Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Statul Român - Ministerul Finantelor Publice

  Vorabentscheidungsvorlage - Vertrag über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union - Entscheidung 2006/928/EG der Kommission zur Einrichtung eines Verfahrens für Zusammenarbeit und Überprüfung (VZÜ) - Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-397/19
• EuGH - C-397/19 (anhängig)

Wird zitiert von ... (8)

• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-83/19

  Asociatia "Forumul Judecatorilor Din România" - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Mit ihnen wurden auch Änderungen eingeführt, die die Grundlage der beim Gerichtshof anhängig gemachten Rechtssachen bilden, wie etwa das Verfahren für die vorläufige Ernennung der Leitung der Justizinspektion und die Errichtung der AUSJ sowie Änderungen bei Bestimmungen über die materiell-rechtliche Haftung der Richter, die ich in gesonderten Schlussanträgen in der Rechtssache C-397/19 analysiere.

  3 Es liegt ein paralleles Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-397/19 vor, das Änderungen des nationalen Systems der zivilrechtlichen Haftung der Richter betrifft.

  Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache C-397/19.

• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-355/19

  Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u.a. - Vorlage zur …

  Mit ihnen wurden auch Änderungen eingeführt, die die Grundlage der beim Gerichtshof anhängig gemachten Rechtssachen bilden, wie etwa das Verfahren für die vorläufige Ernennung der Leitung der Justizinspektion und die Errichtung der AUSJ sowie Änderungen bei Bestimmungen über die materiell-rechtliche Haftung der Richter, die ich in gesonderten Schlussanträgen in der Rechtssache C-397/19 analysiere.

  3 Es liegt ein paralleles Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-397/19 vor, das Änderungen des nationalen Systems der zivilrechtlichen Haftung der Richter betrifft.

  Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache C-397/19.

• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-291/19

  SO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über den Beitritt der Republik …

  Mit ihnen wurden auch Änderungen eingeführt, die die Grundlage der beim Gerichtshof anhängig gemachten Rechtssachen bilden, wie etwa das Verfahren für die vorläufige Ernennung der Leitung der Justizinspektion und die Errichtung der AUSJ sowie Änderungen bei Bestimmungen über die materiell-rechtliche Haftung der Richter, die ich in gesonderten Schlussanträgen in der Rechtssache C-397/19 analysiere.

  3 Es liegt ein paralleles Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-397/19 vor, das Änderungen des nationalen Systems der zivilrechtlichen Haftung der Richter betrifft.

  Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache C-397/19.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-791/19

  Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte urteilen, dass das polnische Gesetz …

  Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Statul Român - Ministerul Finan?£elor Publice (C-397/19, EU:C:2020:747, Nrn. 100 und 101).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-811/19

  FQ u.a.

  Vgl. auch meine Schlussanträge vom gleichen Tag in der Rechtssache Statul Român - Ministerul Finan?£elor Publice (C-397/19, EU:C:2020:747).

  18 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Statul Român - Ministerul Finan?£elor Publice (C-397/19, EU:C:2020:747).

• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-748/19

  Generalanwalt Bobek: Das Unionsrecht steht der in Polen praktizierten Abordnung …

  66 Vgl. hierzu ausführlicher meine Schlussanträge in der Rechtssache Statul Român - Ministerul Finantelor Publice (C-397/19, EU:C:2020:747, Nrn. 33 und 34).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-357/19

  Euro Box Promotion u.a.

  2 Vgl. meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19, EU:C:2020:746), für Referenzzwecke kurz AFJR-Schlussanträge, sowie meine Schlussanträge vom gleichen Tag in der Rechtssache Statul Român - Ministerul Finan?£elor Publice (C-397/19, EU:C:2020:747).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-379/19

  DNA- Serviciul Teritorial Oradea

  Vgl. auch meine Schlussanträge vom gleichen Tag in der Rechtssache Statul Român - Ministerul Finan?£elor Publice (C-397/19, EU:C:2020:747).