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   EuGH, 13.03.2019 - C-195/18   

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https://dejure.org/2019,5028
EuGH, 13.03.2019 - C-195/18 (https://dejure.org/2019,5028)
EuGH, Entscheidung vom 13.03.2019 - C-195/18 (https://dejure.org/2019,5028)
EuGH, Entscheidung vom 13. März 2019 - C-195/18 (https://dejure.org/2019,5028)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    B.S. (Malt dans la composition de la bière)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Richtlinie 92/83/EWG - Art. 2 - Begriff "Bier" - Getränk, das aus der Würze erzeugt wird, die aus einem einen höheren Glukose- als Malzanteil enthaltenden Gemisch ...

  • Wolters Kluwer

    Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. März 2019. Strafverfahren gegen B. S. Vorabentscheidungsersuchen der Sad Okregowy w Piotrkowie Trybunalskim. Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Richtlinie ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Richtlinie 92/83/EWG - Art. 2 - Begriff "Bier" - Getränk, das aus der Würze erzeugt wird, die aus einem einen höheren Glukose- als Malzanteil enthaltenden Gemisch ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 83/92 Art 2, EWGV 2658/87, KN Pos 2203
    Verbrauchsteuern, Getränke, Zolltarif, Bier, gemälzte Bestandteile

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 07.05.2009 - C-150/08

    Siebrand - Kombinierte Nomenklatur - Tarifpositionen 2206 und 2208 - Gegorenes

    Auszug aus EuGH, 13.03.2019 - C-195/18
    Insoweit sind konkret die organoleptischen Merkmale des betreffenden Erzeugnisses zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Mai 2009, Siebrand, C-150/08, EU:C:2009:294, Rn. 36 und 37, und vom 16. Dezember 2010, Skoma-Lux, C-339/09, EU:C:2010:781, Rn. 46).
  • EuGH, 16.12.2010 - C-339/09

    Skoma-Lux - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur -

    Auszug aus EuGH, 13.03.2019 - C-195/18
    Insoweit sind konkret die organoleptischen Merkmale des betreffenden Erzeugnisses zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Mai 2009, Siebrand, C-150/08, EU:C:2009:294, Rn. 36 und 37, und vom 16. Dezember 2010, Skoma-Lux, C-339/09, EU:C:2010:781, Rn. 46).
  • EuGH, 14.07.2011 - C-196/10

    Paderborner Brauerei Haus Cramer - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte

    Auszug aus EuGH, 13.03.2019 - C-195/18
    Gemäß Art. 26 der Richtlinie 92/83 ist die auf das Ausgangsverfahren anzuwendende Fassung der KN die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie geltende Fassung, d. h. die, die sich aus der Verordnung Nr. 2587/91 ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2011, Paderborner Brauerei Haus Cramer, C-196/10, EU:C:2011:487, Rn. 28).
  • EuGH, 12.05.2016 - C-532/14

    Toorank Productions - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif -

    Auszug aus EuGH, 13.03.2019 - C-195/18
    Im Übrigen sind die von der Kommission zur KN und von der WZO zum HS ausgearbeiteten Erläuterungen ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (Urteil vom 12. Mai 2016, Toorank Productions, C-532/14 und C-533/14, EU:C:2016:337, Rn. 34 und 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BFH, 26.05.2020 - VII R 58/18

    Entstehung der Biersteuer für ein Biermischgetränk

    In seinem Urteil B.S., C-195/18 (EU:C:2019:197, Rz 39, ZfZ 2019, 309) hat er im Zusammenhang mit der Einreihung einer Ware als Bier in die Pos.
  • EuGH, 18.06.2020 - C-340/19

    Hydro Energo

    In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die KN die Positionen und sechsstelligen Unterpositionen des HS übernimmt und nur die siebte und die achte Stelle eigene Unterteilungen bilden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 2019, B. S. [Malz in der Zusammensetzung von Bier], C-195/18, EU:C:2019:197, Rn. 10, sowie vom 16. Mai 2019, Estron, C-138/18, EU:C:2019:419, Rn. 44).
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