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   Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-343/19   

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Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-343/19 (https://dejure.org/2020,6369)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.04.2020 - C-343/19 (https://dejure.org/2020,6369)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. April 2020 - C-343/19 (https://dejure.org/2020,6369)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Verein für Konsumenteninformation

    Vorabentscheidungsverfahren - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Gerichtliche Zuständigkeit bei Haftung für unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist - Manipulation der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Klage der Käufer abgasmanipulierter Pkw gegen VW AG am Ort des Kaufs ("Verein für Konsumenteninformation")

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona: Ein Unternehmen kann von Käufern der von ihm manipulierten Fahrzeuge vor den Gerichten des Staates verklagt werden, in dem sie die Fahrzeuge gekauft haben

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EuGH-Generalanwalt: Käufer eines Schummeldiesels kann Autohersteller vor Gericht in dem Staat verklagen wo er das Fahrzeug gekauft hat

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Österreichische VW-Käufer dürfen zuhause klagen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 988
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (30)

  • EuGH, 12.09.2018 - C-304/17

    Löber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-343/19
    Dies erklärt die Angaben, die der Gerichtshof im Urteil Löber(51) aufführt, das beispielhaft für diese neue Vorgehensweise steht.

    In jüngerer Zeit die Urteile vom 21. Mai 2015, CDC Hydrogen Peroxide (C-352/13, EU:C:2015:335, im Folgenden: Urteil CDC), vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, im Folgenden: Urteil Kolassa), vom 16. Juni 2016, Universal Music International Holding (C-12/15, EU:C:2016:449, im Folgenden: Urteil Universal), vom 12. September 2018, Löber (C-304/17, EU:C:2018:701, im Folgenden: Urteil Löber).

    Im Urteil Löber (Rn. 32) wurde auf den Wohnsitz des Inhabers des Bankkontos (auf dem es zu dem Vermögensschaden gekommen war) in Österreich abgestellt, um die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte aufgrund des Gerichtsstands des "Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", zu begründen, und als weiteres Element zur Bestätigung dieser Zuständigkeit angesehen.

    44 Urteil Löber (Rn. 31, 36 und Tenor).

    51 Urteil Löber (Rn. 32 und 33).

    52 In seiner Rechtsprechung zu Art. 7 Nr. 2 der Verordnung setzt der Gerichtshof den Rechtsschutz der in der Union ansässigen Personen mit zwei Zielen in Verbindung: Dem Kläger soll eine leichte Identifizierung des Gerichts, das er anrufen kann, und dem Beklagten eine angemessene Vorhersehbarkeit des Gerichts, vor dem er verklagt werden kann, ermöglicht werden (vgl. z. B. die Urteile Kolassa, Rn. 56, und Löber, Rn. 35).

    Aus diesem Grund drehten sich im Urteil Löber mehrere der "spezifischen Gegebenheiten" um Frau Löber (die Klägerin) und ihre Handlungen vor der Verwirklichung des Schadenserfolgs.

    56 Aus der Sicht des Geschädigten könnten nach dem Urteil Löber u. a. folgende Gegebenheiten von Bedeutung sein: Die Verkaufsverhandlungen fanden an diesem Ort statt; das Fahrzeug wurde dort übergeben, und der Wohnsitz des Käufers liegt an diesem Ort.

  • EuGH, 28.01.2015 - C-375/13

    Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-343/19
    Was den vorliegenden Rechtsstreit betrifft, gibt es meiner Ansicht nach Parallelen zu den Urteilen Kolassa, Universal und Löber.

    In jüngerer Zeit die Urteile vom 21. Mai 2015, CDC Hydrogen Peroxide (C-352/13, EU:C:2015:335, im Folgenden: Urteil CDC), vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, im Folgenden: Urteil Kolassa), vom 16. Juni 2016, Universal Music International Holding (C-12/15, EU:C:2016:449, im Folgenden: Urteil Universal), vom 12. September 2018, Löber (C-304/17, EU:C:2018:701, im Folgenden: Urteil Löber).

    17 Urteil Kolassa (Rn. 50).

    43 Die Urteile Kolassa, Universal und vor allem Löber.

    52 In seiner Rechtsprechung zu Art. 7 Nr. 2 der Verordnung setzt der Gerichtshof den Rechtsschutz der in der Union ansässigen Personen mit zwei Zielen in Verbindung: Dem Kläger soll eine leichte Identifizierung des Gerichts, das er anrufen kann, und dem Beklagten eine angemessene Vorhersehbarkeit des Gerichts, vor dem er verklagt werden kann, ermöglicht werden (vgl. z. B. die Urteile Kolassa, Rn. 56, und Löber, Rn. 35).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-168/02

    Kronhofer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-343/19
    4 U. a: die Urteile vom 11. Januar 1990, Dumez France und Tracoba (C-220/88, EU:C:1990:8, im Folgenden: Urteil Dumez), vom 19. September 1995, Marinari (C-364/93, EU:C:1995:289, im Folgenden: Urteil Marinari), vom 10. Juni 2004, Kronhofer (C-168/02, EU:C:2004:364, im Folgenden: Urteil Kronhofer).

    Tatsächlich gibt es zwei Arten von "Folgeschäden": a) Ein Schaden ist die Folge eines anderen, früheren Schadens (das Ereignis hat zu einem Schaden geführt, der tatsächlich an einem anderen Ort eingetreten ist: Urteil Marinari (Rn. 14 und 15); ein Schaden, "der sich von einem Erstschaden ableitet, der unmittelbar einem anderen Geschädigten ... entstanden ist", mit den Worten von Generalanwalt Léger, Schlussanträge vom 14. Januar 2004, Kronhofer, C-168/02, EU:C:2004:24, Nr. 45), und b) ein Schaden, den ein Geschädigter als Folge, d. h. mittelbar, erleidet (Urteil Dumez, Rn. 14 und 22).

    29 Urteil Kronhofer (Rn. 18).

    Dieser Zusammenhang wurde im Urteil Kronhofer abgelehnt.

  • EuGH, 16.07.2009 - C-189/08

    Zuid-Chemie - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-343/19
    Diese Ansicht vertritt der Gerichtshof im Urteil Zuid-Chemie in Bezug auf die Haftung für durch mangelhafte Erzeugnisse verursachte Schäden(25).

    13 Urteil Bier (Rn. 20 und 23), und Urteil vom 16. Juli 2009, Zuid-Chemie (C-189/08, EU:C:2009:475; im Folgenden: Urteil Zuid-Chemie, Rn. 31).

    25 Urteil Zuid-Chemie (Rn. 27): "Jedoch ist der Ort des Schadenseintritts nicht mit dem Ort zu verwechseln, an dem sich das Ereignis verwirklicht hat, das zu dem Schaden an dem Erzeugnis selbst geführt hat, denn dies ist der Ort des ursächlichen Geschehens.".

    27 U. a. Urteil Zuid-Chemie (Rn. 27) und Urteil CDC (Rn. 52).

  • EuGH, 19.09.1995 - C-364/93

    Marinari / Lloyd's Bank

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-343/19
    4 U. a: die Urteile vom 11. Januar 1990, Dumez France und Tracoba (C-220/88, EU:C:1990:8, im Folgenden: Urteil Dumez), vom 19. September 1995, Marinari (C-364/93, EU:C:1995:289, im Folgenden: Urteil Marinari), vom 10. Juni 2004, Kronhofer (C-168/02, EU:C:2004:364, im Folgenden: Urteil Kronhofer).

    11 So bereits im Urteil Marinari (Rn. 19); später u. a. im Urteil vom 27. Oktober 1998, Réunion européenne u. a. (C-51/97, EU:C:1998:509, Rn. 15), und im Urteil Coty Germany (Rn. 43).

    18 Urteil Marinari (Rn. 14 und 15).

    Tatsächlich gibt es zwei Arten von "Folgeschäden": a) Ein Schaden ist die Folge eines anderen, früheren Schadens (das Ereignis hat zu einem Schaden geführt, der tatsächlich an einem anderen Ort eingetreten ist: Urteil Marinari (Rn. 14 und 15); ein Schaden, "der sich von einem Erstschaden ableitet, der unmittelbar einem anderen Geschädigten ... entstanden ist", mit den Worten von Generalanwalt Léger, Schlussanträge vom 14. Januar 2004, Kronhofer, C-168/02, EU:C:2004:24, Nr. 45), und b) ein Schaden, den ein Geschädigter als Folge, d. h. mittelbar, erleidet (Urteil Dumez, Rn. 14 und 22).

  • EuGH, 16.01.2014 - C-45/13

    Kainz - Vorabentscheidungsersuchen - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-343/19
    16 Urteile vom 25. Oktober 2012, Folien Fischer und Fofitec (C-133/11, EU:C:2012:664, Rn 46), und vom 16. Januar 2014, Kainz (C-45/13, EU:C:2014:7, Rn. 31).

    48 Beispielsweise im Urteil vom 16. Januar 2014, Kainz (C-45/13, EU:C:2014:7, Rn. 24).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-352/13

    Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen können die durch ein rechtswidriges

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-343/19
    30 In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache CDC (C-352/13, EU:C:2014:2443, Nr. 47) stellte Generalanwalt Jääskinen fest, dass Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 nicht angewandt werden solle, wenn die Opfer der geltend gemachten Schäden auf eine Vielzahl von Mitgliedstaaten verstreut seien, weil dies zu einer Vervielfachung von Parallelverfahren und dem Risiko widersprüchlicher Entscheidungen führe, was dem allgemeinen Ziel der Verordnung zuwiderlaufe.

    In seinen Schlussanträgen (EU:C:2014:2443, Nr. 50) führte Generalanwalt Jääskinen aus wirtschaftlicher Sicht als einen der Orte der Verwirklichung des Schadenserfolgs den Ort an, an dem die Verträge, deren Inhalt durch das Kartell verfälscht wurde, durchgeführt wurden.

  • EuGH, 21.05.2015 - C-352/13

    Die durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigten können Ersatz ihrer Schäden vor

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-343/19
    In jüngerer Zeit die Urteile vom 21. Mai 2015, CDC Hydrogen Peroxide (C-352/13, EU:C:2015:335, im Folgenden: Urteil CDC), vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, im Folgenden: Urteil Kolassa), vom 16. Juni 2016, Universal Music International Holding (C-12/15, EU:C:2016:449, im Folgenden: Urteil Universal), vom 12. September 2018, Löber (C-304/17, EU:C:2018:701, im Folgenden: Urteil Löber).

    30 In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache CDC (C-352/13, EU:C:2014:2443, Nr. 47) stellte Generalanwalt Jääskinen fest, dass Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 nicht angewandt werden solle, wenn die Opfer der geltend gemachten Schäden auf eine Vielzahl von Mitgliedstaaten verstreut seien, weil dies zu einer Vervielfachung von Parallelverfahren und dem Risiko widersprüchlicher Entscheidungen führe, was dem allgemeinen Ziel der Verordnung zuwiderlaufe.

  • EuGH, 27.10.1998 - C-51/97

    Réunion européenne u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-343/19
    11 So bereits im Urteil Marinari (Rn. 19); später u. a. im Urteil vom 27. Oktober 1998, Réunion européenne u. a. (C-51/97, EU:C:1998:509, Rn. 15), und im Urteil Coty Germany (Rn. 43).

    Im Einklang hiermit steht in Bezug auf die außervertragliche Haftung das Urteil vom 27. Oktober 1998, Réunion européenne u. a. (C-51/97, EU:C:1998:509, Rn. 34 und 35).

  • EuGH, 05.06.2014 - C-360/12

    Coty Germany (früher Coty Prestige Lancaster Group) - Justizielle Zusammenarbeit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-343/19
    10 Urteil vom 5. Juni 2014, Coty Germany (C-360/12, EU:C:2014:1318, im Folgenden: Coty Germany, Rn. 45), Urteil Universal (Rn. 25).

    11 So bereits im Urteil Marinari (Rn. 19); später u. a. im Urteil vom 27. Oktober 1998, Réunion européenne u. a. (C-51/97, EU:C:1998:509, Rn. 15), und im Urteil Coty Germany (Rn. 43).

  • EuGH, 21.12.2016 - C-618/15

    Concurrence

  • EuGH, 19.02.2002 - C-256/00

    Besix

  • LG Braunschweig, 29.12.2016 - 1 O 2084/15

    Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen den Hersteller aufgrund verwendeter

  • EuGH, 25.10.2012 - C-133/11

    Folien Fischer und Fofitec - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts -

  • EuGH, 29.07.2019 - C-451/18

    Tibor-Trans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

  • EuGH, 05.07.2018 - C-27/17

    flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

  • EuGH, 29.06.1994 - C-288/92

    Custom Made Commercial / Stawa Metallbau

  • EuGH, 10.12.2015 - C-350/14

    Lazar - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

  • EuGH, 25.10.2011 - C-509/09

    Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können

  • LG Frankfurt/Main, 29.04.2019 - 7 O 350/18

    Verurteilung von Volkswagen im Abgasskandal

  • LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 180/18

    Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2018 - C-27/17

    flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorabentscheidungsersuchen - Zusammenarbeit in

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-12/15

    Universal Music International Holding

  • OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

    Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im

  • EuGH, 11.01.1990 - 220/88

    Dumez France u.a. / Hessische Landesbank u.a.

  • EuGH, 17.10.2017 - C-194/16

    Bolagsupplysningen und Ilsjan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

  • EuGH, 16.06.2016 - C-12/15

    Die Verwirklichung eines reinen Vermögensschadens in einem Mitgliedstaat

  • EuGH, 30.11.1976 - 21/76

    Handelskwekerij Bier / Mines de Potasse d'Alsace

  • EuGH, 10.06.2004 - C-168/02

    Kronhofer

  • EuGH, 22.01.2015 - C-441/13

    Hejduk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-30/20

    Volvo u.a.

    25 Vgl. u. a. Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Melzer (C-228/11, EU:C:2012:766, Nr. 34) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in der Rechtssache Verein für Konsumenteninformation (C-343/19, EU:C:2020:253, Nr. 74) und in der Rechtssache Vereniging van Effectenbezitters (C-709/19, EU:C:2020:1056, Nr. 18).

    85 Ebenso Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Verein für Konsumenteninformation (C-343/19, EU:C:2020:253, Nr. 52).

    Für eine Untersuchung dieser Kriterien vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in der Rechtssache Verein für Konsumenteninformation (C-343/19, EU:C:2020:253, Fn. 31 betreffend den Ort, an dem die Verpflichtung eingegangen worden ist, und Nrn. 78 und 79 betreffend den Ort der Lieferung).

    Siehe auch Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in der Rechtssache Verein für Konsumenteninformation (C-343/19, EU:C:2020:253, Nr. 36), wo dieser ausgeführt hat, dass "bei Erwerb eines Gegenstands dem Vermögen, in das der Gegenstand aufgenommen wird, ein Wert hinzugefügt [wird], der mindestens dem Wert desjenigen, was aus dem Vermögen entnommen wird (im Fall eines Kaufes der für den Gegenstand gezahlte Preis) entspricht".

    98 Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in der Rechtssache Verein für Konsumenteninformation (C-343/19, EU:C:2020:253, Nr. 74).

    Schließlich hat der Gerichtshof im Urteil Verein für Konsumenteninformation dem Ziel der räumlichen Nähe den Vorrang eingeräumt (siehe zum Vergleich Nrn. 78 und 79 der Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in dieser Rechtssache, C-343/19, EU:C:2020:253).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2021 - C-800/19

    Mittelbayerischer Verlag - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle

    Aus jüngerer Zeit vgl. z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in der Rechtssache Verein für Konsumenteninformation (C-343/19, EU:C:2020:253, Nrn. 46 bis 48).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-709/19

    Vereniging van Effectenbezitters - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EU)

    25 Rechtssache C-343/19, EU:C:2020:253, im Folgenden: Schlussanträge in der Rechtssache Verein für Konsumenteninformation, Nrn. 46 bis 48.
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