Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  BY (Preuve photographique)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Informationsgesellschaft - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte - Art. 3 Abs. 1 - Öffentliche Wiedergabe - Begriff ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urheberrecht: BY/CX

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  BY

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  BY

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-637/19
• EuGH, 28.10.2020 - C-637/19

Papierfundstellen

• NJW 2020, 3645
• GRUR 2020, 1295
• EuZW 2020, 1088
• K&R 2020, 820

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 31.05.2016 - C-117/15

  Reha Training

  Auszug aus EuGH, 28.10.2020 - C-637/19

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 vereint der Begriff "öffentliche Wiedergabe" zwei kumulative Tatbestandsmerkmale, nämlich eine Handlung der Wiedergabe eines Werks und seine öffentliche Wiedergabe (Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 37, …sowie vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers, C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit umfasst der Begriff "Öffentlichkeit" eine unbestimmte Zahl möglicher Adressaten und setzt im Übrigen recht viele Personen voraus (…Urteile vom 15. März 2012, SCF, C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 84, vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 41, …und vom 29. November 2017, VCAST, C-265/16, EU:C:2017:913, Rn. 45).

  Hinsichtlich der "Unbestimmtheit" der Öffentlichkeit hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass es um die Zugänglichmachung eines Werks in geeigneter Weise für Personen allgemein, also nicht auf besondere Personen beschränkt, die einer privaten Gruppe angehören, geht (…Urteile vom 15. März 2012, SCF, C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 85, und vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 42).

• EuGH, 19.12.2019 - C-263/18

  Der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website stellt eine öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 28.10.2020 - C-637/19

  Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass die öffentliche Wiedergabe eines Werks, die nicht die Verbreitung materieller Vervielfältigungsstücke desselben ist, nicht unter den Begriff "Verbreitung an die Öffentlichkeit" in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29, sondern unter den der "öffentlichen Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers, C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 45, 51 und 52).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 vereint der Begriff "öffentliche Wiedergabe" zwei kumulative Tatbestandsmerkmale, nämlich eine Handlung der Wiedergabe eines Werks und seine öffentliche Wiedergabe (…Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 37, sowie vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers, C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 29.07.2019 - C-476/17

  Pelham u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …

  Auszug aus EuGH, 28.10.2020 - C-637/19

  Es ist darauf hinzuweisen, dass, wie sich aus den Erwägungsgründen 3 und 31 der Richtlinie 2001/29 ergibt, die in Rn. 29 des vorliegenden Urteils festgehaltene Auslegung es ermöglicht, insbesondere vor dem Hintergrund der elektronischen Medien einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Inhaber von Urheber- und verwandten Schutzrechten am Schutz ihres in Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) verankerten Rechts am geistigen Eigentum auf der einen Seite und dem Schutz der Interessen und Grundrechte der Nutzer von Schutzgegenständen sowie dem Allgemeininteresse auf der anderen Seite zu wahren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, Pelham u. a., C-476/17, EU:C:2019:624, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere hat der Gerichtshof bereits Gelegenheit gehabt, darauf hinzuweisen, dass sich weder aus Art. 17 Abs. 2 der Charta noch aus seiner Rechtsprechung ergibt, dass das in dieser Bestimmung verankerte Recht des geistigen Eigentums schrankenlos und sein Schutz daher bedingungslos zu gewährleisten wäre, da es gegen die anderen Grundrechte abgewogen werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, Pelham u. a., C-476/17, EU:C:2019:624, Rn. 33 und 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), zu denen das in Art. 47 der Charta verbürgte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gehört.

 
• EuGH, 14.06.2017 - C-610/15

  Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing …

  Auszug aus EuGH, 28.10.2020 - C-637/19

  Wie sich aus dieser Rechtsprechung ergibt, kann erstens jede Handlung, mit der ein Nutzer in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens Zugang zu geschützten Werken gewährt, eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 darstellen (Urteil vom 14. Juni 2017, Stichting Brein, C-610/15, EU:C:2017:456, Rn. 26).

  Zweitens setzt der Begriff "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 auch voraus, dass die geschützten Werke tatsächlich öffentlich wiedergegeben werden (Urteil vom 14. Juni 2017, Stichting Brein, C-610/15, EU:C:2017:456, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 15.03.2012 - C-135/10

  SCF - Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, …

  Auszug aus EuGH, 28.10.2020 - C-637/19

  Insoweit umfasst der Begriff "Öffentlichkeit" eine unbestimmte Zahl möglicher Adressaten und setzt im Übrigen recht viele Personen voraus (Urteile vom 15. März 2012, SCF, C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 84…, vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 41, …und vom 29. November 2017, VCAST, C-265/16, EU:C:2017:913, Rn. 45).

  Hinsichtlich der "Unbestimmtheit" der Öffentlichkeit hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass es um die Zugänglichmachung eines Werks in geeigneter Weise für Personen allgemein, also nicht auf besondere Personen beschränkt, die einer privaten Gruppe angehören, geht (Urteile vom 15. März 2012, SCF, C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 85, …und vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 42).

• EuGH, 29.11.2017 - C-265/16

  Die Zurverfügungstellung von in einer "Cloud" gespeicherten Kopien von …

  Auszug aus EuGH, 28.10.2020 - C-637/19

  Insoweit umfasst der Begriff "Öffentlichkeit" eine unbestimmte Zahl möglicher Adressaten und setzt im Übrigen recht viele Personen voraus (…Urteile vom 15. März 2012, SCF, C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 84…, vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 41, und vom 29. November 2017, VCAST, C-265/16, EU:C:2017:913, Rn. 45).
• EuGH, 19.11.2015 - C-325/14

  SBS Belgium - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 Abs. …

  Auszug aus EuGH, 28.10.2020 - C-637/19

  Daher ist davon auszugehen, dass die auf elektronischem Weg erfolgende Übermittlung eines geschützten Werks als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren zwischen Privatpersonen an ein Gericht nicht als "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 eingestuft werden kann (vgl. entsprechend Urteil vom 19. November 2015, SBS Belgium, C-325/14, EU:C:2015:764, Rn. 23 und 24).

• EuGH, 22.06.2021 - C-682/18

  Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von …

  Zum anderen hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass der Begriff "Öffentlichkeit" eine unbestimmte Zahl möglicher Adressaten umfasst und im Übrigen recht viele Personen voraussetzt (Urteil vom 28. Oktober 2020, BY [Fotografisches Beweismittel], C-637/19, EU:C:2020:863, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.03.2021 - C-392/19

  Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder …

  Wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat, vereint der Begriff "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 zwei kumulative Tatbestandsmerkmale, nämlich eine Handlung der Wiedergabe eines Werks und seine öffentliche Wiedergabe (…Urteile vom 2. April 2020, Stim und SAMI, C-753/18, EU:C:2020:268, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 28. Oktober 2020, BY [Fotobeweis], C-637/19, EU:C:2020:863, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Erstens kann jede Handlung, mit der ein Nutzer in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens Zugang zu geschützten Werken gewährt, eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 darstellen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. April 2020, Stim und SAMI, C-753/18, EU:C:2020:268, Rn. 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 28. Oktober 2020, BY [Fotobeweis], C-637/19, EU:C:2020:863, Rn. 23 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• BGH, 08.02.2024 - I ZR 34/23

  BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des …

  Auch die Wiedergabe an eine klar definierte und geschlossene Gruppe von Personen, die bei einem Gericht Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehmen, erfolgt nicht an eine unbestimmte Zahl möglicher Adressaten, sondern gegenüber einzelnen Angehörigen eines bestimmten Fachpersonals (zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vgl. EuGH, Urteil vom 28. Oktober 2020 - C-637/19, GRUR 2020, 1295 [juris Rn. 28 f.] = WRP 2021, 27 - By [Fotografisches Beweismittel]).

 
• EuGH, 11.04.2024 - C-723/22

  Citadines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und …

  Zum anderen setzt der Begriff "öffentliche Wiedergabe" im Sinne dieser Bestimmung auch voraus, dass die geschützten Werke tatsächlich öffentlich wiedergegeben werden (…Urteile vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 40, und vom 28. Oktober 2020, BY [Fotografisches Beweismittel], C-637/19, EU:C:2020:863, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 20.04.2023 - C-775/21

  Die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem …

  Zum anderen setzt der Begriff "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 auch voraus, dass die geschützten Werke tatsächlich öffentlich wiedergegeben werden (Urteil vom 28. Oktober 2020, BY [Fotografisches Beweismittel], C-637/19, EU:C:2020:863, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• OLG Dresden, 04.01.2023 - 14 U 1307/22
  Grundsätzlich keinen Zugang für andere Personen eröffnet auch die elektronische Übermittlung eines geschützten Werks als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren an einzelne Personen des Fachpersonals, die - wie der EuGH unter Verweis auf die Schlussanträge des Generalanwalts hervorgehoben hat - eine klar definierte und geschlossene Gruppe bilden (EuGH, Urt. v. 28.10.2020 - C - 637/19, GRUR 2020, 1295 Rn. 28 - BX/CX).
• OLG Dresden, 10.01.2023 - 14 U 1307/22

  Vergütungspflichtigkeit der Einspeisung von per Satellit empfangenen Fernseh- und …

  Grundsätzlich keinen Zugang für andere Personen eröffnet auch die elektronische Übermittlung eines geschützten Werks als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren an einzelne Personen des Fachpersonals, die - wie der EuGH unter Verweis auf die Schlussanträge des Generalanwalts hervorgehoben hat - eine klar definierte und geschlossene Gruppe bilden (EuGH, Urt. v. 28.10.2020 - C - 637/19, GRUR 2020, 1295 Rn. 28 - BX/CX).