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   EuGH, 19.11.2020 - C-238/19   

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EuGH, 19.11.2020 - C-238/19 (https://dejure.org/2020,36273)
EuGH, Entscheidung vom 19.11.2020 - C-238/19 (https://dejure.org/2020,36273)
EuGH, Entscheidung vom 19. November 2020 - C-238/19 (https://dejure.org/2020,36273)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge () und asile)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Asylpolitik - Richtlinie 2011/95/EU - Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Verweigerung des Militärdienstes - Art. 9 Abs. 2 Buchst. e - Recht des ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • doev.de PDF

    EZ - Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass die Weigerung, dort Militärdienst zu leisten, mit einem Grund in Zusammenhang steht, der einen Anspruch auf Zuerkennung der ...

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Zum Schutzstatus von Syrern, die den Wehrdienst verweigert haben

  • lto.de (Pressebericht, 19.11.2020)

    Schutzstatus von Syrern: Vorm Wehrdienst kann man flüchten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Flüchtlingsanerkennung Syrien

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wehrpflichtige syrische Flüchtlinge erhalten Flüchtlingseigenschaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Flucht aus Syrien vor dem Wehrdienst führt zur Anerkennung als Flüchtling

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Flüchtlingsanerkennung bei Verweigerung des Militärdienstes in Syrien?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Flüchtlingsanerkennung Syrien

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2021, 319
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 408/20

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Asylklägers- Berufung

    Eine unmittelbar drohende Einziehung zum Militär(Reserve-)Dienst erfüllt für sich genommen auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 (- C-238/19 -, juris) noch nicht den Tatbestand des Regelbeispiels des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG/Art. 9 Abs. 2 lit. e RL 2011/95/EU.

    Auch wenn der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. November 2020 (Rs. C-238/19) im Hinblick auf die spezifische Situation in Syrien im Jahr 2017 gleichsam tatrichterlich eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür angenommen habe, dass die Verweigerung des Militärdienstes von den Behörden als ein Akt politischer Opposition ausgelegt werde, sei diese Annahme.

    Er verteidigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und bezieht sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 - C-238/19 - sowie die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. Dezember 2020 - A 13 K 3224/20 -.

    Hierbei sind gemäß Art. 4 Abs. 3 Richtlinie (RL) 2011/95/EU neben sämtlichen mit dem Herkunftsland verbundenen, zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevanten Tatsachen unter anderem die maßgeblichen Angaben des Antragstellers und die von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seine individuelle Lage und die persönlichen Umstände zu berücksichtigen (vgl. hierzu auch EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 23, 31).

    Nichts anderes folgt daraus, dass der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 19. November 2020 im Rahmen der Auslegung des Art. 9 Abs. 2 lit. e RL 2011/95/EU (welcher dem in § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG aufgenommenen Regelbeispiel einer Verfolgungshandlung zugrunde liegt) hinsichtlich der Beurteilung der Tatsachenfrage, ob die Ableistung des Militärdienstes in einem Konflikt Kriegsverbrechen umfassen würde, auf den Zeitpunkt der Behördenentscheidung (im Vorlagefall im April 2017) abgestellt hat (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 37).

    Nichts anderes lässt sich daraus ableiten, dass der Europäische Gerichtshof im Kontext der Auslegung des Art. 9 Abs. 2 lit. e RL 2011/95/EU ausgeführt hat, dass es nicht Sache der um internationalen Schutz nachsuchenden Person sei, den Beweis für das Bestehen einer Verknüpfung zwischen einer Verfolgungshandlung i.S.d. vorgenannten Vorschrift und den in Art. 2 lit. d und Art. 10 RL 2011/95/EU genannten Verfolgungsgründen zu erbringen, sondern vielmehr die zuständigen nationalen Behörden in Anbetracht sämtlicher Anhaltspunkte die Plausibilität einer solchen Verknüpfung zu prüfen hätten (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 54 ff.).

    Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 (- C-238/19 -, juris Rn. 26 ff.).

    Damit ist aber lediglich klargestellt, dass die Erfüllung des Tatbestandes des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG kein förmliches Verfahren voraussetzt, nicht jedoch, dass es überhaupt keiner Manifestation der Verweigerung bedarf; vielmehr bleibt dies auch nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs zu prüfen (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 31).

    Die Anforderungen des 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG sieht der Senat jedoch weiterhin (vgl. zur bisherigen Senatsrspr. zuletzt Senatsbeschl. v. 31.8.2020 - 2 LB 674/18 -, juris Rn. 55 ff.) auch unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris) in zweifacher, die Entscheidung jeweils selbstständig tragender Weise nicht als erfüllt an (so im Ergebnis auch OVG NRW, Urt. v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 106 ff.; a.A. OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18, juris Rn. 24 ff.).

    Es ist daher in einem solchen Fall möglich, eine Kriegsdienstverweigerung auch dann festzustellen, wenn der Betroffene aus seinem Heimatland geflohen ist, ohne sich der Militärverwaltung zur Verfügung zu stellen (EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 29 ff.).

    Wie der Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 19. November 2020 selbst ausführt, bleibt die Frage, ob tatsächlich eine Verweigerung des Militärdienstes vorliegt, unter Berücksichtigung aller mit dem Herkunftsland verbundenen Tatsachen, der maßgeblichen Angaben des Antragstellers und den von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner individuellen Lage und seiner persönlichen Umstände zu prüfen (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 31).

    Die Vorschrift des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG (bzw. des Art. 9 Abs. 2 lit. e RL 2011/95/EU) erfordert daher, dass der Betroffene im Rahmen des Militärdienstes in der Armee zwangsläufig oder sehr wahrscheinlich entweder selbst Kriegsverbrechen i.S.d. § 3 Abs. 2 AsylG (zur Definition vgl. im Einzelnen Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 3 AsylG Rn. 7 ff.) begehen oder sich bei der Ausübung anderer, etwa logistischer oder unterstützender Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Verbrechen beteiligen müsste (EuGH, Urt. v. 26.2.2015 - C-472/13 -, juris Rn. 36 ff.; Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 34 ff.).

    Diese Anforderungen gelten auch für einen noch nicht zum Wehrdienst eingezogenen Wehrpflichtigen oder Reservisten, der seinen künftigen militärischen Einsatzbereich noch nicht kennt (EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 33 ff.; vgl. auch Urt. v. 26.2.2015 - C-472/13 -, juris Rn. 34).

    Stattdessen hat sich nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs die auch in diesen Fällen vorzunehmende Tatsachenwürdigung auf ein Bündel von Indizien zu stützen, welches geeignet ist, in Anbetracht aller relevanten Umstände, insbesondere der mit dem Herkunftsland zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag verbundenen Tatsachen, der individuellen Lage sowie der persönlichen Umstände des Betroffenen, zu belegen, dass die Gesamtsituation die Begehung der behaupteten Kriegsverbrechen plausibel erscheinen lässt (EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 34 f.).

    Die in tatsächlicher Hinsicht nach diesen Vorgaben vorzunehmende Prüfung, ob die künftige Ableistung des Militärdienstes in der syrischen Armee einen noch nicht eingezogenen Wehrpflichtigen zwangsweise oder sehr wahrscheinlich veranlassen würde, Kriegsverbrechen begehen zu müssen, obliegt allein den mitgliedstaatlichen Behörden und Gerichten (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 34).

    Zwar hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, dass zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung in dem Asylverfahren, welches dem ihm vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen (vgl. VG Hannover, Vorlagebeschl. v. 7.3.2019 - 4 A 3526/19 -, juris Rn. 8) zu Grunde lag, nämlich im April 2017, die Wahrscheinlichkeit, dass ein Wehrpflichtiger unabhängig von seinem Einsatzgebiet dazu veranlasst werde, unmittelbar oder mittelbar an der Begehung von Kriegsverbrechen teilzunehmen, sehr hoch erscheine und sich insofern auf die nach Ansicht des vorlegenden Gerichts ausführlich dokumentierten wiederholten und systematischen Kriegsverbrechen durch die syrische Armee bezogen (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 37).

    Diese Auslegung, die der Senat in ständiger Rechtsprechung vorgenommen hat (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 31.8.2020 - 2 LB 674/18 -, juris Rn. 60 ff.), hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 19. November 2020 hinsichtlich der § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG zu Grunde liegenden Bestimmung des Art. 9 Abs. 2 lit. e RL 2011/95/EU ausdrücklich bestätigt (EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 39 ff.).

    Denn dies steht mit der in Art. 2 lit. d RL 2011/95/EU verankerten Definition des Begriffs "Flüchtling" in Einklang, welcher in Übereinstimmung mit Art. 1 Abschnitt A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention stets eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen eines der dort genannten fünf Verfolgungsgründe (Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe) verlangt (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 42).

    Zudem zeigt auch der 24. Erwägungsgrund der RL 2011/95/EU, dass der Unionsgesetzgeber mit der Richtlinie kein über den Anwendungsbereich der Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes Recht auf Anerkennung als Flüchtling schaffen wollte (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 43).

    Die demnach auch im Falle des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG vorzunehmende Prüfung einer Verknüpfung mit einem der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Verfolgungsgründe, welche vom Senat vom Amts wegen unter Berücksichtigung aller für das Anerkennungsbegehren maßgeblichen Anhaltspunkte einschließlich der Angaben des Klägers vorzunehmen ist (vgl. hierzu auch EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 52 ff.), zeigt - wie unter cc) dargelegt - dass das syrische Regime gerade nicht in jedem Wehrdienstverweigerer einen Oppositionellen sieht und ihn deshalb aus politischen Gründen verfolgen würde (vgl. auch bereits Senatsbeschl. v. 8.2.2018 - 2 LA 1784/17 -, juris Rn. 15 f.).

    Nichts anderes folgt daraus, dass der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. November 2020 ausgeführt hat, dass im Falle einer Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 lit. e RL 2011/95/EU erläuterten Voraussetzungen eine "starke Vermutung" dafür spreche, dass die Verweigerung mit einem der in Art. 10 RL 2011/95/EU genannten Verfolgungsgründe in Zusammenhang steht (EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 57 ff.).

    Der vom Europäischen Gerichtshof angeführten hohen Wahrscheinlichkeit, dass in einem bewaffneten Konflikt, insbesondere einem Bürgerkrieg, und bei fehlender legaler Möglichkeit, sich seinen militärischen Pflichten zu entziehen, die Verweigerung des Militärdienstes von den Behörden unabhängig von den persönlichen, eventuell viel komplexeren Gründen des Betroffenen als ein Akt politischer Opposition ausgelegt wird (EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 60) steht im Falle Syriens - wie unter cc) ausgeführt - bei Auswertung der dem Senat zugänglichen aktuellen Erkenntnismittel in erster Linie entgegen, dass Personen, denen das syrische Regime tatsächlich eine oppositionelle Einstellung zuschreibt, nach allen vorliegenden Quellen mit aller Konsequenz und extremer Härte verfolgt werden, wohingegen bei Wehrdienstentziehern eine deutlich geringere Verfolgungsdichte vorliegt.

  • OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Asylklägers- Berufung

    Eine unmittelbar drohende Einziehung zum Militär(Reserve-)Dienst erfüllt für sich genommen auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 (- C-238/19 -, juris) noch nicht den Tatbestand des Regelbeispiels des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG/Art. 9 Abs. 2 lit. e RL 2011/95/EU.

    Auch wenn der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. November 2020 (Rs. C-238/19) im Hinblick auf die spezifische Situation in Syrien im Jahr 2017 gleichsam tatrichterlich eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür angenommen habe, dass die Verweigerung des Militärdienstes von den Behörden als ein Akt politischer Opposition ausgelegt werde, sei diese Annahme - ohne Hinzutreten besonderer Umstände - nach den derzeitigen Verhältnissen in Syrien nicht mehr als zutreffend anzusehen.

    Hierbei sind gemäß Art. 4 Abs. 3 Richtlinie (RL) 2011/95/EU neben sämtlichen mit dem Herkunftsland verbundenen, zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevanten Tatsachen unter anderem die maßgeblichen Angaben des Antragstellers und die von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seine individuelle Lage und die persönlichen Umstände zu berücksichtigen (vgl. hierzu auch EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 23, 31).

    Nichts anderes folgt daraus, dass der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 19. November 2020 im Rahmen der Auslegung des Art. 9 Abs. 2 lit. e RL 2011/95/EU (welcher dem in § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG aufgenommenen Regelbeispiel einer Verfolgungshandlung zugrunde liegt) hinsichtlich der Beurteilung der Tatsachenfrage, ob die Ableistung des Militärdienstes in einem Konflikt Kriegsverbrechen umfassen würde, auf den Zeitpunkt der Behördenentscheidung (im Vorlagefall im April 2017) abgestellt hat (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 37).

    Nichts anderes lässt sich daraus ableiten, dass der Europäische Gerichtshof im Kontext der Auslegung des Art. 9 Abs. 2 lit. e RL 2011/95/EU ausgeführt hat, dass es nicht Sache der um internationalen Schutz nachsuchenden Person sei, den Beweis für das Bestehen einer Verknüpfung zwischen einer Verfolgungshandlung i.S.d. vorgenannten Vorschrift und den in Art. 2 lit. d und Art. 10 RL 2011/95/EU genannten Verfolgungsgründen zu erbringen, sondern vielmehr die zuständigen nationalen Behörden in Anbetracht sämtlicher Anhaltspunkte die Plausibilität einer solchen Verknüpfung zu prüfen hätten (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 54 ff.).

    Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 (- C-238/19 -, juris Rn. 26 ff.).

    Damit ist aber lediglich klargestellt, dass die Erfüllung des Tatbestandes des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG kein förmliches Verfahren voraussetzt, nicht jedoch, dass es überhaupt keiner Manifestation der Verweigerung bedarf; vielmehr bleibt dies auch nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs zu prüfen (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 31).

    Die Anforderungen des 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG sieht der Senat jedoch weiterhin (vgl. zur bisherigen Senatsrspr. zuletzt Senatsbeschl. v. 31.8.2020 - 2 LB 674/18 -, juris Rn. 55 ff.) auch unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris) in zweifacher, die Entscheidung jeweils selbstständig tragender Weise nicht als erfüllt an (so im Ergebnis auch OVG NRW, Urt. v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 106 ff.; a.A. OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18, juris Rn. 24 ff.).

    Es ist daher in einem solchen Fall möglich, eine Kriegsdienstverweigerung auch dann festzustellen, wenn der Betroffene aus seinem Heimatland geflohen ist, ohne sich der Militärverwaltung zur Verfügung zu stellen (EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 29 ff.).

    Wie der Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 19. November 2020 selbst ausführt, bleibt die Frage, ob tatsächlich eine Verweigerung des Militärdienstes vorliegt, unter Berücksichtigung aller mit dem Herkunftsland verbundenen Tatsachen, der maßgeblichen Angaben des Antragstellers und den von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner individuellen Lage und seiner persönlichen Umstände zu prüfen (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 31).

    Die Vorschrift des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG (bzw. des Art. 9 Abs. 2 lit. e RL 2011/95/EU) erfordert daher, dass der Betroffene im Rahmen des Militärdienstes in der Armee zwangsläufig oder sehr wahrscheinlich entweder selbst Kriegsverbrechen i.S.d. § 3 Abs. 2 AsylG (zur Definition vgl. im Einzelnen Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 3 AsylG Rn. 7 ff.) begehen oder sich bei der Ausübung anderer, etwa logistischer oder unterstützender Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Verbrechen beteiligen müsste (EuGH, Urt. v. 26.2.2015 - C-472/13 -, juris Rn. 36 ff.; Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 34 ff.).

    Diese Anforderungen gelten auch für einen noch nicht zum Wehrdienst eingezogenen Wehrpflichtigen oder Reservisten, der seinen künftigen militärischen Einsatzbereich noch nicht kennt (EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 33 ff.; vgl. auch Urt. v. 26.2.2015 - C-472/13 -, juris Rn. 34).

    Stattdessen hat sich nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs die auch in diesen Fällen vorzunehmende Tatsachenwürdigung auf ein Bündel von Indizien zu stützen, welches geeignet ist, in Anbetracht aller relevanten Umstände, insbesondere der mit dem Herkunftsland zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag verbundenen Tatsachen, der individuellen Lage sowie der persönlichen Umstände des Betroffenen, zu belegen, dass die Gesamtsituation die Begehung der behaupteten Kriegsverbrechen plausibel erscheinen lässt (EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 34 f.).

    Die in tatsächlicher Hinsicht nach diesen Vorgaben vorzunehmende Prüfung, ob die künftige Ableistung des Militärdienstes in der syrischen Armee einen noch nicht eingezogenen Wehrpflichtigen zwangsweise oder sehr wahrscheinlich veranlassen würde, Kriegsverbrechen begehen zu müssen, obliegt allein den mitgliedstaatlichen Behörden und Gerichten (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 34).

    Zwar hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, dass zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung in dem Asylverfahren, welches dem ihm vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen (vgl. VG Hannover, Vorlagebeschl. v. 7.3.2019 - 4 A 3526/19 -, juris Rn. 8) zu Grunde lag, nämlich im April 2017, die Wahrscheinlichkeit, dass ein Wehrpflichtiger unabhängig von seinem Einsatzgebiet dazu veranlasst werde, unmittelbar oder mittelbar an der Begehung von Kriegsverbrechen teilzunehmen, sehr hoch erscheine und sich insofern auf die nach Ansicht des vorlegenden Gerichts ausführlich dokumentierten wiederholten und systematischen Kriegsverbrechen durch die syrische Armee bezogen (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 37).

    Diese Auslegung, die der Senat in ständiger Rechtsprechung vorgenommen hat (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 31.8.2020 - 2 LB 674/18 -, juris Rn. 60 ff.), hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 19. November 2020 hinsichtlich der § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG zu Grunde liegenden Bestimmung des Art. 9 Abs. 2 lit. e RL 2011/95/EU ausdrücklich bestätigt (EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 39 ff.).

    Denn dies steht mit der in Art. 2 lit. d RL 2011/95/EU verankerten Definition des Begriffs "Flüchtling" in Einklang, welcher in Übereinstimmung mit Art. 1 Abschnitt A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention stets eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen eines der dort genannten fünf Verfolgungsgründe (Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe) verlangt (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 42).

    Zudem zeigt auch der 24. Erwägungsgrund der RL 2011/95/EU, dass der Unionsgesetzgeber mit der Richtlinie kein über den Anwendungsbereich der Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes Recht auf Anerkennung als Flüchtling schaffen wollte (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 43).

    Die demnach auch im Falle des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG vorzunehmende Prüfung einer Verknüpfung mit einem der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Verfolgungsgründe, welche vom Senat vom Amts wegen unter Berücksichtigung aller für das Anerkennungsbegehren maßgeblichen Anhaltspunkte einschließlich der Angaben des Klägers vorzunehmen ist (vgl. hierzu auch EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 52 ff.), zeigt - wie unter cc) dargelegt - dass das syrische Regime gerade nicht in jedem Wehrdienstverweigerer einen Oppositionellen sieht und ihn deshalb aus politischen Gründen verfolgen würde (vgl. auch bereits Senatsbeschl. v. 8.2.2018 - 2 LA 1784/17 -, juris Rn. 15 f.).

    Nichts anderes folgt daraus, dass der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. November 2020 ausgeführt hat, dass im Falle einer Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 lit. e RL 2011/95/EU erläuterten Voraussetzungen eine "starke Vermutung" dafür spreche, dass die Verweigerung mit einem der in Art. 10 RL 2011/95/EU genannten Verfolgungsgründe in Zusammenhang steht (EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 57 ff.).

    Der vom Europäischen Gerichtshof angeführten hohen Wahrscheinlichkeit, dass in einem bewaffneten Konflikt, insbesondere einem Bürgerkrieg, und bei fehlender legaler Möglichkeit, sich seinen militärischen Pflichten zu entziehen, die Verweigerung des Militärdienstes von den Behörden unabhängig von den persönlichen, eventuell viel komplexeren Gründen des Betroffenen als ein Akt politischer Opposition ausgelegt wird (EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 60) steht im Falle Syriens - wie unter cc) ausgeführt - bei Auswertung der dem Senat zugänglichen aktuellen Erkenntnismittel in erster Linie entgegen, dass Personen, denen das syrische Regime tatsächlich eine oppositionelle Einstellung zuschreibt, nach allen vorliegenden Quellen mit aller Konsequenz und extremer Härte verfolgt werden, wohingegen bei Wehrdienstentziehern eine deutlich geringere Verfolgungsdichte vorliegt.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

    Asylverfahren Syrien; Wehrdienstverweigerung; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz

    Unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 19. November 2020 - C-238/19 - ist syrischen Männern, die den Wehrdienst verweigert haben, die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

    Außerdem macht sie geltend: Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. November 2020 - C-238/19 - rechtfertige keine Änderung der bisherigen überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung einschließlich der des OVG Berlin-Brandenburg.

    Dies gilt auch, soweit der Gerichtshof der Europäischen Union bei seiner Auslegung, unter welchen Umständen die Ableistung des Militärdienstes im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) Kriegsverbrechen umfassen kann, den Zeitpunkt der Behördenentscheidung als relevant anführt (Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 35 und 37).

    Dieser Tatbestand verlangt nicht, dass der Wehrpflichtige vor der Ausreise seine ablehnende Haltung gegenüber der Militärverwaltung förmlich zum Ausdruck bringt und sich dadurch einer Bestrafung oder Strafverfolgung aussetzt, wenn das Recht des Herkunftsstaates kein Verfahren vorsieht, das eine Verweigerung des Militärdienstes ermöglicht (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 32).

    Es reicht vielmehr grundsätzlich aus, dass der Betroffene aus seinem Herkunftsland flieht, ohne sich der Militärverwaltung zur Verfügung zu stellen, weil er den Wehrdienst nicht leisten möchte (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 32).

    Maßgeblich ist insoweit, dass die Verweigerung das einzige Mittel darstellen muss, das es dem Betroffenen erlaubt, der Beteiligung an Kriegsverbrechen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2011/95 zu entgehen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 27).

    Ungeachtet dessen kann der Grund für die Verweigerung jedoch eine Rolle bei der Frage nach der Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund spielen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 47 ff.).

    Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Schutzsuchender den Militärdienst im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG verweigert hat, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 31).

    Die Gesamtsituation muss die Begehung der behaupteten Kriegsverbrechen plausibel erscheinen lassen (zu alledem EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 34 f.).

    Es reicht aus, wenn die Ableistung des Militärdienstes im Kontext eines allgemeinen Bürgerkriegs, in dem die Armee unter Einsatz von Wehrpflichtigen wiederholt und systematisch Verbrechen oder Handlungen gemäß Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU begeht, unabhängig vom Einsatzgebiet unmittelbar oder mittelbar die Beteiligung an solchen Verbrechen oder Handlungen umfassen würde (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 38).

    Erforderlich ist, wie auch sonst in den Fällen des § 3a Abs. 1 AsylG, ferner das Bestehen eines Verfolgungsgrundes im Sinne von §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b AsylG (so auch EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 46 ff.).

    Schließlich muss zwischen der Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund nach § 3a Abs. 3 AsylG eine Kausalität bestehen, d. h. im vorliegenden Verfahren muss die Strafverfolgung oder Bestrafung unter den in § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG genannten Voraussetzungen gerade an einen in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Verfolgungsgrund anknüpfen (zu entsprechenden Regelungen der Qualifikationsrichtlinie vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 44, 50).

    Dies sieht der EuGH vielmehr als Sache der zuständigen Behörde an, die die Plausibilität der Verknüpfung in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände prüft (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 57 ff.).

    Dem EuGH zufolge spricht eine starke Vermutung dafür, dass die Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie erläuterten Voraussetzungen mit einem der fünf in Art. 10 der Richtlinie 2011/95/EU genannten Gründe im Zusammenhang steht (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 54 ff.).

    Ferner bestehe bei einem bewaffneten Konflikt, insbesondere einem Bürgerkrieg, angesichts fehlender legaler Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung die hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese von den Behörden als ein Akt politischer Opposition ausgelegt werde (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 59 f.).

    66 Die von dem EuGH angesprochenen Schwierigkeiten bei der Erbringung von Beweisen für die Kausalität zwischen der Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung und einem Verfolgungsgrund im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 55) bestanden auch für den Kläger, der im Übrigen deutlich gemacht hat, dass seine Wehrdienstverweigerung nicht allein auf einer allgemeinen Furcht vor dem Krieg beruhte, sondern er sich letztlich als Gegner des Regimes ansieht.

    Insoweit wird zunächst auf die obigen Ausführungen zu den Schwierigkeiten bei der Erbringung von Beweisen für die Kausalität zwischen der Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung und einem Verfolgungsgrund (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 55) Bezug genommen, vor allem auch zu den Anforderungen an eine Bewertung des hier vorliegenden Tatsachenmaterials, die sich nicht vorrangig auf die „Lebenserfahrung“ der entscheidenden Richterinnen und Richter oder auf eine „vernünftige Betrachtung“ stützen kann.

    Die hier entscheidungserheblichen rechtlichen Maßstäbe sind durch das Urteil des EuGH vom 19. November 2020 - C-238/19 - geklärt, und eine Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse ist dem Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht grundsätzlich entzogen (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2020 - 1 B 29/20 - juris Rn. 3).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 108.18

    Syrien- Flüchtlingsanerkennung wegen Wehrdienstverweigerung

    Unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 19. November 2020 - C-238/19 - ist syrischen Männern, die den Wehrdienst verweigert haben, die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

    Außerdem macht sie im Wesentlichen geltend: Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. November 2020 - C-238/19 - rechtfertige keine Änderung der bisherigen überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung einschließlich der des OVG Berlin-Brandenburg.

    Er wiederholt und vertieft sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und dem erstinstanzlichen Verfahren und bezieht sich auf die Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19.

    Dies gilt auch, soweit der Gerichtshof der Europäischen Union bei seiner Auslegung, unter welchen Umständen die Ableistung des Militärdienstes im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) Kriegsverbrechen umfassen kann, den Zeitpunkt der Behördenentscheidung als relevant anführt (Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 35 und 37).

    Dieser Tatbestand verlangt grundsätzlich nicht, dass der Wehrpflichtige vor der Ausreise seine ablehnende Haltung gegenüber der Militärverwaltung förmlich zum Ausdruck bringt und sich dadurch einer Bestrafung oder Strafverfolgung aussetzt, wenn das Recht des Herkunftsstaates kein Verfahren vorsieht, das eine Verweigerung des Militärdienstes ermöglicht (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 32).

    Es reicht vielmehr grundsätzlich aus, dass der Betroffene aus seinem Herkunftsland flieht, ohne sich der Militärverwaltung zur Verfügung zu stellen, weil er den Wehrdienst nicht leisten möchte (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 32).

    Maßgeblich ist insoweit, dass die Verweigerung das einzige Mittel darstellen muss, das es dem Betroffenen erlaubt, der Beteiligung an Kriegsverbrechen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2011/95/EU zu entgehen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 27).

    Ungeachtet dessen kann der Grund für die Verweigerung jedoch eine Rolle bei der Frage nach der Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund spielen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 47 ff.).

    Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Schutzsuchender den Militärdienst im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG verweigert hat, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 31).

    Die Gesamtsituation muss die Begehung der behaupteten Kriegsverbrechen plausibel erscheinen lassen (zu alledem EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 34 f.).

    Es reicht aus, wenn die Ableistung des Militärdienstes im Kontext eines allgemeinen Bürgerkriegs, in dem die Armee unter Einsatz von Wehrpflichtigen wiederholt und systematisch Verbrechen oder Handlungen gemäß Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU begeht, unabhängig vom Einsatzgebiet unmittelbar oder mittelbar die Beteiligung an solchen Verbrechen oder Handlungen umfassen würde (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 38).

    Erforderlich ist, wie auch sonst in den Fällen des § 3a Abs. 1 AsylG, ferner das Bestehen eines Verfolgungsgrundes im Sinne von §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b AsylG (so auch EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 46 ff.).

    Schließlich muss zwischen der Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund nach § 3a Abs. 3 AsylG eine Kausalität bestehen, d. h. im vorliegenden Verfahren muss die Strafverfolgung oder Bestrafung unter den in § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG genannten Voraussetzungen gerade an einen in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Verfolgungsgrund anknüpfen (zu entsprechenden Regelungen der Qualifikationsrichtlinie vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 44, 50).

    Dies sieht der EuGH vielmehr als Sache der zuständigen Behörde an, die die Plausibilität der Verknüpfung in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände prüft (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 57 ff.).

    Dem EuGH zufolge spricht eine starke Vermutung dafür, dass die Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie erläuterten Voraussetzungen mit einem der fünf in Art. 10 der Richtlinie 2011/95/EU genannten Gründe im Zusammenhang steht (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 54 ff.).

    Ferner bestehe bei einem bewaffneten Konflikt, insbesondere einem Bürgerkrieg, angesichts fehlender legaler Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung die hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese von den Behörden als ein Akt politischer Opposition ausgelegt werde (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 59 f.).

    Die von dem EuGH angesprochenen Schwierigkeiten bei der Erbringung von Beweisen für die Kausalität zwischen der Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung und einem Verfolgungsgrund im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 55) bestehen auch für den Kläger, der im Übrigen deutlich gemacht hat, dass seine Wehrdienstverweigerung nicht allein auf einer allgemeinen Furcht vor dem Krieg beruht, sondern er sich auch als Gegner des Regimes ansieht.

    Die hier entscheidungserheblichen rechtlichen Maßstäbe sind durch das Urteil des EuGH vom 19. November 2020 - C-238/19 - geklärt, und eine Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse ist dem Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht grundsätzlich entzogen (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2020 - 1 B 29/20 - juris Rn. 3).

  • VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 1102/21
    Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 - C-238/19 - stellt keine Änderung der Rechtslage im Sinne des § 71 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG dar.

    Am 25. Januar 2021 stellte der Kläger, vertreten durch seinen Bevollmächtigten, bei der Beklagten einen Asylfolgeantrag und berief sich zur Begründung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes im Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -.

    Insbesondere stelle das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. November 2020 - C-238/19 - keine Änderung der Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG dar.

    Da das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. November 2020 - C-238/19 - unmittelbare Auswirkungen auf seinen - des Klägers - Schutzanspruch habe, müsse es daher bei richtlinienkonformer Auslegung des § 71 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens führen.

    Auch stellt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. November 2020 - C-238/19 - keine Änderung der Sachlage dar.

    Insbesondere stellt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 - C-238/19 - eine solche nicht dar.

    Ausgehend hiervon stellt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 - C-238/19 - keine Änderung der Rechtslage im Sinne des § 71 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG dar (vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 12. April 2021 - 14 A 818/19.A -, juris Rn. 5).

    Eine solche Feststellung der Unvereinbarkeit einer nationalen Regelung mit vorrangigem Unionsrecht lässt sich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 19. November 2020 - C-238/19 - indes nicht entnehmen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. April 2021 - 14 A 818/19.A - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 -, juris Rn. 13; VG Stuttgart, Urteil vom 4. März 2021 - A 7 K 244/19 -, juris Rn. 29).

    Hierzu hat er erstens ausgeführt, dass es, wenn das Recht des Herkunftsstaates die Möglichkeit der Verweigerung des Militärdienstes nicht vorsieht, möglich ist, die Verweigerung des Militärdienstes auch in dem Fall festzustellen, in dem der Betroffene seine Verweigerung nicht in einem bestimmten Verfahren formalisiert hat und aus seinem Herkunftsland geflohen ist, ohne sich der Militärverwaltung zur Verfügung zu stellen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 29 ff.).

    Zweitens soll Art. 9 Abs. 2 lit. e) der Qualifikationsrichtlinie so auszulegen sein, dass eine hinreichend wahrscheinliche Gefahr der Beteiligung an Kriegsverbrechen auch für einen Wehrpflichtigen vorliegt, der seinen Militärdienst in einem Konflikt verweigert, seinen künftigen militärischen Einsatzbereich aber nicht kennt, wenn die Ableistung des Militärdienstes in einem Kontext eines allgemeinen Bürgerkriegs stattfände, der durch die wiederholte und systematische Begehung von Kriegsverbrechen durch die Armee unter Einsatz von Wehrpflichtigen gekennzeichnet ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 38).

    Drittens hat der Gerichtshof klargestellt, dass auch zwischen der Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e) der Qualifikationsrichtlinie und den in Art. 10 der Qualifikationsrichtlinie genannten fünf Verfolgungsgründen eine Verknüpfung bestehen muss (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 44), wobei er auf der Ebene der Beweislast eine "starke Vermutung" für das Bestehen einer solchen Verknüpfung aufstellt, wobei es Sache der zuständigen nationalen Behörden und Gerichte sein soll, in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände die Plausibilität dieser Verknüpfung zu prüfen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 45-61).

    (3) Selbst wenn man indes zu dem Ergebnis gelangen würde, dass mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 - C-238/19 - inzident die Unionsrechtswidrigkeit einer bestimmten Auslegung des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG festgestellt worden wäre, würde das Unionsrecht im Falle des Klägers nicht die Wiederaufnahme seines Asylverfahrens bzw. die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gebieten.

    Jenseits dessen bestehen auch Zweifel daran, ob sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. November 2020 - C-238/19 - überhaupt eine konkrete Änderung im Vergleich zur bisherigen Rechtslage ergibt.

    Selbst wenn die "starke Vermutung" für eine Verknüpfung zwischen der Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e) der Qualifikationsrichtlinie und den in Art. 10 der Qualifikationsrichtlinie genannten fünf Verfolgungsgründen eingreift, hängt ein (vollständiger) Erfolg des Asylbegehrens weiterhin von einer Prüfung der Plausibilität der Verknüpfung in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände ab (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 61) und führt daher gerade nicht gleichsam automatisch zur Unionsrechtswidrigkeit der im Erstverfahren ergangenen Entscheidung (vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. April 2021 - 14 A 818/19.A - juris Rn. 68; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 -, juris Rn. 13).

    Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. November 2020 - C-238/19 -vermag im Übrigen auch deshalb keine Änderung der Rechtslage im Vergleich zum Jahr 2017 zu begründen, weil die Wehrdienstentziehung durch die nationalen Gerichte bereits damals als Sonderrisikofaktor betrachtet und in jedem Einzelfall die Gefahr einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung geprüft wurde (vgl. exemplarisch: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16.OVG -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris; BayVGH, Urteil vom 21. März 2017 - 21 B 16.31013 -, juris; vgl. auch VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris).

    Selbst wenn man - entgegen der obigen Ausführungen - das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. November 2020 - C-238/19 - als Änderung der Rechtslage ansehen würde, wäre jedenfalls die Möglichkeit der günstigeren Entscheidung im hier maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 4. Mai 2021 nicht (mehr) gegeben.

  • VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 3157/20
    Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 - C-238/19 - stellt keine Änderung der Rechtslage im Sinne des § 71 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG dar.

    Zudem liege in Form der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 19. November 2020 - C-238/19 - ein weiterer Grund für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens vor.

    Insbesondere stelle das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. November 2020 - C-238/19 - keine Änderung der Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG dar.

    Auch stellt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. November 2020 - C-238/19 - keine Änderung der Sachlage dar.

    Insbesondere stellt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 - C-238/19 - eine solche nicht dar.

    Ausgehend hiervon stellt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 - C-238/19 - keine Änderung der Rechtslage im Sinne des § 71 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG dar (vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 12. April 2021 - 14 A 818/19.A -, juris Rn. 5).

    Eine solche Feststellung der Unvereinbarkeit einer nationalen Regelung mit vorrangigem Unionsrecht lässt sich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 19. November 2020 - C-238/19 - indes nicht entnehmen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. April 2021 - 14 A 818/19.A - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 -, juris Rn. 13; VG Stuttgart, Urteil vom 4. März 2021 - A 7 K 244/19 -, juris Rn. 29).

    Hierzu hat er erstens ausgeführt, dass es, wenn das Recht des Herkunftsstaates die Möglichkeit der Verweigerung des Militärdienstes nicht vorsieht, möglich ist, die Verweigerung des Militärdienstes auch in dem Fall festzustellen, in dem der Betroffene seine Verweigerung nicht in einem bestimmten Verfahren formalisiert hat und aus seinem Herkunftsland geflohen ist, ohne sich der Militärverwaltung zur Verfügung zu stellen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 29 ff.).

    Zweitens soll Art. 9 Abs. 2 lit. e) der Qualifikationsrichtlinie so auszulegen sein, dass eine hinreichend wahrscheinliche Gefahr der Beteiligung an Kriegsverbrechen auch für einen Wehrpflichtigen vorliegt, der seinen Militärdienst in einem Konflikt verweigert, seinen künftigen militärischen Einsatzbereich aber nicht kennt, wenn die Ableistung des Militärdienstes in einem Kontext eines allgemeinen Bürgerkriegs stattfände, der durch die wiederholte und systematische Begehung von Kriegsverbrechen durch die Armee unter Einsatz von Wehrpflichtigen gekennzeichnet ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 38).

    Drittens hat der Gerichtshof klargestellt, dass auch zwischen der Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e) der Qualifikationsrichtlinie und den in Art. 10 der Qualifikationsrichtlinie genannten fünf Verfolgungsgründen eine Verknüpfung bestehen muss (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 44), wobei er auf der Ebene der Beweislast eine "starke Vermutung" für das Bestehen einer solchen Verknüpfung aufstellt, wobei es Sache der zuständigen nationalen Behörden und Gerichte sein soll, in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände die Plausibilität dieser Verknüpfung zu prüfen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 45-61).

    (3) Selbst wenn man indes zu dem Ergebnis gelangen würde, dass mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 - C-238/19 - inzident die Unionsrechtswidrigkeit einer bestimmten Auslegung des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG festgestellt worden wäre, würde das Unionsrecht im Falle des Klägers nicht die Wiederaufnahme seines Asylverfahrens bzw. die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gebieten.

    Jenseits dessen bestehen auch Zweifel daran, ob sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. November 2020 - C-238/19 - überhaupt eine konkrete Änderung im Vergleich zur bisherigen Rechtslage ergibt.

    Selbst wenn die "starke Vermutung" für eine Verknüpfung zwischen der Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e) der Qualifikationsrichtlinie und den in Art. 10 der Qualifikationsrichtlinie genannten fünf Verfolgungsgründen eingreift, hängt ein (vollständiger) Erfolg des Asylbegehrens weiterhin von einer Prüfung der Plausibilität der Verknüpfung in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände ab (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 61) und führt daher gerade nicht gleichsam automatisch zur Unionsrechtswidrigkeit der im Erstverfahren ergangenen Entscheidung (vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. April 2021 - 14 A 818/19.A - juris Rn. 68; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 -, juris Rn. 13).

    Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. November 2020 - C-238/19 -vermag im Übrigen auch deshalb keine Änderung der Rechtslage im Vergleich zum Jahr 2017 zu begründen, weil die Wehrdienstentziehung durch die nationalen Gerichte bereits damals als Sonderrisikofaktor betrachtet und in jedem Einzelfall die Gefahr einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung geprüft wurde (vgl. exemplarisch: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16.OVG -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris; BayVGH, Urteil vom 21. März 2017 - 21 B 16.31013 -, juris; vgl. auch VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris).

    Selbst wenn man - entgegen der obigen Ausführungen - das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. November 2020 - C-238/19 - als Änderung der Rechtslage ansehen würde, wäre jedenfalls die Möglichkeit der günstigeren Entscheidung im hier maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 4. Mai 2021 nicht (mehr) gegeben.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 68.18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Asylbewerber wegen

    Unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 19. November 2020 - C-238/19 - ist syrischen Männern, die den Wehrdienst verweigert haben, die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

    Außerdem macht sie geltend: Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. November 2020 - C-238/19 - rechtfertige keine Änderung der bisherigen überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung einschließlich der des OVG Berlin-Brandenburg.

    Dies gilt auch, soweit der Gerichtshof der Europäischen Union bei seiner Auslegung, unter welchen Umständen die Ableistung des Militärdienstes im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) Kriegsverbrechen umfassen kann, den Zeitpunkt der Behördenentscheidung als relevant anführt (Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 35 und 37).

    Dieser Tatbestand verlangt grundsätzlich nicht, dass der Wehrpflichtige vor der Ausreise seine ablehnende Haltung gegenüber der Militärverwaltung förmlich zum Ausdruck bringt und sich dadurch einer Bestrafung oder Strafverfolgung aussetzt, wenn das Recht des Herkunftsstaates kein Verfahren vorsieht, das eine Verweigerung des Militärdienstes ermöglicht (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 32).

    Es reicht vielmehr grundsätzlich aus, dass der Betroffene aus seinem Herkunftsland flieht, ohne sich der Militärverwaltung zur Verfügung zu stellen, weil er den Wehrdienst nicht leisten möchte (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 32).

    Maßgeblich ist insoweit, dass die Verweigerung das einzige Mittel darstellen muss, das es dem Betroffenen erlaubt, der Beteiligung an Kriegsverbrechen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2011/95 zu entgehen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 27).

    Ungeachtet dessen kann der Grund für die Verweigerung jedoch eine Rolle bei der Frage nach der Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund spielen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 47 ff.).

    29 Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Schutzsuchender den Militärdienst im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG verweigert hat, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 31).

    Die Gesamtsituation muss die Begehung der behaupteten Kriegsverbrechen plausibel erscheinen lassen (zu alledem EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 34 f.).

    Es reicht aus, wenn die Ableistung des Militärdienstes im Kontext eines allgemeinen Bürgerkriegs, in dem die Armee unter Einsatz von Wehrpflichtigen wiederholt und systematisch Verbrechen oder Handlungen gemäß Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU begeht, unabhängig vom Einsatzgebiet unmittelbar oder mittelbar die Beteiligung an solchen Verbrechen oder Handlungen umfassen würde (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 38).

    Erforderlich ist, wie auch sonst in den Fällen des § 3a Abs. 1 AsylG, ferner das Bestehen eines Verfolgungsgrundes im Sinne von §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b AsylG (so auch EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 46 ff.).

    Schließlich muss zwischen der Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund nach § 3a Abs. 3 AsylG eine Kausalität bestehen, d. h. im vorliegenden Verfahren muss die Strafverfolgung oder Bestrafung unter den in § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG genannten Voraussetzungen gerade an einen in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Verfolgungsgrund anknüpfen (zu entsprechenden Regelungen der Qualifikationsrichtlinie vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 44, 50).

    Dies sieht der EuGH vielmehr als Sache der zuständigen Behörde an, die die Plausibilität der Verknüpfung in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände prüft (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 57 ff.).

    Dem EuGH zufolge spricht eine starke Vermutung dafür, dass die Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie erläuterten Voraussetzungen mit einem der fünf in Art. 10 der Richtlinie 2011/95/EU genannten Gründe im Zusammenhang steht (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 54 ff.).

    Ferner bestehe bei einem bewaffneten Konflikt, insbesondere einem Bürgerkrieg, angesichts fehlender legaler Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung die hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese von den Behörden als ein Akt politischer Opposition ausgelegt werde (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 59 f.).

    Die von dem EuGH angesprochenen Schwierigkeiten bei der Erbringung von Beweisen für die Kausalität zwischen der Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung und einem Verfolgungsgrund im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 55) bestehen auch für den Kläger, der im Übrigen deutlich gemacht hat, dass seine Wehrdienstverweigerung nicht allein auf einer allgemeinen Furcht vor dem Krieg beruht, sondern er sich auch als Gegner des Regimes ansieht.

    Die hier entscheidungserheblichen rechtlichen Maßstäbe sind durch das Urteil des EuGH vom 19. November 2020 - C-238/19 - geklärt, und eine Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse ist dem Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht grundsätzlich entzogen (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2020 - 1 B 29/20 - juris Rn. 3).

  • VG Trier, 20.04.2021 - 1 K 3528/20
    Die durch den Europäischen Gerichtshof im Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - aufgestellte "starke Vermutung" einer bestehenden Verknüpfung zwischen der etwaigen Bestrafung wegen einer Wehrdienstentziehung und einem Verfolgungsgrund im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG muss nach Auswertung der vorhandenen Erkenntnismittel zur aktuellen Lage in Syrien als widerlegt gelten.

    Weiterhin habe der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - entschieden, dass Menschen, die aus Syrien wegen des verpflichtenden Wehrdienstes flüchten würden, der Flüchtlingsstatus zuzusprechen sei.

    Dabei steht es nach der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs der tatbestandlichen Annahme einer Wehrdienstverweigerung im genannten Sinne nicht entgegen, wenn das Recht des Herkunftsstaats die Möglichkeit einer Verweigerung des Militärdienstes nicht vorsieht und der Betroffene seine Verweigerung nicht in einem bestimmten Verfahren formalisiert hat, sondern lediglich aus seinem Herkunftsland geflohen ist, ohne sich der Militärverwaltung zur Verfügung zu stellen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 26-32).

    Vielmehr ist es ausreichend, dass die Ableistung des Militärdienstes im Kontext eines allgemeinen Bürgerkriegs verweigert wird, der durch die wiederholte und systematische Begehung von Kriegsverbrechen unter Einsatz von Wehrpflichtigen gekennzeichnet ist, weil zu erwarten ist, dass der Wehrdienst unabhängig vom Einsatzgebiet unmittelbar oder mittelbar die Beteiligung an solchen Verbrechen oder Handlungen umfassen würde (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 33-38).

    Auch zwischen der in § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG als Verfolgung eingestuften Handlung und den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Verfolgungsgründen muss gemäß § 3a Abs. 3 AsylG und Art. 9 Abs. 3 QRL eine Verknüpfung bestehen (vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 39-44).

    Allerdings soll eine starke Vermutung dafür sprechen, dass die Bestrafung wegen einer Verweigerung des Militärdienstes unter den genannten Voraussetzungen mit einem der denkbaren Verfolgungsgründe in Zusammenhang steht, wobei es Sache der zuständigen nationalen Behörden und Gerichte ist, in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände die Plausibilität dieser Verknüpfung zu prüfen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 45-61).

    Dies ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unter Berücksichtigung aller mit dem Herkunftsland verbundenen Tatsachen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevant sind, der maßgeblichen Angaben des Antragstellers und der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner individuellen Lage und seiner persönlichen Umstände zu prüfen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 31).

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann von dem Kriegsdienstverweigerer nicht verlangt werden, dass er seine Verweigerung in einem bestimmten Verfahren formalisiert, wenn ein solches Verfahren nach dem Recht seines Heimatstaates nicht existiert (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - juris Rn. 45; EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 28-29).

    Im Falle eines Wehrdienstverweigerers, der seinen Militärdienst in einem Konflikt verweigert, seinen künftigen militärischen Einsatzbereich aber nicht kennt, soll dabei nach der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ausreichend sein, dass die Ableistung des Militärdienstes im Kontext eines allgemeinen Bürgerkriegs stattzufinden hätte, der durch die wiederholte und systematische Begehung von Verbrechen oder Handlungen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 QRL durch die Armee unter Einsatz von Wehrpflichtigen gekennzeichnet ist und unabhängig vom Einsatzgebiet unmittelbar oder mittelbar die Beteiligung an solchen Verbrechen oder Handlungen umfassen würde (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 38).

    Diesen Maßstab hat auch der Europäische Gerichtshof jüngst im Ergebnis nochmals für den Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 2 lit. e) QRL bestätigt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 44).

    Deshalb könne das Bestehen einer Verknüpfung zwischen zumindest einem der Verfolgungsgründe und der Strafverfolgung oder Bestrafung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. e) QRL nicht als gegeben angesehen werden und folglich der Prüfung durch die mit der Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz betrauten nationalen Behörden und Gerichte nicht entzogen sein (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 49-50).

    Unter diesen Umständen sei es Sache der zuständigen nationalen Behörden, in Anbetracht sämtlicher von der um internationalen Schutz nachsuchenden Person vorgetragener Anhaltspunkte, die Plausibilität der Verknüpfung zwischen den genannten Gründen und der Strafverfolgung und Bestrafung zu prüfen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 45-61).

    Dies entspricht im Ergebnis auch der überwiegenden Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte, soweit sie die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 - C-238/19 - bereits berücksichtigt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris; NiedersOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. November 2020 - 17 K 3037/20.A -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 17 K 6482/19.A -, juris; VG Berlin, Urteil vom 8. Dezember 2020 - 13 K 146.17 A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 15. Dezember 2020 - RN 11 K 20.31283 - juris; VG Regensburg, Urteil vom 25. Februar 2021 - RO 11 K 20.31897 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 11. Februar 2021 - A 4 K 2581/19 -, juris; in diese Richtung auch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 -, juris; a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 14. Dezember 2020 - A 13 K 3224/20 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 29. Januar 2021 - 3 K 2873/16.A -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 19. Februar 2021 - 12 K 390/16.A -, juris).

  • VG Schleswig, 08.06.2021 - 13 A 239/21

    Folgeantrag Syrien Wehrdienstentziehung: Keine Änderung der Sach- oder Rechtslage

    Das Urteil des EuGH vom 19.11.2020 - C-238/19 - führt nicht zu einer zugunsten des Klägers geänderten Rechtslage i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 VwVfG.

    Eine solche liegt weder nach den Erkenntnismitteln noch aufgrund des Urteils des EuGH vom 19.11.2020 - C-238/19 - vor.

    Die im Urteil des EuGH vom 19.11.2020 - C-238/19 - aufgestellte "starke Vermutung" einer Strafverfolgung von Militärdienstverweigerern aus politischen Gründen ist durch die aktuelle Erkenntnislage widerlegt.

    Der Kläger verweist hierzu auf das Urteil des EuGH vom 19.11.2020 - C-238/19 [ECLI:â??EU:â??C:2020:â??945].

    Das Urteil des EuGH vom 19.11.2020 - C-238/19 - führt indes nicht zu einer zugunsten des Klägers geänderten Rechtslage i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 VwVfG (vgl. zum Ganzen: OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.04.2021 - 14 A 818/19.A - juris Rn. 42 ff.; vgl. auch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.12.2020 - A 4 S 4001/20 - juris Rn. 14; VG Stuttgart, Urteil vom 04.03.2021 - A 7 K 244/19 - juris Rn. 27 ff.).

    Davon kann hier bezüglich des Urteils vom 19.11.2020 - C-238/19 -, auf das sich der Kläger beruft, keine Rede sein (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.04.2021 - 14 A 818/19.A - juris Rn. 67).

    Das Urteil vom 19.11.2020 - C-238/19 - stellt (anders als das Urteil vom 14.05.2020 - C-924/19 - Rn. 194, 203 zum ungarischen Recht) nicht die Unionsrechtswidrigkeit einer entscheidungserheblichen Norm des deutschen Asylrechts fest, sondern enthält lediglich Ausführungen zur Auslegung des Art. 9 Abs. 2 lit. e RL 2011/95/EU (= § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG).

    Eine solche liegt weder nach den Erkenntnismitteln noch aufgrund des Urteils des EuGH vom 19.11.2020 - C-238/19 - vor.

    Auch aufgrund des Urteils des EuGH vom 19.11.2020 - C-238/19 - liegt eine Änderung der Sachlage nicht vor.

    Wenn sich der EuGH in seinem Urteil auf die Situation in Syrien bezieht, legt er - gemäß seiner Rechtsprechung, dass es alleine Aufgabe der staatlichen Behörden bzw. der nationalen Gerichte sei, die Sachlage zu prüfen (vgl. EuGH, Urteile vom 26.02.2015, Shepherd - C-472/13 [ECLI:EU:C:2015:117] - Rn. 40 und vom 19.11.2020 - C-238/19 - Rn. 34), lediglich den vom vorlegenden Gericht dargelegten Sachverhalt (aus dem Jahre 2017) zugrunde.

    Soweit der EuGH aufgrund dieses Sachverhalts ausgehend von den Grundsätzen des Urteils vom 26.02.2015 - C-472/13 - ausführt, dass eine Militärdienstverweigerung weder in einem bestimmten Verfahren formalisiert werden noch sich der Asylbewerber der Militärverwaltung zur Verfügung gestellt haben müsse (vgl. EuGH, Urteil vom 19.11.2020 - C-238/19 - Rn. 26 ff.; EuGH, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - Rn. 44 f.), dass der Asylbewerber seinen künftigen militärischen Einsatzbereich im Hinblick auf die potentielle Beteiligung an Kriegsverbrechen unter bestimmten Voraussetzungen nicht kennen müsse (vgl. EuGH, Urteil vom 19.11.2020 - C-238/19 - Rn. 33 ff.; EuGH, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - Rn. 40 ff.) und, dass unter bestimmten Bedingungen eine "starke Vermutung" dafürspreche, dass eine Militärdienstverweigerung mit einem der Gründe des Art. 10 der Richtlinie 2011/95/EU (= § 3b AsylG) in Zusammenhang stehe (vgl. EuGH, Urteil vom 19.11.2020 - C-238/19 - Rn 45 ff., 61), geht auch der Gerichtshof dennoch davon aus, dass dies von einer Vielzahl von Voraussetzungen abhängig (Vorliegen einer Militärdienstverweigerung, Vorliegen eines Konflikts, in dem der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter den Anwendungsbereich der Ausschlussklauseln des Artikels 12 Absatz 2 der Richtlinie 2011/95/EU (= § 3 Abs. 2 AsylG) fallen, drohende Strafverfolgung oder Bestrafung wegen der Militärdienstverweigerung) ist.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 42.18
    Unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH von 19. November 2020 - C-238/19 - ist syrischen Männern, die den Wehrdienst verweigert haben, die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

    Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. November 2020 (C-238/19 - juris Rn. 32) liegt eine Wehrdienstverweigerung im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG auch dann vor, wenn sich der Wehrpflichtige dem Wehrdienst unter Verstoß gegen die insoweit geltenden Vorschriften entzieht und der Herkunftsstaat - wie in Syrien der Fall - deshalb von einer Wehrdienstverweigerung ausgeht (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 29 f.), und zwar unabhängig davon, ob der Wehrpflichtige bereits einen Einberufungsbefehl erhalten hat (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 22).

    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH, wonach eine starke Vermutung dafür spricht, dass die Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU erläuterten Voraussetzungen mit einem der fünf in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Gründe im Zusammenhang steht (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 54 ff., 57), und bei einem bewaffneten Konflikt, insbesondere einem Bürgerkrieg, angesichts fehlender legaler Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese von den Behörden als ein Akt politischer Opposition ausgelegt werde (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 60), ist auch beachtlich wahrscheinlich, dass die syrische Regierung Wehrdienstpflichtigen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung bei einer unterstellten Rückkehr eine oppositionelle Haltung als Verfolgungsgrund zuschreibt, der kausal für die ihnen drohende Verfolgungshandlung - Strafe oder Bestrafung - ist (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 73 ff., 80 ff.).

    Die hier entscheidungserheblichen rechtlichen Maßstäbe sind durch das Urteil des EuGH vom 19. November 2020 - C-238/19 - geklärt, und eine Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse ist dem Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht grundsätzlich entzogen (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2020 - 1 B 29/20 - juris Rn. 3).

  • BVerwG, 10.03.2021 - 1 B 2.21
  • VG Berlin, 08.12.2020 - 13 K 146.17
  • VG Berlin, 22.06.2021 - 12 K 112.21
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 14 A 3439/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Flucht aus Syrien zur

  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 468/21

    Syrien: Flüchtlingsschutz bei Wehrdienstflucht

  • BVerwG, 10.03.2021 - 1 B 3.21
  • VG Düsseldorf, 01.12.2020 - 17 K 6482/19

    Syrien Wehrdienst Militärdienst Dersertion EuGH Militärdienstentziehung starke

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18

    Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom

  • OVG Hamburg, 01.12.2020 - 4 Bf 205/18

    Eritrea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen

  • VG Stuttgart, 11.02.2021 - A 4 K 2581/19

    Militärdienst und Wehrdienstentziehung eines Syrers

  • VG Hamburg, 10.08.2021 - 16 A 4918/19

    Erfolglose Klage eines Syrers im wehrpflichtigen Alter auf Zuerkennung der

  • VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 17 K 3037/20

    Wehrdienst Militärdienstentziehung EuGH

  • VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 17 K 3588/20

    Wehrdienst; Militärdienstentziehung

  • VG Freiburg, 27.01.2021 - A 5 K 4052/18

    Asylverfahren; Flüchtlingsschutz für wehrpflichtige syrische Staatsangehörige,

  • VG Potsdam, 27.05.2021 - 12 K 1815/16
  • VG Berlin, 10.06.2021 - 23 K 63.21
  • VG Aachen, 14.05.2021 - 5 K 3542/18

    Folgeantrag; neue Rechtslage; Änderung der Rechtsprechung

  • VG Stuttgart, 04.03.2021 - A 7 K 244/19

    Syrien; keine Änderung der Sach- und Rechtslage durch eine Entscheidung des

  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 469/21

    Syrien: Flüchtlingsschutz bei Wehrdienstflucht

  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 470/21

    Kein Flüchtlingsschutz für Militärdienstentzieher aus Syrien

  • VG Potsdam, 19.02.2021 - 12 K 390/16
  • VG Frankfurt/Oder, 28.01.2021 - 3 K 54/17

    Verweigerung des Militärdienstes im syrischen Bürgerkrieg zur Vermeidung der

  • VG Stuttgart, 14.12.2020 - A 13 K 3224/20
  • VG Potsdam, 04.03.2021 - 12 K 1870/16
  • VG Potsdam, 19.02.2021 - 12 K 1140/16
  • VG Potsdam, 04.03.2021 - 12 K 1830/16
  • VG Regensburg, 25.02.2021 - RO 11 K 20.31897

    Keine Zuerkennung des Flüchtlingsstatus wg. vorgetragener Rekrutierung zum

  • VG Magdeburg, 10.03.2021 - 9 A 30/21
  • VGH Hessen, 23.08.2021 - 8 A 1992/18

    Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

  • VG Wiesbaden, 30.04.2021 - 6 K 470/19

    (erfolgloser) Folgeantrag eines staatenlosen Palästinensers aus Syrien: Berufung

  • VG Hamburg, 15.06.2021 - 16 A 1757/21

    Erfolglose Klage eines Syrers im wehrpflichtigen Alter gegen die Ablehnung seines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 14 A 176/21
  • VG Cottbus, 19.03.2021 - 8 K 517/16
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2021 - 14 A 818/19
  • VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - A 4 S 4001/20

    Syrien: keine "automatische" Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für

  • VG Trier, 20.04.2021 - 1 K 3510/20

    Wehrdienst in Syrien als Fluchtgrund

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2021 - 19 A 497/21
  • VG Regensburg, 18.05.2021 - RN 11 K 21.30505

    Folgeantrag eines syrischen Wehrpflichtigen

  • BVerwG, 03.03.2021 - 1 B 6.21
  • VG Münster, 12.04.2021 - 9 K 3018/17
  • VG Aachen, 09.06.2021 - 1 K 1646/20

    Asyl Unzulässigkeitsentscheidung; Syrien; Kurden Wehrdienst;

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-91/20

    Bundesrepublik Deutschland (Maintien de l'unité familiale)

  • VG Stuttgart, 24.02.2021 - A 7 K 1510/19

    Asyl Syrien; Verfolgungsgefahr aufgrund von Wehrdienstentzug

  • VG Regensburg, 15.12.2020 - RN 11 K 20.31283

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Militärdienstentziehung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2020 - 19 A 2706/18

    Drohung von Verfolgungsmaßnahmen für nationaldienstpflichtige eritreische

  • VG Saarlouis, 19.02.2021 - 3 K 739/20

    Asylrecht -Hauptsacheverfahren

  • VGH Bayern, 30.01.2020 - 20 B 19.32952

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VGH Bayern, 21.11.2019 - 20 B 19.30456

    Flüchtlingseigenschaft, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Aussetzung des Verfahrens

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2021 - 5 LA 46/21

    Asylrecht (Türkei)

  • VG Ansbach, 23.02.2021 - AN 15 K 19.30039

    Flüchtlingseigenschaft, Nachfluchtgrund, Verwaltungsgerichte, Beachtliche

  • VG Freiburg, 27.01.2021 - A 5 K 3795/18
  • VG Stuttgart, 07.07.2021 - A 7 K 1629/19

    Syrien; Bürgerkrieg; Wehrdienstverweigerung; Politische Verfolgung; Widerlegliche

  • VG Freiburg, 09.06.2021 - A 7 K 826/21

    Wehrpflicht Syrien; EuGH-Urteil "EZ"; Unverfolgt (mit Visum) ausgereister

  • VG Stuttgart, 31.03.2021 - A 7 K 1617/19

    Syrien; Bürgerkrieg; Wehrdienstentzug / -verweigerung; Desertion; Fahnenflucht;

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2020 - 5 LA 124/19

    Asylrecht - Verbesserungsklage - hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

  • VG Berlin, 20.11.2019 - 8 K 906.16
  • VG Düsseldorf, 03.05.2021 - 17 L 707/21

    Folgeantrag Gegenstandswert

  • VG Berlin, 27.11.2020 - 3 L 628.20
  • VG Ansbach, 30.09.2020 - AN 15 K 19.31363

    Flüchtlingseigenschaft, Verwaltungsgerichte, Nachfluchtgrund, Beachtliche

  • VG Ansbach, 13.07.2021 - AN 15 K 19.30061

    Unbegründete Aufstockungsklage einer 2015 aus Syrien ausgreisten Familie, keine

  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.2021 - A 13 S 1563/20

    Eritrea; Nationaldienst; Illegale Ausreise; Politmalus; Zugeschriebene

  • VGH Bayern, 01.07.2021 - 21 B 19.33586

    Asylrecht (Syrien), Elektronische Übermittlung einer Berufungsbegründung, Keine

  • VGH Bayern, 23.06.2021 - 21 B 19.33586

    Asylrecht (Syrien), Elektronische Übermittlung einer Berufungsbegründung, Keine

  • VG Schleswig, 17.06.2021 - 9 A 114/20
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