Rechtsprechung
   EuGH, 08.10.2020 - C-360/19   

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https://dejure.org/2020,29668
EuGH, 08.10.2020 - C-360/19 (https://dejure.org/2020,29668)
EuGH, Entscheidung vom 08.10.2020 - C-360/19 (https://dejure.org/2020,29668)
EuGH, Entscheidung vom 08. Januar 2020 - C-360/19 (https://dejure.org/2020,29668)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Crown Van Gelder

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2009/72/EG - Art. 37 - Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörde - Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten - Begriff "Betroffener, der eine Beschwerde hat" - Beschwerde eines Endkunden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-718/18

    Kommission/ Deutschland () und 2009/73) - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

    8 Vgl. u. a. Urteil vom 8. Oktober 2020, Crown Van Gelder (C-360/19, EU:C:2020:805, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 25.02.2021 - C-689/19

    VodafoneZiggo Group/ Kommission

    Was als Viertes die Rüge betrifft, wonach die von VodafoneZiggo vor dem Gericht geltend gemachte nationale Rechtsprechung das Gericht zu der Feststellung hätte veranlassen müssen, dass eine Handlung wie die streitige Handlung verbindliche Rechtswirkungen erzeuge, genügt der Hinweis, dass, wie das Gericht in Rn. 53 des angefochtenen Beschlusses zu Recht ausgeführt hat, die einheitliche Anwendung des Unionsrechts und der Gleichheitssatz verlangen, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Vorschrift, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union autonom und einheitlich auszulegen sind, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts der Bestimmung, sondern auch ihres systematischen Zusammenhangs und des Sinns und Zwecks der Regelung, zu der sie gehört, zu erfolgen hat (Urteile vom 8. September 2020, Recorded Artists Actors Performers, C-265/19, EU:C:2020:677, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 8. Oktober 2020, Crown Van Gelder, C-360/19, EU:C:2020:805, Rn. 21).
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