Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Staatliche Beihilfen - Öffentliche Fernsehanstalten - Beschwerde - Untätigkeitsklage - Untersuchungspflicht der Kommission - Zeitraum - Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) - Ernste Schwierigkeiten - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt ...

• Europäischer Gerichtshof

  TF1 / Kommission

• EU-Kommission

  Télévision française 1 SA (TF1) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 und 175 Absatz 3 [jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG und 232 Absatz 3 EG] sowie Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG]
  1 Untätigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Nichterlaß einer Entscheidung über die Konsequenzen, die aus einer mit dem Ziel, die Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen ...

 
• EU-Kommission

  Télévision française 1 SA (TF1) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Staatliche Beihilfen - Staatliche Fernsehanstalten - Beschwerde - Untätigkeitsklage - Unterrichtungsverpflichtung der Kommission - Frist - Verfahren des Artikels 88 Absatz 2 EG (früher Artikel 93 Absatz 2) - Erhebliche Schwierigkeiten - Artikel 81 EG (früher Artikel 85) - ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entscheidung über den Antrag auf Feststellung der Untätigkeit; Prüfung der Vereinbarkeit einer Maßnahme, die als staatliche Beihilfe gerügt wurde; Unzulässigkeit wegen fehlender Aktivlegitimation

• Judicialis

  EGV Art. 232; ; EGV Art. 81; ; EGV Art. 86 Abs. 1; ; EGV Art. 87; ; EGV Art. 230

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IRIS Merlin (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  TF1 legt Widerspruch gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ein

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Untätigkeitsklage auf Feststellung, daß die Kommission rechtswidrig nicht zu der von der Klägerin aufgrund der Artikel 85, 90 Absatz 1 und 92 EG-Vertrag gegen den französischen Staat erhobenen Beschwerde bezüglich der Art der Finanzierung der staatlichen Fernsehsender ...

Verfahrensgang

• EuG, 03.06.1999 - T-17/96
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99
• EuGH, 12.07.2001 - C-302/99

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (38)

• EuGH, 11.07.1996 - C-39/94

  SFEI u.a.

  Auszug aus EuG, 03.06.1999 - T-17/96

  Diese Notwendigkeit fehlt jedoch, wenn der Mitgliedstaat Maßnahmen durchgeführt hat, ohne die Kommission zuvor davon unterrichtet zu haben (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-39/94, SFEI u. a., Slg. 1996, I-3547, Randnr. 48).

  Wie der Gerichtshof dargelegt hat, betrifft in diesem Fall die unmittelbare Anwendbarkeit des in Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 enthaltenenDurchführungsverbots jede Beihilfemaßnahme, die durchgeführt wird, ohne daß sie angezeigt worden ist (Urteil SFEI u. a., Randnr. 39).

• EuG, 15.09.1998 - T-95/96

  DIE KOMMISSION WIRD WEGEN NICHT RECHTZEITIGEM TÄTIGWERDEN IM FALL DER …

  Auszug aus EuG, 03.06.1999 - T-17/96

  Ebenso wie die Kommission eine Entscheidung über einen Freistellungsantrag gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag nicht unbegrenzt hinausschieben kann (Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T-213/95 und T-18/96, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnr. 55), kann sie auch die Vorprüfung staatlicher Maßnahmen, die als Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag gerügt wurden, nicht unbegrenzt ausdehnen, wenn sie sich - wie im vorliegenden Fall - einmal für die Einleitung einer solchen Vorprüfung entschieden hat (Urteil des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-95/96, Gestevisión Telecinco/Kommission, Slg. 1998, II-3407, Randnr. 74).

  Wie das Gericht im Urteil Gestevisión Telecinco/Kommission (Randnrn. 82 bis 90) in bezug auf eine Beschwerde entschieden hat, die dieselbe Problematik der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter betraf, können weder die Komplexität der fraglichen Angelegenheit noch der politisch heikle Charakter dieses Bereichs, noch die verschiedenen, von der Kommission eingeleiteten Maßnahmen oder der Umstand, daß sie noch nicht in der Lage war, die verschiedenen Mittelzuweisungen an France-Télévision als staatliche Beihilfen zu qualifizieren, eine derartig lange Dauer der Vorprüfung der fraglichen Maßnahmen rechtfertigen.

• EuGH, 10.06.1986 - 81/85

  Usinor / Kommission

  Auszug aus EuG, 03.06.1999 - T-17/96

  Schließlich erfülle das Schreiben vom 3. Oktober 1995 auch nicht die Erfordernisse der Klarheit und Deutlichkeit, die von der Rechtsprechung für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage verlangt würden (Urteile des Gerichtshofes vom 10. Juni 1986 in den Rechtssachen 81/85 und 119/85, Usinor/Kommission, Slg. 1986, 1777,und vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache C-180/88, Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie/Kommission, Slg. 1990, I-4413).

  Die Aufforderung ist zwar an kein besonderes Formerfordernis gebunden, sie muß jedoch so klar und deutlich sein, daß die Kommission konkret erkennen kann, welchen Inhalt die beantragte Entscheidung haben soll und daß mit ihr beabsichtigt ist, sie zu einer Stellungnahme zu zwingen (vgl. in diesem Sinn Urteil Usinor/Kommission, Randnr. 15).

 
• EuGH, 18.10.1979 - 125/78

  GEMA / Kommission

  Auszug aus EuG, 03.06.1999 - T-17/96

  Ein Schreiben der Kommission könne nur dann alsStellungnahme im Sinne des Urteils des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1979 in der Rechtssache 125/78 (GEMA/Kommission, Slg. 1979, 3173) qualifiziert werden, wenn es den Anforderungen des Artikels 6 der Verordnung Nr. 99/63 entspreche und insbesondere die Gründe darlege, auf denen die Stellungnahme beruhe.

  Nach der Rechtsprechung stellt ein dem Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 entsprechendes Schreiben an den Beschwerdeführer eine Stellungnahme im Sinne des Artikels 175 Absatz 2 EG-Vertrag dar (Urteil GEMA/Kommission, Randnr. 21).

• EuG, 22.10.1997 - T-213/95

  SCK und FNK / Kommission

  Auszug aus EuG, 03.06.1999 - T-17/96

  Ebenso wie die Kommission eine Entscheidung über einen Freistellungsantrag gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag nicht unbegrenzt hinausschieben kann (Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T-213/95 und T-18/96, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnr. 55), kann sie auch die Vorprüfung staatlicher Maßnahmen, die als Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag gerügt wurden, nicht unbegrenzt ausdehnen, wenn sie sich - wie im vorliegenden Fall - einmal für die Einleitung einer solchen Vorprüfung entschieden hat (Urteil des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-95/96, Gestevisión Telecinco/Kommission, Slg. 1998, II-3407, Randnr. 74).

  Die Angemessenheit der Dauer eines solchen Verwaltungsverfahrens ist anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere seines Kontexts, der verschiedenen Verfahrensabschnitte, die die Kommission abzuschließen hat, der Komplexität der Angelegenheit sowie ihrer Bedeutung für die verschiedenen Beteiligten zu beurteilen (Urteile des Gerichts vom 19. März 1997 in der Rechtssache T-73/95, Oliveira/Kommission, Slg. 1997, II-381, Randnr. 45, und SCK und FNK/Kommission, Randnr. 57).

• EuG, 18.09.1995 - T-49/93

  Société internationale de diffusion et d'édition (SIDE) gegen Kommission der …

  Auszug aus EuG, 03.06.1999 - T-17/96

  Die Klägerin trägt vor, die Kommission dürfe sich, wenn sie mit einem Antrag auf Prüfung der Vereinbarkeit einer Beihilfe befaßt sei, nicht auf die Vorprüfungsphase des Artikels 93 Absatz 3 EG-Vertrag beschränken, sondern müsse das Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 EG-Vertrag einleiten (Urteil Cook/Kommission sowie Urteile des Gerichts vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-49/93, SIDE/Kommission, Slg. 1995, II-2501, und vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-95/94, Sytraval und Brinks France/Kommission, Slg. 1995, II-2651).
• EuG, 27.10.1994 - T-32/93

  Ladbroke Racing Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Artikel …

  Auszug aus EuG, 03.06.1999 - T-17/96

  Folglich seien natürliche oder juristische Personen, die die Kommission aufforderten, nach Artikel 90 Absatz 3 einzuschreiten, nicht berechtigt, deshalb Klage gegen die Kommission zu erheben, weil diese beschlossen habe, von ihren Befugnissen keinen Gebrauch zu machen, oder weil sie es unterlassen habe, von diesen Befugnissen Gebrauch zu machen (Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-32/93, Ladbroke Racing/Kommission, Slg. 1994, II-1015; Beschluß des Gerichts vom 23. Januar 1995 in der Rechtssache T-84/94, Bilanzbuchhalter/Kommission, Slg. 1995, II-101).
• EuG, 23.01.1995 - T-84/94

  Bundesverband der Bilanzbuchhalter e.V. gegen Kommission der Europäischen …

  Auszug aus EuG, 03.06.1999 - T-17/96

  Folglich seien natürliche oder juristische Personen, die die Kommission aufforderten, nach Artikel 90 Absatz 3 einzuschreiten, nicht berechtigt, deshalb Klage gegen die Kommission zu erheben, weil diese beschlossen habe, von ihren Befugnissen keinen Gebrauch zu machen, oder weil sie es unterlassen habe, von diesen Befugnissen Gebrauch zu machen (Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-32/93, Ladbroke Racing/Kommission, Slg. 1994, II-1015; Beschluß des Gerichts vom 23. Januar 1995 in der Rechtssache T-84/94, Bilanzbuchhalter/Kommission, Slg. 1995, II-101).
• EuG, 28.09.1995 - T-95/94

  Chambre syndicale nationale des entreprises de transport de fonds et valeurs …

  Auszug aus EuG, 03.06.1999 - T-17/96

  Die Klägerin trägt vor, die Kommission dürfe sich, wenn sie mit einem Antrag auf Prüfung der Vereinbarkeit einer Beihilfe befaßt sei, nicht auf die Vorprüfungsphase des Artikels 93 Absatz 3 EG-Vertrag beschränken, sondern müsse das Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 EG-Vertrag einleiten (Urteil Cook/Kommission sowie Urteile des Gerichts vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-49/93, SIDE/Kommission, Slg. 1995, II-2501, und vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-95/94, Sytraval und Brinks France/Kommission, Slg. 1995, II-2651).
• EuG, 27.06.1995 - T-186/94

  Guérin Automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …

  Auszug aus EuG, 03.06.1999 - T-17/96

  Nach der Rechtsprechung zählt zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts der Grundsatz, daß jedermann gegen die Entscheidungen, die gegen ein von den Verträgen anerkanntes Recht verstoßen, einen Anspruch auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes haben muß (vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18, vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-249/88, Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-1275, Randnr. 25; Urteil des Gerichts vom 27. Juni 1995 in der Rechtssache T-186/94, Guérin automoblies/Kommission, Slg. 1995, II-1753, Randnr. 23).
• EuG, 18.09.1992 - T-24/90

  Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 13.11.1995 - T-126/95

  Dumez gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Weigerung der …
• EuG, 05.06.1996 - T-398/94

  Kahn Scheppvaart BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 19.03.1997 - T-73/95

  Estabelecimentos Isidoro M. Oliveira SA gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 12.02.1992 - C-66/90

  Klage eines EU-Mitgliedstaates auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der …
• EuGH, 24.10.1996 - C-73/95

  Viho / Kommission
• EuGH, 20.02.1997 - C-107/95

  EIN BÜRGER ODER VERBAND KANN DIE KOMMISSION NICHT IM KLAGEWEGE ZWINGEN, GEGEN …
• EuGH, 18.03.1997 - C-282/95

  Guérin automobiles / Kommission
• EuGH, 06.12.1990 - 180/88

  Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie / Kommission
• EuGH, 19.03.1991 - 249/88

  Kommission / Belgien
• EuGH, 11.12.1973 - 120/73

  Lorenz GmbH / Bundesrepublik Deutschland u.a.
• EuG, 17.02.1998 - T-107/96

  Pantochim / Kommission
• EuGH, 15.05.1986 - 222/84

  Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
• EuGH, 30.06.1992 - C-312/90

  Spanien / Kommission
• EuG, 06.07.1998 - T-286/97

  Goldstein / Kommission
• EuGH, 12.02.1992 - C-48/90

  Niederlande und PTT Nederland / Kommission
• EuG, 23.01.1991 - T-3/90

  Vereniging Prodifarma gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 27.04.1995 - T-435/93

  Kriterium der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit bei Entscheidungen …
• EuG, 16.09.1998 - T-188/95

  Waterleiding Maatschappij / Kommission
• EuGH, 10.06.1982 - 246/81

  Lord Bethell / Kommission
• EuGH, 12.07.1973 - 70/72

  Kommission / Deutschland
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
• EuGH, 26.11.1996 - C-68/95

  T. Port / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
• EuGH, 21.11.1991 - C-354/90

  Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires u.a. / …
• EuGH, 16.02.1993 - C-107/91

  ENU / Kommission
• EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

  CIRFS u.a. / Kommission
• EuGH, 15.06.1993 - C-225/91

  Matra / Kommission
• EuGH, 19.05.1993 - C-198/91

  Cook / Kommission

• EuG, 30.01.2002 - T-54/99

  max.mobil / Kommission

  Was schließlich das Urteil des Gerichts vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T-17/96 (TF1/Kommission, Slg. 1999, II-1757, im Folgenden: Urteil TF1) angehe, so habe die Kommission ebenso wie Frankreich gegen dieses Urteil ein am Tage der mündlichen Verhandlung in der vorliegenden Rechtssache noch anhängiges Rechtsmittel eingelegt (Rechtssachen C-302/99 P und C-308/99 P).

  Die vorliegende Klage könne daher nicht aufgrund der im Urteil TF1 geltend gemachten Umstände als zulässig angesehen werden.

  Entgegen dem Vorbringen der Kommission steht das weite Ermessen der Kommission bei der Anwendung von Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag als solches einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung, die die Fortführung der Prüfung einer Beschwerde ablehnt, mit der ein auf diesen Artikel gestütztes Tätigwerden begehrt wird, nicht entgegen (siehe in diesem Sinne die Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Kommission und Frankreich/TF1, Randnr. 98), insbesondere wenn eine solche Entscheidung an den Beschwerdeführer gerichtet ist.

• EuGH, 12.07.2001 - C-302/99

  Kommission / TF1

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T-17/96 (TF1/Kommission, Slg. 1999, II-1757) wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Télévision française 1 SA (TF1) mit Sitz in Paris (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: G. Vandersanden, J.-P. Hordies und A. Maqua, avocats, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Klägerin im ersten Rechtszug,.

  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Rechtsmittelschrift, die am 10. August 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T-17/96 (TF1/Kommission, Slg. 1999, II-1757, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt (Rechtssache C-302/99 P).

• EuGH, 22.02.2005 - C-141/02

  DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION IST NICHT VERPFLICHTET, AUFGRUND DER BESCHWERDE EINES …

  64 Sie ist außerdem der Auffassung, dass sie sich in einer Ausnahmesituation im Sinne dieses Urteils sowie des Urteils des Gerichts vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T-17/96 (TF1/Kommission, Slg. 1999, II-1757) befinde.

 
• EuG, 30.04.2002 - T-195/01

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST ERSTMALS IM BEREICH DER STAATLICHEN BEIHILFEN …

  Nach Abschluss der Vorprüfungsphase in Bezug auf eine staatliche Maßnahme kann die Kommission somit zwischen drei Möglichkeiten wählen: Entweder entscheidet sie, dass die gerügte staatliche Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellt, oder sie entscheidet, dass diese Maßnahme zwar eine Beihilfe darstellt, jedoch mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, oder sie entscheidet, dass das förmliche Prüfverfahren eingeleitet wird (Urteil Gestevisión Telecinco/Kommission, Randnr. 55, und Urteil des Gerichts vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T-17/96, TF1/Kommission, Slg. 1999, II-1757, Randnr. 28).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99

  Kommission / TF1

  Die Französische Republik (Rechtssache C-308/99 P) und die Kommission (Rechtssache C-302/99 P), die beide vom Königreich Spanien unterstützt werden, ersuchen den Gerichtshof um teilweise Aufhebung des Urteils des Gerichts in der Rechtssache T-17/96(2), soweit darin die Untätigkeitsklage von TF1, die sich dagegen richtete, dass die Kommission nicht gemäß Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) tätig geworden ist, für zulässig erklärt wurde.

  2: - Urteil vom 3. Juni 1999 (TF1/Kommission, Slg. 1999, II-1757).

• EuG, 17.05.2019 - T-764/15

  Deutsche Lufthansa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …

  Da aber nicht erwiesen ist, dass diese Umstände zu einem Gesamtplan gehört haben (…siehe oben, Rn. 105), ist, wie die Kommission geltend macht, die Untätigkeitsklage gemäß Art. 265 AEUV der geeignete Rechtsbehelf (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 1999, TF1/Kommission, T-17/96, EU:T:1999:119, Rn. 26 bis 28 und 36…, vom 10. Mai 2006, Air One/Kommission, T-395/04, EU:T:2006:123, Rn. 41, …und vom 29. September 2011, Ryanair/Kommission, T-442/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:547, Rn. 38), und nicht die Nichtigkeitsklage, die sonst zweckentfremdet würde.
• EuG, 08.06.2000 - T-79/96

  Camar / Kommission

  In dem genannten Urteil T. Port hat der Gerichtshof entschieden, daß, ebenso wie Artikel 173 Absatz 4 es dem einzelnen erlaubt, Nichtigkeitsklage gegen einen Rechtsakt zu erheben, der zwar nicht an ihn gerichtet ist, ihn aber unmittelbar und individuell betrifft, auch Artikel 175 Absatz 3 dahin auszulegen ist, daß der einzelne Untätigkeitsklage gegen ein Organ erheben kann, das es unterlassen hat, einen Rechtsakt zu erlassen, der ihn in gleicher Weise betroffen hätte (vgl. Urteil T. Port, Randnr. 59, sowie die Urteile des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-95/96, Gestevision Telecinco/Kommission, Slg. 1998, II-3407, Randnr. 58, und vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T-17/96, TF1/Kommission, Slg. 1999, II-1757, Randnr. 27).
• EuG, 10.03.2021 - T-245/17

  ViaSat/ Kommission

  Die Aufforderung ist zwar an kein besonderes Formerfordernis gebunden, muss jedoch so klar und deutlich sein, dass die Kommission konkret erkennen kann, welchen Inhalt die beantragte Entscheidung haben soll und dass mit der Aufforderung beabsichtigt ist, sie zu einer Stellungnahme zu zwingen (vgl. Urteil vom 3. Juni 1999, TF1/Kommission, T-17/96, EU:T:1999:119, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteil vom 29. September 2011, Ryanair/Kommission, T-442/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:547, Rn. 22).

  Unter diesen Umständen ist dieses Schreiben dahin auszulegen, dass es für alle im Schreiben vom 2. August 2016 ausführlich dargelegten Punkte als Aufforderung zum Tätigwerden im Sinne des Art. 265 AEUV zu werten ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juni 1999, TF1/Kommission, T-17/96, EU:T:1999:119, Rn. 42).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16

  Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission - Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 4 …

  42 Vgl. u. a. Urteile vom 6. Juli 1995, AITEC u. a./Kommission (T-447/93 bis T-449/93, EU:T:1995:130), vom 22. Oktober 1996, Skibsværftsforeningen u. a./Kommission (T-266/94, EU:T:1996:153), vom 3. Juni 1999, TF1/Kommission (T-17/96, EU:T:1999:119, Rn. 30), vom 12. Februar 2008, BUPA u. a./Kommission (…T-289/03, EU:T:2008:29, Rn. 81), und vom 18. November 2009, Scheucher-Fleisch u. a./Kommission, T-375/04, EU:T:2009:445, Rn. 36).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-99/98

  Österreich / Kommission

  31: - Urteil in der Rechtssache Lorenz (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 3.32: - Ibidem, Randnr. 4.33: - Urteile in der Rechtssache T-95/96 (Gestevision Telecinco/Kommission, zitiert in Fußnote 24, Randnr. 73); in der Rechtssache T-17/96 (TF1/Kommission, Slg. 1999, II-1757, Randnr. 75) und in den verbundenen Rechtssachen T-213/95 und T-18/96 (SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnr. 57).

  35: - Siehe oben, Nr. 52.36: - Urteile in den Rechtssachen 223/85 (RSV/Kommission, Slg. 1987, 4617, Randnrn. 12 bis 19); T-95/96 (Gestevision Telecinco/Kommission, zitiert in Fußnote 24, Randnrn. 82 bis 90) und T-17/96 (TF1/Kommission, zitiert in Fußnote 32, Randnrn. 72 bis 80).

• EuGH, 12.07.2001 - C-308/99

  Kommission / TF1 und Frankreich - Wettbewerb
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02

  Kommission / max.mobil
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-194/09

  Alcoa Trasformazioni / Kommission - Rechtsmittel - Regelungen über …
• EuG, 10.05.2006 - T-395/04

  Air One / Kommission - Staatliche Beihilfen - Luftverkehr - Beschwerde - Keine …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-523/04

  Kommission / Niederlande - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss …
• EuG, 11.03.2002 - T-3/02

  Schlüsselverlag J. S. Moser and Others v Commission
• EuG, 14.02.2019 - T-258/18

  Brunke/ Kommission - Untätigkeitsklage - Klagefrist - Beginn - Fehlende …
• EuG, 27.04.2005 - T-34/05

  Bayer CropScience u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
• EuG, 27.11.2012 - T-672/11

  H-Holding / Parlament - Untätigkeitsklage - Schadensersatzklage - Klage, die …
• EuG, 19.05.2008 - T-144/04

  TF1 / Kommission - Nichtigkeitsklage - Entscheidung der Kommission, bestimmte …
• EuG, 17.06.2003 - T-52/00

  Coe Clerici Logistics / Kommission
• EuG, 17.09.2019 - T-146/19

  García Ruiz / Parlament
• EuG, 09.01.2012 - T-407/09

  Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft / Kommission - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 04.07.2012 - T-12/12

  Laboratoires CTRS / Kommission
• EuG, 27.06.2018 - T-41/18

  Autoridad Portuaria de Vigo/ Kommission
• EuG, 21.07.2016 - T-832/14

  Nutria / Kommission
• EuG, 09.09.2010 - T-120/09

  Phoenix-Reisen und DRV / Kommission - Staatliche Beihilfen - In den deutschen …
• EuG, 05.10.2015 - T-413/14

  Grigoriadis u.a. / Parlament u.a.
• EuG, 22.10.2014 - T-413/14

  Grigoriadis u.a. / Parlament u.a.
• EuG, 22.10.2014 - T-350/14

  Arvanitis u.a. / Parlament u.a.
• EuG, 21.12.2022 - T-702/21

  Ekobulkos/ Kommission
• EuG, 05.10.2015 - T-38/14

  Kafetzakis u.a. / Parlament u.a.
• EuG, 05.10.2015 - T-350/14

  Arvanitis u.a. / Parlament u.a.
• EuG, 24.06.2014 - T-299/14

  AETP / Kommission