Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Antidumping - Verletzung von Preisverpflichtungen - Schädigung der Gemeinschaftsindustrie

• Europäischer Gerichtshof

  Miwon / Rat

• EU-Kommission

  Miwon Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union.

  Verordnung Nr. 2423/88 des Rates, Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b
  1 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Ausfuhrpreises - Rechnerische Ermittlung - Voraussetzungen - Ermessen der Organe - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

 
• EU-Kommission

  Miwon Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union.

  Antidumpingverfahren - Nichteinhaltung eines verbindlichen Preises - Schaden der Gemeinschaft.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antidumping; Verletzung von Preisverpflichtungen; Schädigung der Gemeinschaftsindustrie

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 81/96

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 81/96 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2455/93 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien, der Republik Koreo und Taiwan sowie zur endgültigen ...

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (15)

• EuG, 29.01.1998 - T-97/95

  Sinochem / Rat

  Auszug aus EuG, 30.03.2000 - T-51/96

  Die Prüfung der Frage, ob die von der Klägerin angegebenen Ausfuhrpreise zuverlässig waren, ist im übrigen zwangsläufig mit komplexen wirtschaftlichen Beurteilungen verbunden, in bezug auf die die Organe über ein weites Ermessen verfügen, so daß der Gemeinschaftsrichter nur zu einer beschränkten gerichtlichen Nachprüfung berufen ist (Urteil des Gerichts vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache T-97/95, Sinochem/Rat, Slg. 1998, II-85, Randnr. 51).

  Nach ständiger Rechtsprechung steht der Rückgang des Marktanteils der gedumpten Einfuhren der Feststellung einer durch diese hervorgerufenen bedeutenden Schädigung nicht entgegen, wenn sich diese Feststellung auf die verschiedenen Kriterien stützt, die nach Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung zu berücksichtigen sind (Urteil Sinochem/Rat, Randnr. 108).

• EuG, 18.09.1996 - T-155/94

  Climax Paper Converters Ltd gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumpingzölle …

  Auszug aus EuG, 30.03.2000 - T-51/96

  Die gerichtliche Kontrolle dieses Ermessens ist daher auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen (Urteil des Gerichts vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-155/94, Climax Paper/Rat, Slg. 1996, II-873, Randnr. 98).
• EuGH, 27.09.1988 - 114/85

  Auszug aus EuG, 30.03.2000 - T-51/96

  Gemäß der Rechtsprechung zur indirekten Beweisführung (Urteile des Gerichtshofes Compagnie royale asturienne des mines und Rheinzink/Kommission und vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307) ist zu prüfen, ob die Klägerin andere Erklärungen vorgebracht hat,die die von den Organen festgestellten Tatsachen in einem anderen Licht erscheinen lassen, weil sie es ermöglichen, das Preisverhalten der Einführer anders als durch das Bestehen von Ausgleichsvereinbarungen zu rechtfertigen.

 
• EuG, 02.05.1995 - T-163/94

  NTN Corporation und Koyo Seiko Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union. - …

  Auszug aus EuG, 30.03.2000 - T-51/96

  Da spezielle Bestimmungen über die Feststellung der Schädigung im Rahmen eines nach Artikel 14 der Grundverordnung eingeleiteten Überprüfungsverfahrens fehlen, ist in einer Verordnung, durch die nach Abschluß dieses Verfahrens die bestehenden Antidumpingzölle geändert werden, eine Schädigung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung nachzuweisen (Urteil des Gerichts vom 2. Mai 1995 in den Rechtssachen T-163/94 und T-165/94, NTN Corporation und Koyo Seiko/Rat, Slg. 1995, II-1381, Randnr. 59).
• EuG, 28.09.1995 - T-164/94

  Ferchimex SA gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumpingzölle auf …

  Auszug aus EuG, 30.03.2000 - T-51/96

  Nach ständiger Rechtsprechung setzen die Frage, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung zugefügt wurde und ob diese auf die gedumpten Einfuhren zurückzuführen ist (Urteil des Gerichtshofes vom 10. März 1992 in der Rechtssache C-174/87, Ricoh/Rat, Slg. 1992, I-1335, Randnr. 56), sowie die Frage, ob die Einfuhren aus anderen Ländern zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben (Urteil des Gerichts vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-164/94, Ferchimex/Rat, Slg. 1995, II-2681, Randnr. 131), die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Fragen voraus, bei der dieGemeinschaftsorgane über ein weites Ermessen verfügen.
• EuGH, 27.09.1988 - 125/85

  Auszug aus EuG, 30.03.2000 - T-51/96

  Gemäß der Rechtsprechung zur indirekten Beweisführung (Urteile des Gerichtshofes Compagnie royale asturienne des mines und Rheinzink/Kommission und vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307) ist zu prüfen, ob die Klägerin andere Erklärungen vorgebracht hat,die die von den Organen festgestellten Tatsachen in einem anderen Licht erscheinen lassen, weil sie es ermöglichen, das Preisverhalten der Einführer anders als durch das Bestehen von Ausgleichsvereinbarungen zu rechtfertigen.
• EuGH, 27.09.1988 - 129/85

  Auszug aus EuG, 30.03.2000 - T-51/96

  Gemäß der Rechtsprechung zur indirekten Beweisführung (Urteile des Gerichtshofes Compagnie royale asturienne des mines und Rheinzink/Kommission und vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307) ist zu prüfen, ob die Klägerin andere Erklärungen vorgebracht hat,die die von den Organen festgestellten Tatsachen in einem anderen Licht erscheinen lassen, weil sie es ermöglichen, das Preisverhalten der Einführer anders als durch das Bestehen von Ausgleichsvereinbarungen zu rechtfertigen.
• EuGH, 10.03.1992 - 174/87

  Ricoh / Rat

  Auszug aus EuG, 30.03.2000 - T-51/96

  Nach ständiger Rechtsprechung setzen die Frage, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung zugefügt wurde und ob diese auf die gedumpten Einfuhren zurückzuführen ist (Urteil des Gerichtshofes vom 10. März 1992 in der Rechtssache C-174/87, Ricoh/Rat, Slg. 1992, I-1335, Randnr. 56), sowie die Frage, ob die Einfuhren aus anderen Ländern zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben (Urteil des Gerichts vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-164/94, Ferchimex/Rat, Slg. 1995, II-2681, Randnr. 131), die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Fragen voraus, bei der dieGemeinschaftsorgane über ein weites Ermessen verfügen.
• EuGH, 27.06.1991 - 49/88

  Al-Jubail Fertilizer Company u.a. / Rat

  Auszug aus EuG, 30.03.2000 - T-51/96

  Die Klägerin weist ferner darauf hin, daß der Gerichtshof festgestellt habe, daß die Organe hinsichtlich derWahrung der Grundrechte in den Antidumpingverfahren besonders gewissenhaft sein müßten, da diese Verfahren nicht alle Verfahrensgarantien zum Schutze des Einzelnen vorsähen, die etwa in bestimmten nationalen Rechtsordnungen bestünden (Urteil des Gerichtshofes vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-49/88, Al-Jubail Fertilizer und Saudi Arabien Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3187, und Schlußanträge des Generalanwalts Darmon zu diesem Urteil, Slg. 1991, I-3187, I-3205, Randnr. 73).
• EuGH, 27.09.1988 - 116/85

  Auszug aus EuG, 30.03.2000 - T-51/96

  Gemäß der Rechtsprechung zur indirekten Beweisführung (Urteile des Gerichtshofes Compagnie royale asturienne des mines und Rheinzink/Kommission und vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307) ist zu prüfen, ob die Klägerin andere Erklärungen vorgebracht hat,die die von den Organen festgestellten Tatsachen in einem anderen Licht erscheinen lassen, weil sie es ermöglichen, das Preisverhalten der Einführer anders als durch das Bestehen von Ausgleichsvereinbarungen zu rechtfertigen.
• EuGH, 14.03.1990 - 156/87

  Gestetner Holdings / Rat und Kommission
• EuGH, 27.09.1988 - 89/85

  Ahlström / Kommission
• EuGH, 31.03.1993 - 89/85

  Ahlström / Kommission
• EuGH, 05.10.1988 - 260/85

  TEC / Rat
• EuGH, 28.03.1984 - 29/83

  CRAM / Kommission

• EuGH, 10.07.2003 - C-472/00

  Kommission / Fresh Marine

  Das angefochtene Urteil sei daher mit der Rechtsprechung des Gerichts selbst unvereinbar (Urteile des Gerichts vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache T-489/93, Unifruit Hellas/Kommission, Slg. 1994, II-1201, und vom 30. März 2000 in der Rechtssache T-51/96, Miwon/Rat, Slg. 2000, II-1841).
• EuG, 21.11.2002 - T-88/98

  Kundan und Tata / Rat

  Hierzu ist im Urteil des Gerichts vom 30. März 2000 in der Rechtssache T-51/96 (Miwon/Rat, Slg. 2000, II-1841, Randnr. 42) entschieden worden, dass die Prüfung der Frage, ob die von einem Exporteur mitgeteilten Ausfuhrpreise zuverlässig waren, zwangsläufig mit komplexen wirtschaftlichen Beurteilungen verbunden ist, bei denen die Organe über ein weites Ermessen verfügen, so dass der Gemeinschaftsrichter nur zu einer beschränkten gerichtlichen Nachprüfung berufen ist.

  Aus dieser Vorschrift und insbesondere aus den dort verwendeten Worten "stellt sich heraus" folgt, dass die Organe über ein Ermessen bei der Entscheidung darüber verfügen, ob dieser Artikel anzuwenden ist, und dass der errechnete Ausfuhrpreis nicht nur herangezogen werden kann, wenn die Organe den Beweis für die Existenz einer Ausgleichsvereinbarung erlangen, sondern auch dann, wenn eine solche Vereinbarung zu existieren scheint (vgl. analog dazu Urteil Miwon/Rat, Randnr. 40, zur Auslegung von Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b der Verordnung [EWG] Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern [ABl. L 209, S. 1]).

  Im Urteil Miwon/Rat hat das Gericht entschieden, dass die Preispolitik der Importeure von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Republik Korea und insbesondere die Tatsache, dass diese Importeure im Untersuchungszeitraum auf dem Gemeinschaftsmarkt ständig und systematisch mit Verlust weiterverkauft hatten, mangels alternativer Erklärungen als maßgeblicher Anhaltspunkt dafür anzusehen war, dass der von der Klägerin angegebene Ausfuhrpreis unzuverlässig war und/oder dass Ausgleichsvereinbarungen bestanden (Randnrn. 46 bis 53).

• EuG, 28.10.2004 - T-35/01

  Shanghai Teraoka Electronic / Rat - Dumping - Einführung endgültiger …

  274 Ein Marktanteil von 13, 4 % kann als bedeutend genug angesehen werden, um zu beweisen, dass sich die Einfuhren aus den betroffenen Ländern schädigend auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirken konnten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 30. März 2000 in der Rechtssache T-51/96, Miwon/Rat, Slg. 2000, II-1841, Randnr. 106).

  Selbst wenn man von einer Verringerung des Marktanteils der Einfuhren aus den betroffenen Ländern ausgehen sollte, stellt man jedoch, nimmt man das Jahr 1996 als Ausgangspunkt, fest, dass dieser Marktanteil, also 13, 4 % im Untersuchungszeitraum, beträchtlich blieb (vgl. in diesem Sinne Urteil Miwon/Rat, zitiert vorstehend in Randnr. 274, Randnr. 106).

 
• EuG, 04.07.2002 - T-340/99

  Arne Mathisen / Rat

  Erst recht gilt, dass schon jede Verletzung einer Verpflichtung ein ausreichender Grund ist, der es der Kommission erlaubt, die Annahme der Verpflichtung zu widerrufen und durch einen Antidumpingzoll zu ersetzen (Urteil des Gerichts vom 30. März 2000 in der Rechtssache T-51/96, Miwon/Rat, Slg. 2000, II-1841, Randnr. 52).

  Ganz im Gegenteil ist jede Verletzung einer Verpflichtung ein ausreichender Grund, der es der Kommission erlaubt, die Annahme der Verpflichtung zu widerrufen und durch einen Antidumpingzoll zu ersetzen (vgl. Urteil Miwon/Rat, Randnr. 52).

  Nach diesen Bestimmungen ist der Rechtsprechung zufolge eine Verletzung der Verpflichtung zu bejahen, wenn der Beteiligte, dessen Verpflichtung angenommen wurde, nicht in regelmäßigen Abständen zweckdienliche Angaben macht, um eine Überprüfung der maßgeblichen Informationen zu ermöglichen (Urteil Miwon/Rat, Randnr. 52).

• EuG, 30.04.2015 - T-432/12

  VTZ u.a. / Rat

  Le contrôle juridictionnel de cette appréciation doit, dès lors, être limité à la vérification du respect des règles de procédure, de l'exactitude matérielle des faits retenus pour opérer le choix contesté, de l'absence d'erreurs manifestes dans l'appréciation des faits ou de l'absence de détournement de pouvoir (arrêts du 30 mars 2000, Miwon/Conseil, T-51/96, Rec, EU:T:2000:92, point 94, et Euroalliages/Commission, point 21 supra, EU:T:2001:166, point 46).

  Le contrôle juridictionnel de cette appréciation doit, dès lors, être limité à la vérification du respect des règles de procédure, de l'exactitude matérielle des faits retenus pour opérer le choix contesté, de l'absence d'erreurs manifestes dans l'appréciation des faits ou de l'absence de détournement de pouvoir (arrêts Miwon/Conseil, point 25 supra, EU:T:2000:92, point 94, et Euroalliages/Commission, point 21 supra, EU:T:2001:166, point 46).

• EuG, 11.07.2017 - T-67/14

  Viraj Profiles / Rat

  Par ailleurs, la seule circonstance que certains facteurs de préjudice se soient améliorés durant la période considérée ne signifie pas pour autant que l'industrie de l'Union ne subit pas un préjudice important (voir, en ce sens, arrêt du 30 mars 2000, Miwon/Conseil, T-51/96, EU:T:2000:92, point 105).

  En second lieu, il convient d'observer que, dans le cadre d'une contestation de l'appréciation globale du préjudice, une partie requérante ne peut se borner à proposer son interprétation des différents facteurs économiques, mais doit préciser les raisons pour lesquelles le Conseil aurait dû aboutir, sur la base de ces facteurs, à une conclusion différente quant à l'existence d'un préjudice (voir, en ce sens, arrêt du 30 mars 2000, Miwon/Conseil, T-51/96, EU:T:2000:92, point 103).

• EuG, 04.10.2006 - T-300/03

  Moser Baer India / Rat - Ausgleichszolluntersuchungen - Bespielbare Compactdiscs …

  Die positive Entwicklung eines Faktors steht der Feststellung einer bedeutenden Schädigung nicht entgegen, wenn sich diese Feststellung auf verschiedene Faktoren stützt, die nach der Grundverordnung zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 30. März 2000 in der Rechtssache T 51/96, Miwon/Rat, Slg. 2000, II 1841, Randnr. 105 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuG, 15.12.2016 - T-199/04

  Gul Ahmed Textile Mills / Rat

  À cet égard, il y a lieu de relever que l'énumération des facteurs à prendre en considération en vertu de l'article 3, paragraphes 3 et 5, du règlement de base n'est pas exhaustive et qu'un facteur ou plusieurs facteurs ne constituent pas nécessairement une base de jugement déterminante (voir, en ce sens, arrêt du 30 mars 2000, Miwon/Conseil, T-51/96, EU:T:2000:92, point 98).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-472/00

  Kommission / Fresh Marine

  50: - Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. März 2000 in der Rechtssache T-51/96 (Miwon Co. Ltd/Rat, Slg. 2000, II-1841, Randnr. 94).
• EuG, 25.10.2011 - T-190/08

  CHEMK und KF / Rat - Dumping - Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der …

  Die Ermittlung einer angemessenen Gewinnspanne bildet keine Ausnahme von der Anwendung dieser Rechtsprechung, da sie zwangsläufig mit komplexen wirtschaftlichen Beurteilungen verbunden ist (vgl. entsprechend Urteile des Gerichts vom 30. März 2000, Miwon/Rat, T-51/96, Slg. 2000, II-1841, Randnr. 42, sowie Kundan und Tata/Rat, oben in Randnr. 26 angeführt, Randnr. 50).
• EuG, 21.06.2023 - T-326/21

  Guangdong Haomei New Materials und Guangdong King Metal Light Alloy Technology/ …
• EuG, 23.04.2018 - T-675/15

  Shanxi Taigang Stainless Steel / Kommission
• EuG, 09.09.2010 - T-119/06

  Usha Martin / Rat und Kommission - Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus …
• EuG, 20.06.2001 - T-188/99

  Euroalliages / Kommission
• EuG, 19.09.2001 - T-58/99

  Mukand u.a. / Rat
• EuG, 10.07.1996 - T-208/95

  Miwon Co. Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Dumping - …