Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Einfuhren von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen - Verordnung (EG) Nr. 2423/1999 - Schutzmaßnahmen - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit

• Europäischer Gerichtshof

  Rica Foods / Kommission

• EU-Kommission

  Rica Foods (Free Zone) NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Artikel 230 Absatz 4 EG; Verordnung Nr. 2423/1999 der Kommission; Beschluss 91/482 des Rates, Artikel 109 Absatz 1
  Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten - ...

 
• EU-Kommission

  Rica Foods (Free Zone) NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Einfuhren von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen - Verordnung (EG) Nr. 2423/1999 - Schutzmaßnahmen - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schutzmaßnahmen betreffend Zucker des KN-Codes 1701 und Zucker-Kakao-Mischungen der KN-Codes 1806 10 30 und 1806 10 90 mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten; Einführung eines Mindestpreises für in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ...

• Judicialis

  EGV Art. 230 Abs. 4; ; Verordnung (EG) Nr. 2423/1999; ; Beschluss 91/482/EWG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Rica Foods / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2423/1999 der Kommission vom 15. November 1999 zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend Zucker des KN-Codes 1701 und Zucker-Kakao-Mischungen der KN-Codes 1806 10 30 und 1806 10 90 mit Ursprung in den überseeischen Ländern und ...

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (21)

• EuGH, 17.01.1985 - 11/82

  Piraiki-Patraiki / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.01.2002 - T-47/00

  Im Gegensatz zu bestimmten Klägerinnen in der Rechtssache 11/82 (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a., Slg. 1985, 207) habe die Klägerin auch keine Verträge geschlossen, deren Erfüllung ganz oder teilweise durch die angefochtene Verordnung verhindert worden sei.

  Es ist daran zu erinnern, dass die Verpflichtung der Kommission aufgrund spezifischer Bestimmungen, die Folgen einer beabsichtigten Handlung auf die Lage bestimmter Personen zu berücksichtigen, letztere individualisiert (Urteile Piraiki-Patraiki u. a. und Sofrimport, beide zitiert in Randnr. 21; Urteile Antillean Rice Mills vom 11. Februar 1999, zitiert in Randnr. 27, Randnrn. 25 bis 30, und Antillean Rice Mills vom 14. September 1995, zitiert in Randnr. 20, Randnr. 67).

• EuG, 13.12.1995 - T-481/93

  Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …

  Auszug aus EuG, 17.01.2002 - T-47/00

  Die allgemeine Geltung der angefochtenen Verordnung schließt jedoch nicht aus, dass sie einige natürliche oder juristische Personen unmittelbar und individuell betreffen könnte (Urteil Codorniu, zitiert in Randnr. 27, Randnr. 19; Urteile des Gerichts Antillean Rice Mills vom 14. September 1995, zitiert in Randnr. 20, Randnr. 66, und vom 13. Dezember 1995 in den Rechtssachen T-481/93 und T-484/93, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2941, Randnr. 50).
• EuG, 12.07.2000 - T-45/00

  'Conseil national des professions de l''automobile u.a. / Kommission'

  Auszug aus EuG, 17.01.2002 - T-47/00

  Mit dieser Bestimmung soll insbesondere verhindert werden, dass die Gemeinschaftsorgane allein durch die Wahl der Form einer Verordnung die Klage eines Einzelnen gegen eine Entscheidung ausschließen können, die ihn unmittelbar und individuell betrifft, und es soll auf diese Weise klargestellt werden, dass die Wahl der Form die Rechtsnatur eines Rechtsakts nicht ändern kann (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Juni 1980 in den Rechtssachen 789/79 und 790/79, Calpak und Società Emiliana Lavorazione Frutta/Kommission,Slg. 1980, 1949, Randnr. 7, Beschlüsse des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-12/96, Area Cova u. a./Rat und Kommission, Slg. 1999, II-2301, Randnr. 24, und vom 12. Juli 2000 in der Rechtssache T-45/00, Conseil national des professions de l'automobile u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2927, Randnr. 15).

 
• EuG, 08.07.1999 - T-12/96

  Area Cova u.a. / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 17.01.2002 - T-47/00

  Mit dieser Bestimmung soll insbesondere verhindert werden, dass die Gemeinschaftsorgane allein durch die Wahl der Form einer Verordnung die Klage eines Einzelnen gegen eine Entscheidung ausschließen können, die ihn unmittelbar und individuell betrifft, und es soll auf diese Weise klargestellt werden, dass die Wahl der Form die Rechtsnatur eines Rechtsakts nicht ändern kann (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Juni 1980 in den Rechtssachen 789/79 und 790/79, Calpak und Società Emiliana Lavorazione Frutta/Kommission,Slg. 1980, 1949, Randnr. 7, Beschlüsse des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-12/96, Area Cova u. a./Rat und Kommission, Slg. 1999, II-2301, Randnr. 24, und vom 12. Juli 2000 in der Rechtssache T-45/00, Conseil national des professions de l'automobile u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2927, Randnr. 15).
• EuG, 09.08.1995 - T-585/93

  Gewährung einer finanziellen Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale …

  Auszug aus EuG, 17.01.2002 - T-47/00

  Dass eine Person in irgendeiner Weise an dem Verfahren beteiligt ist, das zum Erlass einer Gemeinschaftsmaßnahme führt, ist jedoch nur dann geeignet, diese Person hinsichtlich der fraglichen Maßnahme zu individualisieren, wenn die anwendbare Gemeinschaftsregelung ihr bestimmte Verfahrensgarantien einräumt (Beschluss des Gerichts vom 9. August 1995 in der Rechtssache T-585/93, Greenpeace u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2205, Randnrn. 56 und 63, und Urteil Area Cova, zitiert in Randnr. 32, Randnr. 59).
• EuG, 07.02.2001 - T-50/99

  Sociedade Agricola dos Arinhos / Kommission - Landwirtschaft

  Auszug aus EuG, 17.01.2002 - T-47/00

  Keine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts verpflichtet aber die Kommission, vor Erlass einer Schutzmaßnahme gemäß Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses ein Verfahren einzuhalten, in dem die in den ÜLG niedergelassenen Unternehmen das Recht hätten, etwaige Ansprüche geltend zu machen oder auch nur angehört zu werden (in diesem Sinn Urteil Area Cova, zitiert in Randnr. 32, Randnr. 60, undUrteil des Gerichts vom 7. Februar 2001 in den Rechtssachen T-38/99 bis T-50/99, Sociedade Agrícola dos Arinhos u. a./Kommission, Slg. 2001, II-585, Randnr. 48).
• EuGH, 17.06.1980 - 789/79

  Calpak / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.01.2002 - T-47/00

  Mit dieser Bestimmung soll insbesondere verhindert werden, dass die Gemeinschaftsorgane allein durch die Wahl der Form einer Verordnung die Klage eines Einzelnen gegen eine Entscheidung ausschließen können, die ihn unmittelbar und individuell betrifft, und es soll auf diese Weise klargestellt werden, dass die Wahl der Form die Rechtsnatur eines Rechtsakts nicht ändern kann (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Juni 1980 in den Rechtssachen 789/79 und 790/79, Calpak und Società Emiliana Lavorazione Frutta/Kommission,Slg. 1980, 1949, Randnr. 7, Beschlüsse des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-12/96, Area Cova u. a./Rat und Kommission, Slg. 1999, II-2301, Randnr. 24, und vom 12. Juli 2000 in der Rechtssache T-45/00, Conseil national des professions de l'automobile u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2927, Randnr. 15).
• EuGH, 06.10.1982 - 307/81

  Alusuisse / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 17.01.2002 - T-47/00

  Das Kriterium der Unterscheidung zwischen Verordnung und Entscheidung ist darin zu sehen, ob der fragliche Rechtsakt allgemeine Geltung hat (Urteil des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81, Alusuisse, Slg. 1982, 3463, Randnr. 8, und Beschluss Conseil national des professions de l'automobile, in der vorstehenden Randnr. zitiert, Randnr. 15).
• EuG, 07.02.2001 - T-38/99

  Sociedade Agrícola dos Arinhos / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.01.2002 - T-47/00

  Keine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts verpflichtet aber die Kommission, vor Erlass einer Schutzmaßnahme gemäß Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses ein Verfahren einzuhalten, in dem die in den ÜLG niedergelassenen Unternehmen das Recht hätten, etwaige Ansprüche geltend zu machen oder auch nur angehört zu werden (in diesem Sinn Urteil Area Cova, zitiert in Randnr. 32, Randnr. 60, undUrteil des Gerichts vom 7. Februar 2001 in den Rechtssachen T-38/99 bis T-50/99, Sociedade Agrícola dos Arinhos u. a./Kommission, Slg. 2001, II-585, Randnr. 48).
• EuG, 30.09.1997 - T-122/96

  Federolio / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.01.2002 - T-47/00

  Was die Frage angeht, ob die angefochtene Verordnung die Klägerin individuell betrifft, so ist daran zu erinnern, dass eine natürliche oder juristische Person, um als von einem Rechtsakt mit allgemeiner Geltung individuell betroffen angesehen werden zu können, durch den fraglichen Rechtsakt wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender tatsächlicher Umstände berührt sein muss (Urteil Plaumann, zitiert in Randnr. 20, Slg. 1963, 213, 238; Beschlüsse des Gerichts vom 30. September 1997 in der Rechtssache T-122/96, Federolio/Kommission, Slg. 1997, II-1559,Randnr. 59, und Conseil national des professions de l'automobile, zitiert in Randnr. 32, Randnr. 20).
• EuG, 20.06.2000 - T-597/97

  Euromin / Rat
• EuG, 22.10.1996 - T-154/94

  Comité des salines de France und Compagnie des salins du Midi et des salines de …
• EuG, 14.09.1995 - T-480/93

  Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …
• EuG, 01.12.1999 - T-125/96

  Boehringer / Rat
• EuGH, 11.02.1999 - C-390/95

  Antillean Rice Mills u.a. / Kommission
• EuGH, 05.05.1998 - C-404/96

  Glencore Grain / Kommission
• EuGH, 26.06.1990 - 152/88

  Sofrimport / Kommission
• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
• EuG, 25.06.1998 - T-120/96

  UMWELT UND VERBRAUCHER
• EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Codorniu / Rat
• EuGH, 16.05.1991 - C-358/89

  Extramet Industrie / Rat

• EuG, 03.05.2002 - T-177/01

  IN DEM BEMÜHEN UM EINE STÄRKUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR BÜRGER/BÜRGERINNEN UND …

  25 bis 30, sowie Urteile des Gerichts vom 14. September 1995 in den Rechtssachen T-480/93 und T-483/93, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2305, Randnr. 67, und vom 17. Januar 2002 in der Rechtssache T-47/00, Rica Foods/Kommission, Slg. 2002, II-0000, Randnr. 41).
• EuG, 19.05.2021 - T-254/18

  China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic …

  Der Umstand, dass eine Person oder eine Einrichtung in irgendeiner Weise an dem Verfahren beteiligt ist, das zum Erlass eines angefochtenen Rechtsakts führt, ist nicht geeignet, sie hinsichtlich des fraglichen Rechtsakts zu individualisieren (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 1983, Fediol/Kommission, 191/82, EU:C:1983:259, Rn. 31, vom 17. Januar 2002, Rica Foods/Kommission, T-47/00, EU:T:2002:7, Rn. 55, …und vom 9. Juni 2016, Growth Energy und Renewable Fuels Association/Rat, T-276/13, EU:T:2016:340, Rn. 81).

  Dagegen kann eine individuelle Betroffenheit angenommen werden, wenn eine Bestimmung des Unionsrechts für den Erlass eines Rechtsakts der Union die Einhaltung eines Verfahrens verlangt, in dem diese Person oder Einrichtung Verfahrensrechte geltend machen kann, wie etwa das Recht auf Anhörung, wobei die ihr zukommende besondere Rechtsstellung die Individualisierung dieser Person oder Einrichtung im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV herbeiführt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 1983, Fediol/Kommission, 191/82, EU:C:1983:259, Rn. 31, vom 17. Januar 2002, Rica Foods/Kommission, T-47/00, EU:T:2002:7, Rn. 55, …und vom 9. Juni 2016, Growth Energy und Renewable Fuels Association/Rat, T-276/13, EU:T:2016:340, Rn. 81).

• EuG, 10.09.2020 - T-246/19

  Cambodge und CRF/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Einfuhren von Indica-Reis mit …

  Im Übrigen können nach der Rechtsprechung Verordnungen zur Einführung von Schutzmaßnahmen, auch wenn sie nach ihrer Rechtsnatur und ihrem Geltungsbereich normativen Charakter in dem Sinne haben können, dass sie für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, bestimmte natürliche oder juristische Personen wegen persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände individuell betreffen (…vgl. Urteil vom 10. April 2003, Kommission/Nederlandse Antillen, C-142/00 P, EU:C:2003:217, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und Beschluss vom 30. April 2003, VVG International u. a./Kommission, T-155/02, EU:T:2003:125, Rn. 40 und 41 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 17. Januar 2002, Rica Foods/Kommission, T-47/00, EU:T:2002:7, Rn. 34 und 36).

  So kann der Umstand, dass eine Person an dem Verfahren beteiligt ist, das zum Erlass eines Unionsrechtsakts führt, geeignet sein, sie in Bezug auf diesen Rechtsakt zu individualisieren, was zwangsläufig bedeutet, dass dieser ihr gegenüber verbindliche Rechtswirkungen erzeugt, wenn die anwendbare Unionsregelung ihr bestimmte Verfahrensgarantien einräumt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 1983, Fediol/Kommission, 191/82, EU:C:1983:259, Rn. 31, und vom 17. Januar 2002, Rica Foods/Kommission, T-47/00, EU:T:2002:7, Rn. 55, …sowie Beschluss vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03, EU:T:2005:458, Rn. 72).

 
• EuG, 02.03.2010 - T-16/04

  Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es keine ausdrückliche und spezifische Norm höherrangigen oder abgeleiteten Rechts gibt, nach der der Gemeinschaftsgesetzgeber verpflichtet gewesen wäre, im Verfahren des Erlasses der angefochtenen Richtlinie der Situation der Hersteller von Roheisen oder Stahl, oder gar derjenigen der Klägerin, gegenüber der Situation der Marktteilnehmer aus den anderen von Anhang I dieser Richtlinie erfassten Industriebereichen besonders Rechnung zu tragen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2002, Rica Foods/Kommission, T-47/00, Slg. 2002, II-113, Randnrn.
• EuGH, 14.07.2005 - C-26/00

  Niederlande / Kommission - Regelung über die Assoziierung der überseeischen …

  35 Mit am 12. Juli 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangenem Schreiben hat das Königreich der Niederlande beantragt, das Verfahren vor dem Gerichtshof bis zur Verkündung der Endentscheidung des Gerichts in der Rechtssache T-47/00 (Rica Foods/Kommission) auszusetzen; diese Rechtssache betraf ebenfalls die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung.

  37 Das Gericht hat die Klage in der Rechtssache T-47/00 (Rica Foods/Kommission) mit Urteil vom 17. Januar 2002 (Slg. 2002, II-113) als unzulässig abgewiesen.

• EuGH, 28.02.2019 - C-465/16

  Rat / Growth Energy und Renewable Fuels Association - Rechtsmittel - Dumping - …

  Die beiden Urteile, auf die sich das Gericht insoweit berufen habe, nämlich die Urteile vom 4. Oktober 1983, Fediol/Kommission (…191/82, EU:C:1983:259" Rn. 31), und vom 17. Januar 2002, Rica Foods/Kommission (T-47/00, EU:T:2002:7" Rn. 55), könnten diese Schlussfolgerung nicht untermauern.
• EuG, 19.03.2007 - T-183/04

  Tokai Europe / Kommission - Nichtigkeitsklage - Gemeinsamer Zolltarif - …

  35 Die Beteiligung eines Wirtschaftsteilnehmers am Verfahren zum Erlass einer Maßnahme sei nur dann geeignet, diese Person hinsichtlich der fraglichen Maßnahme zu individualisieren, wenn die anwendbare Gemeinschaftsregelung ihr - anders als im vorliegenden Fall -bestimmte Verfahrensgarantien einräume (Urteile des Gerichts vom 7. Februar 2001, Sociedade Agrícola dos Arinhos u. a./Kommission, T-38/99 bis T-50/99, Slg. 2001, II-585, Randnr. 48, und vom 17. Januar 2002, Rica Foods/Kommission, T-47/00, Slg. 2002, II-113, Randnrn.

  58 Die anwendbare gemeinschaftsrechtliche Regelung verpflichte die Kommission jedenfalls nicht dazu, ein Verfahren einzuhalten, in dem die Klägerin irgendwelche Rechte, insbesondere das Recht, angehört zu werden, gehabt hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil Rica Foods/Kommission, Randnr. 56).

• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03

  Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien …

  25 bis 30) sowie Urteile des Gerichts vom 14. September 1995 in den Rechtssachen T-480/93 und T-483/93 (Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2305, Randnr. 67) und vom 17. Januar 2002 in der Rechtssache T-47/00 (Rica Foods/Kommission, Slg. 2002, II-113, Randnr. 41).
• EuG, 14.12.2005 - T-369/03

  Arizona Chemical u.a. / Kommission - Richtlinie 67/548/EWG - Ablehnung der …

  72 Vorab ist an die Rechtsprechung zu erinnern, wonach die Tatsache, dass eine Person in irgendeiner Weise in das Verfahren eingreift, das zum Erlass eines Gemeinschaftsrechtsakts führt, nur dann geeignet ist, diese Person hinsichtlich des fraglichen Rechtsakts zu individualisieren - was zwangsläufig bedeutet, dass der Rechtsakt ihr gegenüber verbindliche Rechtswirkungen entfaltet -, wenn die anwendbare Gemeinschaftsregelung ihr bestimmte Verfahrensgarantien einräumt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 17. Januar 2002 in der Rechtssache T-47/00, Rica Foods/Kommission, Slg. 2002, II-113, Randnr. 55, vom 11. September 2002 in den Rechtssachen T-13/99, Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 2002, II-3305, Randnr. 101, und T-70/99, Alpharma/Rat, Slg. 2002, II-3495, Randnr. 93; Beschlüsse des Gerichts vom 29. April 2002 in der Rechtssache T-339/00, Bactria/Kommission, Slg. 2002, II-2287, Randnr. 51, und vom 16. Februar 2005 in der Rechtssache T-142/03, Fost Plus/Kommission, Slg. 2005, II-0000, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-478/21

  Antidumping-Klage: Generalanwältin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die …

  18 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 1983, Fediol/Kommission (…191/82, EU:C:1983:259, Rn. 31), und vom 17. Januar 2002, Rica Foods/Kommission (T-47/00, EU:T:2002:7, Rn. 55), sowie Beschluss vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission (…T-369/03, EU:T:2005:458, Rn. 72).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-125/06

  Kommission / Infront WM - Rechtsmittel - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - …
• EuGH, 14.07.2005 - C-180/00

  Netherlands v Commission - Regelung über die Assoziierung der überseeischen …
• EuG, 14.11.2002 - T-332/00

  Rica Foods / Kommission
• EuG, 14.11.2002 - T-94/00

  Rica Foods / Kommission
• EuGH, 14.07.2005 - C-452/00

  Netherlands v Commission - Regelung über die Assoziierung der überseeischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-40/03

  Rica Foods / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-465/16

  Rat / Growth Energy und Renewable Fuels Association
• EuG, 12.01.2007 - T-447/05

  SPM / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Regelung über die …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-399/03

  Kommission / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-263/02

  Kommission / Jégo-Quéré
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-26/00

  Niederlande / Kommission
• EuG, 06.05.2003 - T-45/02

  DOW AgroSciences / Parlament und Rat
• EuG, 30.04.2003 - T-155/02

  VVG International u.a. / Kommission
• EuG, 16.02.2005 - T-142/03

  Fost Plus / Kommission - Nichtigkeitsklage - Klage einer juristischen Person - …
• EuG, 10.05.2004 - T-391/02

  Bundesverband der Nahrungsmittel- und Speiseresteverwertung und Kloh / Parlament …
• EuG, 18.05.2022 - T-245/19

  Uzina Metalurgica Moldoveneasca/ Kommission
• EuG, 30.04.2003 - T-154/02

  Villiger Söhne / Rat