Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Sky u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 und 51 - Erste Richtlinie 89/104/EWG - Art. 3 und 13 - Bestimmung der von der Eintragung erfassten Waren oder Dienstleistungen - Nichteinhaltung der Erfordernisse ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Markenrecht: Sky u. a./SkyKick u. a.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Sky u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 und 51 - Erste Richtlinie 89/104/EWG - Art. 3 und 13 - Bestimmung der von der Eintragung erfassten Waren oder Dienstleistungen - Nichteinhaltung der Erfordernisse ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Sky u.a.

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2019 - C-371/18
• EuGH, 29.01.2020 - C-371/18

Papierfundstellen

• GRUR 2020, 288
• EuZW 2020, 205

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 19.06.2012 - C-307/10

  Der Gerichtshof konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und …

  Auszug aus EuGH, 29.01.2020 - C-371/18

  Hierzu berufen sich die Gesellschaften SkyKick auf das Urteil vom 19. Juni 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2012:361).

  In jedem Fall ist hinzuzufügen, dass das Urteil vom 19. Juni 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2012:361), nicht dahin ausgelegt werden kann, dass der Gerichtshof einen zusätzlichen Nichtigkeits- bzw. Ungültigkeitsgrund anerkennen wollte, der nicht in der Auflistung in Art. 7 Abs. 1 und Art. 51 der Verordnung Nr. 40/94 sowie in Art. 3 der Ersten Richtlinie 89/104 enthalten ist.

  Der Gerichtshof hat nämlich in den Rn. 29 und 30 des Urteils vom 16. Februar 2017, Brandconcern/EUIPO und Scooters India (C-577/14 P, EU:C:2017:122), ausgeführt, dass das Urteil vom 19. Juni 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2012:361), nur klargestellt hat, welchen Anforderungen Anmelder neuer Unionsmarken unterliegen, und somit keine Marken betrifft, die zum Zeitpunkt der Verkündung jenes Urteils bereits eingetragen waren (…Urteil vom 11. Oktober 2017, EUIPO/Cactus, C-501/15 P, EU:C:2017:750, Rn. 38).

• EuGH, 27.06.2013 - C-320/12

  Malaysia Dairy Industries - Rechtsangleichung - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 4 …

  Auszug aus EuGH, 29.01.2020 - C-371/18

  Diese Richtlinie untersagt es somit den Mitgliedstaaten, andere Ungültigkeitsgründe als die in ihr ausdrücklich vorgesehenen einzuführen (vgl. entsprechend Urteil vom 27. Juni 2013, Malaysia Dairy Industries, C-320/12, EU:C:2013:435, Rn. 42).

  Gleichwohl ist dieser Begriff ein autonomer Begriff des Unionsrechts und ist angesichts der Notwendigkeit einer kohärenten Anwendung der nationalen Markenregelungen und der Unionsmarkenregelung im Kontext der Ersten Richtlinie 89/104 und im Kontext der Verordnung Nr. 40/94 in gleicher Weise auszulegen (vgl. entsprechend Urteil vom 27. Juni 2013, Malaysia Dairy Industries, C-320/12, EU:C:2013:435, Rn. 34 und 35).

• EuGH, 12.09.2019 - C-104/18

  Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - …

  Auszug aus EuGH, 29.01.2020 - C-371/18

  Insoweit sollen die Unionsregelungen im Bereich der Marken insbesondere zu einem System unverfälschten Wettbewerbs in der Union beitragen, in dem jedes Unternehmen, um die Kunden durch die Qualität seiner Waren oder seiner Dienstleistungen an sich zu binden, die Möglichkeit haben muss, Zeichen als Marken eintragen zu lassen, die es dem Verbraucher ermöglichen, diese Waren oder diese Dienstleistungen ohne Verwechslungsgefahr von denen anderer Herkunft zu unterscheiden (Urteil vom 12. September 2019, Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/EUIPO, C-104/18 P, EU:C:2019:724, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  So finden die absoluten Nichtigkeits- bzw. Ungültigkeitsgründe im Sinne von Art. 51 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 oder Art. 3 Abs. 2 Buchst. d der Ersten Richtlinie 89/104 Anwendung, wenn sich aus schlüssigen und übereinstimmenden Indizien ergibt, dass der Inhaber einer Marke die Anmeldung dieser Marke nicht mit dem Ziel eingereicht hat, sich in lauterer Weise am Wettbewerb zu beteiligen, sondern mit der Absicht, in einer den redlichen Handelsbräuchen widersprechenden Weise Drittinteressen zu schaden, oder mit der Absicht, sich ohne Bezug zu einem konkreten Dritten ein ausschließliches Recht zu anderen als zu den zur Funktion einer Marke gehörenden Zwecken - u. a. der in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils angeführten wesentlichen Funktion der Herkunftsangabe - zu verschaffen (Urteil vom 12. September 2019, Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/EUIPO, C-104/18 P, EU:C:2019:724, Rn. 46).

 
• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …

  Auszug aus EuGH, 29.01.2020 - C-371/18

  Nach dem siebten Erwägungsgrund dieser Richtlinie sind die Ungültigkeitsgründe dort aber erschöpfend aufgeführt, auch wenn einige davon für die Mitgliedstaaten fakultativ sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juni 2002, Philips, C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 74…, vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, EU:C:2004:86, Rn. 78, …und vom 9. März 2006, Matratzen Concord, C-421/04, EU:C:2006:164, Rn. 19).
• EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …

  Auszug aus EuGH, 29.01.2020 - C-371/18

  Nach dem siebten Erwägungsgrund dieser Richtlinie sind die Ungültigkeitsgründe dort aber erschöpfend aufgeführt, auch wenn einige davon für die Mitgliedstaaten fakultativ sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juni 2002, Philips, C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 74…, vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, EU:C:2004:86, Rn. 78, und vom 9. März 2006, Matratzen Concord, C-421/04, EU:C:2006:164, Rn. 19).
• EuGH, 12.12.2002 - C-273/00

  Sieckmann

  Auszug aus EuGH, 29.01.2020 - C-371/18

  Der Gerichtshof hat zwar in Rn. 51 des Urteils vom 12. Dezember 2002, Sieckmann (C-273/00, EU:C:2002:748), in Bezug auf das Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit entschieden, dass die Wirtschaftsteilnehmer klar und eindeutig in Erfahrung bringen können müssen, welche Eintragungen oder Anmeldungen ihre gegenwärtigen oder potenziellen Wettbewerber veranlasst bzw. vorgenommen haben, und auf diese Weise einschlägige Informationen über die Rechte Dritter erlangen können müssen.
• EuGH, 16.02.2017 - C-577/14

  Brandconcern / EUIPO und Scooters India - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung …

  Auszug aus EuGH, 29.01.2020 - C-371/18

  Der Gerichtshof hat nämlich in den Rn. 29 und 30 des Urteils vom 16. Februar 2017, Brandconcern/EUIPO und Scooters India (C-577/14 P, EU:C:2017:122), ausgeführt, dass das Urteil vom 19. Juni 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2012:361), nur klargestellt hat, welchen Anforderungen Anmelder neuer Unionsmarken unterliegen, und somit keine Marken betrifft, die zum Zeitpunkt der Verkündung jenes Urteils bereits eingetragen waren (…Urteil vom 11. Oktober 2017, EUIPO/Cactus, C-501/15 P, EU:C:2017:750, Rn. 38).
• EuGH, 11.10.2017 - C-501/15

  EUIPO / Cactus - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …

  Auszug aus EuGH, 29.01.2020 - C-371/18

  Der Gerichtshof hat nämlich in den Rn. 29 und 30 des Urteils vom 16. Februar 2017, Brandconcern/EUIPO und Scooters India (C-577/14 P, EU:C:2017:122), ausgeführt, dass das Urteil vom 19. Juni 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2012:361), nur klargestellt hat, welchen Anforderungen Anmelder neuer Unionsmarken unterliegen, und somit keine Marken betrifft, die zum Zeitpunkt der Verkündung jenes Urteils bereits eingetragen waren (Urteil vom 11. Oktober 2017, EUIPO/Cactus, C-501/15 P, EU:C:2017:750, Rn. 38).
• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Auszug aus EuGH, 29.01.2020 - C-371/18

  Nach dem siebten Erwägungsgrund dieser Richtlinie sind die Ungültigkeitsgründe dort aber erschöpfend aufgeführt, auch wenn einige davon für die Mitgliedstaaten fakultativ sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juni 2002, Philips, C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 74, vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, EU:C:2004:86, Rn. 78, …und vom 9. März 2006, Matratzen Concord, C-421/04, EU:C:2006:164, Rn. 19).
• EuGH, 08.05.2014 - C-591/12

  Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …

  Auszug aus EuGH, 29.01.2020 - C-371/18

  Insoweit ist, wie der Generalanwalt in Nr. 33 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, darauf hinzuweisen, dass bei Anträgen auf Nichtig- bzw. Ungültigerklärung von Unionsmarken und nationalen Marken der Zeitpunkt der Anmeldung der betreffenden Marken für die Feststellung des anwendbaren materiellen Rechts maßgebend ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.09.2019 - C-541/18

  Deutsches Patent- und Markenamt (#darferdas?) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

• EuG, 17.01.2024 - T-650/22

  Athlet/ EUIPO - Heuver Banden Groothandel (ATHLET) - Unionsmarke - …

  Erstens setzt der Begriff "bösgläubig" seinem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch entsprechend eine unredliche Geisteshaltung oder Absicht voraus (…Urteile vom 12. September 2019, Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/EUIPO, C-104/18 P, EU:C:2019:724, Rn. 45, und vom 29. Januar 2020, Sky u. a., C-371/18, EU:C:2020:45, Rn. 74).

  Die Regelungen über die Unionsmarke sollen insbesondere zu einem unverfälschten Wettbewerbssystem in der Europäischen Union beitragen, in dem jedes Unternehmen, um die Kunden durch die Qualität seiner Waren oder seiner Dienstleistungen an sich zu binden, die Möglichkeit haben muss, Zeichen als Marken eintragen lassen zu können, die es dem Verbraucher ermöglichen, diese Waren oder diese Dienstleistungen ohne Verwechslungsgefahr von denen anderer Herkunft zu unterscheiden (…Urteile vom 12. September 2019, Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/EUIPO, C-104/18 P, EU:C:2019:724, Rn. 45, und vom 29. Januar 2020, Sky u. a., C-371/18, EU:C:2020:45, Rn. 74).

  Folglich findet der absolute Nichtigkeitsgrund von Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 Anwendung, wenn sich aus schlüssigen und übereinstimmenden Indizien ergibt, dass der Inhaber einer Unionsmarke die Anmeldung dieser Marke nicht mit dem Ziel eingereicht hat, sich in lauterer Weise am Wettbewerb zu beteiligen, sondern in der Absicht, in einer den redlichen Handelsbräuchen widersprechenden Weise Drittinteressen zu schaden, oder mit der Absicht, sich ohne Bezug zu einem konkreten Dritten ein ausschließliches Recht zu anderen als zu den zur Funktion einer Marke gehörenden Zwecken - u. a. der oben in Rn. 37 angeführten wesentlichen Funktion der Herkunftsangabe - zu verschaffen (…Urteile vom 12. September 2019, Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/EUIPO, C-104/18 P, EU:C:2019:724, Rn. 46, und vom 29. Januar 2020, Sky u. a., C-371/18, EU:C:2020:45, Rn. 75).

  Die Beschwerdekammer hat auch nicht gegen die aus dem Urteil vom 29. Januar 2020, Sky u. a. (C-371/18, EU:C:2020:45, Rn. 78) zu ziehenden Erkenntnisse verstoßen, da sie zu keinem Zeitpunkt die Bösgläubigkeit der Anmelderin unterstellt hat, sondern diese insbesondere daraus abgeleitet hat, dass keine Benutzungsabsicht der angegriffenen Marke vorlag, da es in Bezug auf diese Marke keine tatsächliche wirtschaftliche Aktivität mit Dritten, also nicht mit Herrn Auer verbundenen Gesellschaften, gab.

  Drittens vertritt die Klägerin die Ansicht, dass die Beschwerdekammer den aus dem Urteil vom 29. Januar 2020, Sky u. a. (C-371/18, EU:C:2020:45) zu ziehenden Erkenntnissen zuwidergehandelt habe.

  Viertens ist, soweit die Klägerin ausführt, dass es weder zum Zeitpunkt der Anmeldung der nationalen Marken, noch zum Zeitpunkt der Anmeldung der Unionsmarke ein älteres identes oder "verwechselbar" ähnliches Recht Dritter gegeben habe, darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung, insbesondere dem Urteil vom 29. Januar 2020, Sky u. a. (C-371/18, EU:C:2020:45) (…siehe oben, Rn. 38), auf das die Klägerin verweist, die Absicht, sich ohne Bezug zu einem konkreten Dritten ein ausschließliches Recht zu anderen als zu den zur Funktion einer Marke gehörenden Zwecken zu verschaffen, die Bösgläubigkeit begründen kann.

• EuG, 14.07.2021 - T-75/20

  Abitron Germany/ EUIPO - Hetronic International (NOVA) - Unionsmarke - …

  Die Regelungen über die Unionsmarke sollen insbesondere zu einem System unverfälschten Wettbewerbs in der Union beitragen, in dem jedes Unternehmen, um die Kunden durch die Qualität seiner Waren oder seiner Dienstleistungen an sich zu binden, die Möglichkeit haben muss, Zeichen als Marken eintragen zu lassen, die es dem Verbraucher ermöglichen, diese Waren oder diese Dienstleistungen ohne Verwechslungsgefahr von denen anderer Herkunft zu unterscheiden (…vgl. Urteile vom 12. September 2019, Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/EUIPO, C-104/18 P, EU:C:2019:724, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 29. Januar 2020, Sky u. a., C-371/18, EU:C:2020:45, Rn. 74).

  Folglich findet der absolute Nichtigkeitsgrund im Sinne von Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 Anwendung, wenn sich aus schlüssigen und übereinstimmenden Indizien ergibt, dass der Inhaber einer Unionsmarke die Anmeldung dieser Marke nicht mit dem Ziel eingereicht hat, sich in lauterer Weise am Wettbewerb zu beteiligen, sondern mit der Absicht, in einer den redlichen Handelsbräuchen widersprechenden Weise Drittinteressen zu schaden, oder mit der Absicht, sich ohne Bezug zu einem konkreten Dritten ein ausschließliches Recht zu anderen als zu den zur Funktion einer Marke gehörenden Zwecken - u. a. der in der vorstehenden Rn. 49 angeführten wesentlichen Funktion der Herkunftsangabe - zu verschaffen (…Urteile vom 12. September 2019, Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/EUIPO, C-104/18 P, EU:C:2019:724, Rn. 46, und vom 29. Januar 2020, Sky u. a., C-371/18, EU:C:2020:45, Rn. 75;… vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 28. Oktober 2020, Target Ventures Group/EUIPO - Target Partners [TARGET VENTURES], T-273/19, EU:T:2020:510, Rn. 27).

• EuG, 06.07.2022 - T-250/21

  Zdút/ EUIPO - Nehera u.a. (nehera) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …

  Vorab ist klarzustellen, dass auf den vorliegenden Sachverhalt die materiell-rechtlichen Vorschriften der Verordnung Nr. 207/2009 anwendbar sind, da für die Feststellung des anwendbaren materiellen Rechts der Zeitpunkt der Anmeldung, d. h. der 6. Mai 2013, maßgebend ist (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 5. Oktober 2004, Alcon/HABM, C-192/03 P, EU:C:2004:587, Rn. 39 und 40, sowie Urteil vom 29. Januar 2020, Sky u. a., C-371/18, EU:C:2020:45, Rn. 49).

  Erstens setzt der Begriff der Bösgläubigkeit seinem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch entsprechend eine unredliche Geisteshaltung oder Absicht voraus (…Urteile vom 12. September 2019, Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/EUIPO, C-104/18 P, EU:C:2019:724, Rn. 45, und vom 29. Januar 2020, Sky u. a., C-371/18, EU:C:2020:45, Rn. 74).

  Die Regelungen über die Unionsmarke sollen insbesondere zu einem unverfälschten Wettbewerbssystem in der Europäischen Union beitragen, in dem jedes Unternehmen, um die Kunden durch die Qualität seiner Waren oder seiner Dienstleistungen an sich zu binden, die Möglichkeit haben muss, Zeichen als Marken eintragen lassen zu können, die es dem Verbraucher ermöglichen, diese Waren oder diese Dienstleistungen ohne Verwechslungsgefahr von denen anderer Herkunft zu unterscheiden (…Urteile vom 12. September 2019, Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/EUIPO, C-104/18 P, EU:C:2019:724, Rn. 45, und vom 29. Januar 2020, Sky u. a., C-371/18, EU:C:2020:45, Rn. 74).

  Folglich findet der absolute Nichtigkeitsgrund im Sinne von Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 Anwendung, wenn sich aus schlüssigen und übereinstimmenden Indizien ergibt, dass der Inhaber einer Unionsmarke die Anmeldung dieser Marke nicht mit dem Ziel eingereicht hat, sich in lauterer Weise am Wettbewerb zu beteiligen, sondern mit der Absicht, in einer den anständigen Gepflogenheiten widersprechenden Weise Drittinteressen zu schaden, oder mit der Absicht, sich ohne Bezug zu einem konkreten Dritten ein ausschließliches Recht zu anderen als den zur Funktion einer Marke gehörenden Zwecken - u. a. der oben in Rn. 24 angeführten wesentlichen Funktion der Herkunftsangabe - zu verschaffen (…Urteile vom 12. September 2019, Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/EUIPO, C-104/18 P, EU:C:2019:724, Rn. 46, und vom 29. Januar 2020, Sky u. a., C-371/18, EU:C:2020:45, Rn. 75).

 
• EuG, 09.06.2021 - T-398/20

  Riviera-Airport/ EUIPO - Aéroports de la Côte d'Azur (RIVIERA AIRPORT)

  Or, comme l'a fait observer la chambre de recours, au point 55 de la décision attaquée, le titulaire d'une marque dispose d'un délai de cinq ans pour entamer un usage effectif conforme à la fonction essentielle de la marque (voir arrêt du 29 janvier 2020, Sky e.a., C-371/18, EU:C:2020:45, point 76 et jurisprudence citée).

  Une telle mauvaise foi ne peut cependant être caractérisée que s'il existe des indices objectifs pertinents et concordants tendant à démontrer que, à la date du dépôt de la demande d'enregistrement de la marque considérée, le demandeur de celle-ci avait l'intention soit de porter atteinte aux intérêts de tiers d'une manière non conforme aux usages honnêtes, soit d'obtenir, sans même viser un tiers en particulier, un droit exclusif à des fins autres que celles relevant des fonctions d'une marque (arrêt du 29 janvier 2020, Sky e.a., C-371/18, EU:C:2020:45, point 77).

  Par ailleurs, qu'il s'agisse d'une demande en nullité fondée sur un motif relatif ou sur un motif absolu, il ressort de l'article 52, paragraphe 3, et de l'article 53, paragraphe 5, du règlement n o 207/2009 ainsi que de la jurisprudence que, lorsque le motif de nullité concerne seulement certains des produits ou des services pour lesquels la marque contestée est enregistrée, la marque doit être déclarée nulle seulement pour ces produits ou ces services (voir, en ce sens, arrêt du 29 janvier 2020, Sky e.a., C-371/18, EU:C:2020:45, point 80).

• EuG, 09.06.2021 - T-396/20

  Riviera-Airport/ EUIPO - Aéroports de la Côte d'Azur (RIVIERA AIRPORTS)

  Or, comme l'a fait observer la chambre de recours, au point 55 de la décision attaquée, le titulaire d'une marque dispose d'un délai de cinq ans pour entamer un usage effectif conforme à la fonction essentielle de la marque (voir arrêt du 29 janvier 2020, Sky e.a., C-371/18, EU:C:2020:45, point 76 et jurisprudence citée).

  Une telle mauvaise foi ne peut cependant être caractérisée que s'il existe des indices objectifs pertinents et concordants tendant à démontrer que, à la date du dépôt de la demande d'enregistrement de la marque considérée, le demandeur de celle-ci avait l'intention soit de porter atteinte aux intérêts de tiers d'une manière non conforme aux usages honnêtes, soit d'obtenir, sans même viser un tiers en particulier, un droit exclusif à des fins autres que celles relevant des fonctions d'une marque (arrêt du 29 janvier 2020, Sky e.a., C-371/18, EU:C:2020:45, point 77).

  Par ailleurs, qu'il s'agisse d'une demande en nullité fondée sur un motif relatif ou sur un motif absolu, il ressort de l'article 52, paragraphe 3, et de l'article 53, paragraphe 5, du règlement n o 207/2009 ainsi que de la jurisprudence que, lorsque le motif de nullité concerne seulement certains des produits ou des services pour lesquels la marque contestée est enregistrée, la marque doit être déclarée nulle seulement pour ces produits ou ces services (voir, en ce sens, arrêt du 29 janvier 2020, Sky e.a., C-371/18, EU:C:2020:45, point 80).

• EuG, 28.10.2020 - T-273/19

  Target Ventures Group/ EUIPO - Target Partners (TARGET VENTURES)

  Die Regelungen über die Unionsmarke sollen insbesondere zu einem unverfälschten Wettbewerbssystem in der Union beitragen, in dem jedes Unternehmen, um die Kunden durch die Qualität seiner Waren oder seiner Dienstleistungen an sich zu binden, die Möglichkeit haben muss, Zeichen als Marken eintragen lassen zu können, die es dem Verbraucher ermöglichen, diese Waren oder diese Dienstleistungen ohne Verwechslungsgefahr von denen anderer Herkunft zu unterscheiden (…vgl. Urteil vom 12. September 2019, Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/EUIPO, C-104/18 P, EU:C:2019:724, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 29. Januar 2020, Sky u. a., C-371/18, EU:C:2020:45, Rn. 74).

  Folglich findet der absolute Nichtigkeitsgrund im Sinne von Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 Anwendung, wenn sich aus schlüssigen und übereinstimmenden Indizien ergibt, dass der Inhaber einer Unionsmarke die Anmeldung dieser Marke nicht mit dem Ziel eingereicht hat, sich in lauterer Weise am Wettbewerb zu beteiligen, sondern mit der Absicht, in einer den redlichen Handelsbräuchen widersprechenden Weise Drittinteressen zu schaden oder mit der Absicht, sich ohne Bezug zu einem konkreten Dritten ein ausschließliches Recht zu anderen als zu den zur Funktion einer Marke gehörenden Zwecken - u. a. der in der vorstehenden Randnummer angeführten wesentlichen Funktion der Herkunftsangabe - zu verschaffen (…Urteile vom 12. September 2019, Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/EUIPO, C-104/18 P, EU:C:2019:724, Rn. 46, und vom 29. Januar 2020, Sky u. a., C-371/18, EU:C:2020:45, Rn. 75).

  Was insbesondere die Frage betrifft, ob die Streithelferin die angegriffene Marke angemeldet hat, ohne zu beabsichtigen, sie zu den zur Funktion einer Marke gehörenden Zwecken, insbesondere der wesentlichen Funktion der Herkunftsangabe, zu benutzen (…vgl. oben, Rn. 25 und 26), so ergibt sich aus den Rn. 76 und 77 des Urteils vom 29. Januar 2020, Sky u. a (C-371/18, EU:C:2020:45), dass der Anmelder einer Marke zwar zum Zeitpunkt seiner Markenanmeldung oder deren Prüfung weder angeben noch genau wissen muss, wie er die angemeldete Marke benutzen wird, und er über einen Zeitraum von fünf Jahren verfügt, um eine tatsächliche Benutzung aufzunehmen, die der Hauptfunktion der Marke entspricht, dass jedoch die Eintragung einer Marke, ohne dass der Anmelder die Absicht hat, sie für die von der Eintragung erfassten Waren und Dienstleistungen zu benutzen, Bösgläubigkeit darstellen kann, wenn die Anmeldung der Marke im Hinblick auf die Ziele der Verordnung Nr. 207/2009 nicht gerechtfertigt ist.

• EuG, 28.04.2021 - T-311/20

  France Agro/ EUIPO - Chafay (Choumicha Saveurs)

  De même, il ressort de la jurisprudence que le motif de nullité tiré de la mauvaise foi du déposant pouvait conduire à une déclaration de nullité partielle de la marque contestée lorsqu'il concernait seulement certains des produits ou des services désignés dans la demande d'enregistrement (arrêt du 29 janvier 2020, Sky e.a., C-371/18, EU:C:2020:45, points 79 et 80).

  À cet égard, il convient de relever que, dans l'arrêt du 29 janvier 2020, Sky e.a. (C-371/18, EU:C:2020:45), la mauvaise foi consistait, sans viser un tiers en particulier, à obtenir un droit exclusif à des fins autres que celles relevant des fonctions d'une marque.

• EuG, 12.05.2021 - T-167/20

  Tornado Boats International/ EUIPO - Haygreen (TORNADO)

  À ce titre, les règles de l'Union en matière de marques visent, en particulier, à contribuer au système de concurrence non faussée dans l'Union, dans lequel chaque entreprise doit, afin de s'attacher la clientèle par la qualité de ses produits ou de ses services, être en mesure de faire enregistrer en tant que marques des signes permettant au consommateur de distinguer sans confusion possible ces produits ou ces services de ceux qui ont une autre provenance [voir arrêt du 29 janvier 2020, Sky e.a., C-371/18, EU:C:2020:45, point 74 et jurisprudence citée ; voir également, en ce sens, arrêt du 28 octobre 2020, Target Ventures Group/EUIPO - Target Partners (TARGET VENTURES), T-273/19, EU:T:2020:510, point 25].

  Ainsi, la cause de nullité absolue visée à l'article 52, paragraphe 1, sous b), du règlement n o 207/2009 s'applique lorsqu'il ressort d'indices pertinents et concordants que le titulaire d'une marque de l'Union européenne a introduit la demande d'enregistrement de cette marque non pas dans le but de participer de manière loyale au jeu de la concurrence, mais avec l'intention de porter atteinte, d'une manière non conforme aux usages honnêtes, aux intérêts de tiers, ou avec l'intention d'obtenir, sans même viser un tiers en particulier, un droit exclusif à des fins autres que celles relevant des fonctions d'une marque, notamment de la fonction essentielle d'indication d'origine rappelée au point 46 ci-dessus (voir, en ce sens, arrêt du 29 janvier 2020, Sky e.a., C-371/18, EU:C:2020:45, point 75 et jurisprudence citée).

• EuG, 08.09.2021 - T-461/20

  SBG/ EUIPO - VF International (GEOGRAPHICAL NORWAY)

  Les règles sur la marque de l'Union européenne visent, en particulier, à contribuer au système de concurrence non faussée dans l'Union, dans lequel chaque entreprise doit, afin de s'attacher la clientèle par la qualité de ses produits ou de ses services, être en mesure de faire enregistrer en tant que marques des signes permettant au consommateur de distinguer sans confusion possible ces produits ou ces services de ceux qui ont une autre provenance (voir arrêt du 12 septembre 2019, Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/EUIPO, C-104/18 P, EU:C:2019:724, point 45 et jurisprudence citée ; voir également, en ce sens, arrêt du 29 janvier 2020, Sky e.a., C-371/18, EU:C:2020:45, point 74).

  Par conséquent, la cause de nullité absolue visée à l'article 52, paragraphe 1, sous b), du règlement n o 207/2009 s'applique lorsqu'il ressort d'indices pertinents et concordants que le titulaire d'une marque de l'Union européenne a introduit la demande d'enregistrement de cette marque non pas dans le but de participer de manière loyale au jeu de la concurrence, mais avec l'intention de porter atteinte, d'une manière non conforme aux usages honnêtes, aux intérêts de tiers, ou avec l'intention d'obtenir, sans même viser un tiers en particulier, un droit exclusif à des fins autres que celles relevant des fonctions d'une marque, notamment de la fonction essentielle d'indication d'origine rappelée au point précédent (voir, en ce sens, arrêts du 12 septembre 2019, Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/EUIPO, C-104/18 P, EU:C:2019:724, point 46, et du 29 janvier 2020, Sky e.a., C-371/18, EU:C:2020:45, point 75).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-410/19

  The Software Incubator - Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige …

  80 Vgl. z. B. Urteil vom 29. Januar 2020, Sky u. a. (C-371/18, EU:C:2020:45, insbesondere Rn. 30, 47 und 54).
• EuGH, 18.04.2023 - C-751/22

  Shopify/ EUIPO
• EuGH, 08.10.2020 - C-456/19

  Aktiebolaget Östgötatrafiken - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-256/21

  Gemeinde Bodman-Ludwigshafen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke …
• EuG, 02.06.2021 - T-169/19

  Style & Taste/ EUIPO - The Polo/Lauren Company (Représentation d'un joueur de …
• EuG, 24.02.2021 - T-56/20

  Bezos Family Foundation/ EUIPO - SNCF Mobilités (VROOM)