Rechtsprechung
EuG, 12.01.2000 - T-19/99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Gemeinschaftsmarke - Wort Companyline - Absolutes Eintragungshindernis - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
- Europäischer Gerichtshof
DKV / OHMI (COMPANYLINE)
- EU-Kommission
DKV Deutsche Krankenversicherungs AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (OHMI).
Verordnung des Rates Nr. 40/94, Artikel 4
1 Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Markenfähige Zeichen - Voraussetzungen - Unterscheidungskraft - Beurteilung anhand der Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Eintragungsantrags sind
- EU-Kommission
DKV Deutsche Krankenversicherungs AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster un
Gemeinschaftsmarke - Wort Companyline - Absolutes Eintragungshindernis - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ameldung einer Gemeinschaftsmarke mit dem Wort "Companyline" für Dienstleistungen im Bereich von Finanzierungen und Versicherungen; Unterscheidungskraft des angemeldeten Zeichens; Absolutes Eintragungshindernis
- Judicialis
Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinschaftsmarke - Nichtigerklärung der Entscheidung R72/1998-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 18. November 1998, durch die die Beschwerde gegen die Entscheidung des Erstprüfers, der die Eintragung des Wortzeichens ...
Verfahrensgang
- EuG, 12.01.2000 - T-19/99
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2002 - C-104/00
- EuGH, 19.09.2002 - C-104/00
Papierfundstellen
- GRUR Int. 2000, 429
- EuZW 2000, 155
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (1)
- EuG, 08.07.1999 - T-163/98
Procter & Gamble / OHMI (BABY-DRY)
Auszug aus EuG, 12.01.2000 - T-19/99
Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 40/94 kann ein Zeichen, das sich graphisch darstellen läßt, eine Gemeinschaftsmarke sein, soweit es geeignet ist, Waren eines Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden (vgl. Urteil des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-163/98, Procter & Gamble/HABM, Slg. 1999, II-0000, Randnr. 20).
- EuGH, 19.09.2002 - C-104/00
DKV / HABM
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 12. Januar 2000 in der Rechtssache T-19/99 (DKV Deutsche Krankenversicherung AG/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt [Marken, Muster und Modelle] [COMPANYLINE], Slg. 2000, II-1) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) , vertreten durch A. von Mühlendahl und D. Schennen als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagter im ersten Rechtszug, erlässt DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer).Die DKV Deutsche Krankenversicherung AG (im Folgenden: DKV) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 20. März 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Januar 2000 in der Rechtssache T-19/99 (DKV Deutsche Krankenversicherung AG/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt [Marken, Muster und Modelle] [COMPANYLINE], Slg. 2000, II-1, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. November 1998 in der Sache R 72/1998-1 abgewiesen hat; die Beschwerdekammer hatte mit ihrer Entscheidung die Beschwerde zurückgewiesen, die die DKV gegen die Zurückweisung ihrer Anmeldung des Wortes "Companyline" als Gemeinschaftsmarke für Dienstleistungen des Versicherungs- und Finanzwesens erhoben hatte.
- EuG, 12.11.2008 - T-7/04
Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) …
Es entspricht in diesem Zusammenhang ständiger Rechtsprechung, dass eine Entscheidung nur dann ermessensmissbräuchlich ist, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (Urteile des Gerichts vom 24. April 1996, 1ndustrias Pesqueras Campos u. a./Kommission, T-551/93 und T-231/94 bis T-234/94, Slg. 1996, II-247, Randnr. 168, vom 12. Januar 2000, DKV/HABM [COMPANYLINE], T-19/99, Slg. 2000, II-1, Randnr. 33, vom 19. September 2001, Henkel/HABM [rot/weiße runde Tablette], T-337/99, Slg. 2001, II-2597, Randnr. 66, und vom 12. Dezember 2002, eCopy/HABM [ECOPY], T-247/01, Slg. 2002, II-5301, Randnr. 22). - Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2002 - C-104/00
DKV / HABM
Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Januar 2000 in der Rechtssache T-19/99(2), mit dem die Klage gegen die Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung des Wortes "Companyline" für Versicherungs- und Finanzdienstleistungen durch die Erste Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden: Amt) abgewiesen worden ist.Da meines Erachtens keiner der Rechtsmittelgründe gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Januar 2000 in der Rechtssache T-19/99 durchgreift, schlage ich vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
2: - DKV/HABM, Slg. 2000, II-1, im Folgenden: angefochtenes Urteil.
- EuG, 14.06.2011 - T-68/10
Sphere Time / OHMI - Punch (Montre attachée à une lanière) - …
Es entspricht in diesem Zusammenhang ständiger Rechtsprechung, dass eine Entscheidung nur dann ermessensmissbräuchlich ist, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (Urteile des Gerichts vom 24. April 1996, 1ndustrias Pesqueras Campos u. a./Kommission, T-551/93 und T-231/94 bis T-234/94, Slg. 1996, II-247, Randnr. 168, und vom 12. Januar 2000, DKV/HABM [COMPANYLINE], T-19/99, Slg. 2000, II-1, Randnr. 33). - EuG, 03.07.2003 - T-122/01
Best Buy Concepts / HABM (BEST BUY)
Denn nach ständiger Rechtsprechung kann ein Zeichen schon dann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, wenn eines der absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-163/98, Procter & Gamble/HABM [Baby-dry], Slg. 1999, II-2383, Randnr. 29, und vom 12. Januar 2000 in der Rechtssache T-19/99, DKV/HABM [Companyline], Slg. 2000, II-1, Randnr. 30). - EuG, 07.07.2011 - T-208/10
Cree / HABM (TRUEWHITE)
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in Randnr. 26 seines Urteils vom 12. Januar 2000, DKV/OHMI (COMPANYLINE) (T-19/99, Slg. 2002, II-1), zum einen festgestellt hat, dass die Verbindung der Begriffe "company" und "line" ohne jede graphische oder inhaltliche Änderung keinerlei zusätzliches Merkmal aufweist, das das Zeichen in seiner Gesamtheit geeignet erscheinen ließe, die Dienstleistungen der Klägerin von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, und zum anderen, dass der Umstand, dass das Zeichen COMPANYLINE - zusammen oder getrennt geschrieben - nicht in Wörterbüchern aufgeführt ist, an dieser Beurteilung nichts ändert (bestätigt in Randnr. 23 des Urteils des Gerichtshofs vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561). - EuG, 07.06.2005 - T-316/03
Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft / OHMI (MunichFinancialServices) - …
36 Was zweitens die grammatikalisch angeblich fehlerhafte Struktur des fraglichen Zeichens betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass ein solcher Umstand - sollte er vorliegen - nicht geeignet ist, die vorstehend dargelegte Beurteilung des streitigen Zeichens in Frage zu stellen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 12. Januar 2000 in der Rechtssache T-19/99, DKV/HABM [COMPANYLINE], Slg. 2000, II-1, Randnr. 26, und vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache T-360/99, Community Concepts/HABM [Investorworld], Slg. 2000, II-3545, Randnr. 23). - EuG, 05.12.2000 - T-32/00
Messe München / HABM (electronica)
Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 40/94 kann ein Zeichen, das sich grafisch darstellen lässt, eine Gemeinschaftsmarke sein, soweit es geeignet ist, Waren eines Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden (Urteile des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-163/98, Procter & Gamble/HABM, "Baby-dry", Slg. 1999, II-2383, Randnr. 20, und vom 12. Januar 2000 in der Rechtssache T-19/99, DKV/HABM, "Companyline", Slg. 2000, II-1, Randnr. 23). - EuG, 18.10.2016 - T-56/15
Raimund Schmitt Verpachtungsgesellschaft / EUIPO (Brauwelt) - Unionsmarke - …
Die angemeldete Marke besteht nämlich aus einer bloßen, den deutschen Syntax- und Grammatikregeln entsprechenden Aneinanderreihung zweier Bestandteile, die jeweils einen konkreten Bedeutungsgehalt haben; dass sich der Ausdruck "Brauwelt" nicht in Nachschlagewerken findet, ist insoweit ohne Belang (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 12. Januar 2000, DKV/HABM [COMPANYLINE], T-19/99, EU:T:2000:4, Rn. 26). - EuG, 27.02.2015 - T-106/14
Universal Utility International / HABM (Greenworld) - Gemeinschaftsmarke - …
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in Rn. 26 seines Urteils vom 12. Januar 2000, DKV/HABM (COMPANYLINE) (T-19/99, Slg, EU:T:2000:4), entschieden hat, dass die Verbindung der Begriffe "company" und "line" ohne jede grafische oder inhaltliche Änderung keinerlei zusätzliches Merkmal aufweist, das das Zeichen in seiner Gesamtheit geeignet erscheinen ließe, die Dienstleistungen der Klägerin von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, und zum anderen, dass der Umstand, dass das Zeichen COMPANYLINE - zusammen oder getrennt geschrieben - nicht in Wörterbüchern aufgeführt ist, an dieser Beurteilung nichts ändert (…bestätigt in Rn. 23 des Urteils vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, Slg, EU:C:2002:506). - OLG Stuttgart, 16.03.2004 - 8 W 155/03
Erbscheinsgebühr: Gemeinschaftsrechtskonforme Gerichtsgebühr für einen für die …
- EuG, 12.12.2007 - T-117/06
DeTeMedien / OHMI (suchen.de) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 21.05.2008 - T-329/06
Enercon / OHMI (E) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke E …
- EuG, 31.01.2001 - T-331/99
Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld / OHMI (Giroform)
- EuG, 12.06.2007 - T-190/05
Sherwin-Williams / HABM (TWIST & POUR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 12.12.2002 - T-247/01
eCopy / OHMI (ECOPY)
- EuG, 19.04.2016 - T-261/15
Spirig Pharma / EUIPO (Daylong)
- EuG, 08.07.2004 - T-289/02
Telepharmacy Solutions / HABM (TELEPHARMACY SOLUTIONS) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 26.10.2000 - T-345/99
Harbinger / HABM (TRUSTEDLINK)
- EuG, 03.05.2018 - T-463/17
Raise Conseil/ EUIPO - Raizers (RAISE) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- EuG, 09.02.2010 - T-113/09
PromoCell bioscience alive / HABM (SupplementPack) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 09.03.2017 - T-400/16
Maximum Play / EUIPO (MAXPLAY) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 13.09.2010 - T-97/08
KUKA Roboter / HABM (Nuance de la couleur orange) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 03.10.2001 - T-140/00
Zapf Creation / OHMI (New Born Baby)
- EuG, 16.04.2015 - T-258/13
Matratzen Concord / OHMI - KBT (ARKTIS) - Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren …
- EuG, 25.09.2014 - T-484/12
Cewe Stiftung / HABM (SMILECARD) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 08.09.2005 - T-178/03
CeWe Color / HABM (DigiFilm) - Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen DigiFilm und …
- EuG, 08.07.2004 - T-270/02
MLP Finanzdienstleistungen / HABM (bestpartner) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
- EuG, 09.07.2003 - T-234/01
Stihl / HABM () und de gris)
- EuG, 09.07.2009 - T-257/08
Biotronik / HABM (BioMonitor) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 26.10.2000 - T-360/99
Community Concepts / OHMI (Investorworld)
- EuG, 04.10.2018 - T-736/17
Lincoln Global/ EUIPO (FLEXCUT)
- EuG, 19.05.2010 - T-163/08
Arbeitsgemeinschaft Golden Toast / HABM (Golden Toast) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 23.09.2015 - T-633/13
Reed Exhibitions / HABM (INFOSECURITY)
- EuG, 24.03.2011 - T-14/10
CheckMobile / HABM (carcheck) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 19.01.2005 - T-387/03
Proteome / HABM (BIOKNOWLEDGE)
- BPatG, 13.12.2011 - 24 W (pat) 514/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WORLDLINE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.05.2007 - 28 W (pat) 76/06
- BPatG, 15.10.2009 - 30 W (pat) 1/09
- BPatG, 05.02.2004 - 25 W (pat) 271/01
- BPatG, 22.10.2003 - 25 W (pat) 162/01
- BPatG, 21.08.2002 - 29 W (pat) 286/00
- BPatG, 08.02.2000 - 24 W (pat) 80/99
- BPatG, 05.03.2007 - 30 W (pat) 81/05
- BPatG, 20.03.2006 - 30 W (pat) 1/06
- BPatG, 12.08.2003 - 24 W (pat) 204/02
- BPatG, 27.05.2003 - 27 W (pat) 47/03
- BPatG, 21.08.2002 - 29 W (pat) 287/00
- BPatG, 22.06.2005 - 26 W (pat) 84/03