Rechtsprechung
EuG, 27.02.2002 - T-79/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Gemeinschaftsmarke - Wort LITE - Gewährung rechtlichen Gehörs - Nicht durchgreifender Klagegrund - Absolutes Eintragungshindernis - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
- Europäischer Gerichtshof
REWE-Zentral / HABM (LITE)
- EU-Kommission
Rewe Zentral AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 73
1. Gemeinschaftsmarke - Entscheidungen des Amtes - Wahrung der Verteidigungsrechte
- EU-Kommission
Rewe Zentral AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Gemeinschaftsmarke - Wort LITE - Gewährung rechtlichen Gehörs - Nicht durchgreifender Klagegrund - Absolutes Eintragungshindernis - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung der Eintragung des Wortes LITE als Gemeinschaftsmarke; Unmittelbar beschreibender Charakter einer Marke hinsichtlich der angemeldeten Waren und Dienstleistungen; Fehlende Unterscheidungskraft einer Marke; Allgemeinbedürfnis an der Freihaltung rein ...
- Judicialis
Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 1 b; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 1 c; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 73
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
REWE-Zentral / HABM (LITE)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R275/1999-3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 27. Januar 2000, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückgewiesen wurde, der die Eintragung der ...
Papierfundstellen
- GRUR Int. 2002, 604
Wird zitiert von ... (106) Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 23.10.1974 - 17/74
Transocean Marine Paint Association / Kommission
Auszug aus EuG, 27.02.2002 - T-79/00
Er stellt einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, wonach die Adressaten von Entscheidungen der öffentlichen Behörden, die ihre Interessen, wie im vorliegenden Fall, spürbar berührten, Gelegenheit erhalten müssen, ihren Standpunkt sachgerecht darzulegen (Urteil des Gerichtshofes vom 23. Oktober 1974 in der Rechtssache 17/74, Transocean Marine Paint/Kommission, Slg. 1974, 1063, Randnr. 15). - EuG, 16.02.2000 - T-122/99
'Procter & Gamble / OHMI (Forme d''un savon)'
Auszug aus EuG, 27.02.2002 - T-79/00
Außerdem unterschieden sich Umstände des vorliegenden Falles in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht entscheidend von denen der Rechtssache T-122/99, die Anlass zum Erlass des Urteils des Gerichts vom 16. Februar 2000 (Procter & Gamble/HABM, [Form einer Seife], Slg. 2000, II-265, Randnrn. - EuG, 31.01.2001 - T-136/99
Taurus-Film / OHMI (Cine Comedy)
Auszug aus EuG, 27.02.2002 - T-79/00
Zu der letztgenannten Erwägung ist festzustellen, dass sich die fehlende Unterscheidungskraft nach der Rechtsprechung des Gerichts nicht schon daraus ergeben kann, dass kein Phantasieüberschuss (Urteil des Gerichts vom 5. April 2001 in der Rechtssache T-87/00, Bank für Arbeit und Wirtschaft/HABM [EASYBANK], Slg. 2001, II-1259, Randnr. 39) oder kein Minimum an Phantasieüberschuss (Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001 in den Rechtssachen T-135/99, Taurus-Film/HABM [Cine Action], Slg. 2001, II-379, Randnr. 31, und T-136/99, Taurus-Film/HABM [Cine Comedy], Slg. 2001, II-397,Randnr. 31) vorliegt.
- EuG, 31.01.2001 - T-135/99
Taurus-Film / OHMI (Cine Action)
Auszug aus EuG, 27.02.2002 - T-79/00
Zu der letztgenannten Erwägung ist festzustellen, dass sich die fehlende Unterscheidungskraft nach der Rechtsprechung des Gerichts nicht schon daraus ergeben kann, dass kein Phantasieüberschuss (Urteil des Gerichts vom 5. April 2001 in der Rechtssache T-87/00, Bank für Arbeit und Wirtschaft/HABM [EASYBANK], Slg. 2001, II-1259, Randnr. 39) oder kein Minimum an Phantasieüberschuss (Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001 in den Rechtssachen T-135/99, Taurus-Film/HABM [Cine Action], Slg. 2001, II-379, Randnr. 31, und T-136/99, Taurus-Film/HABM [Cine Comedy], Slg. 2001, II-397,Randnr. 31) vorliegt. - EuG, 07.06.2001 - T-359/99
DKV / OHMI (EuroHealth)
Auszug aus EuG, 27.02.2002 - T-79/00
Auch wenn sich die Umstände, aus denen sich die Eintragungshindernisse des Artikels 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung Nr. 40/94 ergeben können, in gewissem Umfang überschneiden können, haben doch beide Eintragungshindernisse ihren eigenen Anwendungsbereich (in diesem Sinn Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2000 in der Rechtssache T-359/99, DKV/HABM [EuroHealth], Slg. 2001, II-1645, Randnr. 48). - EuG, 26.10.2000 - T-345/99
Harbinger / HABM (TRUSTEDLINK)
Auszug aus EuG, 27.02.2002 - T-79/00
Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen für die Erzeugnisse und Dienstleistungen zu prüfen, für die das Zeichen angemeldet wurde (Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache T-345/99, Harbinger/HABM [TRUSTEDLINK], Slg. 2000, II-3525, Randnr. 32), und zum anderen im Hinblick auf die Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrskreise, die sich aus den Verbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen. - EuG, 05.04.2001 - T-87/00
Bank für Arbeit und Wirtschaft / OHMI (EASYBANK)
Auszug aus EuG, 27.02.2002 - T-79/00
Zu der letztgenannten Erwägung ist festzustellen, dass sich die fehlende Unterscheidungskraft nach der Rechtsprechung des Gerichts nicht schon daraus ergeben kann, dass kein Phantasieüberschuss (Urteil des Gerichts vom 5. April 2001 in der Rechtssache T-87/00, Bank für Arbeit und Wirtschaft/HABM [EASYBANK], Slg. 2001, II-1259, Randnr. 39) oder kein Minimum an Phantasieüberschuss (Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001 in den Rechtssachen T-135/99, Taurus-Film/HABM [Cine Action], Slg. 2001, II-379, Randnr. 31, und T-136/99, Taurus-Film/HABM [Cine Comedy], Slg. 2001, II-397,Randnr. 31) vorliegt. - EuG, 26.10.2000 - T-360/99
Community Concepts / OHMI (Investorworld)
Auszug aus EuG, 27.02.2002 - T-79/00
Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 ist das Zeichen schon dann nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig, wenn eines der absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache T-360/99, Community Concepts/HABM [Investorworld], Slg. 2000, II-3545, Randnr. 26). - EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer
Auszug aus EuG, 27.02.2002 - T-79/00
Als angesprochene Verkehrskreise sind die durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher anzusehen (in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26, und Urteil EuroHealth, Randnr. 27).
- EuGH, 15.09.2005 - C-37/03
BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …
Solche Marken ermöglichen es den maßgeblichen Verkehrskreisen im Übrigen nicht, bei einem späteren Erwerb, wenn ihre Erfahrung beim ersten Erwerb positiv war, die gleiche Wahl oder, wenn sie negativ war, eine andere Wahl zu treffen (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-79/00, Rewe-Zentral/HABM [LITE], Slg. 2002, II-705, Randnr. 26).". - BPatG, 10.02.2005 - 25 W (pat) 2/03 Im übrigen treffe die Auffassung der Markenstelle zur Schutzfähigkeit von "lite" zu, wie sich aus der Entscheidung des EuG vom 27. Februar 2002 in der Sache T-79/00 - LITE - unter Punkt 36 ergebe.
Dementsprechend sind Markenanmeldungen, die im wesentlichen aus dem Wort "lite" bestehen, als nicht schutzfähig iSd § 8 Abs. 2 MarkenG angesehen worden (vgl EuG GRUR Int. 2002, 604 - LITE; HABM WettbR 2000, 299 - LITE; BPatG in PAVIS PROMA: 32 W(pat) 355/95 - LITE; 32 W (pat) 94/98 - dreamlite).
In Begriffen wie "lite" oder "leicht" wird der Verkehr allenfalls eine warenbeschreibende Sachangabe oder sogar eine Art Gattungsbezeichnung (vgl hierzu EuG GRUR Int. 2002, 604 - LITE) erkennen, die auf dem Lebensmittelsektor allgemein und insbesondere auch im Zusammenhang mit alkoholreduzierten Getränken üblich geworden ist.
- OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 3 U 3133/19
Ansprüche auf Übertragung einer deutschen und einer Unions-Agentenmarke sowie …
Denn nur Zeichen mit Unterscheidungskraft - also Marken, die auf die Herkunft der Ware oder der Dienstleistung hinweisen - ermöglichen es dem Verbraucher, den Erwerb einer Ware bzw. die Inanspruchnahme einer Dienstleistung eines bestimmten Erzeugers oder Dienstleisters an einer früheren positiven oder negativen Kauferfahrung auszurichten (vgl. EuG, Urteil vom 27.02.2002 - T-79/00, GRUR Int 2002, 604, Rn. 26 - Rewe).
- EuG, 30.06.2004 - T-281/02
Norma Lebensmittelfilialbetrieb / HABM (Mehr für Ihr Geld)
24 Die von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 erfassten Zeichen ohne Unterscheidungskraft gelten als ungeeignet, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, auf die Herkunft der Ware oder der Dienstleistung hinzuweisen, damit der Verbraucher, der die durch die Marke bezeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt oder in Anspruch nimmt, bei einem späteren Erwerb oder einer späteren Inanspruchnahme seine Entscheidung davon abhängig machen kann, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-79/00, Rewe-Zentral/HABM [LITE], Slg. 2002, II-705, Randnr. 26). - EuG, 03.07.2003 - T-122/01
Best Buy Concepts / HABM (BEST BUY)
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 erfasst nach der Rechtsprechung des Gerichts insbesondere Marken, die es den maßgebenden Verkehrskreisen nicht ermöglichen, bei einem späteren Erwerb der betreffenden Waren oder Dienstleistungen ihre Entscheidung davon abhängig zu machen, ob sie beim ersten Erwerb gute oder schlechte Erfahrungen gemacht haben (Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-79/00, Rewe Zentral/HABM [LITE], Slg. 2002, II-705, Randnr. 26). - EuG, 29.09.2009 - T-139/08
'The Smiley Company / HABM (Représentation de la moitié d''un sourire de smiley)' …
Der Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne dieser Vorschrift liegt die Eignung dieser Marke zugrunde, die Waren oder Dienstleistungen des Anmelders auf dem Markt von den gleichartigen Waren oder Dienstleistungen abzugrenzen, die die Wettbewerber anbieten (Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2002, Rewe-Zentral/HABM [LITE], T-79/00, Slg. 2002, II-705, Randnr. 30). - EuG, 29.04.2009 - T-23/07
BORCO-Marken-Import Matthiesen / HABM (α) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
Abgesehen davon, dass sich aus Art. 4 der Verordnung Nr. 40/94 ergibt, dass Buchstaben Gemeinschaftsmarken sein können, vorausgesetzt, derartige Zeichen sind geeignet, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteil E, Randnr. 38, vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 13. Juni 2007, 1VG Immobilien/HABM [I], T-441/05, Slg. 2007, II-1937, Randnr. 47), hängt die Eintragung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke nicht von der Feststellung eines bestimmten Niveaus der Kreativität oder des künstlerischen Erfindungsreichtums des Anmelders ab (Urteil vom 16. September 2004, SAT.1/HABM, C-329/02 P, Slg. 2004, I-8317, Randnr. 41), sondern nur von der Eignung des Zeichens, die Waren des Anmelders von denen abzugrenzen, die seine Wettbewerber anbieten (Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2002, Rewe-Zentral/HABM [LITE], T-79/00, Slg. 2002, II-705, Randnr. 30). - EuG, 06.03.2003 - T-128/01
DaimlerChrysler / HABM (Calandre)
Die durch Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 erfassten Zeichen gelten als ungeeignet, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, auf die gewerbliche Herkunft der Ware oder der Dienstleistung hinzuweisen, damit der Verbraucher, der die durch die Marke bezeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt oder in Anspruch nimmt, bei einem späteren Erwerb oder einer späteren Inanspruchnahme seine Entscheidung davon abhängig machen kann, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-79/00, Rewe-Zentral/HABM [LITE], Slg. 2002, II-705, Randnr. 26). - EuG, 12.01.2005 - T-334/03
Deutsche Post EURO EXPRESS / HABM (EUROPREMIUM) - Gemeinschaftsmarke - …
39 Diese Eignung eines Zeichens, als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren und Dienstleistungen wahrgenommen zu werden, ist im Rahmen von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 zu prüfen (Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-79/00, Rewe-Zentral/HABM [LITE], Slg. 2002, II-705, Randnr. 26, und vom 30. Juni 2004 in der Rechtssache T-281/02, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/HABM [Mehr Für Ihr Geld], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 24; Urteil des Gerichtshofes vom 16. September 2004 in der Rechtssache C-329/02 P, SAT.1 SatellitenFernsehen/HABM, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. - EuG, 08.07.2009 - T-28/08
DIE FORM DES SCHOKOLADERIEGELS BOUNTY IST NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE …
Thus the signs referred to in Article 7(1)(b) of Regulation No 40/94 are signs which are regarded as incapable of performing such a function (Case T-79/00 Rewe-Zentral v OHIM (LITE) [2002] ECR II-705, paragraph 26). - EuG, 15.09.2005 - T-320/03
Citicorp / HABM (LIVE RICHLY) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke LIVE RICHLY - …
- EuG, 12.12.2002 - T-39/01
Kabushiki Kaisha Fernandes / OHMI - Harrison (HIWATT)
- EuG, 20.07.2017 - T-395/16
Windfinder R&L / EUIPO (Windfinder) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 09.07.2008 - T-70/06
Audi / HABM (Vorsprung durch Technik) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 05.12.2002 - T-91/01
BioID / HABM (BioID)
- EuG, 15.09.2016 - T-453/15
Trinity Haircare / EUIPO - Advance Magazine Publishers (VOGUE)
- EuG, 05.03.2003 - T-237/01
Alcon / OHMI - Dr. Robert Winzer Pharma (BSS)
- EuG, 30.09.2009 - T-75/08
EIN AUSRUFEZEICHEN KANN NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE EINGETRAGEN WERDEN
- EuG, 05.12.2002 - T-130/01
Sykes Enterprises / OHMI (REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS)
- EuG, 03.10.2018 - T-313/17
Wajos/ EUIPO (Forme d'un contenant) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
- EuG, 13.06.2007 - T-441/05
IVG Immobilien / HABM (I) - Gemeinschaftsmarke - Bildzeichen - Absolute …
- EuG, 21.02.2024 - T-92/23
Timothy Jacob Jensen Studios/ EUIPO (DESIGNERS TRUST)
- EuG, 30.04.2003 - T-324/01
Axions und Belce / HABM (Forme de cigare de couleur brune)
- EuG, 20.11.2002 - T-79/01
Bosch / HABM (Kit Pro)
- EuG, 12.06.2007 - T-190/05
Sherwin-Williams / HABM (TWIST & POUR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 03.12.2003 - T-305/02
'Nestlé Waters France / HABM (Forme d''une bouteille)'
- EuG, 05.03.2003 - T-194/01
Unilever / HABM (Tablette ovoïde)
- EuG, 13.07.2011 - T-499/09
Evonik Industries / HABM (Rectangle pourpre avec un côté convexe) - …
- EuGH, 09.12.2008 - C-20/08
Enercon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke, die …
- EuG, 19.04.2005 - T-380/02
Success-Marketing / OHMI - Chipita (PAN & CO) - Gemeinschaftsmarke - Antrag auf …
- EuG, 08.07.2004 - T-289/02
Telepharmacy Solutions / HABM (TELEPHARMACY SOLUTIONS) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 15.11.2007 - T-71/06
'Enercon / HABM (Convertisseur d''énergie éolienne)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 31.05.2006 - T-15/05
'De Waele / HABM (Forme d''une saucisse)' - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
- EuG, 24.11.2004 - T-393/02
Henkel / HABM () und transparent) - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
- EuG, 02.12.2020 - T-152/20
BSH Hausgeräte/ EUIPO (Home Connect)
- EuG, 31.03.2004 - T-216/02
Fieldturf / HABM (LOOKS LIKE GRASS... FEELS LIKE GRASS... PLAYS LIKE GRASS)
- EuG, 12.12.2002 - T-63/01
'Procter & Gamble / OHMI (Forme d''un savon)'
- EuG, 14.12.2017 - T-280/16
GeoClimaDesign/ EUIPO - GEO (GEO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- EuG, 18.05.2017 - T-163/16
Reisswolf / EUIPO (secret. service.) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 18.11.2014 - T-50/13
Think Schuhwerk / OHMI - Müller (VOODOO) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 28.03.2019 - T-251/17
Robert Bosch/ EUIPO (Simply. Connected.) - Unionsmarke - Anmeldungen der …
- EuG, 17.01.2017 - T-54/16
Netguru / EUIPO (NETGURU) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke NETGURU - …
- EuG, 24.11.2015 - T-190/15
Intervog / HABM (meet me)
- EuG, 09.07.2003 - T-234/01
Stihl / HABM () und de gris)
- EuG, 12.12.2018 - T-743/17
Bischoff/ EUIPO - Miroglio Fashion (CARACTÈRE) - Unionsmarke - …
- EuG, 19.04.2013 - T-347/10
'Adelholzener Alpenquellen / HABM (Forme d''une bouteille avec motif en relief)' …
- EuG, 23.09.2011 - T-251/08
Vion / HABM (PASSION FOR BETTER FOOD) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 19.05.2009 - T-155/07
Euro-Information / HABM (CYBERBOURSE)
- EuG, 23.05.2019 - T-439/18
Sintokogio/ EUIPO (ProAssist)
- EuG, 17.05.2011 - T-341/09
Consejo Regulador de la Denominación de Origen Txakoli de Álava u.a. / HABM …
- EuG, 30.09.2009 - T-191/08
'JOOP! / HABM (Représentation d''un point d''exclamation dans un rectangle)' - …
- EuG, 19.05.2009 - T-213/06
Euro-Information / HABM (CYBERGESTION)
- EuG, 19.05.2009 - T-245/06
Euro-Information / HABM (CYBERGUICHET)
- EuG, 09.07.2008 - T-58/07
BYK-Chemie / HABM (Substance for Success) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 10.06.2008 - T-330/06
Novartis / HABM (BLUE SOFT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 11.12.2018 - T-6/18
Hamburg Beer Company/ EUIPO (Hamburg Beer Company)
- EuG, 19.05.2009 - T-178/07
Euro-Information / HABM (CYBERHOME)
- EuG, 11.12.2018 - T-5/18
Hamburg Beer Company/ EUIPO (Hamburg BEER COMPANY) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 22.03.2017 - T-425/16
Hoffmann / EUIPO (Genius) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Genius - …
- EuG, 01.06.2016 - T-240/15
Grupo Bimbo / EUIPO (Forme d'une barre avec quatre cercles)
- EuG, 25.09.2015 - T-366/14
August Storck / HABM (2good)
- EuG, 28.04.2015 - T-216/14
Volkswagen / HABM (EXTRA) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 28.04.2009 - T-282/07
'Tailor / OHMI (Représentation d''une poche gauche)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 17.04.2008 - T-294/06
Nordmilch / HABM (Vitality) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 14.05.2019 - T-465/18
Eurolamp/ EUIPO (EUROLAMP pioneers in new technology)
- EuG, 07.10.2010 - T-47/09
Deutsche Behindertenhilfe - Aktion Mensch / HABM (diegesellschafter.de) - …
- EuG, 11.06.2009 - T-78/08
'Baldesberger / HABM (Forme d''une pincette)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 24.03.2021 - T-93/20
Albert Darboven Holding/ EUIPO (WINDSOR-CASTLE)
- EuG, 15.10.2019 - T-434/18
Vans/ EUIPO (ULTRARANGE) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke ULTRARANGE …
- BPatG, 25.04.2019 - 27 W (pat) 571/17
Markenbeschwerdeverfahren - "YourNITELIFE" - fehlende Unterscheidungskraft
- EuG, 16.05.2018 - T-387/17
Triggerball/ EUIPO (Forme d'une balle avec une pluralité d'arêtes) - Unionsmarke …
- EuG, 16.12.2015 - T-491/13
Perfetti Van Melle Benelux / OHMI - Intercontinental Great Brands (TRIDENT PURE)
- EuG, 14.05.2019 - T-466/18
Eurolamp/ EUIPO (EUROLAMP pioneers in new technology)
- EuG, 29.06.2018 - T-691/17
hoechstmass Balzer/ EUIPO (Forme d'un boîtier de mètre ruban) - Unionsmarke - …
- EuG, 17.04.2018 - T-364/17
Bielawski/ EUIPO (HOUSE OF CARS) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 26.10.2017 - T-857/16
Erdinger Weißbräu Werner Brombach / EUIPO (Forme d'un grand verre) - Unionsmarke …
- EuG, 02.06.2016 - T-654/14
Revolution / EUIPO (REVOLUTION)
- BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 518/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WAXLITE" - per Telefax übermittelte …
- EuG, 28.04.2009 - T-283/07
'Tailor / OHMI (Représentation d''une poche droite)' - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 19.11.2003 - 29 W (pat) 192/02
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 292/02
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 194/02
- EuG, 15.03.2018 - T-279/17
Hermann Bock/ EUIPO (Push and Ready) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 282/02
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 14/03
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 82/03
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 13/03
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 193/02
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 177/01
- EuG, 03.12.2015 - T-327/14
Compagnie des fromages & Richesmonts / OHMI - Grupo Lactalis Iberia () und blanc)
- EuG, 02.12.2015 - T-528/14
Information Resources / HABM (Growth Delivered)
- EuG, 22.10.2015 - T-431/14
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- BPatG, 21.05.2014 - 24 W (pat) 34/13
Markenbeschwerdeverfahren - "AKLIGHT (Wort-Bild-Marke)/ARCLITE" - zur …
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 225/01
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- BPatG, 02.07.2003 - 29 W (pat) 249/01
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- BPatG, 25.06.2003 - 29 W (pat) 288/02