Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  Airtours / Kommission

• EU-Kommission

  Airtours plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Kostenfestsetzung - Honorar der Solicitors und Barristers - Honorar von Wirtschaftswissenschaftlern - Kosten der Mehrwertsteuer

• EU-Kommission

  Airtours plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Kostenfestsetzung im Anschluss an die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 22. September 1999 zur Erklärung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen mit Urteil vom 6. Juni 2002 in der ...

• Wolters Kluwer
• Judicialis

  Verfahrensordnung Art. 91 Buchst. b

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Airtours / Kommission

  Kostenfestsetzung - Honorar der Solicitors und Barristers - Honorar von Wirtschaftswissenschaftlern - Kosten der Mehrwertsteuer

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Airtours / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Kostenfestsetzung - Honorar der Solicitors und Barristers - Honorar von Wirtschaftswissenschaftlern - Kosten der Mehrwertsteuer.

Verfahrensgang

• EuG, 06.06.2002 - T-342/99
• EuG, 28.06.2004 - T-342/99 DEP

Wird zitiert von ... (197)Neu Zitiert selbst (14)

• EuG, 06.06.2002 - T-342/99

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, …

  Auszug aus EuG, 28.06.2004 - T-342/99

  wegen Festsetzung der Kosten, die die Kommission der Airtours plc aufgrund des Urteils des Gerichts vom 6. Juni 2002 in der Rechtssache T-342/99 (Airtours/Kommission, Slg. 2002, II-2585) zu erstatten hat,.

  2 Das Gericht erklärte die Entscheidung mit Urteil vom 6. Juni 2002 in der Rechtssache T-342/99 (Airtours/Kommission, Slg. 2002, II-2585, im Folgenden: Urteil Airtours) für nichtig und verurteilte die Kommission zur Tragung der Kosten.

  Bei der Bemessung des Betrages der erstattungsfähigen Kosten müsse die Schärfe der Kritik des Gerichts an der Entscheidung (Urteil Airtours, Randnr. 294) berücksichtigt werden.

  Außerdem habe das Urteil Airtours den Bereich der Kontrolle von Zusammenschlüssen sowohl hinsichtlich der Definition des Begriffes der kollektiven beherrschenden Stellung als auch hinsichtlich der Wirksamkeit der gerichtlichen Kontrolle grundlegend beeinflusst, wie sich aus den zahlreichen Presseartikeln und Aufsätzen ergebe, die diesem Urteil gefolgt seien.

  57 Zur Erstattung eines Betrages von 281 051, 52 GBP für die von Lexecon in Rechnung gestellten Honorare führt die Antragstellerin aus, dass diese Kanzlei im Stadium der Vorbereitung der Klageschrift, der Erwiderung und der Antworten im Rahmen der prozessleitenden Maßnahmen tätig gewesen sei und dass die Bedeutung ihres Beitrages aus dem Urteil Airtours hervorgehe, insbesondere was das Vorbringen zur Definition der kollektiven beherrschenden Stellung und zur Notwendigkeit der Feststellung eines Abschreckungsmechanismus angehe.

• EuG, 25.03.1999 - T-102/96

  Gencor / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.06.2004 - T-342/99

  Insbesondere habe sich das Gericht nicht damit begnügt, die in seinem Urteil vom 25. März 1999 in der Rechtssache T-102/96 (Gencor/Kommission, Slg. 1999, II-753) aufgestellten Kriterien mechanisch zu wiederholen, sondern die Gegebenheiten des Falles genutzt, um die Kriterien, die auf Situationen einer kollektiven beherrschenden Stellung anwendbar seien, u. a. hinsichtlich der Frage zu entwickeln und zu präzisieren, ob die Kommission einen Zusammenschluss untersagen könne, wenn der relevante Markt oligopolistisch und nicht kollusiv sei.

  Was die Definition der kollektiven beherrschenden Stellung angehe, so seien die Hauptbestandteile dieses Begriffes bereits im Urteil Gencor/Kommission geprüft und in juristischen Standardwerken ausführlich erläutert worden.

  22 Sodann ist zu unterstreichen, dass der Begriff der kollektiven beherrschenden Stellung im Rahmen der Verordnung Nr. 4064/89 zwar bereits Gegenstand zweier Urteile des Gerichtshofes und des Gerichts war (Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, "Kali & Salz", Slg. 1998, I-1375, und Urteil Gencor/Kommission), dass seine Definition und Anwendung aber schwierig bleiben.

  Insoweit ist festzustellen, dass die vorliegende Rechtssache im Unterschied zu der dem Urteil Gencor/Kommission zugrunde liegenden Rechtssache, in der es um die Errichtung eines Duopols für Platin, einen in der ganzen Welt marktfähigen Rohstoff, ging, die Errichtung eines Oligopols auf einem Markt für saisonale Dienstleistungen betraf, die durch den Wegfall eines der vier großen britischen Reiseveranstalter erfolgte.

• EuG, 30.10.1998 - T-290/94

  Kaysersberg / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.06.2004 - T-342/99

  30 Ferner ist für das Gericht unabhängig von der Zahl der Anwälte, die die Dienstleistungen erbracht haben, die Gesamtzahl der Arbeitsstunden entscheidend, die für das Verfahren vor dem Gericht objektiv erforderlich waren (Beschlüsse des Gerichts vom 30. Oktober 1998 in der Rechtssache T-290/94 DEP, Kaysersberg/Kommission, Slg. 1998, II-4105, Randnr. 20, vom 15. März 2000 in der Rechtssache T-337/94 DEP, Enso-Gutzeit/Kommission, Slg. 2000, II-479, Randnr. 20, sowie Nan Ya Plastics und Far Eastern Textiles/Rat, Randnr. 44).

 
• EuG, 08.11.2001 - T-65/96

  Kish Glass / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.06.2004 - T-342/99

  Dies erleichterte die Arbeit in gewissem Umfang und verringerte die für die Vorbereitung der Klageschrift aufgewandte Zeit (Beschlüsse des Gerichts vom 8. November 2001 in der Rechtssache T-65/96 DEP, Kish Glass/Kommission, Slg. 2001, II-3261, Randnr. 25, sowie Nan Ya Plastics und Far Eastern Textiles/Rat, Randnr. 43).
• EuGH, 15.06.1994 - C-137/92

  Kommission / BASF u.a.

  Auszug aus EuG, 28.06.2004 - T-342/99

  78 Die Kommission stellt dies in Abrede und beruft sich insoweit auf Randnummer 20 des Beschlusses des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache C-137/92 P-DEP (Hüls/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
• EuG, 15.03.2000 - T-337/94

  Enso-Gutzeit / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.06.2004 - T-342/99

  30 Ferner ist für das Gericht unabhängig von der Zahl der Anwälte, die die Dienstleistungen erbracht haben, die Gesamtzahl der Arbeitsstunden entscheidend, die für das Verfahren vor dem Gericht objektiv erforderlich waren (Beschlüsse des Gerichts vom 30. Oktober 1998 in der Rechtssache T-290/94 DEP, Kaysersberg/Kommission, Slg. 1998, II-4105, Randnr. 20, vom 15. März 2000 in der Rechtssache T-337/94 DEP, Enso-Gutzeit/Kommission, Slg. 2000, II-479, Randnr. 20, sowie Nan Ya Plastics und Far Eastern Textiles/Rat, Randnr. 44).
• EuG, 17.09.1998 - T-271/94

  Branco / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.06.2004 - T-342/99

  55 Das Gericht stellt insoweit fest, dass sich aufgrund der im Wesentlichen wirtschaftlichen Natur der von der Kommission im Rahmen der Kontrolle von Zusammenschlüssen vorgenommenen Beurteilungen das Tätigwerden von auf diesen Bereich spezialisierten Wirtschaftsberatern oder -experten ergänzend zur Arbeit der Rechtsbeistände gelegentlich als unerlässlich erweisen und damit zu Kosten führen kann, die nach Artikel 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung erstattungsfähig sind (vgl. in einem anderen wirtschaftlichen Bereich Beschlüsse des Gerichts vom 8. Juli 1998 in den Rechtssachen T-85/94 DEP und T-85/94 OP-DEP, Branco/Kommission, Slg. 1998, II-2667, Randnr. 27, und vom 17. September 1998 in der Rechtssache T-271/94 DEP, Branco/Kommission, Slg. 1998, II-3761, Randnr. 21).
• EuG, 08.07.1998 - T-85/94

  Eugénio Branco / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.06.2004 - T-342/99

  55 Das Gericht stellt insoweit fest, dass sich aufgrund der im Wesentlichen wirtschaftlichen Natur der von der Kommission im Rahmen der Kontrolle von Zusammenschlüssen vorgenommenen Beurteilungen das Tätigwerden von auf diesen Bereich spezialisierten Wirtschaftsberatern oder -experten ergänzend zur Arbeit der Rechtsbeistände gelegentlich als unerlässlich erweisen und damit zu Kosten führen kann, die nach Artikel 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung erstattungsfähig sind (vgl. in einem anderen wirtschaftlichen Bereich Beschlüsse des Gerichts vom 8. Juli 1998 in den Rechtssachen T-85/94 DEP und T-85/94 OP-DEP, Branco/Kommission, Slg. 1998, II-2667, Randnr. 27, und vom 17. September 1998 in der Rechtssache T-271/94 DEP, Branco/Kommission, Slg. 1998, II-3761, Randnr. 21).
• EuG, 06.03.2003 - T-226/00

  Nan Ya Plastics / Rat

  Auszug aus EuG, 28.06.2004 - T-342/99

  Wie sich aus dieser Bestimmung ergibt, sind nur die Kosten erstattungsfähig, die für das Verfahren vor dem Gericht aufgewendet wurden und die dafür notwendig waren (Beschlüsse des Gerichts vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache T-38/95 DEP, Groupe Origny/Kommission, Slg. 2002, II-217, Randnr. 28, und vom 6. März 2003 in den Rechtssachen T-226/00 DEP und T-227/00 DEP, Nan Ya Plastics und Far Eastern Textiles/Rat, Slg. 2003, II-685, Randnr. 33).
• EuG, 24.01.2002 - T-38/95

  Groupe Origny / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.06.2004 - T-342/99

  Wie sich aus dieser Bestimmung ergibt, sind nur die Kosten erstattungsfähig, die für das Verfahren vor dem Gericht aufgewendet wurden und die dafür notwendig waren (Beschlüsse des Gerichts vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache T-38/95 DEP, Groupe Origny/Kommission, Slg. 2002, II-217, Randnr. 28, und vom 6. März 2003 in den Rechtssachen T-226/00 DEP und T-227/00 DEP, Nan Ya Plastics und Far Eastern Textiles/Rat, Slg. 2003, II-685, Randnr. 33).
• EuGH, 26.11.1985 - 318/82

  Leeuwarder Papierwarenfabriek BV / Kommission
• EuG, 10.01.2002 - T-80/97

  Starway / Rat
• EuG, 08.11.1996 - T-120/89

  Stahlwerke Peine-Salzgitter AG (devenue Preussag Stahl AG) gegen Kommission der …
• EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

  DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …

• EuG, 21.12.2010 - T-34/02

  Le Levant 015 u.a. / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass nur die Kosten erstattungsfähig sind, die für das Verfahren vor dem Gericht aufgewendet wurden und die dafür notwendig waren (vgl. Beschluss des Gerichts vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, Slg. 2004, II-1785, Randnr. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Bei der Entscheidung über einen Kostenfestsetzungsantrag braucht das Gericht weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. Beschluss Airtours/Kommission, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es entspricht ebenfalls ständiger Rechtsprechung, dass das Gericht in Ermangelung einer anwendbaren unionsrechtlichen Gebührenordnung die Gegebenheiten des Falls frei zu würdigen hat, wobei es den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten des Falls, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem streitigen Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits berücksichtigt (vgl. Beschluss Airtours/Kommission, Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Bei der Beurteilung des Arbeitsumfangs, den das streitige Verfahren verursachen konnte, hat der Unionsrichter auf die für das gerichtliche Verfahren in seiner Gesamtheit objektiv notwendige Arbeit abzustellen (Beschluss Airtours/Kommission, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies erleichterte ihre Arbeit zumindest in gewissem Umfang und verringerte die für die Vorbereitung der Stellungnahmen zu den Beanstandungen aufgewandte Zeit (Beschlüsse vom 6. März 2003, Nan Ya Plastics und Far Eastern Textiles/Rat, T-226/00 DEP und T-227/00 DEP, Slg. 2003, II-685, Randnr. 42, und Airtours/Kommission, Randnr. 29).

• EuG, 13.07.2017 - T-419/11

  ETAD / Kommission

  Selon une jurisprudence constante, il découle de cette disposition que les dépens récupérables sont limités, d'une part, à ceux exposés aux fins de la procédure devant le Tribunal et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins (voir ordonnance du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, point 13 et jurisprudence citée).

  Il résulte également d'une jurisprudence constante que le Tribunal n'est pas habilité à taxer les honoraires dus par les parties à leurs propres avocats, mais à déterminer le montant à concurrence duquel ces rémunérations peuvent être récupérées auprès de la partie condamnée aux dépens (ordonnance du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, point 17 et jurisprudence citée).

  À défaut de dispositions de nature tarifaire dans le droit de l'Union européenne, le Tribunal doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a représenté pour les parties (ordonnance du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, point 18 et jurisprudence citée).

  En outre, la possibilité pour le juge de l'Union d'apprécier la valeur du travail effectué dépend de la précision des informations fournies (ordonnance du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, point 30 et jurisprudence citée).

  À cet égard, il y a lieu de rappeler que, selon une jurisprudence constante, les dépens récupérables sont limités, d'une part, à ceux exposés aux fins de la procédure devant le juge et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins (ordonnance du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, point 13 et jurisprudence citée).

• EuG, 20.09.2017 - T-11/07

  Frucona Kosice / Kommission

  Toutefois, un tel niveau d'honoraire ne saurait s'appliquer pour les avocats intervenant au soutien de celui-ci (voir, en ce sens, ordonnance du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, point 52).

  Enfin, il appartient au Tribunal de tenir principalement compte du nombre total d'heures de travail pouvant apparaître comme objectivement indispensables aux fins de la procédure contentieuse, indépendamment du nombre de conseils entre lesquels les prestations effectuées ont pu être réparties (voir ordonnances du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, point 30 et jurisprudence citée, du 9 septembre 2015, Smurfit Kappa Group/Commission, T-304/08 DEP, non publiée, EU:T:2015:707,point 67, et du 10 septembre 2015, UOP/Commission, T-198/09 DEP, EU:T:2015:693, point 27 et jurisprudence citée).

  En effet, le travail lié à la prise de connaissance du dossier par les barristers que la requérante a souhaité s'adjoindre au stade du pourvoi ne saurait être considéré comme donnant lieu à des frais indispensables, puisque, en l'absence de circonstances particulières, la requérante n'était pas obligée de recourir à ces conseils supplémentaires pour introduire son pourvoi (voir, par analogie, ordonnance du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, point 44).

  Pour procéder à la taxation des dépens dans ces circonstances, il incombe cependant au Tribunal d'examiner la mesure dans laquelle les prestations effectuées par l'ensemble des conseils concernés étaient nécessaires pour le déroulement de la procédure judiciaire et de s'assurer que l'engagement des deux catégories de conseils n'a pas entraîné une duplication inutile des frais (voir ordonnances du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, point 44 et du 21 mai 2014, KMIX, T-444/10 DEP, non publiée, EU:T:2014:356, point 21 et jurisprudence citée).

 
• EuG, 02.06.2015 - T-538/12

  Optilingua / OHMI - Esposito (ALPHATRAD)

  Selon une jurisprudence constante, il découle de cette disposition que les dépens récupérables sont limités, d'une part, à ceux exposés aux fins de la procédure devant le Tribunal et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins [ordonnances du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, Rec, EU:T:2004:192, point 13 ; du 21 mai 2014, Esge/OHMI - De'Longhi Benelux (KMIX), T-444/10 DEP, EU:T:2014:356, point 11, et du 4 février 2015, Budziewska/OHMI - Puma (Félin bondissant), T-666/11 DEP, EU:T:2015:103, point 12].

  Il est également de jurisprudence constante que, à défaut de dispositions du droit de l'Union de nature tarifaire, le Tribunal doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a représentés pour les parties (ordonnances Airtours/Commission, point 11 supra, EU:T:2004:192, point 18 ; KMIX, point 11 supra, EU:T:2014:356, point 12, et Félin bondissant, point 11 supra, EU:T:2015:103, point 15).

  Par ailleurs, en vue d'évaluer l'ampleur de la charge de travail pour le conseil de l'intervenant, il appartient au juge de l'Union de tenir principalement compte du nombre total d'heures de travail pouvant apparaître comme objectivement indispensables aux fins de la procédure devant le Tribunal [voir, en ce sens, ordonnances Airtours/Commission, point 11 supra, EU:T:2004:192, point 30 ; du 22 mars 2010, Mülhens/OHMI - Spa Monopole (MINERAL SPA), T-93/06 DEP, EU:T:2010:106, point 21, et Félin bondissant, point 11 supra, EU:T:2015:103, point 19], à la lumière des informations fournies à l'appui de la demande de taxation des dépens, lesquelles sont de quatre ordres en l'espèce.

  À cet égard, il importe de rappeler que, selon la jurisprudence, la possibilité pour le juge de l'Union d'apprécier la valeur du travail effectué dépend de la précision des informations fournies (voir, en ce sens, ordonnances Airtours/Commission, point 11 supra, EU:T:2004:192, point 30 ; OPDREX, point 13 supra, EU:T:2010:447, point 13, et KMIX, point 11 supra, EU:T:2014:356, point 16).

  En effet, la TVA acquittée sur les honoraires et les frais d'avocat ne saurait faire l'objet d'un remboursement, dès lors que l'intervenant peut déduire les montants payés à ce titre et n'a donc pas à en supporter la charge [voir, en ce sens, ordonnances du 10 juillet 2012, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/Yorma's, C-191/11 P-DEP, EU:C:2012:432, point 24 ; Airtours/Commission, point 11 supra, EU:T:2004:192, point 79, et du 17 juin 2011, Torresan/OHMI - Klosterbrauerei Weissenohe (CANNABIS), T-234/06 DEP, EU:T:2011:290, point 19].

• EuG, 27.11.2020 - T-103/15

  Flabeg Deutschland / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Danach sind nur die Kosten erstattungsfähig, die für das Verfahren vor dem Gericht aufgewendet wurden und die dafür notwendig waren (vgl. Beschlüsse von 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 27. Januar 2016, ANKO/Kommission und REA, T-165/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:108, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Bei der Entscheidung über einen Kostenfestsetzungsantrag braucht das Gericht weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. Beschlüsse vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, Rn. 17, …und vom 28. Mai 2013, Elementis u. a./Kommission, T-43/10 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:270, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Was als Drittes den durch das Verfahren bedingten Arbeitsaufwand der Anwälte der Antragstellerin angeht, ist festzustellen, dass für den Unionsrichter - unabhängig von der Zahl der Anwälte, die die Leistungen erbracht haben mögen - entscheidend ist, wie viele Arbeitsstunden insgesamt für das Verfahren vor dem Gericht objektiv erforderlich waren (…vgl. Beschlüsse vom 1. Oktober 2013, Elf Aquitaine/Kommission, C-521/09 P-DEP, EU:C:2013:644, Rn. 22…, vom 10. September 2009, C.A.S./Kommission, C-204/07 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:526, Rn. 39, und vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Gericht hat zu prüfen, inwieweit die Leistungen sämtlicher Anwälte für die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens erforderlich waren, und sich zu vergewissern, dass der Einsatz mehrerer Anwälte nicht zu einer unnötigen Verdoppelung der Kosten geführt hat (Beschluss vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, Rn. 44).

• EuG, 09.09.2015 - T-304/08

  Smurfit Kappa Group / Kommission

  À cet égard, il convient de rappeler que le Tribunal doit principalement prendre en compte le nombre total d'heures de travail pouvant apparaître comme objectivement indispensables aux fins de la procédure, indépendamment du nombre d'avocats entre lesquels les prestations ont pu être réparties [ordonnances du 30 octobre 1998, Kaysersberg/Commission, T-290/94 (92), Rec, EU:T:1998:255, point 20; du 15 mars 2000, Enso-Gutzeit/Commission, T-337/94 (92), Rec, EU:T:2000:76, point 20, et du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, Rec, EU:T:2004:192, point 30].

  Cette considération est de nature à avoir, tout au moins en partie, facilité le travail réalisé par les avocats de la requérante et réduit le temps qu'il leur était nécessaire de consacrer à la préparation de la requête (voir, en ce sens, ordonnances du 8 novembre 2001, Kish Glass/Commission, T-65/96 DEP, Rec, EU:T:2001:261, point 25 ; du 6 mars 2003, Nan Ya Plastics et Far Eastern Textiles/Conseil, point 76 supra, EU:T:2003:61, point 43, et, Airtours/Commission, point 67 supra, EU:T:2004:192, point 29).

  Troisièmement, il ressort de la jurisprudence que des honoraires d'avocats élevés ne sauraient être appropriés que pour rémunérer les services d'un professionnel particulièrement expérimenté, capable de travailler de façon efficace et rapide (ordonnance Airtours/Commission, point 67 supra, EU:T:2004:192, point 52).

  Dès lors, même s'il importe au Tribunal de tenir principalement compte du nombre total d'heures de travail pouvant apparaître comme objectivement indispensables aux fins de la procédure, indépendamment du nombre d'avocats entre lesquels les prestations ont pu être réparties, il convient d'exclure, ainsi que l'affirme, à juste titre l'intervenante, le temps passé à la double étude du dossier et celui consacré à des réunions internes (voir ordonnances Kaysersberg/Commission, point 67 supra, EU:T:1998:255, point 20 ; Enso-Gutzeit/Commission, point 67 supra, EU:T:2000:76, point 20 ; et Airtours/Commission, point 67 supra, EU:T:2004:192, point 30).

  Ainsi, un tarif tel que celui facturé pour le travail accompli par M e Ottervanger, à savoir 490 euros de l'heure, est effectivement conforme à celui d'un professionnel particulièrement expérimenté (voir, en ce sens, ordonnance Airtours/Commission, point 67 supra, EU:T:2004:192, point 52).

• EuG, 08.10.2014 - T-244/08

  Coop Nord / Kommission

  Il découle de cette disposition que les dépens récupérables sont limités, d'une part, à ceux exposés aux fins de la procédure devant le Tribunal et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins (voir ordonnance du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, Rec, EU:T:2004:192, point 13, et la jurisprudence citée).

  En outre, à défaut de dispositions de l'Union de nature tarifaire, le Tribunal doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a représenté pour les parties (voir, en ce sens, ordonnances Airtours/Commission, EU:T:2004:192, point 8 supra, point 18, et du 3 septembre 2010, Componenta/Commission, T-455/05 DEP, EU:T:2010:345, point 40).

  Il convient également de rappeler que le Tribunal, en fixant les dépens récupérables, tient compte de toutes les circonstances de l'affaire jusqu'au moment du prononcé de l'ordonnance de taxation des dépens (voir ordonnances Airtours/Commission, EU:T:2004:192, point 8 supra, point 81, et du 28 novembre 2013, Lagardère/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P-DEP, EU:C:2013:808, point 39).

  En statuant sur la demande de taxation des dépens, le Tribunal n'a pas à prendre en considération un éventuel accord conclu à cet égard entre la partie intéressée et ses agents ou conseils (voir, en ce sens, ordonnances Airtours/Commission, EU:T:2004:192, point 8 supra, point 17 et du 1 octobre 2013, Elf Aquitaine/Commission, C-521/09 P-DEP, Rec, EU:C:2013:644, point 15).

  À cet égard, la possibilité pour le juge de l'Union d'apprécier la valeur du travail effectué dépend de la précision des informations fournies (voir ordonnance Airtours/Commission, EU:T:2004:192, point 8 supra, point 30).

• EuG, 10.03.2020 - T-111/14

  Unitec Bio / Rat

  Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass nur die Kosten erstattungsfähig sind, die für das Verfahren vor dem Gericht aufgewendet wurden und dafür notwendig waren (vgl. Beschluss vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Bei der Entscheidung über einen Kostenfestsetzungsantrag braucht das Gericht weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem hat das Gericht in Ermangelung einer unionsrechtlichen Gebührenordnung die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen, wobei es den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten des Falles, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits berücksichtigt (vgl. Beschluss vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Schließlich ist daran zu erinnern, dass für das Unionsgericht unabhängig von der Zahl der Anwälte, die die Dienstleistungen erbracht haben, die Gesamtzahl der Arbeitsstunden entscheidend ist, die für das Verfahren vor dem Gericht objektiv erforderlich waren (Beschluss vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, Rn. 30).

• EuG, 13.07.2010 - T-27/11

  Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf einstweilige Anordnung - Offensichtliche …

  Gemäß Art. 91 Buchst. b der Verfahrensordnung gelten als erstattungsfähige Kosten "Aufwendungen der Parteien, die für das Verfahren notwendig waren, insbesondere Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Vergütung der Bevollmächtigten, Beistände oder Anwälte." Wie sich aus dieser Bestimmung ergibt, sind nur die Kosten erstattungsfähig, die für das Verfahren vor dem Gericht aufgewendet wurden und die dafür notwendig waren (vgl. Beschluss des Gerichts vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, Slg. 2004, I-1785, Randnr. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Bei der Entscheidung über einen Kostenfestsetzungsantrag braucht das Gericht weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. Beschluss Airtours/Kommission, oben in Randnr. 10 angeführt, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es entspricht ebenfalls ständiger Rechtsprechung, dass das Gericht in Ermangelung einer gemeinschaftsrechtlichen Gebührenordnung die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen hat, wobei es den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten des Falls, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits berücksichtigt (vgl. Beschluss Airtours/Kommission, oben in Randnr. 10 angeführt, Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Drittens muss der Richter der Europäischen Union für die Beurteilung des Arbeitsaufwands, den das streitige Verfahren verursachen konnte, der Arbeit Rechnung tragen, die für das gesamte Verfahren vor dem Gericht objektiv erforderlich war (Beschluss Airtours/Kommission, oben in Randnr. 10 angeführt, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Richter der Europäischen Union den Wert der geleisteten Arbeit nur nach Maßgabe der Genauigkeit der mitgeteilten Daten beurteilen kann (Beschluss Airtours/Kommission, oben in Randnr. 10 angeführt, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 18.09.2015 - T-414/08

  Autortiesibu un komunicēsanās konsultāciju aģentura/Latvijas …

  Il découle de cette disposition que les dépens récupérables sont limités, d'une part, à ceux exposés aux fins de la procédure devant le Tribunal et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins (ordonnance du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, Rec, EU:T:2004:192, point 13 et jurisprudence citée).

  En statuant sur la demande de taxation des dépens, le Tribunal n'a pas à prendre en considération un tarif national fixant les honoraires des avocats, ni un éventuel accord conclu à cet égard entre la partie intéressée et ses agents ou ses conseils (ordonnance Airtours/Commission, point 32 supra, EU:T:2004:192, point 17 et jurisprudence citée).

  Il est également de jurisprudence constante que, à défaut de dispositions de droit de l'Union de nature tarifaire, le Tribunal doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a représentés pour les parties (ordonnance Airtours/Commission, point 32 supra, EU:T:2004:192, point 18 et jurisprudence citée).

  À cet égard, la possibilité pour le juge de l'Union d'apprécier la valeur du travail effectué dépend de la précision des informations fournies (ordonnance Airtours/Commission, point 32 supra, EU:T:2004:192, point 30 et jurisprudence citée).

• EuG, 14.07.2020 - T-108/15

  Bundesverband Glasindustrie u.a. / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 14.11.2016 - T-492/12

  von Storch u.a. / EZB - Verfahren - Kostenfestsetzung - Anwaltshonorare - …
• EuG, 10.03.2020 - T-120/14

  PT Ciliandra Perkasa / Rat
• EuG, 10.03.2020 - T-121/14

  PT Pelita Agung Agrindustri / Rat
• EuG, 10.03.2020 - T-139/14

  PT Wilmar Bioenergi Indonesia und PT Wilmar Nabati Indonesia / Rat
• EuG, 03.06.2020 - T-765/17

  Kiku/ OCVV - Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und …
• EuG, 12.05.2016 - T-150/09

  Ningbo Yonghong Fasteners / Rat
• EuG, 05.03.2012 - T-446/07

  Royal Appliance International / OHMI - BSH Bosch und Siemens Hausgeräte …
• EuG, 24.03.2022 - T-745/17

  Kerkosand/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 08.07.2020 - T-19/17

  Fastweb / Kommission
• EuG, 04.02.2015 - T-666/11

  Budziewska / OHMI - Puma (Félin bondissant)
• EuG, 29.06.2015 - T-530/10

  Reber / OHMI - Klusmeier (Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM) - Kostenfestsetzung
• EuG, 03.05.2012 - T-264/07

  CSL Behring / Kommission und EMA - Kostenfestsetzung
• EuG, 23.05.2012 - T-213/09

  'Yorma''s / OHMI - Norma Lebensmittelfilialbetrieb (YORMA''S)' - Verfahren - …
• EuG, 06.03.2015 - T-345/03

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 26.02.2016 - T-284/06

  Gualtieri / Kommission
• EuG, 09.12.2014 - T-394/10

  Grebenshikova / OHMI - Volvo Trademark (SOLVO)
• EuG, 10.08.2021 - T-659/19

  FF Group Romania/ EUIPO - KiK Textilien und Non-Food (_kix)
• EuG, 27.11.2015 - T-355/09

  Reber / OHMI - Wedl & Hofmann (Walzer Traum) - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 19.01.2021 - T-212/18

  Romanska/ Frontex
• EuG, 22.02.2010 - T-27/02

  Kronofrance / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 30.09.2014 - T-68/11

  Kastenholz / OHMI - Qwatchme (Cadrans de montre) - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuGH, 03.09.2020 - C-265/17

  United Parcel Service/ Kommission - Kostenfestsetzung
• EuG, 02.06.2009 - T-47/03

  Sison / Rat - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 06.03.2017 - T-566/13

  Hostel Tourist World / EUIPO - WRI Nominees (HostelTouristWorld.com)
• EuG, 12.01.2016 - T-423/09

  Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials / Rat
• EuG, 06.10.2011 - T-388/02

  Kronoply und Kronotex / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 10.03.2017 - T-364/14

  Penny-Markt / EUIPO - Boquoi Handels (B!O) - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 16.03.2016 - T-173/11

  Hesse und Lutter & Partner / OHMI - Porsche (Carrera) - Verfahren - …
• EuG, 21.10.2014 - T-409/06

  Sun Sang Kong Yuen Shoes Factory / Rat
• EuG, 07.10.2020 - T-206/17

  Argus Security Projects/ Kommission und EUBAM Libya
• EuG, 18.04.2012 - T-323/10

  Chabou / OHMI - Chalou (CHABOU) - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 26.11.2015 - T-509/13

  Ratioparts-Ersatzteile / OHMI - IIC (NORTHWOOD) - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 29.02.2024 - T-235/18

  Qualcomm/ Kommission (Qualcomm - paiements d'exclusivité)
• EuG, 21.10.2014 - T-410/06

  Foshan City Nanhai Golden Step Industrial / Rat
• EuG, 23.10.2012 - T-323/10

  Chabou / OHMI - Chalou (CHABOU) - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 14.12.2011 - T-388/02

  Kronoply und Kronotex / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 24.02.2021 - T-601/17

  Rubik's Brand/ EUIPO - Simba Toys (Forme d'un cube avec des faces ayant une …
• EuG, 08.02.2019 - T-456/16

  Galletas Gullón / EUIPO - Hug (GULLON DARVIDA)
• EuG, 21.11.2017 - T-251/14

  Natorski und Pokrywa / EUIPO - PIS Opakowania (Pièce de porte)
• EuG, 21.10.2014 - T-162/09

  Würth und Fasteners (Shenyang) / Rat - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 14.01.2013 - T-25/10

  BASF Schweiz und BASF Lampertheim / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 16.12.2009 - T-239/01

  SGL Carbon / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 12.01.2016 - T-622/13

  Ratioparts-Ersatzteile / OHMI - Norwood Promotional Products Europe (NORTHWOOD …
• EuG, 12.01.2016 - T-592/13

  Ratioparts-Ersatzteile / OHMI - Norwood Industries (NORTHWOOD professional forest …
• EuG, 10.09.2015 - T-608/11

  Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d'écriture)
• EuG, 17.08.2020 - T-194/13

  United Parcel Service/ Kommission
• EuG, 11.01.2017 - T-653/13

  Wahlström / FRONTEX
• EuG, 19.01.2016 - T-685/13

  Copernicus-Trademarks / OHMI - Blue Coat Systems (BLUECO) - Verfahren - …
• EuG, 23.03.2012 - T-498/09

  Kerstens / Kommission
• EuG, 13.01.2006 - T-331/94

  IPK-München / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 23.01.2024 - T-380/20

  Tubes Radiatori/ EUIPO - Antrax It (Radiateur de chauffage)
• EuG, 25.10.2018 - T-413/10

  Socitrel / Kommission
• EuG, 19.02.2024 - T-761/20

  European Dynamics Luxembourg / EZB
• EuG, 21.09.2018 - T-450/13

  CEDC International/ EUIPO - Fabryka Wódek Polmos Lancut (WISENT VODKA)
• EuG, 16.10.2014 - T-156/11

  Since Hardware (Guangzhou) / Conseil
• EuG, 09.11.2009 - T-45/01

  Sanders u.a. / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 10.03.2021 - T-598/18

  Grupo Textil Brownie/ EUIPO - The Guide Association (BROWNIE)
• EuG, 27.01.2016 - T-165/14

  ANKO / Kommission und REA
• EuG, 16.04.2018 - T-553/13

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Gemeinsames Unternehmen …
• EuG, 30.11.2016 - T-623/11

  Pico Food / EUIPO - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE)
• EuG, 02.03.2012 - T-270/09

  PVS / OHMI - MeDiTA Medizinische Kurierdienst (medidata) - Verfahren - …
• EuG, 21.01.2015 - T-459/07

  Hangzhou Duralamp Electronics / Rat
• EuG, 03.11.2014 - T-381/06

  FRA.BO / Kommission
• EuG, 02.12.2010 - T-270/06

  Lego Juris / OHMI - Mega Brands (Brique de Lego rouge)
• EuG, 16.05.2013 - T-339/07

  Juwel Aquarium / OHMI - Potschak (Panorama) - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 08.10.2008 - T-324/00

  CDA Datenträger Albrechts / Kommission - Kostenfestsetzung
• EuG, 29.06.2023 - T-165/20

  JC/ EUCAP Somalia
• EuG, 25.10.2018 - T-406/10

  Emesa-Trefilería und Industrias Galycas / Kommission
• EuG, 12.01.2018 - T-368/15

  Alcimos Consulting / EZB
• EuG, 13.03.2017 - T-48/12

  Euroscript - Polska / Parlament
• EuG, 20.10.2015 - T-11/08

  Kwang Yang Motor / OHMI - Honda Giken Kogyo (Moteur à combustion interne)
• EuG, 09.06.2015 - T-184/12

  Moonich Produktkonzepte & Realisierung / OHMI - Thermofilm Australia (HEATSTRIP) …
• EuG, 20.10.2015 - T-10/08

  Kwang Yang Motor / OHMI - Honda Giken Kogyo (Moteur à combustion interne avec …
• EuG, 23.01.2015 - T-566/11

  Soler Hispania (früher Viejo Valle) / OHMI - Établissements Coquet () und …
• EuG, 31.03.2011 - T-5/02

  Tetra Laval v Commission
• EuG, 07.12.2018 - T-117/16

  Isdin/ EUIPO - Spirig Pharma (ERYFOTONA ACTINICA)
• EuG, 10.04.2014 - T-279/04

  Éditions Odile Jacob / Kommission
• EuG, 27.11.2012 - T-413/06

  Gualtieri / Kommission
• EuG, 13.02.2008 - T-310/00

  Verizon Business Global / Kommission
• EuG, 20.05.2022 - T-17/19

  Moi/ Parlament
• EuG, 26.07.2023 - T-444/18

  Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - Verfahren …
• EuG, 26.07.2023 - T-535/18

  Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek's) - Verfahren - …
• EuG, 17.03.2016 - T-229/14

  Norma Lebensmittelfilialbetrieb / OHMI - Yorma's (Yorma Eberl) - Verfahren - …
• EuG, 11.12.2014 - T-283/08

  Longinidis / Cedefop - Verfahren - Kostenfestsetzung - Anwaltsgebühren - …
• EuG, 19.12.2006 - T-228/99

  WestLB (früher Westdeutsche Landesbank Girozentrale) / Kommission - Verfahren - …
• EuG, 26.01.2006 - T-79/96

  Camar / Rat und Kommission
• EuG, 26.07.2023 - T-445/18

  Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - Verfahren …
• EuG, 26.07.2023 - T-446/18

  Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - Verfahren …
• EuGH, 20.05.2010 - C-13/03

  Tetra Laval / Kommission
• EuG, 24.10.2011 - T-176/04

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 25.11.2009 - T-383/03

  Hynix Semiconductor / Rat
• EuG, 17.11.2009 - T-23/03

  CAS / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 26.07.2023 - T-443/18

  Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Vogue Peek & Cloppenburg) - …
• EuG, 26.07.2023 - T-534/18

  Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek) - Verfahren - …
• EuG, 21.01.2021 - T-453/18

  Biasotto/ EUIPO - Oofos (OOF)
• EuG, 13.01.2017 - T-88/09

  Idromacchine u.a. / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 31.03.2011 - T-80/02

  Tetra Laval / Kommission
• EuG, 24.06.2010 - T-66/04

  Gogos / Kommission
• EuG, 14.02.2017 - T-507/11

  Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - …
• EuG, 25.05.2020 - T-695/15

  BMB/ EUIPO - Ferrero (Récipient pour sucreries)
• EuG, 19.09.2018 - T-286/16

  Kneidinger/ EUIPO - Topseat International (Abattant de toilettes) - …
• EuG, 14.02.2017 - T-506/11

  Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - …
• EuG, 17.06.2015 - T-328/12

  Mundipharma / OHMI - AFT Pharmaceuticals (Maxigesic) - Verfahren - …
• EuG, 24.01.2014 - T-210/02

  British Aggregates / Kommission
• EuG, 14.11.2008 - T-285/03

  Agraz u.a. / Kommission
• EuG, 15.01.2008 - T-228/02

  'Organisation des Modjahedines du peuple d''Iran / Rat'
• EuG, 25.01.2007 - T-214/04

  Royal County of Berkshire Polo Club / OHMI - Polo/Lauren (ROYAL COUNTY OF …
• EuG, 26.04.2023 - T-682/20

  Legero Schuhfabrik/ EUIPO - Rieker Schuh (Chaussure) - Verfahren - Verbindung - …
• EuG, 28.03.2019 - T-139/16

  SDSR/ EUIPO - Berghaus (BERG OUTDOOR)
• EuG, 11.07.2018 - T-779/16

  Rühland/ EUIPO - 8 seasons design (Lampe en étoile) - …
• EuG, 18.10.2019 - T-613/18

  FT / AEMF
• EuG, 12.12.2018 - T-13/15

  Deutsche Post/ EUIPO - Media Logistik (PostModern) - Verfahren - …
• EuG, 21.09.2018 - T-449/13

  CEDC International/ EUIPO - Fabryka Wódek Polmos Lancut (WISENT)
• EuG, 19.06.2018 - T-79/13

  Accorinti u.a./ EZB
• EuG, 14.12.2017 - T-392/13

  La Ferla / Kommission und ECHA
• EuG, 21.01.2015 - T-110/12

  Iranian Offshore Engineering & Construction / Rat
• EuG, 23.11.2022 - T-6/20

  Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller) - Verfahren - …
• EuG, 04.02.2020 - T-213/16

  El Corte Inglés / EUIPO - Elho Business & Sport (FREE STYLE)
• EuG, 21.03.2018 - T-2/16

  K&K Group / EUIPO - Pret a Manger (Europe)
• EuG, 22.11.2017 - T-723/14

  HX / Rat
• EuG, 21.05.2014 - T-444/10

  'Esge / OHMI - De''Longhi Benelux (KMIX)'
• EuG, 08.05.2014 - T-452/04

  Éditions Odile Jacob / Kommission
• EuG, 20.01.2014 - T-186/11

  Schönberger / Parlament - Verfahren - Kostenfestsetzung - Vertretung eines Organs …
• EuG, 13.06.2012 - T-40/06

  Trioplast Industrier / Kommission
• EuG, 17.06.2011 - T-234/06

  Torresan / OHMI - Klosterbrauerei Weissenohe (CANNABIS)
• EuG, 17.10.2008 - T-33/01

  Infront WM / Kommission
• EuG, 31.03.2023 - T-24/19

  INC und Consorzio Stabile Sis/ Kommission
• EuG, 04.02.2020 - T-212/16

  El Corte Inglés/ EUIPO - Elho Business & Sport (FRee STyLe)
• EuG, 14.05.2013 - T-298/10

  Arrieta D. Gross / OHMI - International Biocentric Foundation u.a. (BIODANZA)
• EuG, 20.11.2012 - T-121/09

  Al Shanfari / Rat und Kommission
• EuG, 23.03.2012 - T-266/08

  Kerstens / Kommission
• EuG, 27.04.2009 - T-263/03

  Mülhens / OHMI - Conceria Toska (TOSKA)
• EuG, 19.03.2009 - T-333/04

  House of Donuts / OHMI - Panrico (House of donuts)
• EuG, 16.01.2023 - T-1/21

  Fabryki Mebli "Forte"/ EUIPO - Bog-Fran (Meuble)
• EuG, 30.11.2017 - T-270/16

  Kerstens / Kommission
• EuG, 19.12.2013 - T-18/04

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 03.10.2012 - T-86/02

  Diputación Foral de Álava / Kommission
• EuG, 27.09.2012 - T-85/04

  Strack / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 28.02.2011 - T-35/07

  Leche Celta / OHMI - Celia (Celia)
• EuG, 25.10.2010 - T-33/08

  Bastos Viegas / OHMI - Fabre Médicament (OPDREX)
• EuG, 15.09.2010 - T-221/05

  Huvis / Rat
• EuG, 06.10.2009 - T-95/06

  Federación de Cooperativas Agrarias de la Comunidad Valenciana / OCVV - Nador …
• EuG, 06.05.2008 - T-318/00

  Freistaat Thüringen / Kommission - Kostenfestsetzung
• EuG, 15.06.2017 - T-30/15

  Infinite Cycle Works / EUIPO - Chance Good Ent. (INFINITY)
• EuG, 28.06.2016 - T-193/12

  MIP Metro / EUIPO - Holsten-Brauerei (H) - Unionsmarke - Verfahren - …
• EuG, 17.07.2012 - T-57/04

  Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUDWEISER)
• EuG, 03.05.2011 - T-239/08
• EuG, 22.03.2010 - T-93/06

  Mülhens / OHMI - Spa Monopole (MINERAL SPA)
• EuG, 28.09.2009 - T-420/03

  El Corte Inglés / OHMI - Abril Sánchez und Ricote Saugar (BoomerangTV)
• EuG, 27.04.2009 - T-28/04

  Mülhens / OHMI - Cara (TOSKA LEATHER)
• EuG, 05.09.2008 - T-466/07

  Osram / Rat
• EuG, 17.07.2007 - T-8/03

  El Corte Inglés / OHMI - Pucci
• EuG, 13.06.2007 - T-157/01

  Danske Busvognmænd / Kommission
• EuG, 23.10.2013 - T-589/11

  Phonebook of the World / OHMI - Seat Pagine Gialle (PAGINE GIALLE)
• EuG, 24.09.2013 - T-384/08

  Elliniki Nafpigokataskevastiki u.a. / Kommission
• EuG, 06.03.2013 - T-332/10

  Polsko-Amerykanski dom inwestycyjny / OHMI - Pfizer (VIAGUARA)
• EuG, 03.10.2012 - T-568/08

  M6 / Kommission
• EuG, 17.07.2012 - T-53/04

  Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUDWEISER)
• EuG, 20.09.2011 - T-466/07

  Osram / Rat
• EuG, 06.09.2011 - T-466/07

  Osram / Rat
• EuG, 03.09.2010 - T-455/05

  Componenta / Kommission
• EuG, 19.10.2009 - T-425/08

  Koda / Kommission
• EuG, 17.09.2007 - T-273/03

  Merck Sharp & Dohme u.a. / Kommission
• EuG, 25.02.2021 - T-28/19

  Karlovarské minerální vody/ EUIPO - Aguas de San Martín de Veri (VERITEA)
• EuG, 19.06.2018 - T-224/12

  Accorinti u.a. / EZB
• EuG, 15.01.2015 - T-535/08

  Tuzzi fashion / OHMI - El Corte Inglés (Emidio Tucci)
• EuG, 08.04.2014 - T-12/12

  Laboratoires CTRS / Kommission
• EuG, 06.06.2013 - T-486/07

  Ford Motor / OHMI - Alkar Automotive (CA)
• EuG, 05.09.2012 - T-581/08

  Perusahaan Otomobil Nasional / OHMI - Proton Motor Fuel Cell (PM PROTON MOTOR)
• EuG, 17.07.2012 - T-60/04

  Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUD)
• EuG, 16.11.2011 - T-161/07

  Group Lottuss / OHMI - Ugly (COYOTE UGLY)
• EuG, 09.02.2011 - T-429/08

  Grain Millers / OHMI - Grain Millers (GRAIN MILLERS)
• EuG, 25.11.2010 - T-139/07

  Pioneer Hi-Bred International / Kommission
• EuG, 12.10.2017 - T-896/16

  Puma / EUIPO - Senator (TRINOMIC) - Unionsmarke - Erledigung - Kostenfestsetzung
• EuG, 20.01.2014 - T-88/12

  Charron Inox und Almet / Rat
• EuG, 04.09.2013 - T-335/09

  Groupement Adriano, Jaime Ribeiro, Conduril / Kommission
• EuG, 28.05.2013 - T-43/10

  Elementis u.a. / Kommission
• EuG, 27.05.2013 - T-501/08

  NEC Display Solutions Europe / OHMI - C More Entertainment (see more)
• EuG, 28.02.2012 - T-11/09

  Özdemir / OHMI - Aktieselskabet af 21. november 2001 (James Jones)
• EuG, 06.09.2011 - T-211/07

  AWWW / FEACVT
• EuG, 28.09.2006 - T-19/02

  Albrecht u.a. / Kommission und EMEA
• EuG, 03.10.2012 - T-573/08

  TF1 / Kommission
• EuG, 23.05.2011 - T-132/02

  Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission
• EuG, 19.12.2006 - T-233/99

  Land Nordrhein-Westfalen / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 11.12.2009 - T-132/98

  Groupe Perry und Isibiris / Kommission
• EuG, 24.09.2007 - T-225/01

  Gobierno Foral de Navarra / Kommission