Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Thai Bicycle / Rat

• EU-Kommission

  Thai Bicycle Industry & Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union.

  1 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Ermessen der Organe - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

• EU-Kommission

  Thai Bicycle Industry & Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union.

  Dumping - Normalwert - Rechnerisch ermittelter Wert - Produktionskosten - Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten - Gewinnspanne - OEM-Berichtigung.

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand; Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 648/96 des Rates vom 28. März 1996 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fahrrädern mit ...

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden... Ländern Art. 2 Abs. 3 Buchst. a; ; Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern Art. 2 Abs. 11; ; Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern Art. 7 Abs. 7 Buchst. b

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 648/96 des Rates vom 28. März 1996 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (22)

• EuGH, 13.02.1992 - C-105/90

  Goldstar / Rat

  Auszug aus EuG, 17.07.1998 - T-118/96

  Erstens sei die Gewinnspanne nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes vorrangig unter Zugrundelegung der vom Hersteller bei seinen gewinnbringenden Verkäufen gleichartiger Waren auf dem Inlandsmarkt erzielten Gewinnspanne zu berechnen (Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1992 in der Rechtssache C-105/90, Goldstar/Rat, Slg. 1992, I-677, Randnrn.

  Nach dem Wortlaut sowie nach Sinn und Zweck des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe a der Grundverordnung ist bei der Ermittlung des Normalwerts vorrangig der tatsächliche Preis zu berücksichtigen (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1988 in den Rechtssachen 277/85 und 300/85, Canon u. a./Rat, Slg. 1988, 5731, Randnr. 11, und Goldstar/Rat, Randnr. 12).

  Er soll bei der Ermittlung des Normalwerts Fälle ausschließen, in denen die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt nicht zu normalen Handelsbedingungen getätigt wurden, insbesondere dann, wenn ein Erzeugnis zu einem Preis unter den Herstellungskosten verkauft wird (Urteil Goldstar/Rat, Randnr. 13).

  Die auf dem Inlandsmarkt getätigten Geschäfte müssen nämlich einem normalen Verhalten der Käufer entsprechen und auf einer normalen Preisbildung beruhen (Urteil Goldstar/Rat, Randnr. 15).

  Dieses Erfordernis ist nach der Rechtsprechung erfüllt, wenn die von dem betreffenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt getätigten Verkäufe 5 % der Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft übersteigen (Urteil Goldstar/Rat, Randnrn.

  Aufgrund der Formulierung dieser Bestimmung sind diese drei Methoden in der vorgegebenen Reihenfolge in Betracht zu ziehen (Urteile Nakajima/Rat, Randnr. 61, und Goldstar/Rat, Randnr. 35).

  Nur wenn diese Zahlen nicht verfügbar oder unzuverlässig sind oder wenn ihr Gebrauch unangemessen ist, wird sie unter Zugrundelegung der Gewinne ermittelt, die von anderen Herstellern bei Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware erzielt wurden (Urteil Goldstar/Rat, Randnr. 36).

  Wegen dieser Garantie ist an dem 10%-Kriterium festzuhalten, und eine Ausnahme davon ist nur unter außergewöhnlichen Umständen zulässig (siehe entsprechend das Urteil Goldstar/Rat, Randnr. 17).

  Sie seien weder in der Verordnung Nr. 535/87 noch im vorgenannten Urteil Goldstar/Rat enthalten.

  Diese beiden Arten von Verkäufen wenden sich nämlich an unterschiedliche Abnehmer, die im allgemeinen auf unterschiedlichen Handelsstufen tätig sind (Urteil Goldstar/Rat, Randnr. 45).

• EuGH, 07.05.1991 - C-69/89

  Nakajima All Precision / Rat

  Auszug aus EuG, 17.07.1998 - T-118/96

  Vorab ist darauf hinzuweisen, daß die Organe wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Situation über ein weites Ermessen verfügen, wenn sie anhand der Grundverordnungen konkrete Schutzmaßnahmen gegen Dumpingpraktiken ergreifen (Urteile des Gerichtshofes vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89, Nakajima/Rat, Slg. 1991, I-2069, Randnr. 86, und vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-26/96, Rotexchemie, Slg. 1997, I-2817, Randnr. 10, sowie Urteile des Gerichts vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-164/94, Ferchimex/Rat, Slg. 1995, II-2681, Randnr. 131, vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-162/94, NMB France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-427, Randnr. 72, vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-155/94, Climax Paper/Rat, Slg. 1996, II-873, Randnr. 98, und vom 25. September 1997 in der Rechtssache T-170/94, Shanghai Bicycle/Rat, Slg. 1997, II-1383, Randnr. 63).

  Aufgrund der Formulierung dieser Bestimmung sind diese drei Methoden in der vorgegebenen Reihenfolge in Betracht zu ziehen (Urteile Nakajima/Rat, Randnr. 61, und Goldstar/Rat, Randnr. 35).

  Aus dem Wortlaut des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der Grundverordnung geht hervor, daß jede Methode zur rechnerischen Ermittlung der Gewinnspanne so angewandt werden muß, daß die Berechnung angemessen bleibt (vgl. Urteil Nakajima/Rat, Randnrn.

  28 und 29, und Nakajima/Rat, Randnr. 118).

• EuGH, 10.03.1992 - 171/87

  Canon / Rat

  Auszug aus EuG, 17.07.1998 - T-118/96

  8 und 9, vom 5. Oktober 1988 in den Rechtssachen 260/85 und 106/86, TEC u. a./Rat, Slg. 1988, 5855, Randnr. 31, und vom 10. März 1992 in den Rechtssachen C-171/87, Canon/Rat, Slg. 1992, I-1237, Randnr. 15, und C-178/87, Minolta Camera/Rat, Slg. 1992, I-1577, Randnr. 12).

  Das Erfordernis eines auf Nachweise gestützten Antrags betreffe nicht nur die in Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung genannten Berichtigungen, sondern alle Berichtigungen in bezug auf die Handelsstufe (Urteile Minebea/Rat, Randnr. 43, und Canon/Rat, Randnr. 32).

 
• EuGH, 07.05.1987 - 260/84

  Minebea / Rat

  Auszug aus EuG, 17.07.1998 - T-118/96

  14 und 15, und 260/84, Minebea/Rat, Slg. 1987, 1975, Randnrn.

  Das Erfordernis eines auf Nachweise gestützten Antrags betreffe nicht nur die in Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung genannten Berichtigungen, sondern alle Berichtigungen in bezug auf die Handelsstufe (Urteile Minebea/Rat, Randnr. 43, und Canon/Rat, Randnr. 32).

• EuGH, 29.05.1997 - C-26/96

  Rotexchemie / Hauptzollamt Hamburg-Waltershof

  Auszug aus EuG, 17.07.1998 - T-118/96

  Vorab ist darauf hinzuweisen, daß die Organe wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Situation über ein weites Ermessen verfügen, wenn sie anhand der Grundverordnungen konkrete Schutzmaßnahmen gegen Dumpingpraktiken ergreifen (Urteile des Gerichtshofes vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89, Nakajima/Rat, Slg. 1991, I-2069, Randnr. 86, und vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-26/96, Rotexchemie, Slg. 1997, I-2817, Randnr. 10, sowie Urteile des Gerichts vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-164/94, Ferchimex/Rat, Slg. 1995, II-2681, Randnr. 131, vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-162/94, NMB France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-427, Randnr. 72, vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-155/94, Climax Paper/Rat, Slg. 1996, II-873, Randnr. 98, und vom 25. September 1997 in der Rechtssache T-170/94, Shanghai Bicycle/Rat, Slg. 1997, II-1383, Randnr. 63).

  Die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters über eine solche Beurteilung ist demnach auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Auswahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen (Urteile des Gerichtshofes vom 7. Mai 1987 in den Rechtssachen 240/84, NTN Toyo Bearing u. a./Rat, Slg. 1987, 1809, Randnr. 19, und 258/84, Nippon Seiko/Rat, Slg. 1987, 1923, Randnr. 21, vom 14. März 1990 in der Rechtssache C-156/87, Gestetner Holdings/Rat und Kommission, Slg. 1990, I-781, Randnr. 63, und Rotexchemie, Randnr. 11, sowie Climax Paper/Rat, Randnr. 98, und Shanghai Bicycle/Rat, Randnr. 64).

• EuG, 25.09.1997 - T-170/94

  Shanghai Bicycle / Rat

  Auszug aus EuG, 17.07.1998 - T-118/96

  Vorab ist darauf hinzuweisen, daß die Organe wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Situation über ein weites Ermessen verfügen, wenn sie anhand der Grundverordnungen konkrete Schutzmaßnahmen gegen Dumpingpraktiken ergreifen (Urteile des Gerichtshofes vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89, Nakajima/Rat, Slg. 1991, I-2069, Randnr. 86, und vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-26/96, Rotexchemie, Slg. 1997, I-2817, Randnr. 10, sowie Urteile des Gerichts vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-164/94, Ferchimex/Rat, Slg. 1995, II-2681, Randnr. 131, vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-162/94, NMB France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-427, Randnr. 72, vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-155/94, Climax Paper/Rat, Slg. 1996, II-873, Randnr. 98, und vom 25. September 1997 in der Rechtssache T-170/94, Shanghai Bicycle/Rat, Slg. 1997, II-1383, Randnr. 63).

  Die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters über eine solche Beurteilung ist demnach auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Auswahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen (Urteile des Gerichtshofes vom 7. Mai 1987 in den Rechtssachen 240/84, NTN Toyo Bearing u. a./Rat, Slg. 1987, 1809, Randnr. 19, und 258/84, Nippon Seiko/Rat, Slg. 1987, 1923, Randnr. 21, vom 14. März 1990 in der Rechtssache C-156/87, Gestetner Holdings/Rat und Kommission, Slg. 1990, I-781, Randnr. 63, und Rotexchemie, Randnr. 11, sowie Climax Paper/Rat, Randnr. 98, und Shanghai Bicycle/Rat, Randnr. 64).

• EuG, 13.07.1995 - T-466/93

  Entscheidung zur gemeinsamen Marktorganisation und Bekämpfung der …

  Auszug aus EuG, 17.07.1998 - T-118/96

  Nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung, den die Klägerin ebenfalls geltend macht, dürfen vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, eine derartige Behandlung wäre objektiv gerechtfertigt (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1994 in den Rechtssachen C-133/93, C-300/93 und C-362/93, Crispoltoni u. a., Slg. 1994, I-4863, Randnr. 51, sowie Urteile des Gerichts vom 13. Juli 1995 in den Rechtssachen T-466/93, T-469/93, T-473/93, T-474/93 und T-477/93, O'Dwyer u. a./Rat, Slg. 1995, II-2071, Randnr. 113, und NMB France u. a., Randnr. 116).
• EuG, 20.09.1990 - T-37/89

  Jack Hanning gegen Europäisches Parlament. - Beamter - In die Eignungsliste …

  Auszug aus EuG, 17.07.1998 - T-118/96

  Ein Angriffsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher - unmittelbar oder implizit - in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesem aufweist, ist jedoch für zulässig zu erklären (Urteile des Gerichtshofes vom 30. September 1982 in der Rechtssache 108/81, Amylum/Rat, Slg. 1982, 3107, Randnr. 25, und vom 19. Mai 1983 in der Rechtssache 306/81, Verros/Parlament, Slg. 1983, 1755, Randnr. 9, sowie Urteil des Gerichts vom 20. September 1990 in der Rechtssache T-37/89, Hanning/Parlament, Slg. 1990, II-463, Randnr. 38).
• EuGH, 10.03.1992 - 178/87

  Minolta Camera / Rat

  Auszug aus EuG, 17.07.1998 - T-118/96

  8 und 9, vom 5. Oktober 1988 in den Rechtssachen 260/85 und 106/86, TEC u. a./Rat, Slg. 1988, 5855, Randnr. 31, und vom 10. März 1992 in den Rechtssachen C-171/87, Canon/Rat, Slg. 1992, I-1237, Randnr. 15, und C-178/87, Minolta Camera/Rat, Slg. 1992, I-1577, Randnr. 12).
• EuGH, 05.10.1988 - 260/85

  TEC / Rat

  Auszug aus EuG, 17.07.1998 - T-118/96

  8 und 9, vom 5. Oktober 1988 in den Rechtssachen 260/85 und 106/86, TEC u. a./Rat, Slg. 1988, 5855, Randnr. 31, und vom 10. März 1992 in den Rechtssachen C-171/87, Canon/Rat, Slg. 1992, I-1237, Randnr. 15, und C-178/87, Minolta Camera/Rat, Slg. 1992, I-1577, Randnr. 12).
• EuGH, 05.10.1988 - 250/85

  Brother / Rat
• EuGH, 07.05.1987 - 255/84

  Nachi Fujikoshi / Rat
• EuGH, 19.05.1983 - 306/81

  Verros / Parlament
• EuGH, 30.09.1982 - 108/81

  Amylum / Rat
• EuGH, 05.10.1994 - C-133/93

  Crispoltoni u.a. / Fattoria Autonoma Tabacchi u.a.
• EuG, 28.09.1995 - T-164/94

  Ferchimex SA gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumpingzölle auf …
• EuG, 18.09.1996 - T-155/94

  Climax Paper Converters Ltd gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumpingzölle …
• EuG, 05.06.1996 - T-162/94

  NMB France SARL, NMB-Minebea-GmbH, NMB UK Ltd und NMB Italia Srl gegen Kommission …
• EuGH, 14.03.1990 - 156/87

  Gestetner Holdings / Rat und Kommission
• EuGH, 05.10.1988 - 277/85

  Canon / Rat
• EuGH, 07.05.1987 - 258/84

  Nippon Seiko / Rat
• EuGH, 07.05.1987 - 240/84

  Toyo / Rat

• EuG, 18.03.2009 - T-299/05

  Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision / Rat - Dumping - …

  Vorweg ist daran zu erinnern, dass die Gemeinschaftsorgane im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Situationen über ein weites Ermessen verfügen (Urteile des Gerichts vom 5. Juni 1996, NMB France u. a./Kommission, T-162/94, Slg. 1996, II-427, Randnr. 72, vom 29. Januar 1998, Sinochem/Rat, T-97/95, Slg. 1998, II-85, Randnr. 51, vom 17. Juli 1998, Thai Bicycle/Rat, T-118/96, Slg. 1998, II-2991, Randnr. 32, vom 4. Juli 2002, Arne Mathisen/Rat, T-340/99, Slg. 2002, II-2905, Randnr. 53, und Shanghai Teraoka Electronic/Rat, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnr. 48).

  Die Nachprüfung einer Beurteilung der Organe durch den Gemeinschaftsrichter ist demnach auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der beanstandeten Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Mai 1987, NTN Toyo Bearing u. a./Rat, 240/84, Slg. 1987, 1809, Randnr. 19, Urteile Thai Bicycle/Rat, oben in Randnr. 79 angeführt, Randnr. 33, Arne Mathisen/Rat, oben in Randnr. 79 angeführt, Randnr. 54, und Shanghai Teraoka Electronics/Rat, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnr. 49).

• EuG, 24.10.2006 - T-274/02

  Ritek und Prodisc Technology / Rat - Dumping - Bespielbare Compact Discs mit …

  80 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Gemeinschaftsorgane nach ständiger Rechtsprechung im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Situationen über ein weites Ermessen verfügen (Urteile des Gerichts vom 17. Juli 1998 in der Rechtssache T-118/96, Thai Bicycle Industry/Rat, Slg. 1998, II-2991, Randnr. 32, vom 4. Juli 2002 in der Rechtssache T-340/99, Arne Mathisen/Rat, Slg. 2002, II-2905, Randnr. 53, und vom 28. Oktober 2004 in der Rechtssache T-35/01, Shanghai Teraoka Electronic/Rat, Slg. 2004, II-3663, Randnr. 48; vgl. in diesem Sinne auch das Urteil NTN Toyo Bearing u. a./Rat, Randnr. 55 oben, Randnr. 19, und das Urteil des Gerichts vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache T-97/95, Sinochem/Rat, Slg. 1998, II-85, Randnr. 51).

  81 Die Nachprüfung der Beurteilungen der Organe durch den Gemeinschaftsrichter ist demnach auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der beanstandeten Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteile des Gerichtshofes NTN Toyo Bearing u. a./Rat, Randnr. 55 oben, Randnr. 19, und vom 22. Oktober 1991 in der Rechtssache C-16/90, Nölle, Slg. 1991, I-5163, Randnr. 12; Urteile des Gerichts vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-164/94, Ferchimex/Rat, Slg. 1995, II-2681, Randnr. 67, Thai Bicycle Industry/Rat, Randnr. 80 oben, Randnr. 33, Arne Mathisen/Rat, Randnr. 80 oben, Randnr. 54, und Shanghai Teraoka Electronic/Rat, Randnr. 80 oben, Randnr. 49).

  (vgl. Urteil Thai Bicycle Industry/Rat, Randnr. 80 oben, Randnr. 68 und die dort zitierte Rechtsprechung).

• EuG, 15.10.2020 - T-307/18

  Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals/ Kommission

  À titre liminaire, il y a lieu de rappeler que, dans le domaine des mesures de défense commerciale, la Commission dispose d'un large pouvoir d'appréciation en raison de la complexité des situations économiques, politiques et juridiques qu'elle doit examiner (voir arrêt du 17 juillet 1998, Thai Bicycle/Conseil, T-118/96, EU:T:1998:184, point 32 et jurisprudence citée), de sorte que le juge de l'Union n'est appelé à exercer qu'un contrôle juridictionnel restreint (voir arrêt du 25 octobre 2011, CHEMK et KF/Conseil, T-190/08, EU:T:2011:618, point 38 et jurisprudence citée).

  Il en résulte que le contrôle du juge de l'Union sur ces appréciations doit être limité à la vérification du respect des règles de procédure, de l'exactitude matérielle des faits retenus pour opérer le choix contesté, de l'absence d'erreur manifeste dans l'appréciation de ces faits ou de l'absence d'un détournement de pouvoir (arrêts du 14 mars 1990, Gestetner Holdings/Conseil et Commission, C-156/87, EU:C:1990:116, point 63 ; du 17 juillet 1998, Thai Bicycle/Conseil, T-118/96, EU:T:1998:184, point 33, et du 7 février 2013, EuroChem MCC/Conseil, T-84/07, EU:T:2013:64, point 32).

 
• EuG, 08.10.2008 - T-73/04

  Carbone-Lorraine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

  Ein Angriffsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher - unmittelbar oder implizit - in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesem aufweist, ist jedoch für zulässig zu erklären (Urteile des Gerichts vom 20. September 1990, Hanning/Parlament, T-37/89, Slg. 1990, II-463, Randnr. 38, und vom 17. Juli 1998, Thai Bicycle/Rat, T-118/96, Slg. 1998, II-2991, Randnr. 142).
• EuG, 10.03.2009 - T-249/06

  Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP / Rat - Dumping - Einfuhren bestimmter …

  Nach der Rechtsprechung verbietet es der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, es sei denn, eine derartige Behandlung wäre objektiv gerechtfertigt (Urteil des Gerichts vom 17. Juli 1998, Thai Bicycle/Rat, T-118/96, Slg. 1998, II-2991, Randnr. 96).
• EuG, 28.10.2004 - T-35/01

  Shanghai Teraoka Electronic / Rat - Dumping - Einführung endgültiger …

  Im Übrigen verfügten die Gemeinschaftsorgane im fraglichen Bereich über ein weites Ermessen, wie sich zum einen aus der Rechtsprechung (Urteil des Gerichts vom 17. Juli 1998 in der Rechtssache T-118/96, Thai Bicycle/Rat, Slg. 1998, II-2991, Randnr. 32) und zum anderen aus den Begriffen "ordnungsgemäß begründete Anträge" und "ausreichendes Beweismaterial" in Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben b und c der Grundverordnung ergebe.

  49 Die Nachprüfung der Beurteilungen der Organe durch den Gemeinschaftsrichter ist demnach auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der beanstandeten Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 240/84, Toyo/Rat, Slg. 1987, 1809, Randnr. 19; Urteile Thai Bicycle/Rat, zitiert oben in Randnr. 46, Randnr. 33, und Arne Mathisen/Rat, zitiert vorstehend in Randnr. 48, Randnr. 54).

• EuG, 27.11.2007 - T-3/00

  Pitsiorlas / Rat und EZB - Zugang zu Dokumenten - Basel/Nyborg-Vereinbarung - …

  Ein Angriffsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher - unmittelbar oder implizit - in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesem aufweist, ist jedoch für zulässig zu erklären (Urteile des Gerichts vom 20. September 1990, Hanning/Parlament, T-37/89, Slg. 1990, II-463, Randnr. 38, und vom 17. Juli 1998, Thai Bicycle/Rat, T-118/96, Slg. 1998, II-2991, Randnr. 142).
• EuG, 13.07.2006 - T-413/03

  Shandong Reipu Biochemicals / Rat - Dumping - Einfuhren von Parakresol mit …

  61 Nach der Rechtsprechung verfügen die Gemeinschaftsorgane im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Situationen über ein weites Ermessen (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 240/84, NTN Toyo Bearing u. a./Rat, Slg. 1987, 1809, Randnr. 19; Urteile des Gerichts vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache T-97/95, Sinochem/Rat, Slg. 1998, II-85, Randnr. 51, vom 17. Juli 1998 in der Rechtssache T-118/96, Thai Bicycle Industry/Rat, Slg. 1998, II-2991, Randnr. 32, vom 4. Juli 2002 in der Rechtssache T-340/99, Arne Mathisen/Rat, Slg. 2002, II-2905, Randnr. 53, und vom 28. Oktober 2004 in der Rechtssache T-35/01, Shanghai Teraoka Electronic/Rat, Slg. 2004, II-3663, Randnr. 48).

  12; Urteil des Gerichts vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-164/94, Ferchimex/Rat, Slg. 1995, II-2681, Randnr. 67, und oben in Randnr. 61 zitierte Urteile Thai Bicycle Industry/Rat, Randnr. 33, Arne Mathisen/Rat, Randnr. 54, und Shanghai Teraoka Electronic/Rat, Randnr. 49).

• EuG, 12.10.1999 - T-48/96

  Acme / Rat

  Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung sind diese drei Methoden in der vorgegebenen Reihenfolge in Betracht zu ziehen (Urteile des Gerichtshofes vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89, Nakajima/Rat, Slg. 1991, I-2069, Randnr. 61, und vom 13. Februar 1992 in der Rechtssache C-105/90, Goldstar/Rat, Slg. 1992, I-677, Randnr. 35, sowie Urteil des Gerichts vom 17. Juli 1998 in der Rechtssache T-118/96, Thai Bicycle/Rat, Slg. 1998, II-2991, Randnr. 53).

  Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung, den die Klägerin weiterhin geltend macht, dürfen vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, eine derartige Behandlung wäre objektiv gerechtfertigt (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1994 in den Rechtssachen C-133/93, C-300/93 und C-362/93, Crispoltoni u. a., Slg. 1994, I-4863, Randnr. 51, und Urteil Thai Bicycle/Rat, Randnr. 96).

• EuG, 07.05.2009 - T-151/05

  NVV u.a. / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Märkte für den Ankauf …

  Daher sind sie in Anbetracht der in der vorstehenden Randnummer angeführten Rechtsprechung zulässig (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 1998, Thai Bicycle/Rat, T-118/96, Slg. 1998, II-2991, Randnrn. 144 und 145).
• EuG, 11.09.2014 - T-444/11

  Gold East Paper y Gold Huasheng Paper/Consejo
• EuG, 04.07.2002 - T-340/99

  Arne Mathisen / Rat
• EuG, 18.11.2015 - T-75/12

  Nu Air Polska / Kommission
• EuG, 07.02.2013 - T-84/07

  EuroChem MCC / Rat - Dumping - Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und …
• EuG, 18.11.2015 - T-76/12

  Nu Air Compressors and Tools / Kommission
• EuG, 18.11.2004 - T-176/01

  Ferriere Nord / Kommission
• EuG, 04.10.2006 - T-300/03

  Moser Baer India / Rat - Ausgleichszolluntersuchungen - Bespielbare Compactdiscs …
• EuG, 26.10.2000 - T-154/98

  Asia Motor France u.a. / Kommission
• EuG, 11.09.2014 - T-443/11

  Gold East Paper y Gold Huasheng Paper/Consejo
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-40/03

  Rica Foods / Kommission
• EuG, 25.10.2011 - T-190/08

  CHEMK und KF / Rat - Dumping - Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der …
• EuGH, 13.11.2001 - C-430/00

  Dürbeck / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-351/04

  Ikea Wholesale - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-110/97

  Niederlande / Rat
• EuG, 19.09.2000 - T-252/97

  Dürbeck / Kommission
• EuG, 25.10.2005 - T-96/04

  Cwik / Kommission
• EuG, 14.03.2007 - T-107/04

  Aluminium Silicon Mill Products / Rat - Nichtigkeitsklage - Dumping - Einfuhren …
• EuG, 21.11.2002 - T-88/98

  Kundan und Tata / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-451/98

  ÜLG-System - Reismarkt - Schutzmaßnahmen
• EuGöD, 13.12.2006 - F-22/05

  Neophytou / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-257/01

  Kommission / Rat
• EuG, 15.09.1998 - T-142/97

  Branco / Kommission
• EuG, 10.09.2002 - T-287/01

  Bioelettrica / Kommission
• EuG, 14.09.2006 - T-119/04

  Rossi Ferreras / Kommission