Rechtsprechung
   EuG, 09.07.2003 - T-162/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,317
EuG, 09.07.2003 - T-162/01 (https://dejure.org/2003,317)
EuG, Entscheidung vom 09.07.2003 - T-162/01 (https://dejure.org/2003,317)
EuG, Entscheidung vom 09. Juli 2003 - T-162/01 (https://dejure.org/2003,317)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere Wortbildmarken mit dem Wort GIORGI - Anmeldung des Wortzeichens GIORGIO BEVERLY HILLS als Gemeinschaftsmarke - Relatives Eintragungshindernis - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)

  • EU-Kommission

    Laboratorios RTB, SL gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

    Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b
    Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Relative Eintragungshindernisse - Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke - Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke - Wortmarke GIORGIO BEVERLY HILLS" und Bildmarken mit dem Wort GIORGI"

  • EU-Kommission

    Laboratorios RTB, SL gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung der Eintragung des Wortzeichens GIORGIO BEVERLY HILLS als Gemeinschaftsmarke für Waren der Klassen 3, 14, 18 und 25 ; Voraussetzungen des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr mit älteren Marken; Vegleich der angemeldeten Marke GIORGIO BEVERLY HILLS mit den älteren Bildmarken mit den Wortbestandteilen J GIORGI, GIORGI LINE und MISS GIORGI in bildlicher, klanglicher und semantischer Hinsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsklage des Inhabers der nationalen Marken "J. GIORGI", "MISS GIORGI" und "GIORGI LINE" für Waren der Klasse 3 gegen die Entscheidung R 122/2000-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 30. April 2001 betreffend ein Widerspruchsverfahren gegen die Gemeinschaftswortmarke "GIORGIO BEVERLY HILLS" für bestimmte Waren der Klasse 3

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2003, 840



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Wird zitiert von ... (815)  

  • EuG, 27.10.2005 - T-336/03

    DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AB, DIE MARKE

    55 Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen von Verwechslungsgefahr in Bezug auf die betriebliche Herkunft der Waren oder Dienstleistungen umfassend, aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen der Zeichenähnlichkeit und der Produktähnlichkeit, zu beurteilen (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-162/01, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], Slg. 2003, II-2821, Randnrn. 31 bis 33 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuG, 23.02.2006 - T-194/03

    Il Ponte Finanziaria / OHMI - Marine Enterprise Projects (BAINBRIDGE) -

    77 Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung ist die Verwechslungsgefahr umfassend zu beurteilen, nach Maßgabe dessen, wie die Zeichen auf den Durchschnittsverbraucher der fraglichen Waren und Dienstleistungen wirken, und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-162/01, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS],Slg. 2003, II-2821, Randnrn. 31 bis 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 13.02.2007 - T-256/04

    Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke -

    Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen von Verwechslungsgefahr umfassend, aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen Zeichenähnlichkeit und Produktähnlichkeit, zu beurteilen (vgl. Urteile des Gerichts vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], T-162/01, Slg. 2003, II-2821, Randnrn. 29 bis 33, und vom 22. Juni 2004, Ruiz Picasso u. a./HABM - DaimlerChrysler [PICARO], T-185/02, Slg. 2004, II-1739, Randnrn. 49 und 50 und die zitierte Rechtsprechung).
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