Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Chambre syndicale nationale des entreprises de transport de fonds et valeurs (Sytraval) und Brink's

  Staatliche Beihilfen - Beschwerde eines Wettbewerbers - Nichteröffnung des Prüfungsverfahrens - Rechtliches Gehör - Nichtigkeitsklage.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übernahme von Sicherheitswerttransporten und von Aufgaben der Bewachung, des Schutzes und der Überwachung; Übertragung der Tätigkeiten eines öffentlichen Unternehmens wie der französischen Post auf eine Tochtergesellschaft ; Verschleierung von Beihilfetatbeständen; ...

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 93 Absatz 2; ; EG-Vertrag Art. 190

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Staatliche Beihilfen - Beschwerde eines Wettbewerbers - Nichteröffnung des Prüfungsverfahrens - Rechtliches Gehör - Nichtigkeitsklage.

Verfahrensgang

• EuG, 28.09.1995 - T-95/94
• Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-367/95
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 20.03.1959 - 18/57

  Firma J. Nold KG, Kohlen-und Baustoffgrosshandlung, gegen Hohe Behörde der …

  Auszug aus EuG, 28.09.1995 - T-95/94

  75 Da Ausführungen zu den Preisen, die Sécuripost der Post und anderen Kunden in den Jahren 1987, 1988, 1989, 1990, 1991 und 1992 berechnet hat, fehlen, verfügt das Gericht nicht über ausreichende Angaben, um die Begründetheit der angefochtenen Entscheidung zu überprüfen; es hat diesen Begründungsmangel der Entscheidung daher von Amts wegen aufzugreifen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 20. März 1959 in Rechtssache 18/57, Nold/Hohe Behörde, Slg. 1959, 89, und Urteile des Gerichts vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache T-45/90, Speybrouck/Parlament, Slg. 1992, II-33, und vom 2. Juli 1992 in der Rechtssache T-61/89, Dansk Pelsdyravlerforening/Kommission, Slg. 1992, II-1931, Randnr. 129).
• EuG, 28.01.1992 - T-45/90

  Alicia Speybrouck gegen Europäisches Parlament. - Bedienstete auf Zeit - …

  Auszug aus EuG, 28.09.1995 - T-95/94

  75 Da Ausführungen zu den Preisen, die Sécuripost der Post und anderen Kunden in den Jahren 1987, 1988, 1989, 1990, 1991 und 1992 berechnet hat, fehlen, verfügt das Gericht nicht über ausreichende Angaben, um die Begründetheit der angefochtenen Entscheidung zu überprüfen; es hat diesen Begründungsmangel der Entscheidung daher von Amts wegen aufzugreifen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 20. März 1959 in Rechtssache 18/57, Nold/Hohe Behörde, Slg. 1959, 89, und Urteile des Gerichts vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache T-45/90, Speybrouck/Parlament, Slg. 1992, II-33, und vom 2. Juli 1992 in der Rechtssache T-61/89, Dansk Pelsdyravlerforening/Kommission, Slg. 1992, II-1931, Randnr. 129).
• EuG, 02.07.1992 - T-61/89

  Dansk Pelsdyravlerforening gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuG, 28.09.1995 - T-95/94

  75 Da Ausführungen zu den Preisen, die Sécuripost der Post und anderen Kunden in den Jahren 1987, 1988, 1989, 1990, 1991 und 1992 berechnet hat, fehlen, verfügt das Gericht nicht über ausreichende Angaben, um die Begründetheit der angefochtenen Entscheidung zu überprüfen; es hat diesen Begründungsmangel der Entscheidung daher von Amts wegen aufzugreifen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 20. März 1959 in Rechtssache 18/57, Nold/Hohe Behörde, Slg. 1959, 89, und Urteile des Gerichts vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache T-45/90, Speybrouck/Parlament, Slg. 1992, II-33, und vom 2. Juli 1992 in der Rechtssache T-61/89, Dansk Pelsdyravlerforening/Kommission, Slg. 1992, II-1931, Randnr. 129).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1993 - C-198/91

  William Cook plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Artikel 92 …

  Auszug aus EuG, 28.09.1995 - T-95/94

  78 Ferner kann die Verpflichtung der Kommission zur Begründung ihrer Entscheidungen unter bestimmten Umständen eine Anhörung des Beschwerdeführers erforderlich machen, wenn sie dessen Stellungnahme zu den Tatsachen, die sie in ihrer Untersuchung ermittelt hat, kennen muß, um ihre Beurteilung einer vom Beschwerdeführer als staatliche Beihilfe bewerteten Maßnahme rechtlich hinreichend zu begründen (vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Tesauro vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-198/91, Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487, I-2502, Randnrn. 17 bis 19).
• EuGH, 21.11.1991 - C-354/90

  Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires u.a. / …

  Auszug aus EuG, 28.09.1995 - T-95/94

  54 Bei der gerichtlichen Überprüfung, die die Begründung ermöglichen muß, handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um eine Überprüfung auf offensichtliche Beurteilungsfehler, wie sie hinsichtlich der ° in der ausschließlichen Zuständigkeit der Kommission liegenden ° Einschätzung erfolgt, ob bereits als staatliche Beihilfen qualifizierte nationale Maßnahmen mit dem Vertrag vereinbar sind (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76, Steinike und Weinlig, Slg. 1977, 595, Randnr. 9, vom 21. November 1991 in der Rechtssache C-354/90, Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon, Slg. 1991, I-5505, Randnr. 14, und vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-44/93, Namur-Les assurances du crédit, Slg. 1994, I-3829, Randnr. 17), sondern um eine Überprüfung der Auslegung und Anwendung des in Artikel 92 des Vertrages enthaltenen Begriffs der staatlichen Beihilfe, die die Kommission vorgenommen hat, um festzustellen, ob die von den Klägerinnen beanstandeten nationalen Maßnahmen als staatliche Beihilfen einzustufen sind oder nicht.
• EuGH, 23.02.1978 - 92/77

  An Bord Bainne / Minister for Agriculture

  Auszug aus EuG, 28.09.1995 - T-95/94

  Ob die Begründung einer Entscheidung den Erfordernissen des Artikels 190 des Vertrages genügt, ist nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung nicht nur nach ihrem Wortlaut zu beurteilen, sondern auch aufgrund ihres Zusammenhangs sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (…Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache Delacre u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 16, und vom 23. Februar 1978 in der Rechtssache 92/77, An Bord Bainne, Slg. 1978, 497, Randnrn. 36 und 37).
• EuGH, 08.03.1988 - 62/87

  Exécutif régional wallon / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.09.1995 - T-95/94

  Der Umfang der Pflicht zur Begründung von Entscheidungen richte sich danach, in welchem Zusammenhang diese stuenden und was im Verwaltungsverfahren von den Beteiligten vorgetragen worden sei (vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Lenz zum Urteil vom 8. März 1988 in den verbundenen Rechtssachen 62/87 und 72/87, Exécutif régional wallon et Glaverbel/Kommission, Slg. 1988, 1573, 1581).
• EuG, 24.10.1991 - T-3/89

  Atochem SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  Auszug aus EuG, 28.09.1995 - T-95/94

  Zwar muß sie nach der Rechtsprechung nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Fragen eingehen, die von den Beteiligten vorgebracht wurden (vgl. Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-3/89, Atochem/Kommission, Slg. 1991, II-1177, Randnr. 222).
• EuGH, 09.08.1994 - C-44/93

  Namur-Les assurances du crédit / Office national du ducroire und Belgischer Staat

  Auszug aus EuG, 28.09.1995 - T-95/94

  54 Bei der gerichtlichen Überprüfung, die die Begründung ermöglichen muß, handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um eine Überprüfung auf offensichtliche Beurteilungsfehler, wie sie hinsichtlich der ° in der ausschließlichen Zuständigkeit der Kommission liegenden ° Einschätzung erfolgt, ob bereits als staatliche Beihilfen qualifizierte nationale Maßnahmen mit dem Vertrag vereinbar sind (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76, Steinike und Weinlig, Slg. 1977, 595, Randnr. 9, vom 21. November 1991 in der Rechtssache C-354/90, Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon, Slg. 1991, I-5505, Randnr. 14, und vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-44/93, Namur-Les assurances du crédit, Slg. 1994, I-3829, Randnr. 17), sondern um eine Überprüfung der Auslegung und Anwendung des in Artikel 92 des Vertrages enthaltenen Begriffs der staatlichen Beihilfe, die die Kommission vorgenommen hat, um festzustellen, ob die von den Klägerinnen beanstandeten nationalen Maßnahmen als staatliche Beihilfen einzustufen sind oder nicht.
• EuGH, 02.02.1988 - 67/85

  Van der Kooy / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.09.1995 - T-95/94

  Die Kommission habe aber den von Sécuripost gezahlten Preis nicht ermittelt, obgleich es als eine Beihilfe anzusehen sein könne, daß einem Unternehmen eine Energiequelle zu einem niedrigeren als dem üblichen Tarif zugänglich gemacht werde (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 2. Februar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219).
• EuGH, 22.03.1977 - 78/76

  Steinike & Weinlig
• EuGH, 14.02.1990 - 350/88

  Delacre u.a. / Kommission
• EuGH, 07.06.1988 - 57/86

  Griechenland / Kommission

• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-95/94 (Sytraval und Brink's France/Kommission, Slg. 1995, II-2651) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Chambre syndicale nationale des entreprises de transport de fonds et valeurs (Sytraval) und Brink's France SARL, erläßt DER GERICHTSHOF.

  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Rechtsmittelschrift, die am 28. November 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-95/94 (Sytraval und Brink's France/Kommission, Slg. 1995, II-2651; nachstehend: angefochtenes Urteil) eingelegt, durch das die Entscheidung der Kommission vom 31. Dezember 1993 (nachstehend: streitige Entscheidung) für nichtig erklärt wurde, mit der der Antrag der Chambre syndicale nationale des entreprises de transport de fonds et valeurs (Sytraval) und der Brink's France SARL auf Feststellung, daß die Französische Republik durch die Gewährung von Beihilfen an die Sécuripost SA (nachstehend: Securipost) gegen die Artikel 92 und 93 EG-Vertrag verstoßen hat, abgelehnt worden war.

• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2024 - C-447/22

  Slowenien/ Flasker und Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …

  44 Vgl. Urteile vom 18. September 1995, SIDE/Kommission (…T-49/93, EU:T:1995:166, Rn. 71), und vom 28. September 1995, Sytraval und Brink's France/Kommission (T-95/94, EU:T:1995:172, Rn. 77).
• EuG, 30.04.1998 - T-214/95

  Vlaamse Gewest / Kommission

  Die Klägerin bringt vor, nach ständiger Rechtsprechung müsse die gemäß Artikel 190 des Vertrages erforderliche Begründung die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen habe, so klar und unzweideutig wiedergeben, daß es den Betroffenen möglich sei, zur Wahrnehmung ihrer Rechte die tragenden Gründe für die Maßnahme zu erfahren, und daß der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben könne (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-350/88, Delacre u. a./Kommission, Slg. 1990, I-395, und die dort genannte Rechtsprechung, und Urteil des Gerichts vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-95/94, Sytraval und Brink's France/Kommission, Slg. 1995, II-2651, Randnr. 52).

 
• EuG, 11.01.2017 - T-699/14

  Topps Europe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer …

  À cet égard, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, la motivation exigée par l'article 296 TFUE doit faire apparaître de façon claire et non équivoque le raisonnement de l'institution, auteur de l'acte, de manière à permettre aux intéressés de connaître les justifications de la mesure prise afin de faire valoir, le cas échéant, leurs droits et de vérifier si la décision est ou non bien fondée et à permettre au juge de l'Union d'exercer un contrôle effectif sur l'exercice par la Commission de son pouvoir discrétionnaire de définition des priorités (arrêts du 29 juin 1993, Asia Motor France e.a./Commission, T-7/92, EU:T:1993:52, point 30 ; du 28 septembre 1995, Sytraval et Brink's France/Commission, T-95/94, EU:T:1995:172, point 63, et du 15 décembre 2010, CEAHR/Commission, T-427/08, EU:T:2010:517, point 28).
• EuG, 15.09.1998 - T-95/96

  DIE KOMMISSION WIRD WEGEN NICHT RECHTZEITIGEM TÄTIGWERDEN IM FALL DER …

  Solche Entscheidungen und dementsprechend deren Nichterlaß beträfen sie als Beschwerdeführerin und Konkurrentin der Unternehmen, die die Beihilfen erhalten hätten, unmittelbar und individuell (Urteil des Gerichtshofes vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84, Cofaz u. a./Kommission, Slg. 1986, 391; Urteile des Gerichts vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-49/93, SIDE/Kommission, Slg. 1995, II-2501, und vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-95/94, Sytraval und Brink's France/Kommission, Slg. 1995, II-2651).
• EuG, 28.01.1999 - T-14/96

  BAI / Kommission

  Da die Kommission in diesem Bereich über keine ausschließliche Zuständigkeit verfüge, lasse sich die gerichtliche Prüfung nicht auf offensichtliche Beurteilungsfehler beschränken (Urteil des Gerichts vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-95/94, Sytraval und Brink's France/Kommission, Slg. 1995, II-2651, Randnr. 54).
• EuG, 27.02.1997 - T-106/95

  Fédération française des sociétés d'assurances (FFSA), Union des sociétés …

  Das vom Gericht nach Einreichung der Klageschrift erlassene Urteil vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-95/94 (Sytraval und Brink's France/Kommission, Slg. 1995, II-2651), auf das sich die Kläger in ihrer Erwiderung beriefen und das zur Zeit als Rechtssache C-367/95 P Gegenstand eines beim Gerichtshof eingelegten Rechtsmittels sei, könne keinesfalls einen neuen Grund im Sinne von Artikel 48 der Verfahrensordnung darstellen (Urteil des Gerichtshofes vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-403/85 Rev., Ferrandi/Kommission, Slg. 1991, I-1215).
• EuG, 03.06.1999 - T-17/96

  TF1 / Kommission

  Die Klägerin trägt vor, die Kommission dürfe sich, wenn sie mit einem Antrag auf Prüfung der Vereinbarkeit einer Beihilfe befaßt sei, nicht auf die Vorprüfungsphase des Artikels 93 Absatz 3 EG-Vertrag beschränken, sondern müsse das Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 EG-Vertrag einleiten (Urteil Cook/Kommission sowie Urteile des Gerichts vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-49/93, SIDE/Kommission, Slg. 1995, II-2501, und vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-95/94, Sytraval und Brinks France/Kommission, Slg. 1995, II-2651).
• EuG, 22.10.1996 - T-266/94

  Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …

  Nach ständiger Rechtsprechung müsse die nach Artikel 190 notwendige Begründung die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen habe, so klar und unzweideutig wiedergeben, daß es den Betroffenen möglich sei, zur Wahrnehmung ihrer Rechte die tragenden Gründe für die Maßnahme zu erkennen, und daß der Gemeinschaftsrichter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen könne (Urteil des Gerichts vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-95/94, Sytraval/Kommission, Slg. 1995, II-2651, Randnr. 52, zur Zeit Gegenstand eines Rechtsmittels beim Gerichtshof unter der Nr. C-367/95 P).
• EuG, 16.09.1998 - T-133/95

  IECC / Kommission

  Es sei zudem nicht hinnehmbar, daß die Kommission diesen letzten Aspekt derBeschwerde in einer Entscheidung prüfe, die sie in einem späteren Stadium erlasse(Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache T-74/92,Ladbroke/Kommission, Slg. 1995, II-115, Randnr. 60, und vom 28. September 1995in der Rechtssache T-95/94, Sytraval und Brink's France/Kommission, Slg. 1995, II-2651, Randnr. 62).
• EuG, 30.04.1998 - T-16/96

  Cityflyer Express / Kommission
• EuG, 19.02.1998 - T-369/94

  Kinofilmverleihnetze, die möglicherweise mit den Wettbewerbsregeln unvereinbar …
• EuG, 16.09.1998 - T-188/95

  Waterleiding Maatschappij / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2007 - C-341/06

  Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Neue Angriffs- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2007 - C-342/06

  La Poste / Ufex u.a. - Rechtsmittel - Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel - …
• EuG, 21.03.2001 - T-69/96

  Hamburger Hafen- und Lagerhaus u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-204/97

  Portugal / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2001 - C-17/99

  Frankreich / Kommission
• EuG, 02.04.1998 - T-86/96

  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-367/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Chambre syndicale nationale des …
• EuG, 02.04.1998 - 4 T 86/96

  Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit der Entscheidung …