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   Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-509/18   

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https://dejure.org/2019,13979
Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-509/18 (https://dejure.org/2019,13979)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.04.2019 - C-509/18 (https://dejure.org/2019,13979)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. April 2019 - C-509/18 (https://dejure.org/2019,13979)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    PF (Procureur général de Lituanie)

    Ersuchen um Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 6 Abs. 1 - Europäischer Haftbefehl - Begriff "Justizbehörde" - Staatsanwaltschaft - Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersuchen um Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 6 Abs. 1 - Europäischer Haftbefehl - Begriff "Justizbehörde" - Staatsanwaltschaft - Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-453/16

    Özçelik - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-509/18
    11 Rechtssache C-453/16 PPU (EU:C:2016:783, Nrn. 39 bis 42).

    14 Rechtssache C-453/16 PPU (EU:C:2016:783, Nr. 40).

    17 Schlussanträge in der Rechtssache Özçelik (C-453/16 PPU, EU:C:2016:783, Nr. 43).

  • EuGH, 10.11.2016 - C-452/16

    Poltorak - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-509/18
    9 Bestätigt durch das Urteil des Gerichtshofs vom 10. November 2016, Poltorak (C-452/16 PPU, EU:C:2016:858, Rn. 32).
  • EuGH, 27.02.2018 - C-64/16

    Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-509/18
    5 Der Gerichtshof hat im Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 53), hervorgehoben, dass zur Gewährleistung dieses Schutzes "die Wahrung der Unabhängigkeit [der Gerichte] von grundlegender Bedeutung [ist], wie Art. 47 Abs. 2 der Charta bestätigt, wonach zu den Anforderungen im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf der Zugang zu einem "unabhängigen" Gericht gehört (Urteil vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 41)".
  • EuGH, 25.07.2018 - C-216/18

    Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-509/18
    5 Der Gerichtshof hat im Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 53), hervorgehoben, dass zur Gewährleistung dieses Schutzes "die Wahrung der Unabhängigkeit [der Gerichte] von grundlegender Bedeutung [ist], wie Art. 47 Abs. 2 der Charta bestätigt, wonach zu den Anforderungen im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf der Zugang zu einem "unabhängigen" Gericht gehört (Urteil vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 41)".
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - C-66/20

    Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster - Vorlage zur

    5 Über die Befugnis der Staatsanwaltschaft, als "Justizbehörde" einen Europäischen Haftbefehl (im Folgenden: EHB) zu erlassen, hat der Gerichtshof in den Urteilen vom 27. Mai 2019, 0G und PI (Staatsanwaltschaften Lübeck und Zwickau) (C-508/18 und C-82/19 PPU, EU:C:2019:456, im Folgenden: Urteil OG und PI [Staatsanwaltschaften Lübeck und Zwickau]) und PF (Generalstaatsanwalt von Litauen) (C-509/18, EU:C:2019:457), entschieden.

    In den Schlussanträgen in der Rechtssache PF (Generalstaatsanwalt von Litauen) (C-509/18, EU:C:2019:338, Nr. 27) habe ich darauf hingewiesen, dass die Aufgabe des Richters darin besteht, "das letzte Wort zu sprechen, in dem die Anwendung der Rechtsordnung zum Ausdruck kommt, so dass die [damit gegebene] Antwort, die in Rechtskraft erwächst, rechtmäßig und insoweit gültig ist".

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-584/19

    Staatsanwaltschaft Wien (Ordres de virement falsifiés) -

    30 Ich verweise auf meine Schlussanträge in den Rechtssachen Özçelik (C-453/16 PPU, EU:C:2016:783, Nrn. 39 bis 41) und PF (Generalstaatsanwalt von Litauen) (C-509/18, EU:C:2019:338, Nrn. 36 bis 46).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-566/19

    Parquet général du Grand-Duché de Luxembourg - Vorlagefrage - Polizeiliche und

    5 Rechtssache C-509/18, EU:C:2019:338, im Folgenden: Schlussanträge PF (Generalstaatsanwalt von Litauen).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-625/19

    Openbaar Ministerie - Vorlagefrage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

    5 Rechtssache C-509/18, EU:C:2019:338; im Folgenden: Schlussanträge PF (Generalstaatsanwalt von Litauen).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-627/19

    Openbaar Ministerie - Vorlagefrage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

    5 Rechtssache C-509/18, EU:C:2019:338; im Folgenden: Schlussanträge PF (Generalstaatsanwalt von Litauen).
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