Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Bundeszentralamt für Steuern

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Erstattung der Mehrwertsteuer - Richtlinie 2008/9/EG - Art. 8 Abs. 2 Buchst. d - Art. 15 - Angabe der Rechnungsnummer - Erstattungsantrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Erstattung der Mehrwertsteuer - Richtlinie 2008/9/EG - Art. 8 Abs. 2 Buchst. d - Art. 15 - Angabe der Rechnungsnummer - Erstattungsantrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• pwc.de (Kurzinformation)

  Angaben zur Rechnungsnummer im Vorsteuervergütungsantrag

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Vorsteuervergütungsverfahren

  Vorsteuervergütungsverfahren für im Inland ansässige Unternehmer

  Vorsteuervergütungsverfahren in einem anderen Mitgliedstaat für im Inland ansässige Unternehmer

  Pflichtangaben

  Vorsteuervergütungsverfahren für im Ausland ansässige Unternehmer

  Im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

  Antragstellung

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Bundeszentralamt für Steuern

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 9/2008 Art 7 ; EGRL 9/2008 Art 8 Abs 2 Buchst d ; EGRL 9/2008 Art 15 Abs 1 S 2 ; UStG § 18 Abs 9 ; UStDV § 61 Abs 1 ; EGRL 112/2006 Art 226 Nr 2 ; UStG § 14

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Bundeszentralamt für Steuern

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 18.11.2020 - C-371/19

  Kommission/ Deutschland (Remboursement de TVA - Factures) - Vertragsverletzung …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-346/19

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Art. 170 und 171 der Richtlinie 2006/112 sowie die Art. 3 und 5 der Richtlinie 2008/9 die materiellen Voraussetzungen für den Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer regeln (Urteil vom 18. November 2020, Kommission/Deutschland [Erstattung der Mehrwertsteuer - Rechnungen], C-371/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:936, Rn. 76).

  Hierzu hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass der Anspruch eines in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Steuerpflichtigen auf die in der Richtlinie 2008/9 geregelte Erstattung der in einem anderen Mitgliedstaat entrichteten Mehrwertsteuer dem mit der Richtlinie 2006/112 zu seinen Gunsten eingeführten Anspruch auf Abzug der in seinem eigenen Mitgliedstaat entrichteten Vorsteuer entspricht (Urteil vom 18. November 2020, Kommission/Deutschland [Erstattung der Mehrwertsteuer - Rechnungen], C-371/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:936, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dieses Recht kann für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (Urteil vom 18. November 2020, Kommission/Deutschland [Erstattung der Mehrwertsteuer - Rechnungen], C-371/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:936, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Grundprinzip der Neutralität der Mehrwertsteuer verlangt, dass Vorsteuerabzug oder Mehrwertsteuererstattung gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat (Urteil vom 18. November 2020, Kommission/Deutschland [Erstattung der Mehrwertsteuer - Rechnungen], C-371/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:936, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Anders verhält es sich allerdings, wenn der Verstoß gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis verhindert hat, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden (Urteil vom 18. November 2020, Kommission/Deutschland [Erstattung der Mehrwertsteuer - Rechnungen], C-371/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:936, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In diesem Fall erfordern der Grundsatz der Neutralität und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Steuerverwaltung des Erstattungsmitgliedstaats den Antrag als im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/9 "vorgelegt" betrachtet und sich der in Art. 20 Abs. 1 dieser Richtlinie eingeräumten Befugnis bedient, zusätzliche Informationen anzufordern, die das Ersuchen um Mitteilung der laufenden Nummer der Rechnung umfassen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. November 2020, Kommission/Deutschland [Erstattung der Mehrwertsteuer - Rechnungen], C-371/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:936, Rn. 88).

  Falls hingegen ein Mitgliedstaat wie die Bundesrepublik Deutschland, wie aus dem Urteil vom 18. November 2020, Kommission/Deutschland [Erstattung der Mehrwertsteuer - Rechnungen], C-371/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:936, Rn. 74), hervorgeht, von der in Art. 10 der Richtlinie 2008/9 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, so dass der Antragsteller aufgefordert wird, seinem Erstattungsantrag eine Kopie der Rechnung beizufügen, und diese Kopie bei der Steuerverwaltung vorliegt, muss diese den Antrag prüfen, ohne zusätzliche Informationen zur fortlaufenden Nummer der Rechnung anzufordern.

  Verfügt die Verwaltung über die Angaben, die für die Feststellung erforderlich sind, dass der Steuerpflichtige die Mehrwertsteuer schuldet, darf sie nämlich nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs keine zusätzlichen Voraussetzungen festlegen, die die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug oder auf Mehrwertsteuererstattung vereiteln können (Urteil vom 18. November 2020, Kommission/Deutschland [Erstattung der Mehrwertsteuer - Rechnungen], C-371/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:936, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.11.2018 - C-664/16

  Vadan - Vorsteuerabzug bei Fehlen von Rechnungen

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-346/19

  Trotz der Bedeutung der Verwendung einer fortlaufenden Nummer für das ordnungsgemäße Funktionieren des Mehrwertsteuersystems bleibt dieses Erfordernis nämlich eine formelle Voraussetzung, die unter bestimmten Umständen gemäß den Grundsätzen der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit der Anwendung der materiellen Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung den Vorrang einräumen muss (vgl. entsprechend Urteil vom 21. November 2018, Vadan, C-664/16, EU:C:2018:933, Rn. 41 und 42).
• EuGH, 02.05.2019 - C-133/18

  Sea Chefs Cruise Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-346/19

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet auf diese Weise die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst grundsätzlich der Mehrwertsteuer unterliegen (Urteil vom 2. Mai 2019, Sea Chefs Cruise Services, C-133/18, EU:C:2019:354, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.10.2021 - C-80/20

  Wilo Salmson France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …

  Somit entspricht der Anspruch eines in einem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen auf die in der Richtlinie 2008/9 geregelte Erstattung der in einem anderen Mitgliedstaat entrichteten Mehrwertsteuer dem mit der Mehrwertsteuerrichtlinie zu seinen Gunsten eingeführten Anspruch auf Abzug der in seinem eigenen Mitgliedstaat entrichteten Vorsteuer (…Urteile vom 21. März 2018, Volkswagen, C-533/16, EU:C:2018:204, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 17. Dezember 2020, Bundeszentralamt für Steuern, C-346/19, EU:C:2020:1050, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet auf diese Weise die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten - unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst grundsätzlich der Mehrwertsteuer unterliegen (…Urteile vom 2. Mai 2019, Sea Chefs Cruise Services, C-133/18, EU:C:2019:354, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 17. Dezember 2020, Bundeszentralamt für Steuern, C-346/19, EU:C:2020:1050, Rn. 45).

  Insbesondere kann dieses Recht für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (…Urteile vom 2. Mai 2019, Sea Chefs Cruise Services, C-133/18, EU:C:2019:354, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 17. Dezember 2020, Bundeszentralamt für Steuern, C-346/19, EU:C:2020:1050, Rn. 46).

  Das Grundprinzip der Neutralität der Mehrwertsteuer verlangt jedoch, dass Vorsteuerabzug oder Mehrwertsteuererstattung gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat (…Urteile vom 18. November 2020, Kommission/Deutschland [Erstattung der Mehrwertsteuer - Rechnungen], C-371/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:936, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 17. Dezember 2020, Bundeszentralamt für Steuern, C-346/19, EU:C:2020:1050, Rn. 47).

  Anders verhält es sich allerdings, wenn der Verstoß gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis verhindert hat, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden (…Urteile vom 18. November 2020, Kommission/Deutschland [Erstattung der Mehrwertsteuer - Rechnungen], C-371/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:936, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 17. Dezember 2020, Bundeszentralamt für Steuern, C-346/19, EU:C:2020:1050, Rn. 48).

  Verfügt die Verwaltung über die Angaben, die für die Feststellung erforderlich sind, dass der Steuerpflichtige die Mehrwertsteuer schuldet, darf sie keine zusätzlichen Voraussetzungen festlegen, die die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug oder auf Mehrwertsteuererstattung vereiteln können (…Urteile vom 18. November 2020, Kommission/Deutschland [Erstattung der Mehrwertsteuer - Rechnungen], C-371/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:936, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 17. Dezember 2020, Bundeszentralamt für Steuern, C-346/19, EU:C:2020:1050, Rn. 53).

• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-80/20

  Wilo Salmson France - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

  9 In diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 2020, Bundeszentralamt für Steuern (C-346/19, EU:C:2020:1050, Rn. 36), vom 11. Juni 2020, CHEP Equipment Pooling (…C-242/19, EU:C:2020:466, Rn. 52), vom 21. März 2018, Volkswagen (…C-533/16, EU:C:2018:204, Rn. 36); vgl. in diesem Sinne bereits Urteil vom 25. Oktober 2012, Daimler (…C-318/11 und C-319/11, EU:C:2012:666, Rn. 41).

  14 Urteile vom 17. Dezember 2020, Bundeszentralamt für Steuern (C-346/19, EU:C:2020:1050, Rn. 46), vom 18. November 2020, Kommission/Deutschland (Erstattung der Mehrwertsteuer - Rechnungen) (…C-371/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:936, Rn. 79), vom 2. Mai 2019, Sea Chefs Cruise Services (…C-133/18, EU:C:2019:354, Rn. 36), und vom 21. März 2018, Volkswagen (…C-533/16, EU:C:2018:204, Rn. 39).

  15 Urteile vom 17. Dezember 2020, Bundeszentralamt für Steuern (C-346/19, EU:C:2020:1050, Rn. 47), vom 18. November 2020, Kommission/Deutschland (Erstattung der Mehrwertsteuer - Rechnungen) (…C-371/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:936, Rn. 80), vom 19. Oktober 2017, Paper Consult (…C-101/16, EU:C:2017:775, Rn. 41), vom 28. Juli 2016, Astone (…C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 45), vom 15. September 2016, Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos (…C-516/14, EU:C:2016:690, Rn. 42), vom 9. Juli 2015, Salomie und Oltean (…C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 58), vom 30. September 2010, Uszodaépít?' (…C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 39), vom 21. Oktober 2010, Nidera Handelscompagnie (…C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 42), und vom 8. Mai 2008, Ecotrade (…C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 63).

  16 Urteile vom 17. Dezember 2020, Bundeszentralamt für Steuern (C-346/19, EU:C:2020:1050, Rn. 48), vom 18. November 2020, Kommission/Deutschland (Erstattung der Mehrwertsteuer - Rechnungen) (…C-371/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:936, Rn. 81), Urteil vom 19. Oktober 2017, Paper Consult (…C-101/16, EU:C:2017:775, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  40 Urteile vom 17. Dezember 2020, Bundeszentralamt für Steuern (C-346/19, EU:C:2020:1050, Rn. 47), vom 18. November 2020, Kommission/Deutschland (Erstattung der Mehrwertsteuer - Rechnungen) (…C-371/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:936, Rn. 80), vom 19. Oktober 2017, Paper Consult (…C-101/16, EU:C:2017:775, Rn. 41), vom 28. Juli 2016, Astone (…C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 45), vom 15. September 2016, Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos (…C-516/14, EU:C:2016:690, Rn. 42), vom 9. Juli 2015, Salomie und Oltean (…C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 58), vom 30. September 2010, Uszodaépít?' (…C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 39), vom 21. Oktober 2010, Nidera Handelscompagnie (…C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 42), und vom 8. Mai 2008, Ecotrade (…C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 63).

  47 Urteil vom 15. Juli 2010, Pannon Gép Centrum (…C-368/09, EU:C:2010:441, Rn. 45), ähnlich auch Urteil vom 17. Dezember 2020, Bundeszentralamt für Steuern (C-346/19, EU:C:2020:1050, Rn. 53 und 57).

  51 Urteil vom 17. Dezember 2020, Bundeszentralamt für Steuern (C-346/19, EU:C:2020:1050, Rn. 57).

  65 In diesem Sinne ausdrücklich: Urteil vom 17. Dezember 2020, Bundeszentralamt für Steuern (C-346/19, EU:C:2020:1050, Rn. 53 und 57).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-156/20

  Zipvit - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  10 Urteile vom 17. Dezember 2020, Bundeszentralamt für Steuern (C-346/19, EU:C:2020:1050, Rn. 46), vom 18. November 2020, Kommission/Deutschland (Erstattung der Mehrwertsteuer - Rechnungen) (…C-371/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:936, Rn. 79), vom 2. Mai 2019, Sea Chefs Cruise Services (…C-133/18, EU:C:2019:354, Rn. 36), und vom 21. März 2018, Volkswagen (…C-533/16, EU:C:2018:204, Rn. 39).

  11 Urteile vom 17. Dezember 2020, Bundeszentralamt für Steuern (C-346/19, EU:C:2020:1050, Rn. 47), vom 18. November 2020, Kommission/Deutschland (Erstattung der Mehrwertsteuer - Rechnungen) (…C-371/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:936, Rn. 80), vom 19. Oktober 2017, Paper Consult (…C-101/16, EU:C:2017:775, Rn. 41), vom 28. Juli 2016, Astone (…C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 45), vom 15. September 2016, Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos (…C-516/14, EU:C:2016:690, Rn. 42), vom 9. Juli 2015, Salomie und Oltean (…C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 58), vom 30. September 2010, Uszodaépít?' (…C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 39), vom 21. Oktober 2010, Nidera Handelscompagnie (…C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 42), und vom 8. Mai 2008, Ecotrade (…C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 63).

  12 Urteile vom 17. Dezember 2020, Bundeszentralamt für Steuern (C-346/19, EU:C:2020:1050, Rn. 48), vom 18. November 2020, Kommission/Deutschland (Erstattung der Mehrwertsteuer - Rechnungen) (…C-371/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:936, Rn. 81), Urteil vom 19. Oktober 2017, Paper Consult (…C-101/16, EU:C:2017:775, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  38 Urteile vom 17. Dezember 2020, Bundeszentralamt für Steuern (C-346/19, EU:C:2020:1050, Rn. 47), vom 18. November 2020, Kommission/Deutschland (Erstattung der Mehrwertsteuer - Rechnungen) (…C-371/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:936, Rn. 80), vom 19. Oktober 2017, Paper Consult (…C-101/16, EU:C:2017:775, Rn. 41), vom 28. Juli 2016, Astone (…C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 45), vom 15. September 2016, Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos (…C-516/14, EU:C:2016:690, Rn. 42), vom 9. Juli 2015, Salomie und Oltean (…C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 58), vom 30. September 2010, Uszodaépít?' (…C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 39), vom 21. Oktober 2010, Nidera Handelscompagnie (…C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 42), und vom 8. Mai 2008, Ecotrade (…C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 63).

  45 Urteil vom 15. Juli 2010, Pannon Gép Centrum (…C-368/09, EU:C:2010:441, Rn. 45), ähnlich auch Urteil vom 17. Dezember 2020, Bundeszentralamt für Steuern (C-346/19, EU:C:2020:1050, Rn. 53 und 57).

 
• FG Köln, 16.03.2022 - 2 K 2086/21

  Festsetzung der Vergütung von Vorsteuern eines ausländischen Unternehmens

  Schließlich ergebe sich auch bei Berücksichtigung der EuGH-Urteile vom 18. November 2020 in der Rechtssache C-371/19 und vom 17. Dezember 2020 in der Rechtssache C-346/19 kein anderes Ergebnis.

  Auch aus dem EuGH-Urteil vom 17. Dezember 2020 (C-346/19) entstehe der Klägerin kein Vorteil.

  In seinem vom erkennenden Senat im Gerichtsbescheid herangezogenen Urteil vom 17. Dezember 2020 in der Rechtssache C-346/19 habe der EuGH zudem lediglich entschieden, dass die Angabe einer Referenznummer als alternative Angabe zur eigentlich geforderten Rechnungsnummer eine Zuordenbarkeit der jeweiligen Rechnung zuließe.

  Des Weiteren wurde vom EuGH die Verwaltungspraxis des Beklagten beanstandet, wonach Vorsteuervergütungsanträge unmittelbar und allein mit der Begründung einer unvollständigen Antragstellung abgelehnt werden, ohne von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, gemäß Art. 20 der Richtlinie 2008/9/EG bei den Antragstellern fehlende Belege oder Angaben nachzufordern (vgl. EuGH-Urteile vom 18. November 2020, C-371/19, HFR 2021, 112, und vom 17. Dezember 2020, C-346/19, HFR 2021, 221).

  Der Vorsteuerabzug ist auch dann zu gewähren, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat (vgl. EuGH-Urteile vom 18. November 2020, C-371/19, HFR 2021, 112; vom 17. Dezember 2020, C-346/19, HFR 2021, 221 und vom 21. Oktober 2021, C-396/20, DStRE 2021, 1516).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-247/21

  Luxury Trust Automobil - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - …

  9 Urteile vom 17. Dezember 2020, Bundeszentralamt für Steuern (C-346/19, EU:C:2020:1050, Rn. 47), vom 18. November 2020, Kommission/Deutschland (Erstattung der Mehrwertsteuer - Rechnungen) (…C-371/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:936, Rn. 80), vom 19. Oktober 2017, Paper Consult (…C-101/16, EU:C:2017:775, Rn. 41), vom 28. Juli 2016, Astone (…C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 45), vom 15. September 2016, Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos (…C-516/14, EU:C:2016:690, Rn. 42), vom 9. Juli 2015, Salomie und Oltean (…C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 58), vom 30. September 2010, Uszodaépít?' (…C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 39), vom 21. Oktober 2010, Nidera Handelscompagnie (…C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 42), und vom 8. Mai 2008, Ecotrade (…C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 63).

  12 Urteile vom 17. Dezember 2020, Bundeszentralamt für Steuern (C-346/19, EU:C:2020:1050, Rn. 47), vom 18. November 2020, Kommission/Deutschland (Erstattung der Mehrwertsteuer - Rechnungen) (…C-371/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:936, Rn. 80), vom 19. Oktober 2017, Paper Consult (…C-101/16, EU:C:2017:775, Rn. 41), vom 28. Juli 2016, Astone (…C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 45), vom 15. September 2016, Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos (…C-516/14, EU:C:2016:690, Rn. 42), vom 9. Juli 2015, Salomie und Oltean (…C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 58), vom 30. September 2010, Uszodaépít?' (…C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 39), vom 21. Oktober 2010, Nidera Handelscompagnie (…C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 42), und vom 8. Mai 2008, Ecotrade (…C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 63).

  17 Ähnlich Urteil vom 15. Juli 2010, Pannon Gép Centrum (…C-368/09, EU:C:2010:441, Rn. 45), ähnlich auch Urteil vom 17. Dezember 2020, Bundeszentralamt für Steuern (C-346/19, EU:C:2020:1050, Rn. 53 und 57).

  32 Urteil vom 15. Juli 2010, Pannon Gép Centrum (…C-368/09, EU:C:2010:441, Rn. 45), ähnlich auch Urteil vom 17. Dezember 2020, Bundeszentralamt für Steuern (C-346/19, EU:C:2020:1050, Rn. 53 und 57).

• FG Köln, 20.04.2023 - 2 K 757/20

  Umsatzsteuer: Vergütung von Vorsteuern

  Auch auf Basis der Entscheidung des EuGH in der Sache C-346/19 vom 18.11.2020 sei der Klage stattzugeben.

  Auch die Entscheidung C-346/19 führe zu keinem anderen Ergebnis.

  Das Gericht hat mit Verfügung 20.11.2020 auf die Entscheidung des EuGH vom 18.11.2020 in der Sache C-371/19 und mit Verfügung vom 28.12.2020 auf die Entscheidung C-346/19 vom 17.12.2020 hingewiesen.

  Dies hat der Senat bereits ausführlich unter Bezugnahme auf die einschlägigen Entscheidungen des EuGH (vgl. EuGH Urteile vom 18.11.2020, C-371/19, HFR 2021, 112; vom 17.12.2020, C-346/19, HFR 2021, 221 und vom 21.10.2021, C-396/20, DStRE 2021, 1516) entschieden (vgl. FG Köln Urteil vom 16.03.2022, 2 K 2086/21, EFG 2022, 976 m. Anm. Hennigfeld, NZB anhängig, Az. des BFH: XI B 34/22).

• FG Köln, 19.05.2021 - 2 K 1259/19

  Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs aus einer Schlussrechnung auch bzgl. der in den …

  Des Weiteren wurde vom EuGH jüngst die Verwaltungspraxis des Beklagten beanstandet, wonach Vorsteuervergütungsanträge unmittelbar und allein mit der Begründung einer unvollständigen Antragstellung abgelehnt werden, ohne von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, gemäß Art. 20 der Richtlinie 2008/9/EG bei den Antragstellern fehlende Belege oder Angaben nachzufordern (vgl. EuGH-Urteile vom 18. November 2020, C-371/19, HFR 2021, 112, und vom 17. Dezember 2020, C-346/19, HFR 2021, 221, Rn. 49, 51).

  Der Vorsteuerabzug ist auch dann zu gewähren, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat (…vgl. EuGH-Urteile vom 18. November 2020, C-371/19, HFR 2021, 112, Rn. 80, und vom 17. Dezember 2020, C-346/19, HFR 2021, 221, Rn. 46 f.).

  Soweit entgegen der nach nationalem Recht in Umsetzung von Art. 10 der Richtlinie 2008/9/EG geregelten Verpflichtung, mit dem Vergütungsantrag eine Kopie der Rechnung einzureichen, eine Rechnung nicht mit der Antragstellung übersandt worden ist, verbietet der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, dass die Steuerverwaltung einen rechtzeitig gestellten Erstattungsantrag ablehnt, wenn der Antragsteller nicht zuvor gemäß Art. 20 der Richtlinie 2008/9/EG aufgefordert wurde, seinen Antrag durch die Vorlage der Rechnungsunterlagen oder sonstiger zusätzlicher sachdienlicher Informationen zu ergänzen (…vgl. EuGH-Urteile vom 18. November 2020, HFR 2021, 112, C-371/19, Rn. 88, und vom 17. Dezember 2020, C-346/19, HFR 2021, 221, Rn. 51).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2023 - C-746/22

  Slovenské Energetické Strojárne - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - …

  2 Vgl. insbesondere Urteile vom 21. Juni 2012, Elsacom (C-294/11, EU:C:2012:382), vom 2. Mai 2019, Sea Chefs Cruise Services (C-133/18, im Folgenden: Urteil Sea Chefs Cruise Services, EU:C:2019:354), vom 17. Dezember 2020, Bundeszentralamt für Steuern (C-346/19, EU:C:2020:1050), sowie vom 9. September 2021, GE Auto Service Leasing (C-294/20, im Folgenden: Urteil GE Auto Service Leasing, EU:C:2021:723).

  24 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, Bundeszentralamt für Steuern (C-346/19, EU:C:2020:1050, Rn. 47 und 48).

• FG Münster, 24.05.2022 - 15 K 2561/18

  Gewährung eines Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen über Leistungen der …

  Lediglich dann, wenn der Verstoß gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis hindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden, qualifiziert die erteilte Rechnung nicht als Rechnung im Sinne des Art. 178 Buchst. a) MwStSystRL und steht dieser Umstand - das Fehlen einer Rechnung im Sinne des Mehrwertsteuerrechts - der Ausübung des Vorsteuerabtzugsrechts entgegen (EuGH, Urteile vom 21.10.2021 - C-80/20 - Wilo Salmson -, HFR 2022, 383; vom 18.11.2020 C-371/19 - Kommission/Deutschland -, HFR 2021, 112; vom 17.12.2020 C-346/19 - Bundeszentralamt für Steuern -, HFR 2021, 122; vom 19.10.2017 C-101/16 - Paper Consult -, HFR 2017, 1177, mit weiteren Nachweisen).

  Dabei darf sich die Steuerverwaltung nicht auf die Prüfung der Rechnung selbst beschränken, sondern hat auch die vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen (EuGH, Urteile vom 21.10.2021 - C-80/20 - Wilo Salmson -, HFR 2022, 383; vom 18.11.2020 C-371/19 - Kommission/Deutschland -, HFR 2021, 112; vom 17.12.2020 C-346/19 - Bundeszentralamt für Steuern -, HFR 2021, 122; vom 15.9.2016 C-518/14 - Senatex -, HFR 2016, 1029; vom 15.9.2016 C-516/14 - Barlis 06 -, HFR 2016, 1031; Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 12.3.2020 V R 48/17, Sammlung amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFHE - BFHE 268, 443, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2020, 604; ebenso zum österreichischen Recht Österreichischer Verwaltungsgerichtshof - VwGH -, Erkenntnis vom 19.5.2020 Ro 2019/13/0030, ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019130030.J00; VwGH, Erkenntnis vom 29.5.2018 Ra 2016/15/0068, ECLI:AT:VWGH:2018:RA2016150068.L00; noch offen gelassen von BFH, Urteil vom 20.10.2016 V R 26/15, BFHE 255, 348, BStBl II 2020, 593).

• FG Thüringen, 23.11.2021 - 3 K 219/18

  Kein Vorsteuerabzug bei einem Schneeballsystem (hier: bezüglich …

  Nach Auffassung des EuGH verlangt jedoch das Grundprinzip der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit der Mehrwertsteuer, dass ein Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat (Urteile vom 21. November 2018, Vadan, C-664/16, EU:C:2018:933; vom 18. November 2020, Kommission/Deutschland, C-371/19, EU:C:2020:936; vom 17. Dezember 2020, Bundeszentralamt für Steuern, C-346/19, EU:C:2020:1050 und vom 21. Oktober 2021, Wilo Salmson France, C-80/20, EU:C:2021:870).
• FG Thüringen, 23.11.2021 - 3 K 219/18 zurück zur Übersicht Seite drucken

  Anspruch auf Gewährung des Vorsteuerabzugs
• BFH - XI R 40/20 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Vorsteuervergütung, Antrag, Rechnung
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-81/19

  Banca Transilvania - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie …