Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  CH / Parlament

  Öffentlicher Dienst - Akkreditierte parlamentarische Assistenten - Vorzeitige Auflösung des Vertrags - Antrag auf Beistand - Mobbing

• EU-Kommission

  CH / Parlament

Kurzfassungen/Presse

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  50.000 Euro für Mobbingopfer

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  CH / Parlament

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (10)

• EuG, 17.10.2006 - T-406/04

  Bonnet / Gerichtshof

  Auszug aus EuGöD, 12.12.2013 - F-129/12

  Dazu nimmt das Parlament auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Oktober 2006, Bonnet/Gerichtshof (T-406/04), und auf das Urteil des Gerichts vom 7. Juli 2010, Tomas/Parlament (F-116/07, F-13/08 und F-31/08), Bezug.

  Daher genügt die Feststellung, dass nach dem Wortlaut dieses Artikels die AHCC zu kontrollieren hat, ob der insoweit vorgebrachte Grund nicht möglicherweise nach seinem Gehalt die Grundrechte verletzt (vgl. in diesem Sinne Urteil Bonnet/Gerichtshof, Randnr. 52) und gegen die in deren Licht ausgelegten Bestimmungen verstößt, die die Arbeitsverhältnisse zwischen der Union und ihren Bediensteten regeln, ohne dass über den Umfang der Prüfung des Antrags durch die AHCC gemäß Art. 20 Abs. 2 der Durchführungsbestimmungen entschieden werden müsste.

• EuGöD, 07.07.2010 - F-116/07

  Tomas / Parlament

  Auszug aus EuGöD, 12.12.2013 - F-129/12

  Dazu nimmt das Parlament auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Oktober 2006, Bonnet/Gerichtshof (T-406/04), und auf das Urteil des Gerichts vom 7. Juli 2010, Tomas/Parlament (F-116/07, F-13/08 und F-31/08), Bezug.
• EuGöD, 09.07.2009 - F-104/07

  Hoppenbrouwers / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 12.12.2013 - F-129/12

  Nach ständiger Rechtsprechung bewirkt ein Aufhebungsantrag, der formal gegen die Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde gerichtet ist, in dem Fall, dass diese Entscheidung keinen eigenständigen Gehalt hat, dass das Gericht mit der Maßnahme befasst wird, gegen die die Beschwerde gerichtet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 17. Januar 1989, Vainker/Parlament, 293/87, Randnr. 8, Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2009, Hoppenbrouwers/Kommission, F-104/07, Randnr. 31).

 
• EuGöD, 08.02.2011 - F-95/09

  Skareby / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 12.12.2013 - F-129/12

  Zur den Antrag auf Beistand ablehnenden Entscheidung führt die Klägerin das Urteil des Gerichts vom 8. Februar 2011, Skareby/Kommission (F-95/09), an und bringt vor, dass eine Entlassungsentscheidung einen Antrag auf Beistand nicht automatisch gegenstandslos mache.
• EuGöD, 24.02.2010 - F-2/09

  Menghi / ENISA

  Auszug aus EuGöD, 12.12.2013 - F-129/12

  Nach dem Urteil des Gerichts vom 24. Februar 2010, Menghi/ENISA (F-2/09), beruhe die Entlassungsentscheidung auf einem Ermessensmissbrauch und sei aufzuheben.
• EuGH, 07.02.1990 - 343/87

  Culin / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 12.12.2013 - F-129/12

  Nach ständiger Rechtsprechung kann die Aufhebung einer rechtswidrigen Maßnahme als solche ein angemessener und grundsätzlich hinreichender Ersatz für den gesamten immateriellen Schaden sein, den die Maßnahme möglicherweise verursacht hat (Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juli 1987, Hochbaum und Rawes/Kommission, 44/85, 77/85, 294/85 und 295/85, Randnr. 22; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. November 2004, Montalto/Rat, T-116/03, Randnr. 127; Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2008, Suvikas/Rat, F-6/07, Randnr. 151), es sei denn, der Kläger weist nach, dass er einen von der Rechtswidrigkeit, auf der die Aufhebung beruht, abtrennbaren immateriellen Schaden erlitten hat, der durch die Aufhebung nicht in vollem Umfang wiedergutgemacht werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 7. Februar 1990, Culin/Kommission, C-343/87, Randnr. 27 und 28; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Juni 2006, Girardot/Kommission, T-10/02, Randnr. 131).
• EuG, 06.06.2006 - T-10/02

  Girardot v Commission

  Auszug aus EuGöD, 12.12.2013 - F-129/12

  Nach ständiger Rechtsprechung kann die Aufhebung einer rechtswidrigen Maßnahme als solche ein angemessener und grundsätzlich hinreichender Ersatz für den gesamten immateriellen Schaden sein, den die Maßnahme möglicherweise verursacht hat (Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juli 1987, Hochbaum und Rawes/Kommission, 44/85, 77/85, 294/85 und 295/85, Randnr. 22; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. November 2004, Montalto/Rat, T-116/03, Randnr. 127; Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2008, Suvikas/Rat, F-6/07, Randnr. 151), es sei denn, der Kläger weist nach, dass er einen von der Rechtswidrigkeit, auf der die Aufhebung beruht, abtrennbaren immateriellen Schaden erlitten hat, der durch die Aufhebung nicht in vollem Umfang wiedergutgemacht werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 7. Februar 1990, Culin/Kommission, C-343/87, Randnr. 27 und 28; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Juni 2006, Girardot/Kommission, T-10/02, Randnr. 131).
• EuG, 09.11.2004 - T-116/03

  Montalto / Rat

  Auszug aus EuGöD, 12.12.2013 - F-129/12

  Nach ständiger Rechtsprechung kann die Aufhebung einer rechtswidrigen Maßnahme als solche ein angemessener und grundsätzlich hinreichender Ersatz für den gesamten immateriellen Schaden sein, den die Maßnahme möglicherweise verursacht hat (Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juli 1987, Hochbaum und Rawes/Kommission, 44/85, 77/85, 294/85 und 295/85, Randnr. 22; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. November 2004, Montalto/Rat, T-116/03, Randnr. 127; Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2008, Suvikas/Rat, F-6/07, Randnr. 151), es sei denn, der Kläger weist nach, dass er einen von der Rechtswidrigkeit, auf der die Aufhebung beruht, abtrennbaren immateriellen Schaden erlitten hat, der durch die Aufhebung nicht in vollem Umfang wiedergutgemacht werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 7. Februar 1990, Culin/Kommission, C-343/87, Randnr. 27 und 28; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Juni 2006, Girardot/Kommission, T-10/02, Randnr. 131).
• EuGöD, 11.07.2013 - F-9/12

  CC / Parlament

  Auszug aus EuGöD, 12.12.2013 - F-129/12

  Da diese Schäden zu ersetzen sind, wenn sie nicht durch die Befriedigung aufgrund der Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen ausgeglichen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2013, CC/Parlament, F-9/12, Randnr. 128), erscheint es dem Gericht im Hinblick auf die in hohem Maß zu beanstandenden Bedingungen, unter denen die Entlassungsentscheidung und die ablehnende Entscheidung über den Antrag auf Beistand getroffen wurden, sachgerecht, unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles den von der Klägerin erlittenen immateriellen Schaden nach billigem Ermessen mit einem Betrag von 50 000 Euro festzusetzen.
• EuGöD, 08.05.2008 - F-6/07

  Suvikas / Rat

  Auszug aus EuGöD, 12.12.2013 - F-129/12

  Nach ständiger Rechtsprechung kann die Aufhebung einer rechtswidrigen Maßnahme als solche ein angemessener und grundsätzlich hinreichender Ersatz für den gesamten immateriellen Schaden sein, den die Maßnahme möglicherweise verursacht hat (Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juli 1987, Hochbaum und Rawes/Kommission, 44/85, 77/85, 294/85 und 295/85, Randnr. 22; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. November 2004, Montalto/Rat, T-116/03, Randnr. 127; Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2008, Suvikas/Rat, F-6/07, Randnr. 151), es sei denn, der Kläger weist nach, dass er einen von der Rechtswidrigkeit, auf der die Aufhebung beruht, abtrennbaren immateriellen Schaden erlitten hat, der durch die Aufhebung nicht in vollem Umfang wiedergutgemacht werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 7. Februar 1990, Culin/Kommission, C-343/87, Randnr. 27 und 28; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Juni 2006, Girardot/Kommission, T-10/02, Randnr. 131).

• EuG, 13.12.2018 - T-83/18

  CH / Parlament - Öffentlicher Dienst - Akkreditierte parlamentarische Assistenten …

  Mit Klageschrift, die am 31. Oktober 2012 bei der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union einging und unter dem Aktenzeichen F-129/12 in das Register eingetragen wurde, erhob die Klägerin im Wesentlichen Klage auf Aufhebung der Entlassungsentscheidung und der den ersten Antrag auf Beistand ablehnenden Entscheidung sowie auf Verurteilung des Parlaments, an sie als Schadensersatz 120 000 Euro zu zahlen.

  Mit Urteil vom 12. Dezember 2013, CH/Parl ament (F-129/12, EU:F:2013:203), hob das Gericht für den öffentlichen Dienst die Entlassungsentscheidung - u. a. mit der Begründung, die Einstellungsbehörde habe die Klägerin zuvor nicht gehört - sowie die erste den Antrag auf Beistand ablehnende Entscheidung auf, indem es im Wesentlichen feststellte, dass sich die APA entgegen den Ausführungen des Parlaments bei Verhaltensweisen eines Mitglieds des Parlaments, die mutmaßlich ein Mobbing im Sinne von Art. 12a des Statuts darstellten, für einen Antrag auf Beistand auf Art. 24 des Statuts berufen könnten.

  Mit Schreiben vom 15. Januar 2014 beantragte die Klägerin beim Parlament, gemäß Art. 266 AEUV bestimmte sich aus dem Urteil vom 12. Dezember 2013, CH/Parlament (F-129/12, EU:F:2013:203), ergebende Maßnahmen zu ergreifen.

  Mit Schreiben vom 3. März 2014 antwortete das Parlament förmlich auf die verschiedenen von der Klägerin gestellten Anträge auf Erlass von Maßnahmen zur Durchführung des Urteils vom 12. Dezember 2013, CH/Parlament (F-129/12, EU:F:2013:203).

  Zum Antrag der Klägerin, sie wieder in eine Dauerplanstelle innerhalb des Parlaments einzuweisen, führte das Parlament aus, eine solche Maßnahme gehe offensichtlich über das hinaus, was zur Durchführung des Urteils vom 12. Dezember 2013, CH/Parlament (F-129/12, EU:F:2013:203), erforderlich sei, insbesondere weil nach dem siebten Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 160/2009 des Rates vom 23. Februar 2009 zur Änderung der [BSB] (…ABl. 2009, L 55, S. 1) "keine Bestimmung dieser Verordnung ... dahin gehend ausgelegt werden [kann], dass den [APA] privilegierter oder direkter Zugang zu Beamtenstellen oder anderen Stellen für Bedienstete der [Europäischen Union] ... gewährt wird".

  Schließlich führte das Parlament zu dem bereits im Antrag auf Beistand gestellten Antrag auf Einleitung einer Verwaltungsuntersuchung aus, dass es, "[w]as diesen Punkt angeht, ... falls [die Klägerin] beschließen sollte, einen nationalen Rechtsbehelf gegen [X] anhängig zu machen, die Lage im Licht der [in Rn. 57 des Urteils vom 12. Dezember 2013, CH/Parlament (F-129/12, EU:F:2013:203)] angeführten Rechtsprechung neu beurteilen [wird]".

  Mit Schreiben vom 6. Juni 2014 unterrichtete der Juristische Dienst des Parlaments die Klägerin im Rahmen der Maßnahmen zur Durchführung des Urteils vom 12. Dezember 2013, CH/Parlament (F-129/12, EU:F:2013:203), über die Existenz der Internen Regelung "APA", die durch den Beschluss des Präsidiums des Parlaments vom 14. April 2014 betreffend den Erlass einer internen Regelung eingeführt wurde (im Folgenden: Interne Regelung "Mobbing APA") und mit der ein Beratender Ausschuss "Mobbing und Mobbing-Prävention am Arbeitsplatz" für Streitigkeiten zwischen APA und Mitgliedern des Parlaments eingesetzt werden sollte (im Folgenden: Sonderausschuss "APA").

  Infolgedessen sei nach den Gründen zu fragen, "aus denen das Parlament ... es, gerade im Rahmen von Maßnahmen zur Durchführung des Urteils vom 12. Dezember 2013, CH/Parlament (F-129/12, EU:F:2013:203), nicht für zweckdienlich gehalten hat, selbst unmittelbar den [Sonderausschuss "APA"] einzuschalten, sofern dieser rechtswirksam gebildet wurde, was immer noch nicht bestätigt worden" sei.

  - die Entscheidung des Parlaments vom 3. März 2014 aufzuheben, soweit es das Parlament in ihr ablehnte, als Maßnahme zur Durchführung des Urteils vom 12. Dezember 2013, CH/Parlament (F-129/12, EU:F:2013:203), im Sinne von Art. 266 AEUV eine Verwaltungsuntersuchung zur Prüfung einzuleiten, ob der ein Mitglied des Parlaments betreffende Sachverhalt, wie er in ihrem Antrag vom 22. Dezember 2011 auf Beistand beanstandet wurde, zutrifft;.

  - die Entscheidung des Parlaments vom 2. April 2014 aufzuheben, soweit es das Parlament in ihr ablehnte, an sie den Unterschiedsbetrag von 5 686 Euro zu den Dienstbezügen zu zahlen, auf die sie nach ihrer Auffassung aufgrund der sich gemäß Art. 266 AEUV aus dem Urteil vom 12. Dezember 2013, CH/Parlament (F-129/12, EU:F:2013:203), ergebenden Maßnahmen Anspruch hat;.

  Nach Nr. 4 des genannten Protokolls "informiert[e] der Rechtsberater die Mitglieder [des Sonderausschusses "APA"] über den Standpunkt des Parlaments in ... zwei Sachen mutmaßlichen Mobbings, darunter die Sache, die zum Urteil vom 12. Dezember 2013, CH/Parlament (F-129/12, EU:F:2013:203), geführt hat".

  Mit Urteil vom 6. Oktober 2015, CH/Parlament (F-132/14, EU:F:2015:115), hob das Gericht für den öffentlichen Dienst u. a. die Entscheidung vom 3. März 2014, wie sie durch die Entscheidung vom 4. August 2014 über die Zurückweisung der Beschwerde bestätigt wurde, auf, soweit das Parlament, nachdem die erste den Antrag auf Beistand ablehnende Entscheidung durch das Urteil vom 12. Dezember 2013, CH/Parlament (F-129/12, EU:F:2013:203), aufgehoben worden war, nicht die Einleitung einer Verwaltungsuntersuchung der behaupteten Mobbinghandlungen anordnete und damit gegen Art. 266 AEUV verstieß.

  Was die Erklärungen von X angehe, so seien diese im Zusammenhang mit dem Urteil vom 12. Dezember 2013, CH/Parlament (F-129/12, EU:F:2013:203), zu sehen, das den Anstoß zu einer öffentlichen Kampagne gegen das ehemalige Parlamentsmitglied gegeben habe, gegen das der Vorwurf des Mobbings erhoben worden sei, obwohl das Gericht für den öffentlichen Dienst in dem Urteil nicht zu diesem Ergebnis gelangt sei.

  Mit Schreiben vom 3. Mai 2018 hat es indessen mitgeteilt, dass es eine Vorlage der angeforderten Dokumente ablehne, und begründete dies damit, dass es für ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Sonderausschusses "APA", der infolge des Urteils vom 12. Dezember 2013, CH/Parlament (F-129/12, EU:F:2013:203), eingerichtet worden sei, von grundlegender Bedeutung sei, dass die Arbeiten und Beratungen dieses aus drei Quästoren bestehenden Beratenden Ausschusses in Bezug auf die Klägerin vertraulich blieben.

  Diese Verpflichtung besteht auch, wenn der Antrag auf Beistand einen "Dritten" im Sinne von Art. 24 des Statuts betrifft, der nicht ein Beamter oder Bediensteter ist, sondern ein Mitglied eines Organs (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2013, CH/Parl ament, F-129/12, EU:F:2013:203, Rn. 54 bis 58, …und vom 26. März 2015, CN/Parlament, F-26/14, EU:F:2015:22, Rn. 42).

  Da im Übrigen Art. 12a des Statuts am 1. Mai 2004 in Kraft trat und das Urteil CH/Parlament (F-129/12, EU:F:2013:203) am 12. Dezember 2013 erlassen wurde, kann das Parlament vernünftigerweise nicht behaupten, es habe so viele Jahre gebraucht, um eine Institution wie den Sonderausschuss "APA" zu planen und einzurichten.

• EuGöD, 26.03.2015 - F-26/14

  CN / Parlament

  Si [le requérant] décidait d'engager un recours de droit national contre l[e] déput[é] de référence et apportait, dans ce cadre, des commencements de preuve des faits allégués convaincants, le Parlement [...] reconsidérerait la situation à la lumière de la jurisprudence telle qu'elle ressort de l'arrêt [...] CH/Parlement, F-129/12, [EU:F:2013:203,] point 57. ".

  À cet égard, le requérant se réfère au point 44 de l'arrêt CH/Parlement (EU:F:2013:203).

  À cet égard, le requérant se réfère au point 57 de l'arrêt CH/Parlement (EU:F:2013:203).

  Il s'ensuit que le premier paragraphe de cette disposition n'interdit pas en tant que tel au Parlement d'agir, lorsque l'auteur présumé du harcèlement est un membre de cette institution (arrêt CH/Parlement, EU:F:2013:203, point 51).

  Or, un tel résultat serait en contradiction manifeste avec le but et la portée de cette disposition du statut ainsi qu'avec l'article 31, paragraphe 1, de la Charte, qui établit expressément que tout travailleur a droit à des conditions de travail qui respectent sa santé, sa sécurité et sa dignité (voir arrêt CH/Parlement, EU:F:2013:203, point 59).

  - septièmement, les circonstances que la requérante, dans l'affaire CH/Parlement (EU:F:2013:203), avait introduit, d'une part, le 22 décembre 2011, une demande d'assistance au titre de l'article 24 du statut, dans laquelle elle alléguait être victime de harcèlement moral de la part de M me P., d'autre part, le 22 juin 2012, une réclamation contre la décision de rejet de sa demande d'assistance et, enfin, le 31 octobre 2012, un recours contre le rejet de sa réclamation.

  Quant à la réparation du préjudice moral, il y a lieu de rappeler que ce préjudice est réparable lorsqu'il n'est pas compensé par la satisfaction résultant de l'annulation de la décision attaquée (voir, en ce sens, arrêt CH/Parlement, EU:F:2013:203, point 65).

• EuG, 13.12.2018 - T-76/18

  CN / Parlament - Öffentlicher Dienst - Akkreditierte parlamentarische Assistenten …

  Il a toutefois ajouté que, « [s]i [le requérant] décidait d'engager un recours de droit national contre [X] et apportait, dans ce cadre, des commencements de preuve des faits allégués convaincants, le Parlement [...] reconsidérerait la situation à la lumière de la jurisprudence telle qu'elle ressort[ait] de l'arrêt du 12 décembre 2013, CH/Parlement, F-129/12, [EU:F:2013:203,] point 57 ".

  Le 14 avril 2014, eu égard à la situation spécifique des APA, telle que mise en exergue par l'arrêt du 12 décembre 2013, CH/Parlement (F-129/12, EU:F:2013:203), le bureau du Parlement a adopté une réglementation interne (ci-après les « règles internes "APA" en matière de harcèlement ") visant à constituer un comité consultatif sur le harcèlement et sa prévention sur le lieu de travail traitant des plaintes opposant des APA et des membres du Parlement (ci-après le « comité consultatif spécial "APA" ").

  Le 28 janvier 2015, celui-ci a auditionné le requérant, X ainsi que CH, collègue du requérant ayant également introduit une demande d'assistance concernant des faits allégués de harcèlement moral de la part de X et dont le recours contre la décision de rejet de cette demande a été accueilli par l'arrêt du 12 décembre 2013, CH/Parlement (F-129/12, EU:F:2013:203).

  Cependant, par lettre du même jour, il a indiqué qu'il refusait de produire les documents demandés, en expliquant qu'il était fondamental, pour le bon fonctionnement du comité consultatif spécial « APA ", lequel avait été mis en place à la suite de l'arrêt du 12 décembre 2013, CH/Parlement (F-129/12, EU:F:2013:203), que les travaux et les délibérations de ce comité consultatif, dans lequel trois questeurs avaient accepté de siéger, demeurent confidentiels vis-à-vis du requérant.

  Cette obligation existe même lorsque la demande d'assistance vise un « tiers ", au sens de l'article 24 du statut, qui ne serait pas un autre fonctionnaire ou agent, mais un membre d'une institution (voir, en ce sens, arrêts du 12 décembre 2013, CH/Parlement, F-129/12, EU:F:2013:203, points 54 à 58, et du 26 mars 2015, CN/Parlement, F-26/14, EU:F:2015:22, point 42).

  Au demeurant, étant donné que l'article 12 bis du statut est entré en vigueur le 1 er mai 2004 et que l'arrêt CH/Parlement (F-129/12, EU:F:2013:203) avait été rendu le 12 décembre 2013, 1e Parlement ne peut pas raisonnablement soutenir qu'il lui a fallu autant d'années pour concevoir et mettre en place une instance telle que le comité consultatif spécial « APA ".

 
• EuG, 13.07.2018 - T-275/17

  Das Gericht der EU verurteilt das Europäische Parlament und die EIB, jeweils …

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass hinsichtlich der Maßnahmen, die in einer Situation zu ergreifen sind, die unter Art. 24 des Statuts fällt, darunter die Behandlung eines Antrags auf Beistand, der Behauptungen zu einem Mobbing durch ein Mitglied eines Organs im Sinne von Art. 12a des Statuts enthält (vgl. Urteile vom 12. Dezember 2013, CH/Parlament, F-129/12, EU:F:2013:203, Rn. 54 bis 58, …und vom 26. März 2015, CN/Parlament, F-26/14, EU:F:2015:22, Rn. 42), die Verwaltung über ein weites Ermessen (…Urteil vom 15. September 1998, Haas u. a./Kommission, T-3/96, EU:T:1998:202, Rn. 54) unter der Kontrolle des Unionsrichters bei der Wahl der Maßnahmen und Mittel zur Anwendung von Art. 24 des Statuts verfügt (…Urteil vom 24. April 2017, HF/Parlament, T-570/16, EU:T:2017:283, Rn. 48).

  Es ist jedoch festzustellen, dass die Einstellungsbehörde bereits aufgrund der Beistandspflicht gehalten sein könnte, der Klägerin Beistand, insbesondere finanziellen, bei solchen Bemühungen um eine Entschädigung zu leisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2013, CH/Parlament, F-129/12, EU:F:2013:203, Rn. 57), im vorliegenden Fall im Hinblick darauf, durch eine "unterstützte" Klage zu erreichen, dass das sie aufgrund ihrer Dienststellung oder ihres Amtes betreffende Verhalten, das der Grund für den Antrag auf Beistand war, von einem nationalen Gericht als rechtswidrig anerkannt wird und zu einem Zuspruch von Schadensersatz führt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2016, De Esteban Alonso/Kommission, T-557/15 P, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:456, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGöD, 29.04.2015 - jointes F-159/12

  CJ / ECDC

  Il n'est pas contesté que, dans le cas d'espèce, la décision de résilier le contrat du requérant sur le fondement de l'article 47, sous b), ii), du RAA est une mesure individuelle qui affecte défavorablement le requérant (voir, s'agissant de la résiliation anticipée du contrat d'un agent parlementaire accrédité, arrêt CH/Parlement, F-129/12, EU:F:2013:203, point 34 ; voir également, s'agissant du non-renouvellement du contrat à durée déterminée d'un agent temporaire, arrêt Tzikas/AFE, F-120/13, EU:F:2014:197, point 46).

  Toutefois, pour que la violation du droit d'être entendu puisse aboutir, en l'espèce, à l'annulation de la décision litigieuse, il est encore nécessaire d'examiner si, en l'absence de cette irrégularité, la procédure aurait pu aboutir à un résultat différent (arrêts Kamino International Logistics et Datema Hellmann Worldwide Logistics, EU:C:2014:2041, point 79 ; CH/Parlement, EU:F:2013:203, point 38, et Wahlström/Frontex, F-117/13, EU:F:2014:215, point 28).

  Par ailleurs, lors de l'audience, le requérant a affirmé qu'il se trouverait dans une situation similaire à celle de la requérante dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt CH/Parlement (EU:F:2013:203), qui s'est vu accorder une somme de 50 000 euros au titre de la réparation du préjudice moral subi suite à la résiliation de son contrat d'assistant parlementaire accrédité, sans qu'elle ait été entendue préalablement à cette décision.

  Toutefois, à supposer même que la situation de la partie requérante dans ladite affaire, dont le Tribunal a estimé que le licenciement était intervenu dans des « conditions hautement critiquables " (arrêt CH/Parlement, EU:F:2013:203, point 65), soit similaire à celle du requérant, il n'en demeure pas moins que ce dernier n'a développé dans sa requête aucun argument pour démontrer que, en l'espèce, le dommage moral subi ne pourrait être intégralement réparé par l'annulation de la décision litigieuse.

• EuGöD, 06.10.2015 - F-132/14

  CH / Parlament - Öffentlicher Dienst - Akkreditierte parlamentarische Assistenten …

  - Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 3. März 2014, soweit es das Europäische Parlament damit abgelehnt hat, als sich aus dem Urteil vom 12. Dezember 2013, CH/Parlament (F-129/12, EU:F:2013:203, im Folgenden: Urteil CH), ergebende Maßnahme im Sinne von Art. 266 AEUV eine Verwaltungsuntersuchung einzuleiten zur Prüfung, ob der ein Mitglied des Parlaments betreffende Sachverhalt, wie er in ihrem Antrag vom 22. Dezember 2011 auf Beistand beanstandet wurde, zutrifft;.

  Mit Klageschrift, die am 31. Oktober 2012 bei der Kanzlei des Gerichts einging und unter dem Aktenzeichen F-129/12 in das Register eingetragen wurde, erhob die Klägerin im Wesentlichen Klage auf Aufhebung der Entlassungsentscheidung und der den Antrag auf Beistand ablehnenden Entscheidung sowie auf Verurteilung des Parlaments, an sie als Schadensersatz 120 000 Euro zu zahlen.

  Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2014, wie sie durch die Entscheidung vom 4. August 2014 über die Zurückweisung der Beschwerde bestätigt wurde, wird aufgehoben, soweit das Europäische Parlament es unter Verstoß gegen Art. 266 AEUV abgelehnt hat, zur Durchführung des Urteils vom 12. Dezember 2013, CH/Parlament (F-129/12, EU:F:2013:203), einen zusätzlichen Betrag von 5 686 Euro an CH zu zahlen.

  Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 3. März 2014, wie sie durch die Entscheidung vom 4. August 2014 über die Zurückweisung der Beschwerde bestätigt wurde, wird aufgehoben, soweit das Europäische Parlament, nachdem die den Antrag von CH vom 22. Dezember 2011 auf Beistand ablehnende Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2012 durch das Urteil vom 12. Dezember 2013, CH/Parlament (F-129/12, EU:F:2013:203), aufgehoben worden war, unter Verstoß gegen Art. 266 AEUV nicht die Einleitung einer Verwaltungsuntersuchung der behaupteten Mobbinghandlungen angeordnet hat.

• EuGöD, 25.11.2015 - F-125/14

  Curto / Parlament

  La requérante se réfère ensuite à l'arrêt du 12 décembre 2013, CH/Parlement (F-129/12, EU:F:2013:203), affaire dans laquelle l'APA concerné aurait reçu une lettre rédigée exactement sur le même modèle que celle du 11 novembre 2013, ainsi qu'une décision adoptée dans les mêmes formes que celle du 5 décembre 2013.

  Quant à l'argument de la requérante faisant référence à l'arrêt du 12 décembre 2013, CH/Parlement (F-129/12, EU:F:2013:203), le Parlement soutient que, dans cette affaire, deux décisions auraient été envoyées le même jour et auraient été rédigées différemment de celles des 11 novembre et 5 décembre 2013.

  Enfin, la comparaison faite avec l'arrêt du 12 décembre 2013, CH/Parlement (F-129/12, EU:F:2013:203), n'est pas pertinente puisque, dans cette affaire, ni le juge ni les parties n'ont évoqué le problème de l'acte faisant grief, étant donné que la « lettre " et la « décision " portaient la même date.

• EuGöD, 02.07.2014 - F-63/13

  Psarras / ENISA

  34 S'agissant de la première branche du troisième moyen, il convient de rappeler que, selon l'article 41, paragraphe 2, sous a), de la Charte, toute personne a le droit d'être entendue avant qu'une mesure individuelle qui l'affecterait défavorablement ne soit prise à son encontre (arrêt CH/Parlement, F-129/12, EU:F:2013:203, point 33).

  35 Il n'est pas contesté que, dans le cas d'espèce, la décision de résilier le contrat du requérant constitue une mesure individuelle qui l'affecte défavorablement (arrêt CH/Parlement, EU:F:2013:203, point 34).

  54 S'agissant des conclusions tendant à la condamnation de l'ENISA à réparer le préjudice moral résultant de l'illégalité de la décision du 4 septembre 2012, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, l'annulation d'un acte entaché d'illégalité peut constituer en elle-même la réparation adéquate et, en principe, suffisante de tout préjudice moral que cet acte peut avoir causé, à moins que le requérant ne démontre avoir subi un préjudice moral détachable de l'illégalité fondant l'annulation et insusceptible d'être intégralement réparé par cette annulation (voir arrêt CH/Parlement, EU:F:2013:203, point 64).

• EuGöD, 09.09.2015 - F-28/14

  De Loecker / EAD

  Il n'est pas contesté par les parties que la décision de résilier le contrat d'engagement d'un agent temporaire sur le fondement de l'article 47, sous b), ii), du RAA, telle que la décision attaquée, est une mesure individuelle qui affecte défavorablement l'agent concerné (voir, s'agissant de la résiliation du contrat d'un agent parlementaire accrédité, arrêt du 12 décembre 2013, CH/Parlement, F-129/12, EU:F:2013:203, point 34 ; s'agissant du non-renouvellement du contrat d'un agent temporaire venu à expiration, arrêt du 10 septembre 2014, Tzikas/AFE, F-120/13, EU:F:2014:197, point 46).

  Toutefois, pour qu'une violation du droit d'être entendu puisse aboutir à l'annulation de la décision contestée, il est encore nécessaire d'examiner si, en l'absence de cette irrégularité, la procédure aurait pu aboutir à un résultat différent (arrêts du 3 juillet 2014, Kamino International Logistics et Datema Hellmann Worldwide Logistics, C-129/13 et C-130/13, EU:C:2014:2041, point 79 ; du 12 décembre 2013, CH/Parlement, F-129/12, EU:F:2013:203, point 38 ; du 14 mai 2014, Delcroix/SEAE, F-11/13, EU:F:2014:91, point 42, et du 17 septembre 2014, Wahlström/Frontex, F-117/13, EU:F:2014:215, point 28).

• EuG, 05.10.2016 - T-370/15

  CJ / ECDC

  110 Il n'est pas contesté que, dans le cas d'espèce, la décision de résilier le contrat du requérant sur le fondement de l'article 47, sous b), ii), du RAA est une mesure individuelle qui affecte défavorablement le requérant (voir, s'agissant de la résiliation anticipée du contrat d'un agent parlementaire accrédité, arrêt CH/Parlement, F-129/12, EU:F:2013:203, point 34 ; voir également, s'agissant du non-renouvellement du contrat à durée déterminée d'un agent temporaire, arrêt Tzikas/AFE, F-120/13, EU:F:2014:197, point 46).

  124 Toutefois, pour que la violation du droit d'être entendu puisse aboutir, en l'espèce, à l'annulation de la décision litigieuse, il est encore nécessaire d'examiner si, en l'absence de cette irrégularité, la procédure aurait pu aboutir à un résultat différent (arrêts Kamino International Logistics et Datema Hellmann Worldwide Logistics, EU:C:2014:2041, point 79 ; CH/Parlement, EU:F:2013:203, point 38, et Wahlström/Frontex, F-117/13, EU:F:2014:215, point 28).

• EuG, 10.01.2019 - T-160/17

  RY / Kommission
• EuG, 13.07.2018 - T-377/17

  SQ/ EIB - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Beschwerde wegen Mobbings - …
• EuG, 05.10.2016 - T-395/15

  ECDC / CJ
• EuGöD, 15.10.2014 - F-55/10

  Moschonaki / Kommission
• EuG, 14.12.2022 - T-296/21

  SU/ EIOPA
• EuGöD, 11.12.2014 - F-80/13

  CZ / AEMF
• EuGöD, 10.07.2014 - F-115/11

  CG / EIB - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Ernennung - Stelle als …
• EuGöD, 15.04.2015 - F-96/13

  Pipiliagkas / Kommission
• EuGöD, 01.10.2014 - F-91/13

  DF / Kommission
• EuGöD, 10.07.2014 - F-103/11

  CG / EIB - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Mobbing - …
• EuGöD, 02.06.2016 - F-41/10

  Bermejo Garde / EWSA
• EuGöD, 22.05.2014 - F-42/13

  CU / EWSA
• EuGöD, 17.09.2014 - F-117/13

  Wahlström / FRONTEX
• EuGöD, 14.05.2014 - F-11/13

  Delcroix / EAD
• EuG, 13.02.2017 - T-598/16

  Pipiliagkas / Kommission