:C:2019:155), durch die Kommission und die Streithelferinnen, wonach das Recht der Verbände, im Namen ihrer Mitglieder zu klagen, eine zusätzliche Voraussetzung bezüglich der Repräsentativität des betreffenden Verbandes im Sinne der gemeinsamen Rechtstradition der Mitgliedstaaten enthalte, ist somit zurückzuweisen.

  Hierzu ist festzustellen, dass nach der Rechtsprechung in gerichtlichen Verfahren über handelspolitische Schutzmaßnahmen das Recht eines Verbandes, im Namen seiner Mitglieder zu klagen, nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association, C-465/16 P, EU:C:2019:155, Rn. 126…, vom 21. März 2012, Fiskeri og Havbruksnæringens Landsforening u. a./Rat, T-115/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:136, Rn. 29, …und vom 15. September 2016, Molinos Río de la Plata u. a./Rat, T-112/14 bis T-116/14 und T-119/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:509, Rn. 63).

  Das trifft im Allgemeinen für diejenigen produzierenden und exportierenden Unternehmen zu, die nachweisen können, dass sie in den Rechtsakten der Kommission oder des Rates namentlich genannt sind oder von den vorhergehenden Untersuchungen betroffen waren (Urteil vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association, C-465/16 P, EU:C:2019:155, Rn. 79;… vgl. auch Urteil vom 16. Januar 2014, BP Products North America/Rat, T-385/11, EU:T:2014:7, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-478/21

  Antidumping-Klage: Generalanwältin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die …

  17 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association (C-465/16 P, EU:C:2019:155, Rn. 105).

  19 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association (C-465/16 P, EU:C:2019:155, Rn. 107 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hinzuweisen ist darauf, dass der Teil des Urteils des Gerichts, in dem es um die Klagebefugnis für die Erhebung der Klage gegen die in Rede stehende Verordnung zur Wahrung der Verfahrensrechte der betreffenden Wirtschaftsverbände geht, vom Gerichtshof ausdrücklich bestätigt wurde, soweit die von Growth Energy und Renewable Fuels Association aus eigenem Recht als interessierte Partei im Verfahren erhobene Klage vom Gericht abgewiesen wurde, vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association (C-465/16 P, EU:C:2019:155, Rn. 101 bis 109).

  84 C-465/16 P, EU:C:2019:155.

• EuGH, 21.09.2023 - C-478/21

  China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic …

  Im Rahmen der Prüfung eines Rechtsmittels kann der Gerichtshof die Zulässigkeit einer Klage daher unabhängig davon beurteilen, ob eine Partei, die eine Rechtsmittelbeantwortung eingereicht hat, geltend gemacht hat, dass die Klage unzulässig ist, ohne ein Anschlussrechtsmittel gemäß Art. 176 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs eingelegt zu haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association, C-465/16 P, EU:C:2019:155, Rn. 56 bis 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der genaue Umfang des Anfechtungsrechts eines Einzelnen gegenüber einer Unionshandlung hängt nämlich von seiner durch das Unionsrecht bestimmten rechtlichen Stellung zum Schutz der so anerkannten legitimen Interessen ab (Urteil vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association, C-465/16 P, EU:C:2019:155, Rn. 107 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Letzteres stand damit der Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch den Verband im Namen seiner Mitglieder nicht entgegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association, C-465/16 P, EU:C:2019:155, Rn. 120 bis 125).

 
• EuG, 10.09.2020 - T-246/19

  Cambodge und CRF/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Einfuhren von Indica-Reis mit …

  Dazu ist festzustellen, dass Handlungen, mit denen Schutzmaßnahmen eingeführt werden, natürliche oder juristische Personen, die nachweisen können, dass sie in den Rechtsakten der Kommission namentlich genannt oder von den vorbereitenden Untersuchungen betroffen waren, unmittelbar und individuell betreffen können (…vgl. entsprechend Urteile vom 21. Februar 1984, Allied Corporation u. a./Kommission, 239/82 und 275/82, EU:C:1984:68, Rn. 10 bis 12; vgl. auch Urteile vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association, C-465/16 P, EU:C:2019:155, Rn. 73 und 79 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 13. September 2013, Huvis/Rat, T-536/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:432, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach der in den Rn. 40 bis 42 des vorliegenden Beschlusses angeführten Rechtsprechung schließt der normative Charakter einer angefochtenen Handlung es nicht aus, dass diese einige beteiligte juristische oder natürliche Personen unmittelbar und individuell betreffen kann (Urteil vom 18. Mai 1994, Codorniu/Rat, C-309/89, EU:C:1994:197, Rn.19; vgl. auch Urteil vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association, C-465/16 P, EU:C:2019:155, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteil vom 14. September 1995, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, T-480/93 und T-483/93, EU:T:1995:162, Rn. 66).

  Ein Hersteller, der seine Produktion nicht in den Unionsmarkt ausführt, sondern sich auf ihren Absatz auf seinem nationalen Markt beschränkt, kann aber nicht Urheber dieser Schwierigkeiten sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association, C-465/16 P, EU:C:2019:155, Rn. 74).

• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-461/18

  Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. et Conseil

  Es besteht auch kein Widerspruch zwischen der oben in Nr. 85 vorgeschlagenen Lösung und Rn. 81 des Urteils vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association (C-465/16 P, EU:C:2019:155).

  Dies ist das Urteil vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association (C-465/16 P, EU:C:2019:155), in dem den amerikanischen Bioethanolherstellern die Klagebefugnis mit der Begründung abgesprochen wurde, dass sie von dem angefochtenen Rechtsakt nicht unmittelbar betroffen waren.

  36 Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (…C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 42), sowie Urteile vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association (C-465/16 P, EU:C:2019:155, Rn. 69), und vom 5. November 2019, EZB u. a./Trasta Komercbanka u. a. (…C-663/17 P, C-665/17 P und C-669/17 P, EU:C:2019:923, Rn. 103).

• EuGH, 12.07.2022 - C-348/20

  Gerichtshof erklärt Klage der Nord Stream 2 AG gegen Richtlinie zur Erstreckung …

  Nach ständiger Rechtsprechung, die das Gericht in Rn. 102 des angefochtenen Beschlusses angeführt hat, ist die Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der mit ihrer Klage angefochtenen Maßnahme unmittelbar betroffen sein muss, nur dann erfüllt, wenn zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich erstens, dass die Maßnahme sich auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt, und zweitens, dass sie den Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt (Urteil vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association, C-465/16 P, EU:C:2019:155, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.03.2023 - C-439/20

  Kommission/ Jiangsu Seraphim Solar System

  Das trifft im Allgemeinen für diejenigen produzierenden und exportierenden Unternehmen zu, die nachweisen können, dass sie in den Rechtsakten der Organe namentlich genannt sind oder von den vorhergehenden Untersuchungen betroffen waren (vgl. zuletzt Urteil vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association, C-465/16 P, EU:C:2019:155, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Einem Hersteller, der seine Produktion nicht in den Unionsmarkt ausführt, sondern sich auf ihren Absatz auf seinem nationalen Markt beschränkt, kann aber kein Dumping vorgeworfen werden (Urteil vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association, C-465/16 P, EU:C:2019:155, Rn. 74).

• EuGH, 05.11.2019 - C-663/17

  EZB/ Trasta Komercbanka u.a.

  Zum anderen hat das Gericht - wie die EZB und die Kommission zutreffend vortragen - zu Unrecht nicht die rechtlichen, sondern die wirtschaftlichen Auswirkungen des streitigen Beschlusses auf die Situation der Aktionäre von Trasta Komercbanka berücksichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association, C-465/16 P, EU:C:2019:155, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2020 - C-471/18

  Deutschland/ Esso Raffinage - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 …

  23 Vgl. z. B. Urteile vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association (C-465/16 P, EU:C:2019:155, Rn. 47), und vom 28. Februar 2019, Rat/Marquis Energy (…C-466/16 P, EU:C:2019:156, Rn. 35).

  42 Vgl. z. B. Urteile vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association (C-465/16 P, EU:C:2019:155, Rn. 69), und vom 3. Dezember 2019, 1ccrea Banca (…C-414/18, EU:C:2019:1036, Rn. 66).

• EuG, 21.12.2022 - T-746/20

  Auswärtige Beziehungen

  Insoweit lässt nach ständiger Rechtsprechung der Umstand, dass ein Rechtsakt der Union einen Wirtschaftsteilnehmer in eine nachteilige Wettbewerbssituation versetzt, für sich genommen nicht darauf schließen, dass der betreffende Wirtschaftsteilnehmer durch diesen Rechtsakt in seiner Rechtsstellung berührt wird und daher von ihm unmittelbar betroffen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 34, 36 und 37…, vom 17. September 2015, Confederazione Cooperative Italiane u. a./Anicav u. a., C-455/13 P, C-457/13 P und C-460/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:616, Rn. 47 bis 49, und vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association, C-465/16 P, EU:C:2019:155, Rn. 81).

  Schließlich war in der Rechtssache, in der das Urteil vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association (C-465/16 P, EU:C:2019:155, Rn. 73, 74 und 79 bis 81), ergangen ist, die Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten Gegenstand der angefochtenen Maßnahmen.

• EuG, 21.12.2022 - T-747/20

  EOC Belgium/ Kommission
• EuGH, 03.09.2020 - C-817/18

  Vereniging tot Behoud van Natuurmonumenten in Nederland u.a./ Vereniging …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-439/20

  Kommission/ Jiangsu Seraphim Solar System - Rechtsmittel - Dumping - Subventionen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-408/20

  Poggiolini/ Parlament - Rechtsmittel - Einheitliches Statut des …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-431/20

  Tognoli u.a./ Parlament - Rechtsmittel - Einheitliches Statut des …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.04.2019 - C-251/18

  Trace Sport - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - Antidumpingzölle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-104/19

  Donex Shipping and Forwarding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - …
• EuG, 18.10.2023 - T-402/20

  Das Gericht erklärt die zusätzlichen Zölle auf bestimmte Feuerzeuge mit Ursprung …
• EuG, 04.05.2022 - T-30/19

  CRIA und CCCMC/ Kommission
• EuG, 14.11.2019 - T-276/13

  Growth Energy und Renewable Fuels Association / Rat