Rechtsprechung
   EuG, 25.02.2003 - T-4/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,7690
EuG, 25.02.2003 - T-4/01 (https://dejure.org/2003,7690)
EuG, Entscheidung vom 25.02.2003 - T-4/01 (https://dejure.org/2003,7690)
EuG, Entscheidung vom 25. Februar 2003 - T-4/01 (https://dejure.org/2003,7690)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - Verdingungsunterlagen - Kriterien für die Erteilung des Zuschlags- Begründung der Vergabeentscheidung - Offensichtliche Ermessensfehler - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Renco / Rat

  • EU-Kommission

    Renco SpA gegen Rat der Europäischen Union.

    Artikel 288 Absatz 2 EG
    1. Außervertragliche Haftung - Voraussetzungen - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht

  • EU-Kommission

    Renco SpA gegen Rat der Europäischen Union.

    Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - Verdingungsunterlagen - Kriterien für die Erteilung des Zuschlags- Begründung der Vergabeentscheidung - Offensichtliche Ermessensfehler - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft.

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz bei der Nichtvergabe von Bauaufträgen durch den Rat; Verfahren bei öffentlichen Ausschreibungen durch den Rat; Anforderungen an das Angebot einer öffentlichen Ausschreibung durch den Rat; Klage auf Nichtigerklärung der Ratsentscheidung bei öffentlicher ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Überprüfung eines Ermessensverstoßes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Schadensersatzklage, mit der die Klägerin Ausgleich des ihr durch die Entscheidung des Rates, ihr Angebot für den Auftrag für in den Gebäuden des Rates auszuführende Ausbau- und Instandsetzungsarbeiten nicht zu berücksichtigen, angeblich erlittenen Schadens begehrt

Papierfundstellen

  • ZfBR 2003, 390
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • EuG, 19.03.2010 - T-50/05

    Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

    Aufgrund der Zuschlagskriterien, die der öffentliche Auftraggeber auswählt, muss sich jedenfalls das wirtschaftlich günstigste Angebot ermitteln lassen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 25. Februar 2003, Renco/Rat, T-4/01, Slg. 2003, II-171, Randnr. 66, und Strabag Benelux/Rat, T-183/00, Slg. 2003, II-135, Randnr. 74).

    Selbst wenn die Verdingungsunterlagen Zuschlagskriterien enthalten, die nicht quantitativ ausgedrückt sind, können diese Kriterien objektiv und einheitlich zum Vergleich der Angebote angewandt werden und sind eindeutig für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots relevant (vgl. in diesem Sinne Urteil Renco/Rat, oben in Randnr. 107 angeführt, Randnrn. 67 und 68).

    Auch wenn diese Kriterien nicht quantitativer Art sind, lässt sich daraus allein nicht ableiten, dass der öffentliche Auftraggeber sie nicht objektiv und einheitlich angewandt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Renco/Rat, oben in Randnr. 107 angeführt, Randnrn. 67 und 68).

    Hinzuzufügen ist, dass die Frage, ob der Begründungspflicht genügt wurde, aufgrund der Informationen zu beurteilen ist, die die Klägerin bei der Klageerhebung besaß (Urteile Strabag Benelux/Rat, oben in Randnr. 107 angeführt, Randnr. 58, und Renco/Rat, oben in Randnr. 107 angeführt, Randnr. 96).

  • EuG, 02.03.2010 - T-70/05

    Evropaïki Dynamiki / EMSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

    Zwar sind in Art. 138 Abs. 2 der Durchführungsbestimmungen die Kriterien, die von den öffentlichen Auftraggebern berücksichtigt werden können, nicht abschließend aufgezählt, so dass diese Bestimmung den öffentlichen Auftraggebern die Wahl der Kriterien für die Zuschlagserteilung überlässt, doch kommen nur Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a., C-532/06, Slg. 2008, I-251, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 25. Februar 2003, Renco/Rat, T-4/01, Slg. 2003, II-171, Randnr. 66, und Strabag Benelux/Rat, T-183/00, Slg. 2003, II-135, Randnrn. 73 und 74).

    Selbst wenn in den Verdingungsunterlagen Zuschlagskriterien enthalten sind, die nicht quantitativ ausgedrückt sind, können diese Kriterien objektiv und einheitlich zum Vergleich der Angebote angewandt werden und sind eindeutig für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots relevant (vgl. in diesem Sinne Urteil Renco/Rat, oben in Randnr. 131 angeführt, Randnrn. 67 und 68).

    Wie vorstehend in Randnr. 132 außerdem ausgeführt, lässt der bloße Umstand, dass diese Kriterien nicht quantitativer Art sind, nicht den Schluss zu, dass der öffentliche Auftraggeber sie nicht objektiv und einheitlich angewandt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Renco/Rat, oben in Randnr. 131 angeführt, Randnrn. 67 und 68).

    Hinzuzufügen ist, dass die Frage, ob der Begründungspflicht genügt wurde, aufgrund der Informationen zu beurteilen ist, die die Klägerin bei der Klageerhebung besaß (Urteile Strabag Benelux/Rat, oben in Randnr. 131 angeführt, Randnr. 58, Renco/Rat, oben in Randnr. 131 angeführt, Randnr. 96, und vom 12. November 2008, Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 129 angeführt, Randnr. 50).

  • EuG, 20.09.2011 - T-461/08

    Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

    Die Beachtung der Begründungspflicht ist anhand der Informationen zu beurteilen, die die Klägerin bei der Klageerhebung besaß (Urteile des Gerichts vom 25. Februar 2003, Strabag Benelux/Rat, T-183/00, Slg. 2003, II-135, Randnr. 58, und Renco/Rat, T-4/01, Slg. 2003, II-171, Randnr. 96).
  • EuG, 23.11.2011 - T-341/07

    und Sicherheitspolitik - Das Gericht weist den von Jose Maria Sison nach dem

    Für eine Erfüllung derjenigen Voraussetzung für eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft, die die Rechtswidrigkeit des den Organen zur Last gelegten Verhaltens betrifft, ist nach der Rechtsprechung erforderlich, dass ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm nachgewiesen wird, "die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen" (Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 42, und Holcim [Deutschland]/Kommission, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 47; Urteil Sison I, oben in Randnr. 1 angeführt, Randnr. 234), oder - in einer älteren Formulierung - gegen eine "die Einzelnen schützende" Rechtsnorm (Urteile des Gerichtshofs vom 13. März 1992, Vreugdenhil/Kommission, C-282/90, Slg. 1992, I-1937, Randnr. 19, und vom 11. Februar 1999, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, C-390/95 P, Slg. 1999, I-769, Randnrn. 58 und 59) oder gegen eine Rechtsnorm, "die bezweckt, den Einzelnen zu schützen" (Urteile des Gerichts vom 14. November 2002, Rica Foods/Kommission, T-332/00 und T-350/00, Slg. 2002, II-4755, Randnr. 222, und vom 25. Februar 2003, Renco/Rat, T-4/01, Slg. 2003, II-171, Randnr. 60).
  • EuG, 06.07.2005 - T-148/04

    TQ3 Travel Solutions Belgium / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

    31 In seinem Urteil vom 25. Februar 2003 in der Rechtssache T-4/01 (Renco/Rat, Slg. 2003, II-171, Randnr. 76) habe das Gericht festgestellt, dass der Rat "allgemein die Verlässlichkeit und Seriosität der ihm zweifelhaft erscheinenden Angebote prüfen und zu diesem Zweck gegebenenfalls Aufklärung über die ihm zweifelhaft erscheinenden Einzelpreise verlangen muss, zumal wenn deren Zahl groß ist", und dass "[a]ußerdem ... die Feststellung, dass das Angebot der Klägerin den Verdingungsunterlagen entsprach, den Rat nicht von seiner Verpflichtung [befreite], nach diesem Artikel Preise eines Angebots zu überprüfen, wenn im Laufe der Prüfung der Angebote und nach der ursprünglichen Bewertung ihrer Ordnungsmäßigkeit Zweifel an ihrer Verlässlichkeit aufkamen".

    Nach ständiger Rechtsprechung muss nicht jedes Vergabekriterium, das der Auftraggeber festgelegt hat, um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln, zwangsläufig rein wirtschaftlicher Art sein, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass Faktoren, die nicht rein wirtschaftlich sind, sich auf den Wert eines Angebots für diesen Auftraggeber auswirken können (Urteil des Gerichtshofes vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-513/99, Concordia Bus Finland, Slg. 2002, I-7213, Randnr. 55, und Urteil Renco/Rat, Randnr. 67).

  • EuG, 04.07.2017 - T-392/15

    European Dynamics Luxembourg u.a. / Agence de l'Union européenne pour les chemins

    Daraus folgt, dass die Frage, ob die Begründungspflicht beachtet wurde, grundsätzlich unter Berücksichtigung der Informationen zu beurteilen ist, die die Klägerinnen spätestens bei der Klageerhebung besaßen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Februar 2003, Renco/Rat, T-4/01, EU:T:2003:37, Rn. 96, vom 19. April 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-49/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:186, Rn. 36, vom 21. Februar 2013, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-9/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:88, Rn. 27 und 28, sowie vom 23. Mai 2014, European Dynamics Luxembourg/EZB, T-553/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:275, Rn. 167 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das Gericht hat befunden, dass diese Unterrichtung in zwei Schritten nicht gegen das Ziel der Begründungspflicht verstößt, zum einen den Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme zur Kenntnis zu bringen, damit sie ihre Rechte geltend machen können, und zum anderen dem Richter die Ausübung seiner Kontrolle zu ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Februar 2003, Renco/Rat, T-4/01, EU:T:2003:37, Rn. 93, vom 15. Oktober 2013, European Dynamics Belgium u. a./EMA, T-638/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:530, Rn. 24, und vom 17. September 2015, Ricoh Belgium/Rat, T-691/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:641, Rn. 38).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-601/13

    Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG -

    Bereits vor dem Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) hatte das Gericht im Urteil Renco/Rat (T-4/01, EU:T:2003:37) anerkannt, dass die Erfahrung des Unternehmens als Zuschlagskriterium verwendet werden könne(25).

    25 - Die Urteile des Gerichts in den Rechtssachen Evropaïki Dynamiki/EFSA (T-457/07, EU:T:2012:671), AWWW/FEACVT (T-211/07, EU:T:2008:240), Evropaïki Dynamiki/OEDT (T-63/06, EU:T:2010:368) und Renco/Rat (T-4/01, EU:T:2003:37) sind nicht mit Rechtsmitteln angefochten worden.

  • EuG, 09.09.2009 - T-437/05

    'Brink''s Security Luxembourg / Kommission' - Öffentliche Dienstleistungsaufträge

    Insbesondere der ersten Tabelle konnte die Klägerin unmittelbar die genauen Gründe entnehmen, aus denen ihr Angebot nicht ausgewählt worden war, nämlich den Umstand, dass sie bei der finanziellen Bewertung eine niedrigere Note erhalten hatte als Group 4 Falck (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 26. Februar 2002, Esedra/Kommission, T-169/00, Slg. 2002, II-609, Randnrn. 191 bis 193, vom 25. Februar 2003, Strabag Benelux/Rat, T-183/00, Slg. 2003, II-135, Randnr. 57, und vom 25. Februar 2003, Renco/Rat, T-4/01, Slg. 2003, II-171, Randnr. 95).
  • EuG, 22.04.2015 - T-554/10

    Evropaïki Dynamiki / Frontex

    Il convient d'ajouter que le respect de l'obligation de motivation doit être apprécié en fonction des éléments d'information dont la requérante dispose au moment de l'introduction du recours (arrêt du 12 novembre 2008, Evropaïki Dynamiki/Commission, T-406/06, EU:T:2008:484, point 50 ; voir également, en ce sens, arrêts du 25 février 2003, Strabag Benelux/Conseil, T-183/00, Rec, EU:T:2003:36, point 58 ; Renco/Conseil, T-4/01, Rec, EU:T:2003:37, point 96).

    Toutefois, force est de constater que l'insuffisance de motivation n'établit pas pour autant que l'attribution des marchés aux soumissionnaires retenus constitue une faute, ni qu'il existe un lien de causalité entre ce fait et la perte invoquée par la requérante (voir, en ce sens, arrêt Renco/Conseil, point 52 supra, EU:T:2003:37, point 89).

  • EuG, 22.04.2015 - T-190/12

    Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt

    Zwar kann eine Begründung, für die sich in der angefochtenen Handlung ein Ansatzpunkt findet, während des Verfahrens weitergeführt und klargestellt werden; das Organ, das den Rechtsakt erlassen hat, darf aber die ursprüngliche Begründung nicht durch eine gänzlich neue Begründung ersetzen (Urteil Valero Jordana/Kommission, Rn. 107; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichts Rendo u. a./Kommission, Rn. 55, und vom 25. Februar 2003, Renco/Rat, T-4/01, Slg. 2003, II-171, Rn. 96).
  • EuG, 09.09.2010 - T-300/07

    Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

  • EuG, 23.05.2014 - T-553/11

    European Dynamics Luxembourg / EZB

  • EuG, 16.09.2013 - T-402/06

    Spanien / Kommission

  • EuG, 08.10.2015 - T-90/14

    Secolux / Kommission

  • EuG, 15.10.2013 - T-474/10

    Evropaïki Dynamiki / Kommission

  • EuG, 26.09.2017 - T-564/10

    Quimitécnica.com und de Mello / Kommission

  • EuG, 02.02.2017 - T-74/15

    European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission

  • EuG, 15.10.2013 - T-457/10

    Evropaïki Dynamiki / Kommission

  • EuG, 15.09.2016 - T-481/14

    European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / EIT

  • EuG, 25.03.2015 - T-297/09

    Evropaïki Dynamiki / EASA

  • EuG, 14.01.2015 - T-667/11

    Veloss International und Attimedia / Parlament

  • EuG, 04.02.2016 - T-722/14

    PRIMA / Kommission

  • EuG, 26.04.2018 - T-752/15

    European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission

  • EuG, 06.06.2013 - T-668/11

    VIP Car Solutions / Parlament

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