Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Detlef Nölle gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Klage aus außervertraglicher Haftung - Zulässigkeit - Antidumping-Grundverordnung Nr. 2423/88 - Verletzung - Antidumpingverordnung Nr. 725/89 - Ungültigkeit - Haftung für normative Handlungen - Sorgfaltsprinzip - Verteidigungsrechte - Hinreichend schwerwiegende ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Arten von Bürsten und Pinseln mit Ursprung in China ; Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls; Ansprüche wegen ausservertraglicher Haftung der Gemeinschaft ; Antrag auf Schadensersatz gegen die Gemeinschaft; ...

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 190; ; Verordnung Nr. 725/89

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• EuG, 18.09.1995 - T-167/94
• EuG, 12.12.1997 - T-167/94

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (43)

• EuGH, 28.11.1991 - C-170/89

  BEUC / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.09.1995 - T-167/94

  62 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes richten sich Antidumpingverfahren und die zu ihrem Abschluß getroffenen etwaigen Schutzmaßnahmen nur gegen ausländische Erzeuger und Exporteure oder Drittländer sowie gegebenenfalls gegen gebundene Importeure, nicht aber gegen unabhängige Importeure wie den Kläger (Urteil des Gerichtshofes vom 28. November 1991 in der Rechtssache C-170/89, BEUC/Kommission, Slg. 1991, I-5709).

  Die Importeure seien dabei nur eine dieser Quellen und verfügten somit nur über die in der Grundverordnung vorgesehenen Rechte (Urteil BEUC/Kommission, a. a. O.).

  Der Kläger könne sich nicht unter Hinweis auf das Vorliegen eines engen Zusammenhangs zwischen dem Ermessensspielraum, über den sie bei der Anwendung der Bestimmungen der Grundverordnung verfüge, und der strengen Beachtung der Verfahrensrechte der Betroffenen, zu der sie verpflichtet sei, auf eine erhebliche Verletzung seiner Verfahrensrechte berufen, denn er könne nicht als Betroffener im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil BEUC/Kommission, a. a. O.) angesehen werden.

• EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

  Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte

  Auszug aus EuG, 18.09.1995 - T-167/94

  Ein solches Verhalten verstosse gegen das Sorgfaltsprinzip, das zu den Garantien gehöre, die die Gemeinschaftsrechtsordnung in Verwaltungsverfahren gewähre (Urteil vom 21. November 1991 in der Rechtssache C-269/90, Technische Universität München, Slg. 1991, I-5469), und gegen die Offizialmaxime des deutschen Rechts, nach der die betreffende Behörde die Verfahrensherrschaft ausübe; die Kommission wäre danach im vorliegenden Fall verpflichtet gewesen, bei der Anwendung von Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a der Grundverordnung die Verfahrensgarantien für die Betroffenen zu wahren.

  Das vom Kläger angeführte Urteil Technische Universität München (…a. a. O.) sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da sich die einem Importeur bei der Bestimmung des Vergleichslandes zukommende Rolle von der eines Importeurs wissenschaftlicher Geräte unterscheide, weil der unabhängige Importeur im Antidumpingverfahren keine entscheidende Rolle spiele und von der getroffenen Entscheidung nicht unmittelbar betroffen sei.

  Zu diesen Garantien gehören insbesondere die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen, das Recht des Bürgers, seinen Standpunkt zu Gehör zu bringen, und das Recht auf eine ausreichende Begründung der Entscheidung (Urteil Technische Universität München, a. a. O., Randnr. 14).

• EuGH, 25.05.1978 - 83/76

  HNL / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 18.09.1995 - T-167/94

  Nach ständiger Rechtsprechung kann die Haftung der Gemeinschaft für solche Handlungen nur durch eine hinreichend schwerwiegende Verletzung einer höherrangigen, dem Schutz des einzelnen dienenden Rechtsnorm ausgelöst werden (…Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, a. a. O., vom 2. Juni 1976 in den Rechtssachen 56/74 bis 60/74, Kampffmeyer u. a./Rat und Kommission, Slg. 1976, 711, Randnr. 13, vom 25. Mai 1978 in den Rechtssachen 83/76 und 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, HNL u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, Randnr. 4, und vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 238/78, Ireks-Arkady/Rat und Kommission, Slg. 1979, 2955, Randnr. 9; Urteile des Gerichts vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache T-489/93, Unifruit Hellas/Kommission, Slg. 1994, II-1201, Randnr. 35, und vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-472/93, Campo Ebro Industrial SA u. a./Rat, Slg. 1995, II-421).

  85 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Erfordernis einer hinreichend qualifizierten Verletzung einer Bestimmung auf einem Rechtsetzungsgebiet wie dem vorliegenden, das durch ein für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik unerläßliches weites Ermessen gekennzeichnet ist, dahin zu verstehen, daß die Haftung der Gemeinschaft nur ausgelöst werden kann, wenn das betreffende Organ die Grenzen seiner Befugnisse offensichtlich und erheblich überschritten hat (Urteile HNL u. a./Rat und Kommission, a. a. O., Mulder u. a./Rat und Kommission, a. a. O., und Campo Ebro Industrial SA u. a./Rat, a. a. O.).

 
• EuGH, 05.04.1973 - 11/72

  Giordano / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.09.1995 - T-167/94

  Der Gerichtshof habe Artikel 43 zwar in der Vergangenheit eine andere Auslegung gegeben (Urteil vom 5. April 1973 in der Rechtssache 11/72, Giordano/Kommission, Slg. 1973, 417), jedoch sei in der neueren Rechtsprechung der formale Ordnungscharakter der Vorschriften über die Klagefrist verstärkt betont worden (Beschlüsse vom 15. Mai 1991 in der Rechtssache C-122/90, Emsland-Stärke/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, und vom 5. Februar 1992 in der Rechtssache C-59/91, Frankreich/Kommission, Slg. 1992, I-525).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes soll Artikel 43 nämlich nur dann den Ablauf der Fünfjahresfrist unterbrechen, wenn innerhalb dieser Frist eine Klageschrift eingereicht oder ein Anspruch geltend gemacht wird und dadurch die in den Artikeln 173 oder 175 vorgesehenen Fristen in Lauf gesetzt werden; dagegen verkürzt er die fünfjährige Verjährungsfrist nicht, wenn auf den an die Gemeinschaftsorgane gerichteten Antrag auf Schadensersatz wie im vorliegenden Fall nicht innerhalb der hierfür in den Artikeln 173 und 175 des Vertrages vorgesehenen Fristen eine Nichtigkeits- oder Untätigkeitsklage folgt (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1967 in den Rechtssachen 5/66, 7/66 und 13/66 bis 24/66, Kampffmeyer u. a./Kommission, Slg. 1967, 332, und Urteil Giordano/Kommission, a. a. O.).

• EuGH, 12.06.1980 - 130/79

  Express Dairy Foods

  Auszug aus EuG, 18.09.1995 - T-167/94

  Da die Verordnung Nr. 1430/79 die Zahlung von Zinsen nicht vorsehe, seien im vorliegenden Fall mangels spezieller Gemeinschaftsbestimmungen die nationalen Rechtsvorschriften anwendbar (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 130/79, Expreß Dairy Foods, Slg. 1980, 1887).
• EuGH, 29.09.1987 - 81/86

  De Boer Buizen / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 18.09.1995 - T-167/94

  Diese Klagemöglichkeit ist jedoch nur dann geeignet, den Schutz der Betroffenen wirksam sicherzustellen, wenn sie zum Ersatz des geltend gemachten Schadens führen kann (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1972 in der Rechtssache 96/71, Hägeman/Kommission, Slg. 1972, 1005, vom 12. April 1984 in der Rechtssache 281/82, Unifrex/Kommission und Rat, Slg. 1984, 1969, vom 29. September 1987 in der Rechtssache 81/86, De Bör Buizen/Rat und Kommission, Slg. 1987, 3677, und vom 13. März 1992 in der Rechtssache C-282/90, Vreugdenhil/Kommission, Slg. 1992, I-1937).
• EuGH, 06.06.1990 - 119/88

  AERPO u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.09.1995 - T-167/94

  Da die Haftung der Behörden in der Bundesrepublik Deutschland nämlich vom Nachweis eines Verschuldens der zuständigen Behörde abhängt und die Verordnung Nr. 725/89 vom Gerichtshof wegen eines pflichtwidrigen Verhaltens der Gemeinschaftsorgane und nicht der deutschen Behörden für ungültig erklärt wurde, kann die vorherige Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs im vorliegenden Fall den Schutz der dem Kläger nach dem Gemeinschaftsrecht zustehenden subjektiven Rechte nicht wirksam sicherstellen (…Urteile des Gerichtshofes Unifrex/Kommission und Rat, a. a. O., Randnr. 12, und vom 6. Juni 1990 in der Rechtssache C-119/88, ÄRPO u. a./Kommission, Slg. 1990, I-2189, Randnr. 13).
• EuGH, 04.02.1987 - 324/85

  Bouteiller / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.09.1995 - T-167/94

  69 Zum Umfang des durch die angeblich verletzten Grundsätze gewährten Schutzes nimmt der Kläger insbesondere auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts Bezug (Urteile des Gerichtshofes vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 324/85, Bouteiller/Kommission, Slg. 1987, 529, und vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-200/89, FUNOC/Kommission, Slg. 1990, I-3669; Urteil des Gerichts vom 27. Februar 1992 in den Rechtssachen T-79/89, T-84/89 bis T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89, BASF u. a./Kommission, Slg. 1992, II-315).
• EuGH, 27.06.1991 - 49/88

  Al-Jubail Fertilizer Company u.a. / Rat

  Auszug aus EuG, 18.09.1995 - T-167/94

  Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Grundrechte nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehörten, die der Gerichtshof zu wahren habe (Urteil vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-49/88, Al-Jubail Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3187).
• EuGH, 15.09.1982 - 106/81

  Kind / EEC

  Auszug aus EuG, 18.09.1995 - T-167/94

  55 Die Kommission hält das Vorbringen des Klägers für unbegründet, da ein Verstoß gegen Artikel 190 des Vertrages nach einer gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht geeignet sei, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen (Urteil des Gerichtshofes vom 15. September 1982 in der Rechtssache 106/81, Kind/EWG, Slg. 1982, 2885).
• EuGH, 10.07.1986 - 234/84

  Belgien / Kommission
• EuGH, 08.04.1992 - C-55/90

  Cato / Kommission
• EuGH, 04.10.1979 - 238/78

  Ireks-Arkady / Rat und Kommission
• EuGH, 12.04.1984 - 281/82

  Unifrex / Rat und Kommission
• EuGH, 05.12.1979 - 116/77

  Amylum / Rat und Kommission
• EuG, 27.02.1992 - T-79/89

  BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• EuGH, 11.10.1990 - C-200/89

  FUNOC / Kommission
• EuGH, 02.06.1976 - 56/74

  Kampffmeyer / Rat und Kommission
• EuGH, 02.12.1971 - 5/71

  Zuckerfabrik Schoeppenstedt / Rat
• EuGH, 04.07.1989 - 198/87

  Kerzmann / Rechnungshof
• EuG, 27.06.1991 - T-120/89

  Stahlwerke Peine-Salzgitter AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• EuGH, 05.12.1979 - 143/77

  Koninklijke Scholten-Honig / Rat und Kommission
• EuGH, 10.07.1986 - 40/85

  Belgien / Kommission
• EuGH, 19.05.1992 - C-104/89

  Mulder u.a. / Rat und Kommission
• EuGH, 14.07.1967 - 5/66

  Kampffmeyer u.a. / Kommission EWG
• EuGH, 11.07.1990 - 323/88

  Sermes / Directeur des services des douanes de Strasbourg
• EuGH, 18.05.1993 - C-220/91

  Kommission / Stahlwerke Peine-Salzgitter
• EuGH, 21.05.1976 - 26/74

  Roquette Frères / Kommission
• EuGH, 05.10.1988 - 294/86

  Technointorg / Kommission und Rat
• EuGH, 13.03.1992 - C-282/90

  Vreugdenhil / Kommission
• EuGH, 05.02.1992 - C-59/91

  Frankreich / Kommission
• EuGH, 25.10.1972 - 96/71

  Haegemann / Kommission
• EuG, 15.12.1994 - T-489/93

  Unzulässigkeit einer Klage auf Nichtigerklärung der Verordnungen Nrn. 846/93, …
• EuGH, 28.11.1989 - 122/86

  Epicheiriseon Metalleftikon Viomichanikon kai Naftiliakon u.a. / Kommission und …
• EuG, 21.02.1995 - T-472/93

  Annäherung der spanischen Zuckerpreise und Zuckerrübenpreise an die gemeinsamen …
• EuGH, 14.07.1967 - 24/66
• EuGH, 25.05.1978 - 15/77
• EuGH, 05.12.1979 - 124/77

  Einführung der Produktionsabgabenregelung für Isoglucose; Anforderungen an eine …
• EuGH, 02.06.1976 - 60/74
• EuGH - C-122/90 (anhängig)

  Emsland-Stärke / Kommission
• EuG, 10.07.1990 - T-64/89

  Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren - …
• EuGH - C-326/93 (anhängig)

  Nölle / Rat und Kommission
• EuGH, 22.10.1991 - C-16/90

  Nölle / Hauptzollamt Bremen-Freihafen

• EuG, 08.07.2008 - T-48/05

  DAS OLAF UND DIE KOMMISSION HABEN SICH, INDEM SIE DEN GERICHTSBEHÖRDEN UND DER …

  Zum Vorwurf, das OLAF habe die Begründungspflicht verletzt, weil es nicht erläutert habe, weshalb es die Angaben der Kläger nicht berücksichtigt habe, genügt der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung die Verletzung der in Art. 253 EG verankerten Begründungspflicht als solche nicht geeignet ist, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen (Urteile des Gerichtshofs vom 15. September 1982, Kind/EWG, 106/81, Slg. 1982, 2885, Randnr. 14, vom 6. Juni 1990, AERPO u. a./Kommission, C-119/88, Slg. 1990, I-2189, Randnr. 20, und vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnr. 98; Urteile des Gerichts vom 18. September 1995, Nölle/Rat und Kommission, T-167/94, Slg. 1995, II-2589, Randnr. 57, vom 13. Dezember 1995, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, T-481/93 und T-484/93, Slg. 1995, II-2941, Randnr. 104, vom 20. März 2001, Cordis/Kommission, T-18/99, Slg. 2001, II-913, Randnr. 79, und vom 6. Dezember 2001, Emesa Sugar/Rat, T-43/98, Slg. 2001, II-3519, Randnr. 63).

  Auf jeden Fall fällt die Frage der Erstattung von Kosten auf nationaler Ebene in die ausschließliche Zuständigkeit des nationalen Gerichts, das eine solche Frage, da für diesen Bereich Harmonisierungsmaßnahmen der Gemeinschaft fehlen, unter Anwendung der maßgeblichen nationalen Rechtsvorschriften zu entscheiden hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Nölle/Rat und Kommission, oben in Randnr. 243 angeführt, Randnr. 37).

• EuGH, 10.07.2003 - C-472/00

  Kommission / Fresh Marine

  Dazu führte das Gericht aus: " Die Fehlerhaftigkeit des der Kommission vorgeworfenen Verhaltens ... 57 Zwar sind Handlungen des Rates und der Kommission in Bezug auf ein Verfahren, das auf den eventuellen Erlass von Antidumpingmaßnahmen gerichtet ist, grundsätzlich als normative Handlungen anzusehen, die wirtschaftspolitische Entscheidungen einschließen, so dass die Haftung der Gemeinschaft für solche Handlungen nur durch eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, dem Schutz des Einzelnen dienenden Rechtsnorm ausgelöst werden kann (Urteil [des Gerichts vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-167/94,] Nölle/Rat und Kommission, [Slg. 1995, II-2589,] Randnr. 51, und die dort zitierte Rechtsprechung); doch ist auf die Besonderheiten der vorliegenden Rechtssache hinzuweisen.

  In der Rechtssache Nölle/Rat und Kommission [Urteil des Gerichts vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-167/94, Slg. 1995, II-2589] begehrte ein Gemeinschaftsimporteur Ersatz des Schadens, der ihm angeblich durch den Erlass einer Ratsverordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des auf diese Einfuhren erhobenen vorläufigen Antidumpingzolls entstanden war; diese Verordnung war vom Gerichtshof wegen der Umstände für ungültig erklärt worden, unter denen die Gemeinschaftsbehörden die Wahl des Vergleichslandes für die Bestimmung des Normalwertes der in Rede stehenden Waren vorgenommen hatten.

• EuG, 23.09.2015 - T-206/14

  Hüpeden / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Dumping - Einfuhren …

  Hierzu ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Sorgfaltspflicht völlig verkannt worden sein muss, um eine offenkundige und schwerwiegende Überschreitung der Grenzen des Ermessens eines Organs annehmen zu können, und es nicht ausreicht, dass der Umfang der sich aus dieser Pflicht ergebenden Verpflichtungen falsch eingeschätzt worden ist (vgl. hinsichtlich der Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Fürsorge Urteil vom 18. September 1995, Nölle/Rat und Kommission, T-167/94, Slg, EU:T:1995:169, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Kommission hat es nämlich nicht unterlassen, mangels eines Vorschlags der betroffenen Parteien für ein Drittland mit Marktwirtschaft Ermittlungsmaßnahmen vorzunehmen, um solche Länder zu suchen - ein Verhalten, das eine offenkundige und schwerwiegende Missachtung ihrer Sorgfaltspflicht dargestellt hätte (vgl. entsprechend Urteile Nölle/Rat und Kommission, oben in Rn. 48 angeführt, EU:T:1995:169, Rn. 88, …und vom 16. September 2013, ATC u. a./Kommission, T-333/10, Slg, EU:T:2013:451, Rn. 88 und 91).

  Indem die Kommission ihre Ermittlungen nicht fortgeführt hat, hat sie daher keine ernsthaften und ausreichenden Bemühungen unternommen (vgl. in diesem Sinne Urteil GLS, oben in Rn. 7 angeführt, EU:C:2012:158, Rn. 34, und Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache GLS, oben in Rn. 40 angeführt, EU:C:2011:636, Rn. 117 und 119, vgl. entsprechend auch Urteil Nölle/Rat und Kommission, oben in Rn. 48 angeführt, EU:T:1995:169, Rn. 88).

 
• EuG, 23.09.2015 - T-205/14

  Schroeder / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Dumping - Einfuhren …

  Hierzu ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Sorgfaltspflicht völlig verkannt worden sein muss, um eine offenkundige und schwerwiegende Überschreitung der Grenzen des Ermessens eines Organs annehmen zu können, und es nicht ausreicht, dass der Umfang der sich aus dieser Pflicht ergebenden Verpflichtungen falsch eingeschätzt worden ist (vgl. hinsichtlich der Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Fürsorgepflicht Urteil vom 18. September 1995, Nölle/Rat und Kommission, T-167/94, Slg, EU:T:1995:169, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Kommission hat es nämlich nicht unterlassen, mangels eines Vorschlags der betroffenen Parteien für ein Drittland mit Marktwirtschaft Ermittlungsmaßnahmen vorzunehmen, um solche Länder zu suchen - ein Verhalten, das eine offenkundige und schwerwiegende Missachtung ihrer Sorgfaltspflicht dargestellt hätte (vgl. entsprechend Urteile Nölle/Rat und Kommission, oben in Rn. 47 angeführt, EU:T:1995:169, Rn. 88, …und vom 16. September 2013, ATC u. a./Kommission, T-333/10, Slg, EU:T:2013:451, Rn. 88 und 91).

  Indem die Kommission ihre Ermittlungen nicht fortgeführt hat, hat sie daher keine ernsthaften und ausreichenden Bemühungen unternommen (vgl. in diesem Sinne Urteil GLS, oben in Rn. 7 angeführt, EU:C:2012:158, Rn. 34, und Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache GLS, oben in Rn. 39 angeführt, EU:C:2011:636, Rn. 117 und 119, vgl. entsprechend auch Urteil Nölle/Rat und Kommission, oben in Rn. 47 angeführt, EU:T:1995:169, Rn. 88).

• EuG, 15.12.2010 - T-141/08

  Das Gericht bestätigt die Geldbuße von 38 Mio. Euro, die gegen E.ON Energie wegen …

  Zu den von der Gemeinschaftsrechtsordnung gewährten Garantien gehört u. a. die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (vgl. in diesem Sinne Urteil Technische Universität München, oben in Randnr. 65 angeführt, Randnr. 14, und Urteil des Gerichts vom 18. September 1995, Nölle/Rat und Kommission, T-167/94, Slg. 1995, II-2589, Randnr. 73).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93

  Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …

  Das Gericht hat jedoch entschieden, daß es eine derartige Auffassung nicht teilen könne, und sich auf die lapidare Feststellung beschränkt, daß die Verordnungen über Antidumpingmaßnahmen Rechtsetzungsakte seien, die wirtschaftspolitische Entscheidungen einschlössen (Urteil vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-167/94, Nölle/Rat und Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.

  Im gleichen Sinne vgl. zuletzt Urteil vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-167/94 (zitiert in Fußnote 69).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-65/21

  SGL Carbon / Kommission

  47 Vgl. Urteile vom 18. September 1995, Nölle/Rat und Kommission (T-167/94, EU:T:1995:169, Rn. 75 und 76), vom 29. April 2015, Staelen/Bürgerbeauftragter (…T-217/11, EU:T:2015:238, Rn. 88), und vom 6. Juni 2019, Dalli/Kommission (…T-399/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:384, Rn. 59).

  48 Vgl. insoweit Urteile vom 18. September 1995, Nölle/Rat und Kommission (T-167/94, EU:T:1995:169, Rn. 75 und 76), und vom 15. Januar 2015, Ziegler und Ziegler Relocation/Kommission (T-539/12 und T-150/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:15), in denen das Gericht jedoch festgestellt hat, dass die Sorgfaltspflicht (die in diesen Urteilen als "Sorgfaltsprinzip" bzw. "Sorgfaltspflicht" dargestellt wird) Schutzcharakter hat, was eine klare Bezugnahme auf die Vorstellung von einer Rechtsnorm, die dem Einzelnen ein Recht verleiht, zu sein scheint.

• EuG, 11.09.2014 - T-443/11

  Gold East Paper y Gold Huasheng Paper/Consejo

  Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Entscheidung oder eine Handlung der Union nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (…Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 1990, Sermes, C-323/88, Slg. 1990, I-3027, Rn. 33; Urteile des Gerichts vom 18. September 1995, Nölle/Rat und Kommission, T-167/94, Slg. 1995, II-2589, Rn. 66, …sowie vom 15. Oktober 1998, 1ndustrie des poudres sphériques/Rat, T-2/95, Slg. 1998, II-3939, Rn. 376).

  Zu diesen Garantien gehört insbesondere die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (…Urteil des Gerichtshofs vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, Slg. 1991, I-5469, Rn. 14, sowie Urteil Nölle/Rat und Kommission, oben in Rn. 90 angeführt, Rn. 73).

• EuG, 05.02.2007 - T-91/05

  Sinara Handel / Rat und Kommission - Prozesshindernde Einreden - Einrede der …

  Ebenso habe das Gericht in seinem Urteil vom 18. September 1995, Nölle/Rat und Kommission (T-167/94, Slg. 1995, II-2589, Randnr. 35), festgestellt, dass eine Privatperson, die glaube, durch die Anwendung eines gemeinschaftlichen Rechtsetzungsakts, den sie für rechtswidrig halte, geschädigt worden zu sein, die Ungültigkeit dieses Akts anlässlich dieser Durchführung im Rahmen eines Rechtsstreits gegen die innerstaatliche Behörde vor einem innerstaatlichen Gericht geltend machen könne, falls mit der Durchführung des Akts innerstaatliche Behörden betraut seien.

  Dieses Gericht kann oder muss dem Gerichtshof unter den Voraussetzungen des Art. 234 EG eine Frage nach der Gültigkeit des fraglichen Gemeinschaftsrechtsakts vorlegen (Urteil des Gerichtshofs vom 12. April 1984, Unifrex/Rat und Kommission, 281/82, Slg. 1984, 1969, Randnr. 11; Urteil Nölle/Rat und Kommission, Randnr. 35).

• EuG, 29.04.2015 - T-217/11

  Staelen / Bürgerbeauftragter

  Der Sorgfaltsgrundsatz und das Recht auf eine gute Verwaltung haben jedoch eindeutig Schutzcharakter für Einzelpersonen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. September 1995, Nölle/Rat und Kommission, T-167/94, Slg, EU:T:1995:169, Rn. 76, …sowie vom 9. Juli 1999, New Europe Consulting und Brown/Kommission, T-231/97, Slg, EU:T:1999:146, Rn. 39).
• EuG, 07.05.2009 - T-151/05

  NVV u.a. / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Märkte für den Ankauf …
• EuG, 02.03.2012 - T-29/10

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über die verschiedenen …
• EuG, 15.10.1998 - T-2/95

  Industrie des poudres sphériques / Rat
• EuG, 24.10.2000 - T-178/98

  Fresh Marine / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-337/15

  Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …
• EuG, 09.09.2008 - T-212/03

  DAS GERICHT WEIST DIE VON MYTRAVEL ERHOBENE KLAGE AUF SCHADENSERSATZ AB
• EuG, 14.12.2005 - T-369/03

  Arizona Chemical u.a. / Kommission - Richtlinie 67/548/EWG - Ablehnung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-308/07

  Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Europäisches Parlament - …
• EuG, 17.03.2005 - T-285/03

  Agraz u.a. / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation für …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-419/08

  Trubowest Handel und Makarov / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Dumping - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-243/05

  Agraz u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für …
• EuG, 21.06.2006 - T-47/02

  Danzer / Rat - Gesellschaftsrecht - Richtlinien 68/151/EWG und 78/660/EWG - …
• EuG, 16.09.2013 - T-333/10

  ATC u.a. / Kommission
• EuG, 17.02.1998 - T-105/96

  Pharos / Kommission
• EuG, 15.04.1997 - T-390/94

  Aloys Schröder, Jan und Karl-Julius Thamann gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 18.09.2012 - T-156/11

  Since Hardware (Guangzhou) / Rat - Dumping - Einfuhren von Bügelbrettern und …
• EuG, 05.06.1996 - T-162/94

  NMB France SARL, NMB-Minebea-GmbH, NMB UK Ltd und NMB Italia Srl gegen Kommission …
• EuG, 27.09.2007 - T-8/95

  Pelle / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - …
• EuG, 13.07.2006 - T-413/03

  Shandong Reipu Biochemicals / Rat - Dumping - Einfuhren von Parakresol mit …
• EuG, 11.06.2019 - T-138/18

  De Esteban Alonso / Kommission
• EuG, 17.12.2008 - T-462/04

  HEG und Graphite India / Rat - Gemeinsame Handelspolitik - Antidumpingzölle - …
• EuG, 13.12.2006 - T-138/03

  É.R. u.a. / Rat und Kommission - Gemeinsame Agrarpolitik - Gesundheitspolizei - …
• EuG, 09.09.2010 - T-74/08

  Now Pharm / Kommission - Humanarzneimittel - Verfahren der Ausweisung als …
• EuG, 04.11.2009 - T-212/03

  MyTravel Group plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 27.09.2007 - T-9/95

  Konrad / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - …
• EuG, 23.10.2001 - T-155/99

  Dieckmann & Hansen / Kommission
• EuG, 13.12.2018 - T-290/16

  Fruits de Ponent / Kommission - Außervertragliche Haftung - Landwirtschaft - …
• EuG, 15.07.2011 - T-108/08

  Zino Davidoff / OHMI - Kleinakis kai SIA (GOOD LIFE)
• EuG, 14.09.2005 - T-140/04

  Ehcon / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung - …