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   EuG, 25.11.2003 - T-286/02   

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https://dejure.org/2003,5454
EuG, 25.11.2003 - T-286/02 (https://dejure.org/2003,5454)
EuG, Entscheidung vom 25.11.2003 - T-286/02 (https://dejure.org/2003,5454)
EuG, Entscheidung vom 25. November 2003 - T-286/02 (https://dejure.org/2003,5454)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke KIAP MOU - Ältere nationale Wortmarken MOU - Ablehnung der Eintragung

  • Europäischer Gerichtshof

    Oriental Kitchen / OHMI - Mou Dybfrost (KIAP MOU)

  • EU-Kommission PDF

    Oriental Kitchen SARL gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

    1. Gemeinschaftsmarke - Beschwerdeverfahren - Klage beim Gemeinschaftsrichter - Behauptung des Anmelders einer Marke, gegen die Widerspruch eingelegt wurde, er beabsichtige, die Marke nur für einen Teil der in der Anmeldung genannten Waren zu verwenden - ...

  • EU-Kommission

    Oriental Kitchen SARL gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Eintragung des Wortzeichens "KIAP MOU" als Gemeinschaftsmarke; Anforderungen an das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 im Hinblick auf die Existenz verschiedener ...

  • Judicialis

    Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der geänderten Fassung Art. 8 Abs. 1 Buchst. b

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    Oriental Kitchen / OHMI - Mou Dybfrost (KIAP MOU)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage des Anmelders der Gemeinschaftswortmarke "Kiap Mou" für Waren der Klassen 29 und 30 auf Aufhebung der Entscheidung R 114/2001-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 28. Juni 2002, mit der die ...

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2004, 143
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

    SABEL

    Auszug aus EuG, 25.11.2003 - T-286/02
    Nach dieser Rechtsprechung ist die Verwechslungsgefahr für die Verkehrskreise unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, Canon, zitiert in Randnr. 23, Randnr. 16, Lloyd Schuhfabrik Meyer, zitiert in Randnr. 23, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40).

    Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke aber regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. Urteile SABEL, zitiert in Randnr. 24, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, zitiert in Randnr. 23, Randnr. 25).

    Ferner ist für die Beurteilung der Ähnlichkeit von zwei Marken auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (Urteile SABEL, zitiert in Randnr. 24, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, zitiert in Randnr. 23, Randnr. 24).

  • EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

    Lloyd Schuhfabrik Meyer

    Auszug aus EuG, 25.11.2003 - T-286/02
    Verwechslungsgefahr liegt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Auslegung der Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b und 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1), deren Regelungsgehalt im Wesentlichen dem des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 entspricht, dann vor, wenn die Verkehrskreise glauben könnten, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17).

    Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, zitiert in Randnr. 23, Randnr. 26).

  • EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

    Canon

    Auszug aus EuG, 25.11.2003 - T-286/02
    Verwechslungsgefahr liegt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Auslegung der Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b und 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1), deren Regelungsgehalt im Wesentlichen dem des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 entspricht, dann vor, wenn die Verkehrskreise glauben könnten, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17).

    So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile Canon, zitiert in Randnr. 23, Randnr. 17, Lloyd Schuhfabrik Meyer, zitiert in Randnr. 23, Randnr. 19, und Marca Mode, zitiert in Randnr. 24, Randnr. 40).

  • EuGH, 22.06.2000 - C-425/98

    Marca Mode

    Auszug aus EuG, 25.11.2003 - T-286/02
    Nach dieser Rechtsprechung ist die Verwechslungsgefahr für die Verkehrskreise unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, Canon, zitiert in Randnr. 23, Randnr. 16, Lloyd Schuhfabrik Meyer, zitiert in Randnr. 23, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40).
  • EuG, 05.03.2003 - T-194/01

    Unilever / HABM (Tablette ovoïde)

    Auszug aus EuG, 25.11.2003 - T-286/02
    Eine Einschränkung des in einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung enthaltenen Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen kann nur berücksichtigt werden, wenn sie nach besonderen Modalitäten vorgenommen wird; dazu bedarf es eines Antrags auf Änderung der Anmeldung nach Artikel 44 der Verordnung Nr. 40/94 und Regel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 (ABl. L 303, S. 1) (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 5. März 2003 in der Rechtssache T-194/01, Unilever/HABM [Ovoide Tablette], Slg. 2003, II-0000, Randnr. 13).
  • EuG, 23.10.2002 - T-6/01

    Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)

    Auszug aus EuG, 25.11.2003 - T-286/02
    Zweitens ist zu den in Rede stehenden Zeichen allgemein darauf hinzuweisen, dass zwei Marken ähnlich sind, wenn sie aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise hinsichtlich eines oder mehrerer relevanter Aspekte mindestens teilweise übereinstimmen (Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-6/01, Hukla Germany [MATRATZEN], Slg. 2002, II-4335, Randnr. 30).
  • EuG, 19.10.2006 - T-350/04

    Bitburger Brauerei / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke -

    Zur Stützung dieser Behauptung führt sie das Urteil des Gerichts vom 25. November 2003 in der Rechtssache T-286/02 (Oriental Kitchen/HABM - Mou Dybfrost [KIAP MOU], Slg. 2003, II-4953, Randnr. 39) an.
  • EuG, 10.11.2004 - T-396/02

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE VON DER AUGUST STORCK KG ERHOBENEN KLAGEN

    21 Im Übrigen muss nach der Rechtsprechung eine Einschränkung des in einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung enthaltenen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nach besonderen Modalitäten vorgenommen werden; dazu bedarf es eines Antrags auf Änderung der Anmeldung nach Artikel 44 der Verordnung Nr. 40/94 und Regel 13 der Verordnung Nr. 2868/95 (Urteile des Gerichts vom 5. März 2003 in der Rechtssache T-194/01, Unilever/HABM [ovoide Tablette], Slg. 2003, II-383, Randnr. 13, und vom 25. November 2003 in der Rechtssache T-286/02, Oriental Kitchen/HABM - Mou Dybfrost [KIAP MOU], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30).
  • EuG, 02.12.2008 - T-212/07

    Harman International Industries / OHMI - Becker (Barbara Becker) -

    Ist eines von nur zwei Wörtern, aus denen eine Wortmarke besteht, bildlich oder klanglich mit dem einzigen Wort identisch, aus dem eine ältere Wortmarke besteht, und haben diese Wörter insgesamt oder für sich genommen für die betreffenden Verkehrskreise keine begriffliche Bedeutung, sind die fraglichen Marken, jeweils in ihrer Gesamtheit betrachtet, regelmäßig als ähnlich anzusehen (Urteile des Gerichts vom 25. November 2003, 0riental Kitchen/HABM - Mou Dybfrost [KIAP MOU], T-286/02, Slg. 2003, II-4953, Randnr. 39, und vom 4. Mai 2005, Reemark/HABM - Bluenet [Westlife], T-22/04, Slg. 2005, II-1559, Randnr. 37).
  • EuG, 10.11.2004 - T-402/02

    'Storck / HABM (Forme d''une papillote)' - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke, die

    11 und 12, vom 5. März 2003 in der Rechtssache T-194/01, Unilever/HABM [ovoide Tablette], Slg. 2003, II-383, Randnr. 13, und vom 25. November 2003 in der Rechtssache T-286/02, Oriental Kitchen/HABM - Mou Dybfrost [KIAP MOU], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30).
  • EuG, 22.09.2005 - T-130/03

    Alcon / OHMI - Biofarma (TRAVATAN) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

    Eine Einschränkung des in einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung enthaltenen Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen kann nur berücksichtigt werden, wenn sie nach besonderen Modalitäten vorgenommen wird; dazu bedarf es eines Antrags auf Änderung der Anmeldung nach Artikel 44 der Verordnung Nr. 40/94 und Regel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 (ABl. L 303, S. 1) (Urteil Ovoide Tabletten, Randnr. 13, und Urteil des Gerichts vom 25. November 2003 in der Rechtssache T-286/02, Oriental Kitchen/HABM - Mou Dybfrost [KIAP MOU], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30).
  • BPatG, 07.02.2008 - 25 W (pat) 50/06
    Die vorliegende Fallgestaltung sei insoweit vergleichbar mit den Entscheidungen "SANA/Schosana" des BGH (GRUR 1993, 972 ff.), "KIAP MOU/MOU" des EUG (GRUR Int. 2004, 143) sowie "Arthur /Arthur & Felicie" des EuGH (GRUR 2003, 422).

    Ebenso sind die seitens der Widersprechenden in der Beschwerdebegründung genannten Entscheidungen des EUGH "Arthur / Arthur & Felicie" (GRUR 2003, 422) bzw. EuG "KIAP MOU / MOU" (GRUR Int. 2004, 143) nicht vergleichbar.

  • EuG, 18.06.2008 - T-175/06

    Coca-Cola / OHMI - San Polo (MEZZOPANE) - Gemeinschaftsmarke -

    Zudem seien nach der Rechtsprechung dann, wenn eines der beiden einzigen Wörter, aus denen eine Wortmarke bestehe, bildlich und klanglich mit dem einzigen Wort identisch sei, aus dem eine ältere Wortmarke bestehe, und wenn diese Wörter insgesamt oder für sich genommen für die betreffenden Verkehrskreise keine begriffliche Bedeutung hätten, die fraglichen Marken, jeweils in ihrer Gesamtheit betrachtet, regelmäßig als ähnlich anzusehen (Urteile des Gerichts vom 25. November 2003, 0riental Kitchen/HABM - Mou Dybfrost [KIAP MOU], T-286/02, Slg. 2003, II-4953, Randnr. 39, und vom 4. Mai 2005, Reemark/HABM - Bluenet [Westlife], T-22/04, Slg. 2005, II-1559, Randnrn.
  • BPatG, 11.05.2005 - 29 W (pat) 84/03
    Sie verweist außerdem insbesondere auf zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichts Erster Instanz (25.11.2003 T-286/02 - KIAP MOU/MOU; 04.05.2005 T-22/04 - Westlife/West) nach denen - so die Widersprechende - grundsätzlich dann eine Verwechslungsgefahr anzunehmen sei, wenn eine Widerspruchsmarke aus einem Wort bestehe und dieses Wort bildlich oder klanglich identisch in der angegriffenen Ein-Wort- oder Zwei-Wort-Marke enthalten sei.

    Die beiden Entscheidungen des Europäischen Gerichts Erster Instanz, auf die die Widersprechende ihre Rechtsmeinung stützt (Verfahren vom 25.11.2003 T-286/02 - KIAP MOU/MOU und vom 04.05.2005 T-22/04 - Westlife/West) führen zu keiner anderen Beurteilung.

  • EuG, 04.05.2005 - T-22/04

    Reemark / OHMI - Bluenet (Westlife) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren

    37 Es ist auch daran zu erinnern, dass das Gericht bereits entschieden hat, dass im Rahmen einer ersten Prüfung dann, wenn eines von nur zwei Wörtern, aus denen eine Wortmarke besteht, bildlich oder klanglich mit dem einzigen Wort identisch ist, aus dem eine ältere Wortmarke besteht, und wenn diese Wörter insgesamt oder für sich genommen für die betreffenden Verkehrskreise keine begriffliche Bedeutung haben, die fraglichen Marken, jeweils in ihrer Gesamtheit betrachtet, regelmäßig als ähnlich anzusehen sind (Urteil des Gerichts vom 25. November 2003 in der Rechtssache T-286/02, Oriental Kitchen/HABM - Mou Dybfrost [KIAP MOU], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06

    L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers

    53 - Urteil des Gerichts vom 25. November 2003, 0riental Kitchen/HABM - Mou Dybfrost (KIAP MOU) (T-286/02, Slg. 2003, II-4953, vgl. insbesondere Randnrn.
  • EuG, 08.09.2008 - T-373/06

    Rath / OHMI - Grandel (Epican Forte) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren

  • EuG, 08.03.2005 - T-32/03

    Leder & Schuh / OHMI - Schuhpark Fascies (JELLO SCHUHPARK)

  • EuG, 26.01.2006 - T-317/03

    Volkswagen / OHMI - Nacional Motor (Variant) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 21.04.2005 - T-164/03

    Ampafrance / OHMI - Johnson & Johnson (monBeBé) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 27.02.2014 - T-509/12

    Advance Magazine Publishers / OHMI - Nanso Group (TEEN VOGUE) -

  • EuG, 08.06.2017 - T-6/16

    AWG/ EUIPO - Takko (Southern Territory 23°48'25"S) - Unionsmarke -

  • EuG, 31.01.2012 - T-378/09

    Spar / OHMI - Spa Group Europe (SPA GROUP) - Gemeinschaftsmarke -

  • BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 553/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)" -

  • EuG, 08.11.2013 - T-536/10

    Kessel / OHMI - Janssen-Cilag (Premeno) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 08.09.2008 - T-374/06

    Rath / OHMI - Grandel (Epican) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 11.05.2005 - T-390/03

    CM Capital Markets / OHMI - Caja de Ahorros de Murcia (CM) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 13.01.2014 - T-475/12

    LaserSoft Imaging / HABM (WorkflowPilot) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 14.07.2011 - T-222/10

    ratiopharm / OHMI - Nycomed (ZUFAL)

  • EuG, 16.12.2015 - T-491/13

    Perfetti Van Melle Benelux / OHMI - Intercontinental Great Brands (TRIDENT PURE)

  • EuG, 10.02.2015 - T-85/14

    Infocit / OHMI - DIN (DINKOOL)

  • EuG, 28.01.2016 - T-194/14

    Bristol Global / OHMI - Bridgestone (AEROSTONE)

  • EuG, 17.01.2012 - T-249/10

    Kitzinger / OHMI - MDR und ZDF (KICO) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 13.12.2011 - T-424/09

    Goodyear Dunlop Tyres UK / OHMI - Sportfive (QUALIFIER) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 20.09.2011 - T-1/09

    Dornbracht / OHMI - Metaform Lucchese (META) - Gemeinschaftsmarke -

  • BPatG, 12.10.2005 - 29 W (pat) 120/04
  • BPatG, 21.09.2005 - 29 W (pat) 120/04
  • EuG, 26.06.2018 - T-78/17

    Jumbo Africa / EUIPO - ProSiebenSat.1 Licensing (JUMBO)

  • EuG, 12.02.2015 - T-76/13

    Compagnie des montres Longines, Francillon / OHMI - Staccata (QUARTODIMIGLIO QM)

  • EuG, 22.11.2018 - T-724/17

    The Vianel Group/ EUIPO - Viania Dessous (VIANEL) - Unionsmarke -

  • BPatG, 12.10.2005 - 29 W (pat) 194/04
  • EuG, 07.07.2015 - T-521/13

    Alpinestars Research / OHMI - Tung Cho und Wang Yu (A ASTER)

  • EuG, 18.09.2014 - T-267/13

    El Corte Inglés / OHMI - Gaffashion (BAUSS)

  • BPatG, 13.01.2005 - 25 W (pat) 197/03
  • BPatG, 13.01.2005 - 25 W (pat) 198/03
  • BPatG, 12.05.2004 - 26 W (pat) 231/02
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