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   EuGH, 13.06.2019 - C-22/18   

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EuGH, 13.06.2019 - C-22/18 (https://dejure.org/2019,15739)
EuGH, Entscheidung vom 13.06.2019 - C-22/18 (https://dejure.org/2019,15739)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juni 2019 - C-22/18 (https://dejure.org/2019,15739)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    TopFit und Biffi

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 18, 21 und 165 AEUV - Regelung eines Sportverbands - Teilnahme eines Amateursportlers an nationalen Meisterschaften eines Mitgliedstaats, der die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt - ...

  • Wolters Kluwer

    Vorlage zur Vorabentscheidung â€" Unionsbürgerschaft â€" Art. 18, 21 und 165 AEUV â€" Regelung eines Sportverbands â€" Teilnahme eines Amateursportlers an nationalen Meisterschaften eines Mitgliedstaats, der die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt â€" ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 18 , 21 und 165 AEUV - Regelung eines Sportverbands - Teilnahme eines Amateursportlers an nationalen Meisterschaften eines Mitgliedstaats, der die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Amateursport - und die Teilnahme von EU-Bürgern an deutschen Meisterschaften

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    TopFit und Biffi

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 18, 21 und 165 AEUV - Regelung eines Sportverbands - Teilnahme eines Amateursportlers an nationalen Meisterschaften eines Mitgliedstaats, der die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt - ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SpuRt 2019, 169
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

    Auszug aus EuGH, 13.06.2019 - C-22/18
    Diese Bedeutung wird in der Erklärung Nr. 29 zum Sport unterstrichen, die der Schlussakte der Konferenz, in der der Text des Vertrags von Amsterdam festgelegt wurde, als Anhang beigefügt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 106, …sowie vom 13. April 2000, Lehtonen und Castors Braine, C-176/96, EU:C:2000:201, Rn. 33).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Achtung der Grundfreiheiten und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, die im AUE-Vertrag vorgesehen sind, auch für Regelungen nicht öffentlich-rechtlicher Art gelten, die zur kollektiven Regelung unselbständiger Arbeit und der Erbringung von Dienstleistungen dienen (…vgl. u. a. Urteile vom 12. Dezember 1974, Walrave und Koch, 36/74, EU:C:1974:140, Rn. 17, vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 82…, vom 18. Dezember 2007, Laval und Partneri, C-341/05, EU:C:2007:809, Rn. 98, …sowie vom 16. März 2010, 01ympique Lyonnais, C-325/08, EU:C:2010:143, Rn. 30).

    Jedoch darf diese Beschränkung des Geltungsbereichs der fraglichen Bestimmungen nicht weiter gehen, als ihr Zweck es erfordert, und kann nicht herangezogen werden, um eine sportliche Tätigkeit im Ganzen vom Geltungsbereich des Vertrags auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 76 und 127).

    Was zunächst das Argument angeht, dass Sportverbände bei der Festlegung ihrer Regelungen frei seien, ist wie bereits oben in Rn. 40 des vorliegenden Urteils darauf hinzuweisen, dass die Autonomie, über die diese privaten Verbände beim Erlass von Sportregelungen verfügen, sie nicht ermächtigt, die Ausübung der dem Einzelnen durch den Vertrag verliehenen Rechte einzuschränken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 81).

  • EuGH, 13.11.2018 - C-247/17

    Raugevicius

    Auszug aus EuGH, 13.06.2019 - C-22/18
    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, fällt die Situation eines Unionsbürgers, der von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, in den Anwendungsbereich von Art. 18 AEUV, in dem der Grundsatz des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verankert ist (Urteil vom 13. November 2018, Raugevicius, C-247/17, EU:C:2018:898, Rn. 27).

    Es ist darauf hinzuweisen, dass eine solche Ungleichbehandlung geeignet ist, eine Beschränkung der Freizügigkeit dieses Unionsbürgers zu schaffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2018, Raugevicius, C-247/17, EU:C:2018:898, Rn. 28).

    Eine solche Beschränkung der Freizügigkeit der Unionsbürger kann jedoch nur gerechtfertigt sein, wenn sie auf objektiven Erwägungen beruht und in angemessenem Verhältnis zu dem mit den betreffenden Regelungen legitimerweise verfolgten Zweck steht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2018, Raugevicius, C-247/17, EU:C:2018:898, Rn. 31).

  • EuGH, 13.04.2000 - C-176/96

    EINE REGELUNG, DIE BERUFSSPORTLER AN DER TEILNAHME AN WETTKÄMPFEN HINDERT, WENN …

    Auszug aus EuGH, 13.06.2019 - C-22/18
    Diese Bedeutung wird in der Erklärung Nr. 29 zum Sport unterstrichen, die der Schlussakte der Konferenz, in der der Text des Vertrags von Amsterdam festgelegt wurde, als Anhang beigefügt ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 106, sowie vom 13. April 2000, Lehtonen und Castors Braine, C-176/96, EU:C:2000:201, Rn. 33).

    Insoweit ist hinzuzufügen, dass es zwar den betreffenden Stellen wie den Veranstaltern von Meisterschaften oder Sportverbänden obliegt, angemessene Regelungen zur Sicherung eines geordneten Wettkampfablaufs zu treffen (…Urteil vom 11. April 2000, Deliège, C-51/96 und C-191/97, EU:C:2000:199, Rn. 67), diese jedoch nicht über das zur Erreichung des verfolgten Zweckes Erforderliche hinausgehen dürfen (Urteil vom 13. April 2000, Lehtonen und Castors Braine, C-176/96, EU:C:2000:201, Rn. 56).

     
  • EuGH, 12.12.1974 - 36/74

    Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.

    Auszug aus EuGH, 13.06.2019 - C-22/18
    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Achtung der Grundfreiheiten und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, die im AUE-Vertrag vorgesehen sind, auch für Regelungen nicht öffentlich-rechtlicher Art gelten, die zur kollektiven Regelung unselbständiger Arbeit und der Erbringung von Dienstleistungen dienen (vgl. u. a. Urteile vom 12. Dezember 1974, Walrave und Koch, 36/74, EU:C:1974:140, Rn. 17…, vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 82…, vom 18. Dezember 2007, Laval und Partneri, C-341/05, EU:C:2007:809, Rn. 98, …sowie vom 16. März 2010, 01ympique Lyonnais, C-325/08, EU:C:2010:143, Rn. 30).

    So hat der Gerichtshof entschieden, dass die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr seitens der Mitgliedstaaten - nach Art. 3 Buchst. c des EWG-Vertrags (aufgehoben durch den Vertrag von Lissabon), im Wesentlichen ersetzt durch die Art. 3 bis 6 AEUV, ein wesentliches Ziel der Europäischen Gemeinschaft - gefährdet wäre, wenn die Beseitigung der staatlichen Schranken dadurch in ihren Wirkungen wieder aufgehoben würde, dass privatrechtliche Vereinigungen oder Einrichtungen kraft ihrer rechtlichen Autonomie derartige Hindernisse aufrichteten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 1974, Walrave und Koch, 36/74, EU:C:1974:140, Rn. 18).

  • EuGH, 11.04.2000 - C-51/96

    DIE AUSWAHLREGELN DER SPORTVERBÄNDE FÜR INTERNATIONALE TURNIERE VERSTOSSEN FÜR …

    Auszug aus EuGH, 13.06.2019 - C-22/18
    Insoweit ist hinzuzufügen, dass es zwar den betreffenden Stellen wie den Veranstaltern von Meisterschaften oder Sportverbänden obliegt, angemessene Regelungen zur Sicherung eines geordneten Wettkampfablaufs zu treffen (Urteil vom 11. April 2000, Deliège, C-51/96 und C-191/97, EU:C:2000:199, Rn. 67), diese jedoch nicht über das zur Erreichung des verfolgten Zweckes Erforderliche hinausgehen dürfen (…Urteil vom 13. April 2000, Lehtonen und Castors Braine, C-176/96, EU:C:2000:201, Rn. 56).
  • EuGH, 18.07.2006 - C-519/04

    DIE DOPINGKONTROLLREGELN DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES UNTERLIEGEN DEM …

    Auszug aus EuGH, 13.06.2019 - C-22/18
    Die Tatsache, dass eine Regelung rein sportlicher Art ist, bedeutet nicht, dass sie von vornherein vom Geltungsbereich des Vertrags ausgeschlossen wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission, C-519/04 P, EU:C:2006:492, Rn. 33).
  • EuGH, 20.02.2001 - C-205/99

    Analir u.a.

    Auszug aus EuGH, 13.06.2019 - C-22/18
    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein System der vorherigen Zustimmung, damit es im Hinblick auf die Art. 18 und 21 AEUV gerechtfertigt ist, jedenfalls auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen muss, damit dem Ermessen des DLV Grenzen gesetzt werden, die seine missbräuchliche Ausübung verhindern (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 20. Februar 2001, Analir u. a., C-205/99, EU:C:2001:107, Rn. 38).
  • EuGH, 03.10.2000 - C-411/98

    Ferlini

    Auszug aus EuGH, 13.06.2019 - C-22/18
    Dieser durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs verankerte Grundsatz gilt auch dann, wenn eine Gruppe oder Organisation gegenüber Einzelpersonen bestimmte Befugnisse ausüben und sie Bedingungen unterwerfen kann, die die Wahrnehmung der durch den Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2000, Ferlini, C-411/98, EU:C:2000:530, Rn. 50).
  • EuGH, 16.03.2010 - C-325/08

    Fußballvereine dürfen für von ihnen ausgebildete Nachwuchsspieler eine …

    Auszug aus EuGH, 13.06.2019 - C-22/18
    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Achtung der Grundfreiheiten und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, die im AUE-Vertrag vorgesehen sind, auch für Regelungen nicht öffentlich-rechtlicher Art gelten, die zur kollektiven Regelung unselbständiger Arbeit und der Erbringung von Dienstleistungen dienen (…vgl. u. a. Urteile vom 12. Dezember 1974, Walrave und Koch, 36/74, EU:C:1974:140, Rn. 17…, vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 82…, vom 18. Dezember 2007, Laval und Partneri, C-341/05, EU:C:2007:809, Rn. 98, sowie vom 16. März 2010, 01ympique Lyonnais, C-325/08, EU:C:2010:143, Rn. 30).
  • EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

    STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …

    Auszug aus EuGH, 13.06.2019 - C-22/18
    Nach ständiger Rechtsprechung ist der Unionsbürgerstatus nämlich dazu bestimmt, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der es denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, erlaubt, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen (Urteil vom 20. September 2001, Grzelczyk, C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31).
  • EuGH, 18.12.2007 - C-341/05

    Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …

  • EuGH, 14.11.2017 - C-165/16

    Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, …

  • EuGH, 07.03.1996 - C-334/94

    Kommission / Frankreich

  • EuGH, 21.12.2023 - C-124/21

    International Skating Union/ Kommission

    En effet, bien qu'il résulte de cette jurisprudence qu'il est loisible à une association sportive telle que l'ISU d'adopter, d'appliquer ainsi que de faire respecter, au moyen de sanctions, des règles relatives à l'organisation et au déroulement des compétitions internationales dans la discipline sportive concernée (voir, en ce sens, arrêts du 11 avril 2000, Deliège, C-51/96 et C-191/97, EU:C:2000:199, points 67 et 68 ; du 18 juillet 2006, Meca-Medina et Majcen/Commission, C-519/04 P, EU:C:2006:492, point 44, ainsi que du 13 juin 2019, TopFit et Biffi, C-22/18, EU:C:2019:497, point 60), ces considérations ne permettent en aucun cas de considérer comme étant légitimes des règles qui, comme les règles d'autorisation préalable et d'éligibilité, ne sont pas assorties de limites, d'obligations et d'un contrôle appropriés.

    En effet, la Cour a déjà relevé que, tout en disposant d'une autonomie juridique leur permettant d'adopter des règles relatives, notamment, à l'organisation des compétitions, à leur bon déroulement et à la participation des sportifs à celles-ci (voir, en ce sens, arrêts du 11 avril 2000, Deliège, C-51/96 et C-191/97, EU:C:2000:199, points 67 et 68, ainsi que du 13 juin 2019, TopFit et Biffi, C-22/18, EU:C:2019:497, point 60), des associations sportives ne sauraient, ce faisant, limiter l'exercice des droits et des libertés que le droit de l'Union confère aux particuliers (voir, en ce sens, arrêts du 15 décembre 1995, Bosman, C-415/93, EU:C:1995:463, points 81 et 83, ainsi que du 13 juin 2019, TopFit et Biffi, C-22/18, EU:C:2019:497, point 52), parmi lesquels figurent les droits qu'engendrent les articles 101 et 102 TFUE.

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-333/21

    Generalanwalt Rantos: Die FIFA/UEFA-Regeln, die jeden neuen Wettbewerb von einer …

    82 Vgl. Urteil vom 13. Juni 2019, TopFit und Biffi (C-22/18, EU:C:2019:497, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    89 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juni 2019, TopFit und Biffi (C-22/18, EU:C:2019:497, Rn. 60 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    92 Vgl. Urteil vom 13. Juni 2019, TopFit und Biffi (C-22/18, EU:C:2019:497, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    93 Urteil vom 13. Juni 2019, TopFit und Biffi (C-22/18, EU:C:2019:497, Rn. 65).

    94 Urteil vom 13. Juni 2019, TopFit und Biffi (C-22/18, EU:C:2019:497, Rn. 66).

  • EuGH, 11.06.2020 - C-581/18

    Das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit …

    Ein solcher Bezug besteht u. a. dann, wenn die Person, der die geltend gemachte Diskriminierung widerfahren ist, diejenige ist, die sich innerhalb der Union bewegt hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Februar 1989, Cowan, 186/87, EU:C:1989:47, Rn. 20, sowie vom 13. Juni 2019, TopFit und Biffi, C-22/18, EU:C:2019:497, Rn. 29 und 30), oder wenn sich eine Ungleichbehandlung unmittelbar aus der nationalen Regelung ergibt, die für Waren aus anderen Mitgliedstaaten gilt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 1993, Phil Collins u. a., C-92/92 und C-326/92, EU:C:1993:847, Rn. 22, 23 sowie 27).

    Was zunächst die Freizügigkeit der Unionsbürger betrifft, hat der Gerichtshof entschieden, dass die Situation eines Unionsbürgers, der von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, in den Anwendungsbereich von Art. 18 AEUV fällt (…Urteile vom 13. November 2018, Raugevicius, C-247/17, EU:C:2018:898, Rn. 27, und vom 13. Juni 2019, TopFit und Biffi, C-22/18, EU:C:2019:497, Rn. 29).

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