Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Italien/ Rat (Quota de pêche de l'espadon méditerranéen)

  Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Fischereipolitik - Erhaltung der Bestände - Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik - Zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Schwertfisch im Mittelmeer - Verordnung (EU) 2017/1398 - Festsetzung der ...

• Wolters Kluwer

  Nichtigkeitsklage; Gemeinsame Fischereipolitik; Erhaltung der Bestände; Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik; Zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Schwertfisch im Mittelmeer; Verordnung (EU) 2017/1398; Festsetzung der Fangmöglichkeiten ...

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  Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Fischereipolitik - Erhaltung der Bestände - Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik - Zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Schwertfisch im Mittelmeer - Verordnung (EU) 2017/1398 - Festsetzung der ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 11.01.2017 - C-128/15

  Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Fischerei - Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 - …

  Auszug aus EuGH, 30.04.2019 - C-611/17

  Auch wenn feststeht, dass am Tag des Erlasses der angefochtenen Verordnung keine Entscheidung der ICCAT vorlag, konnte dies folglich den Rat nicht daran hindern, in einem Bereich, in dem er über ein weites Ermessen verfügt, die Maßnahmen zu treffen, die er zur Erreichung der Ziele der GFP für unerlässlich hielt (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Januar 2017, Spanien/Rat, C-128/15, EU:C:2017:3" Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und dass die verursachten Nachteile gegenüber den angestrebten Zielen nicht unangemessen sein dürfen (Urteil vom 11. Januar 2017, Spanien/Rat, C-128/15, EU:C:2017:3, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es geht somit nicht darum, ob die vom Gesetzgeber erlassene Maßnahme die einzig mögliche oder die bestmögliche Maßnahme war, sondern darum, ob sie offensichtlich ungeeignet war (…Urteile vom 23. März 2006, Unitymark und North Sea Fishermen's Organisation, C-535/03, EU:C:2006:193" Rn. 57 und 58 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 11. Januar 2017, Spanien/Rat, C-128/15, EU:C:2017:3" Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Richter muss sich bei der Kontrolle einer solchen Ermessensausübung auf die Prüfung der Frage beschränken, ob dieses Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt oder missbraucht worden ist oder ob die betreffende Behörde die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat (Urteil vom 11. Januar 2017, Spanien/Rat, C-128/15, EU:C:2017:3, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist Art. 40 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV in Verbindung mit Art. 38 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV, der im Rahmen der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik das Verbot jeder Diskriminierung aufstellt, lediglich ein besonderer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, der besagt, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (…Urteile vom 8. November 2007, Spanien/Rat, C-141/05, EU:C:2007:653, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 11. Januar 2017, Spanien/Rat, C-128/15, EU:C:2017:3, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 17.03.2011 - C-221/09

  Die Verordnung, mit der Ringwadenfischern ab Mitte Juni 2008 der Fang von Rotem …

  Auszug aus EuGH, 30.04.2019 - C-611/17

  Die Rechtmäßigkeit einer in diesem Bereich erlassenen Maßnahme kann nämlich nur dann beeinträchtigt sein, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des Ziels, das der Unionsgesetzgeber verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. März 2011, AJD Tuna, C-221/09, EU:C:2011:153" Rn. 80 und 81 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 Abs. 2 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteil vom 17. März 2011, AJD Tuna, C-221/09, EU:C:2011:153, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Da es sich zweitens nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Begründungspflicht nach Art. 296 Abs. 2 AEUV um ein wesentliches Formerfordernis handelt, das von der Stichhaltigkeit der Begründung zu unterscheiden ist, die zur materiellen Rechtmäßigkeit des streitigen Rechtsakts gehört (Urteil vom 17. März 2011, AJD Tuna, C-221/09, EU:C:2011:153" Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung), und da einige der von der Italienischen Republik zur Stützung des zweiten und des fünften Klagegrundes vorgebrachten Argumente nicht darauf abzielen, die Begründung der angefochtenen Verordnung in Frage zu stellen, sondern vielmehr die sachliche Richtigkeit der Wahl des Referenzzeitraums, werden diese Argumente im Rahmen des sechsten Klagegrundes geprüft.

  Ist ferner ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer in der Lage, den Erlass einer Unionsmaßnahme, die seine Interessen berühren kann, vorherzusehen, so kann er sich im Fall ihres Erlasses nicht auf den genannten Grundsatz berufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. März 2011, AJD Tuna, C-221/09, EU:C:2011:153, Rn. 71 bis 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Auch wenn der Gerichtshof im Rahmen von Entscheidungen über Rechtssachen, die der im vorliegenden Verfahren entsprechen, eine Ungleichbehandlung der Mitgliedstaaten für rechtswidrig erklärt hat, u. a. in Rn. 113 des Urteils vom 17. März 2011, AJD Tuna (C-221/09, EU:C:2011:153), das in einer Rechtssache ergangen ist, in der es um eine Ungleichbehandlung wegen der Flagge der Wirtschaftsteilnehmer oder des Mitgliedstaats, in dem sie registriert sind, ging, erbringt die Italienische Republik im vorliegenden Verfahren keinen Nachweis dafür, dass die italienischen Fischer schlechter behandelt wurden als Fischer aus anderen Mitgliedstaaten, die sich in einer vergleichbaren Situation befanden.

• EuGH, 08.11.2007 - C-141/05

  Spanien / Rat - Fischerei - Verordnung (EG) Nr. 27/2005 - Aufteilung der …

  Auszug aus EuGH, 30.04.2019 - C-611/17

  Sodann ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof zur Verordnung Nr. 2371/2002, der Vorgängerin der GFP-Verordnung, insbesondere zu Art. 20 der Verordnung Nr. 2371/2002, der wie Art. 16 der GFP-Verordnung die Aufteilung von Fangmöglichkeiten betraf, entschieden hat, dass die "bestehenden Fangmöglichkeiten", die Abs. 1 dieses Artikels behandelt, von den "neuen Fangmöglichkeiten", denen Abs. 2 dieses Artikels gewidmet ist, zu unterscheiden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2007, Spanien/Rat, C-141/05, EU:C:2007:653, Rn. 85).

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das Erfordernis der relativen Stabilität in dem Sinne zu verstehen ist, dass für jeden Mitgliedstaat ein fester Prozentsatz beizubehalten ist und der ursprüngliche Verteilungsschlüssel so lange anwendbar bleibt, bis eine Änderungsverordnung erlassen wird (Urteil vom 8. November 2007, Spanien/Rat, C-141/05, EU:C:2007:653" Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In diesem Fall, d. h. bei der Aufteilung "neuer Fangmöglichkeiten", sieht Art. 16 Abs. 1 Satz 2 der GFP-Verordnung lediglich vor, dass "[d]ie Interessen jedes Mitgliedstaats" zu berücksichtigen sind, wobei der Begriff des Interesses die Notwendigkeit umfassen kann, die relative Stabilität der Fangtätigkeiten zu wahren, jedoch nicht auf diese Notwendigkeit beschränkt ist (Urteil vom 8. November 2007, Spanien/Rat, C-141/05, EU:C:2007:653" Rn. 87).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist Art. 40 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV in Verbindung mit Art. 38 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV, der im Rahmen der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik das Verbot jeder Diskriminierung aufstellt, lediglich ein besonderer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, der besagt, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (Urteile vom 8. November 2007, Spanien/Rat, C-141/05, EU:C:2007:653, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 11. Januar 2017, Spanien/Rat, C-128/15, EU:C:2017:3, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 29.10.2009 - C-249/08

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 30.04.2019 - C-611/17

  Im Übrigen habe der Gerichtshof im Urteil vom 29. Oktober 2009, Kommission/Italien (C-249/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:672), entschieden, dass die Italienische Republik u. a. dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen habe, dass sie keine ausreichenden Vorkehrungen für eine Kontrolle, Inspektion und Überwachung der Ausübung der Fischerei getroffen habe, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften über die Mitführung und Verwendung von Treibnetzen, und dass sie nicht ausreichend dafür Sorge getragen habe, dass geeignete Maßnahmen gegen die Urheber von Verstößen gegen die Unionsregelung über die Mitführung und Verwendung von Treibnetzen getroffen würden.

  Im Übrigen ist unstreitig, dass der Gerichtshof im Urteil vom 29. Oktober 2009, Kommission/Italien (C-249/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:672), bereits festgestellt hat, dass die Italienische Republik in der Zeit von 1993 bis 2005 in ihrem Hoheitsgebiet und in den ihrer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit unterliegenden Gewässern im Wesentlichen keine ausreichenden Vorkehrungen für eine Kontrolle, Inspektion und Überwachung der Ausübung der Fischerei getroffen hatte, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften über die Mitführung und Verwendung von Treibnetzen, und dass sie nicht ausreichend dafür Sorge getragen hatte, dass geeignete Maßnahmen gegen die Urheber von Verstößen gegen die Unionsregelung über die Mitführung und Verwendung von Treibnetzen getroffen wurden, insbesondere durch Verhängung von abschreckenden Sanktionen gegen diese Personen.

  Demnach geht aus dem in der vorstehenden Randnummer angeführten Kontext mittelbar hervor, dass der Rat, ohne das weite Ermessen, über das er in diesem Bereich verfügt, zu überschreiten, und trotz des Umstands, dass der Gerichtshof nicht gemäß Art. 260 Abs. 2 AEUV festgestellt hat, dass die Italienische Republik in den Jahren 2010 und 2011 nicht die Maßnahmen ergriffen hatte, die sich aus dem Urteil vom 29. Oktober 2009, Kommission/Italien (C-249/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:672), ergaben, berechtigt war, davon auszugehen, dass Indizien für Unregelmäßigkeiten die Fangdaten für diese Jahre belasteten, und daher zu beschließen, diese Daten nicht zu berücksichtigen, um die der Union für das Jahr 2017 zugeteilte TAC auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.

• EuGH, 16.06.1987 - 46/86

  Romkes / Officier van Justitie

  Auszug aus EuGH, 30.04.2019 - C-611/17

  Die Kommission trägt vor, abgesehen von dem Umstand, dass die Erschöpfungsquote der zugeteilten Quote 61, 16 % für das Jahr 2017 nicht überschritten habe und der Einfluss der betreffenden Verringerungsmaßnahme daher relativ gewesen sei, habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Juni 1987, Romkes (46/86, EU:C:1987:287), bereits entschieden, dass die Anwendung einer Methode wie derjenigen, die zur Festsetzung der im vorliegenden Fall fraglichen Quoten herangezogen worden sei, nicht mit dem Diskriminierungsverbot unvereinbar sei.

  Ferner ist noch anzumerken, dass die Methode für die Festsetzung der den Mitgliedstaaten zugeteilten Prozentsätze anhand der von ihren Flotten während eines Referenzzeitraums gefischten Mengen nicht mit dem Diskriminierungsverbot unvereinbar ist, da diese Methode von den Fischern jedes Mitgliedstaats verlangt, sich um eine Beschränkung der Fänge auf Mengen zu bemühen, die sich proportional zu ihren Fangmengen vor Inkrafttreten des Unionsrechtsakts zur Begrenzung der Fangmöglichkeiten verhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 1987, Romkes, 46/86, EU:C:1987:287, Rn. 23).

• EuGH, 25.10.2001 - C-120/99

  Italien / Rat

  Auszug aus EuGH, 30.04.2019 - C-611/17

  Dies gilt erst recht, wenn die Mitgliedstaaten eng am Entstehungsprozess des streitigen Rechtsakts beteiligt waren und daher wissen, auf welchen Gründen er beruht (Urteil vom 25. Oktober 2001, 1talien/Rat, C-120/99, EU:C:2001:567, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Sodann kann, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, eine Verringerung der Fangmöglichkeiten keinerlei Form von Sanktion gleichgestellt werden (vgl. entsprechend Urteil vom 25. Oktober 2001, 1talien/Rat, C-120/99, EU:C:2001:567, Rn. 75).

• EuGH, 23.03.2006 - C-535/03

  'Unitymark und North Sea Fishermen''s Organisation' - Fischerei - Kabeljau - …

  Auszug aus EuGH, 30.04.2019 - C-611/17

  Es geht somit nicht darum, ob die vom Gesetzgeber erlassene Maßnahme die einzig mögliche oder die bestmögliche Maßnahme war, sondern darum, ob sie offensichtlich ungeeignet war (Urteile vom 23. März 2006, Unitymark und North Sea Fishermen's Organisation, C-535/03, EU:C:2006:193" Rn. 57 und 58 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 11. Januar 2017, Spanien/Rat, C-128/15, EU:C:2017:3" Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.11.2007 - C-6/06

  Cofradía de pescadores "San Pedro" de Bermeo u.a. / Rat

  Auszug aus EuGH, 30.04.2019 - C-611/17

  Somit gibt dieser Grundsatz den Fischern keine Garantie für den Fang einer bestimmten Fischmenge, da das Erfordernis der relativen Stabilität so zu verstehen ist, dass es nur bedeutet, dass jeder Mitgliedstaat bei dieser Aufteilung ein Recht auf einen bestimmten Prozentsatz behält (Urteil vom 22. November 2007, Cofradía de pescadores "San Pedro" de Bermeo u. a./Rat, C-6/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:702" Rn. 53).
• EuGH, 19.03.2009 - C-256/07

  Mitsui & Co. Deutschland - Zollkodex der Gemeinschaften - Erstattung von Abgaben …

  Auszug aus EuGH, 30.04.2019 - C-611/17

  Was erstens die Rückwirkung der angefochtenen Verordnung angeht, verbietet es zwar der Grundsatz der Rechtssicherheit im Allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Union auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen; dies kann aber ausnahmsweise dann anders sein, wenn ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist oder wenn aus Wortlaut, Zweck oder Aufbau der betreffenden Vorschriften eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (Urteil vom 19. März 2009, Mitsui & Co. Deutschland, C-256/07, EU:C:2009:167" Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.10.2018 - C-167/17

  Klohn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung …

  Auszug aus EuGH, 30.04.2019 - C-611/17

  Zweitens ist hinsichtlich der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes anzumerken, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit u. a. gebietet, dass Rechtsvorschriften - vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen für Einzelne und Unternehmen haben können - klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2018, Klohn, C-167/17, EU:C:2018:833" Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.11.2018 - C-151/17

  Swedish Match - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Herstellung, …

• EuGH, 17.12.2020 - C-336/19

  Centraal Israëlitisch Consistorie van België u.a. - Schächten kann zum Tierschutz …

  Viertens ist, was die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit anbelangt, festzustellen, dass dieser Grundsatz verlangt, dass die Beschränkungen, die durch das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Dekret an der Freiheit, seine Religion zu bekennen, vorgenommen werden, nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit dieser Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist; stehen mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl, ist die am wenigsten belastende zu wählen, und die durch sie bedingten Nachteile müssen in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 2018, Menci, C-524/15, EU:C:2018:197" Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332" Rn. 55).
• EuGH, 16.11.2023 - C-224/22

  Spanien/ Rat (Mesures de conservation complémentaires en Méditerranée …

  Il en est ainsi d'autant plus lorsque les États membres ont été étroitement associés au processus d'élaboration de l'acte litigieux et connaissent donc les raisons qui sont à la base de cet acte [arrêt du 30 avril 2019, 1talie/Conseil (Quota de pêche de l'espadon méditerranéen), C-611/17, EU:C:2019:332, points 40 et 41 ainsi que jurisprudence citée].

  Dans ce contexte, la Cour a déjà jugé, notamment, qu'il serait excessif d'exiger une motivation spécifique pour les différents choix techniques opérés si l'acte contesté fait ressortir l'essentiel de l'objectif poursuivi par l'institution [arrêt du 30 avril 2019, 1talie/Conseil (Quota de pêche de l'espadon méditerranéen) , C-611/17, EU:C:2019:332, point 42 et jurisprudence citée].

  En troisième lieu, il importe de souligner que les questions soulevées par le Royaume d'Espagne dans le cadre du présent moyen et portant sur le point de savoir, d'une part, s'il peut être déduit de ces rapports que des « captures importantes " de merlu européen ont été effectuées au moyen de palangres dans les zones visées par la première mesure litigieuse et, d'autre part, si une mesure complémentaire d'effort de pêche visant spécifiquement ces engins était nécessaire constituent des questions relatives au bien-fondé de la première mesure litigieuse, lesquelles doivent être clairement distinguées de la question du respect de l'obligation de motivation [voir, en ce sens, arrêt du 30 avril 2019, 1talie/Conseil (Quota de pêche de l'espadon méditerranéen) , C-611/17, EU:C:2019:332, point 48 et jurisprudence citée].

  En quatrième lieu, il fait observer que le large pouvoir d'appréciation reconnu au Conseil par les arrêts du 8 novembre 2007, Espagne/Conseil (C-141/05, EU:C:2007:653, point 92 et jurisprudence citée), du 11 janvier 2017, Espagne/Conseil (C-128/15, EU:C:2017:3, points 46, 58 et 61), et du 30 avril 2019, 1talie/Conseil (Quota de pêche de l'espadon méditerranéen) (C-611/17, EU:C:2019:332, point 57 et jurisprudence citée), ne l'autorise pas à ignorer la décision politique adoptée par le législateur de l'Union, qui serait contenue à l'article 7, paragraphe 5, du règlement 2019/1022, de même rang législatif que le règlement n o 1380/2013 et adopté, comme ce dernier, sur le fondement de l'article 43, paragraphe 2, TFUE.

  En cinquième lieu, se référant, notamment, à l'arrêt du 30 avril 2019, 1talie/Conseil (Quota de pêche de l'espadon méditerranéen) (C-611/17, EU:C:2019:332, point 55 et jurisprudence citée), le Royaume d'Espagne estime que, eu égard aux avis scientifiques sur lesquels repose la première mesure litigieuse, le Conseil a dépassé les limites de son pouvoir d'appréciation, quand bien même il n'aurait pas commis d'erreur manifeste.

  À titre liminaire, il y a lieu de rappeler que le principe de proportionnalité, qui fait partie des principes généraux du droit de l'Union, exige que les actes des institutions de l'Union ne dépassent pas les limites de ce qui est approprié et nécessaire à la réalisation des objectifs légitimes poursuivis par la réglementation en cause, étant entendu que, lorsqu'un choix s'offre entre plusieurs mesures appropriées, il convient de recourir à la moins contraignante et que les inconvénients causés ne doivent pas être démesurés par rapport aux buts visés [arrêt du 30 avril 2019, 1talie/Conseil (Quota de pêche de l'espadon méditerranéen), C-611/17, EU:C:2019:332, point 55 et jurisprudence citée].

  Cela étant, eu égard au large pouvoir d'appréciation dont le Conseil dispose pour déterminer les TAC et répartir les possibilités de pêche entre les États membres, il n'y a pas lieu, pour la Cour, de contrôler si les mesures qu'il a adoptées dans ce cadre sont les plus appropriées, mais seulement de vérifier si celles-ci ne sont pas manifestement inappropriées [voir, en ce sens, arrêts du 11 janvier 2017, Espagne/Conseil, C-128/15, EU:C:2017:3, point 72 et jurisprudence citée, ainsi que du 30 avril 2019, 1talie/Conseil (Quota de pêche de l'espadon méditerranéen), C-611/17, EU:C:2019:332, point 56 et jurisprudence citée].

  Par conséquent, eu égard au caractère clair, précis et prévisible dans ses effets de la même disposition, le Royaume d'Espagne ne pouvait ignorer que cette institution était susceptible de fixer une mesure telle que la seconde mesure litigieuse et ne saurait se prévaloir d'assurances précises en sens contraire qui lui auraient été fournies par les autorités de l'Union [voir, en ce sens, arrêt du 30 avril 2019, 1talie/Conseil (Quota de pêche de l'espadon méditerranéen), C-611/17, EU:C:2019:332, points 111 à 114 et jurisprudence citée].

• EuGH, 03.12.2019 - C-482/17

  Der Gerichtshof weist die Klage der Tschechischen Republik gegen die Richtlinie …

  Ist ferner ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer in der Lage, den Erlass einer Unionsmaßnahme, die seine Interessen berühren kann, vorherzusehen, so kann er sich im Fall ihres Erlasses nicht auf den genannten Grundsatz berufen (Urteil vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• BGH, 10.07.2019 - IV ZB 22/18

  Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts in einem Erbvertrag; …

  (1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verbietet es der Grundsatz der Rechtssicherheit im Allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Union auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen, wobei ausnahmsweise anderes dann gelten kann, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet wird (EuGH, Urteile vom 30. April 2019, C-611/17, Celex-Nr. 62017CJ0611, Rn. 106;… vom 22. Dezember 2010, Bavaria, C-120/08, Slg. 2010, I-13393 Rn. 40;… vom 24. September 2002, Falck, C-74/00, Slg. 2002, I-7869 Rn. 119; jeweils m.w.N.).

  Die materiell-rechtlichen Unionsvorschriften sind insoweit, um die Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu gewährleisten, so auszulegen, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten eingetretene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (…EuGH, Urteile vom 22. Dezember 2010 aaO;… vom 24. September 2002 aaO; siehe auch EuGH, Urteile vom 30. April 2019 aaO;… vom 6. Juli 2006, Kersbergen-Lap, Dams-Schipper, C-154/05, Slg. 2006, I-6249 Rn. 42;… vom 29. Januar 2002, Pokrzeptowicz-Meyer, C-162/00, Slg. 2002, I-1049 Rn. 49).

• EuG, 17.04.2024 - T-782/22

  Cogebi und Cogebi/ Rat

  S'agissant d'actes de portée générale, il serait excessif d'exiger une motivation spécifique pour les différents choix techniques opérés si l'acte contesté fait ressortir l'essentiel de l'objectif poursuivi par l'institution [arrêts du 17 mars 2011, AJD Tuna, C-221/09, EU:C:2011:153, point 59 ; du 22 novembre 2018, Swedish Match, C-151/17, EU:C:2018:938, point 79, et du 30 avril 2019, 1talie/Conseil (Quota de pêche de l'espadon méditerranéen), C-611/17, EU:C:2019:332, point 42].
• EuG, 06.10.2021 - T-827/17

  Aeris Invest/ EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG - Dokumente im …

  Nach ebenso ständiger Rechtsprechung muss die nach Art. 296 AEUV vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteile vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 40…, vom 8. Mai 2019, Landeskreditbank Baden-Württemberg/EZB, C-450/17 P, EU:C:2019:372, Rn. 85, …und vom 27. Januar 2021, KPN/Kommission, T-691/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:43, Rn. 161).

  Wird eine allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit anerkannt, die auf einer Vorschrift beruht, deren Anwendungsbereich nicht klar umrissen ist, genügt dies nicht den Erfordernissen der Rechtssicherheit, die zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört und gebietet, dass Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sind, damit sich die Betroffenen bei unter das Unionsrecht fallenden Tatbeständen und Rechtsbeziehungen orientieren können (Urteile vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 111…, vom 25. November 2020, ACRE/Parlament, T-107/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:560, Rn. 66, …und vom 9. Dezember 2020, Adraces/Kommission, T-714/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:591, Rn. 37).

  Die Einhaltung der sich aus diesem Grundsatz ergebenden Anforderungen ist umso wichtiger, wenn die in Rede stehenden Rechtsvorschriften nachteilige Folgen für Einzelne und Unternehmen haben können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 111, …sowie vom 26. März 2020, Hungeod u. a., C-496/18 und C-497/18, EU:C:2020:240, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 01.06.2022 - T-481/17

  Wirtschaftspolitik

  Erstens gebietet der Grundsatz der Rechtssicherheit, dass Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sein müssen, damit sich die Betroffenen bei unter das Gemeinschaftsrecht fallenden Tatbeständen und Rechtsbeziehungen orientieren können (Urteile vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquote für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 111…, vom 25. November 2020, ACRE/Parlament, T-107/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:560, Rn. 66, …und vom 9. Dezember 2020, Adraces/Kommission, T-714/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:591, Rn. 37).

  Die Beachtung der aus diesem Grundsatz folgenden Anforderungen ist umso wichtiger, wenn die betreffenden Rechtsvorschriften nachteilige Folgen für Einzelne und Unternehmen haben können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquote für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 111, …und vom 26. März 2020, Hungeod u. a., C-496/18 und C-497/18, EU:C:2020:240, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung dürfen gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und dass die verursachten Nachteile gegenüber den angestrebten Zielen nicht unangemessen sein dürfen (vgl. Urteile vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquote für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission, C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 166 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2020 - C-119/19

  Kommission/ Carreras Sequeros u.a. - Rechtsmittel - Beamtenrecht - Reform des …

  33 Urteile vom 13. November 1990, Fédesa u. a. (…C-331/88, EU:C:1990:391, Rn. 13), vom 5. Oktober 1994, Crispoltoni u. a. (…C-133/93, C-300/93 und C-362/93, EU:C:1994:364, Rn. 41), vom 12. Juli 2001, Jippes u. a. (…C-189/01, EU:C:2001:420, Rn. 81), vom 9. März 2010, ERG u. a. (…C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 86), vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (…C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 67 und 91), und vom 30. April 2019, 1talien/Rat (Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer) (C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 55).

  38 Urteile vom 8. Juni 2010, Vodafone u. a. (…C-58/08, EU:C:2010:321, Rn. 52), vom 4. Mai 2016, Pillbox 38 (…C-477/14, EU:C:2016:324, Rn. 49), und vom 30. April 2019, 1talien/Rat (Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer) (C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 56).

• EuG, 01.06.2022 - T-628/17

  Aeris Invest/ Kommission und CRU

  Nach ständiger Rechtsprechung dürfen gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und dass die verursachten Nachteile gegenüber den angestrebten Zielen nicht unangemessen sein dürfen (vgl. Urteile vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquote für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission, C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 166 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach der bereits oben in Rn. 176 angeführten ständigen Rechtsprechung dürfen gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und dass die verursachten Nachteile gegenüber den angestrebten Zielen nicht unangemessen sein dürfen (vgl. Urteile vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquote für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission, C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 166 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 07.12.2022 - T-275/19

  PNB Banka/ EZB

  Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet u. a., dass Rechtsvorschriften - vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen für Einzelne und Unternehmen haben können - klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sein müssen (vgl. Urteil vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 111 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dagegen kann niemand eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes geltend machen, dem die Verwaltung keine bestimmten Zusicherungen gegeben hat (Urteil vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 112).

• EuGH, 25.01.2022 - C-181/20

  Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und …
• EuG, 07.12.2022 - T-301/19

  PNB Banka/ EZB
• EuG, 07.12.2022 - T-330/19

  PNB Banka/ EZB
• EuGH, 21.12.2021 - C-428/20

  Skarb Panstwa (Couverture de l'assurance automobile)
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-499/18

  Bayer CropScience und Bayer/ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 12.05.2022 - C-714/20

  U.I. (Représentant en douane indirect)
• EuG, 14.04.2021 - T-378/20

  Die von Schweden und Dänemark eingeführten Beihilfemaßnahmen zugunsten von SAS …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2021 - C-157/21

  Polen / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 151 Abs. 1 der …
• EuGH, 04.06.2020 - C-456/18

  Ungarn/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-418/18

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek hat das Gericht die Entscheidung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-911/19

  Institutionelles Recht
• EuG, 14.04.2021 - T-388/20

  Die Garantie Finnlands zugunsten des Luftfahrtunternehmens Finnair, um es diesem …
• EuG, 21.12.2022 - T-260/21

  Das Gericht weist die Klagen der Unternehmen Breuninger und Falke gegen den …
• EuG, 14.07.2021 - T-677/20

  Ryanair und Laudamotion/ Kommission (Austrian Airlines; Covid-19)
• EuG, 14.04.2021 - T-379/20

  Ryanair/ Kommission (SAS, Suède; Covid-19)
• EuG, 22.06.2022 - T-657/20

  Staatliche Beihilfen
• EuGH, 04.03.2021 - C-947/19

  Liaño Reig/ CRU
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2024 - C-601/22

  WWF Österreich u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
• EuG, 15.11.2023 - T-732/19

  PNB Banka u.a./ CRU
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2020 - C-517/19

  Alvarez y Bejarano u.a. / Kommission
• EuG, 21.12.2022 - T-306/21

  Falke/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Rahmenregelung zur Gewährung von …
• EuG, 01.06.2022 - T-510/17

  Del Valle Ruiz u.a./ Kommission und CRU
• EuG, 18.10.2023 - T-769/20

  Ryanair/ Kommission (Nordica ; COVID-19)
• EuG, 18.10.2023 - T-737/20

  Ryanair/ Kommission (airBaltic ; COVID-19)
• EuG, 16.06.2021 - T-126/19

  Krajowa Izba Gospodarcza Chlodnictwa i Klimatyzacji/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-468/20

  Fastweb u.a. (Périodicités de facturation) - Vorabentscheidungsersuchen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2019 - C-244/18

  Larko/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2023 - C-330/22

  Überfischung: Nach Ansicht von Generalanwältin Capeta muss der Rat nach der …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2022 - C-24/20

  Kommission/ Rat (Adhésion à l'acte de Genève) - Nichtigkeitsklage - Beschluss …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-181/20

  VYSOCINA WIND - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2012/19/EU - Abfälle - …
• EuG, 18.10.2023 - T-333/21

  Ryanair/ Kommission (Alitalia II ; COVID-19)
• EuG, 10.03.2020 - T-251/18

  IFSUA/ Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2020 - C-15/19

  Azienda Municipale Ambiente - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Abfälle - …
• EuG, 21.12.2021 - T-209/15

  Gmina Kosakowo / Kommission
• OVG Schleswig-Holstein, 09.06.2021 - 5 LA 187/20

  Agrarförderung; Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen nach der …
• EuG, 14.04.2021 - T-543/19

  Rumänien/ Kommission
• EuGH, 04.05.2023 - C-99/22

  Kapniki A. Michailidis