Rechtsprechung
EuG, 30.06.2004 - T-281/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Gemeinschaftsmarke - Wortmarke MEHR FÜR IHR GELD - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
- markenmagazin:recht
Mehr für Ihr Geld
- Europäischer Gerichtshof
Norma Lebensmittelfilialbetrieb / HABM (Mehr für Ihr Geld)
- EU-Kommission
Norma Lebensmittelfilialbetrieb GmbH & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Gemeinschaftsmarke - Wortmarke MEHR FÜR IHR GELD - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
- EU-Kommission
Norma Lebensmittelfilialbetrieb GmbH & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- aufrecht.de
"Mehr für Ihr Geld" - Werbeslogan als EU-Marke
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage gegen die Zurückweisung der Anmeldung des Wortzeichens MEHR FÜR IHR GELD als Gemeinschaftsmarke für Waren der Klassen 3, 29 und 30 mangels Unterscheidungskraft; Unterscheidungskraft von aus Zeichen oder Angaben bestehenden Marken, die sonst als Werbeslogans, ...
- Judicialis
Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der geänderten Fassung Art. 7 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 2... 0. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der geänderten Fassung Art. 7 Abs. 1 Buchst. c
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Norma Lebensmittelfilialbetrieb / HABM (Mehr für Ihr Geld)
Gemeinschaftsmarke - Wortmarke MEHR FÜR IHR GELD - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Norma Lebensmittelfilialbetrieb / HABM (Mehr für Ihr Geld)
- 123recht.net (Pressemeldung, 30.6.2004)
"Mehr für Ihr Geld" ist keine Marke // Supermarktkette Norma unterliegt vor Europagericht
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 239/2002-3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 3. Juli 2001, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers teilweise zurückgewiesen und die Eintragung der ...
Papierfundstellen
- GRUR Int. 2004, 944
- GRUR-RR 2004, 237
Wird zitiert von ... (121) Neu Zitiert selbst (14)
- EuGH, 04.10.2001 - C-517/99
Merz & Krell
Auszug aus EuG, 30.06.2004 - T-281/02
Das HABM sei stets der Auffassung gewesen, dass der Umstand, dass es sich um einen Werbeslogan handele, weder der Gewährung von Markenschutz entgegenstehe noch eine strengere Beurteilung der absoluten Eintragungshindernisse rechtfertige (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99, Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959, Randnr. 40, und Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-130/01, Sykes Enterprises/HABM [REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS], Slg. 2002, II-5179, Randnr. 19).25 Allerdings ist die Eintragung einer Marke, die aus Zeichen oder Angaben besteht, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marke bezieht, verwendet werden, nicht schon wegen dieser Verwendung ausgeschlossen (vgl. entsprechend Urteil Merz & Krell, Randnr. 40).
- EuG, 16.02.2000 - T-122/99
'Procter & Gamble / OHMI (Forme d''un savon)'
Auszug aus EuG, 30.06.2004 - T-281/02
35 Soweit sich die Klägerin auf die Eintragung des Slogans "Partner with the best" in Deutschland bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass zum einen das gemeinschaftliche Markenrecht eine autonome Regelung bildet und dass zum anderen die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ausschließlich auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 und nicht nach der vorherigen Entscheidungspraxis des HABM zu beurteilen ist (Urteile des Gerichts vom 16. Februar 2000 in der Rechtssache T-122/99, Procter & Gamble/HABM [Form einer Seife], Slg. 2000, II-265, Randnrn. - EuG, 27.02.2002 - T-219/00
Ellos / HABM (ELLOS)
Auszug aus EuG, 30.06.2004 - T-281/02
Die angesprochenen Verkehrskreise, aus deren Sicht gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94 das absolute Eintragungshindernis zu beurteilen ist, sind ein deutschsprachiges Publikum, da das in Rede stehende Wortzeichen aus Elementen der deutschen Sprache zusammengesetzt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-219/00, Ellos/HABM [ELLOS], Slg. 2002, II-753, Randnrn.
- EuG, 05.12.2002 - T-130/01
Sykes Enterprises / OHMI (REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS)
Auszug aus EuG, 30.06.2004 - T-281/02
Das HABM sei stets der Auffassung gewesen, dass der Umstand, dass es sich um einen Werbeslogan handele, weder der Gewährung von Markenschutz entgegenstehe noch eine strengere Beurteilung der absoluten Eintragungshindernisse rechtfertige (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99, Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959, Randnr. 40, und Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-130/01, Sykes Enterprises/HABM [REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS], Slg. 2002, II-5179, Randnr. 19). - EuG, 15.10.2003 - T-295/01
Nordmilch / HABM (OLDENBURGER)
Auszug aus EuG, 30.06.2004 - T-281/02
30 und 31, und vom 15. Oktober 2003 in der Rechtssache T-295/01, Nordmilch/HABM [OLDENBURGER], Slg. 2003, II-0000, Randnr. 35). - EuG, 31.01.2001 - T-331/99
Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld / OHMI (Giroform)
Auszug aus EuG, 30.06.2004 - T-281/02
37 Wie sich aus Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 ergibt, kann ein Zeichen schon dann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, wenn eines der dort aufgezählten Eintragungshindernisse vorliegt (Urteil des Gerichtshofes vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-104/00 P, DKV/HABM, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 29; Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-331/99, Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld/HABM [Giroform], Slg. 2001, II-433, Randnr. 30, und vom 27. November 2003 in der Rechtssache T-348/02, Quick/HABM [Quick], Slg. 2003, II-0000, Randnr. 37). - EuG, 27.02.2002 - T-106/00
Streamserve / HABM (STREAMSERVE)
Auszug aus EuG, 30.06.2004 - T-281/02
46 und 47, vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2002, II-723, Randnr. 66, und Urteil REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS, Randnr. 31). - EuG, 11.12.2001 - T-138/00
Erpo Möbelwerk / HABM (DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT)
Auszug aus EuG, 30.06.2004 - T-281/02
Die Auslegung des Elements "mehr", das zusammen mit der Angabe "Ihr Geld" Neugier erwecke, wirke für den Verbraucher im Rahmen eines eine positive Werbeaussage übermittelnden Slogans irritierend und merkwürdig, so dass die angemeldete Marke insgesamt als unterscheidungskräftig im Sinne der Rechtsprechung anzusehen sei (Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2001 in der Rechtssache T-138/00, Erpo Möbelwerk/HABM [DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT], Slg. 2001, II-3739). - EuG, 27.11.2003 - T-348/02
Quick / OHMI (Quick)
Auszug aus EuG, 30.06.2004 - T-281/02
37 Wie sich aus Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 ergibt, kann ein Zeichen schon dann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, wenn eines der dort aufgezählten Eintragungshindernisse vorliegt (Urteil des Gerichtshofes vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-104/00 P, DKV/HABM, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 29; Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-331/99, Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld/HABM [Giroform], Slg. 2001, II-433, Randnr. 30, und vom 27. November 2003 in der Rechtssache T-348/02, Quick/HABM [Quick], Slg. 2003, II-0000, Randnr. 37). - EuG, 03.07.2003 - T-122/01
Best Buy Concepts / HABM (BEST BUY)
Auszug aus EuG, 30.06.2004 - T-281/02
Das ist namentlich bei Zeichen der Fall, die bei der Vermarktung der betreffenden Waren oder Dienstleistungen üblicherweise verwendet werden (Urteil des Gerichts vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache T-122/01, Best Buy Concepts/HABM [BEST BUY], Slg. 2003, II-0000, Randnr. 20). - EuG, 05.12.2000 - T-32/00
Messe München / HABM (electronica)
- EuG, 20.11.2002 - T-79/01
Bosch / HABM (Kit Pro)
- EuG, 27.02.2002 - T-79/00
REWE-Zentral / HABM (LITE)
- EuGH, 19.09.2002 - C-104/00
DKV / HABM
- EuG, 30.04.2015 - T-707/13
Steinbeck / OHMI - Alfred Sternjakob (BE HAPPY) - Gemeinschaftsmarke - …
Außerdem kann nach der Rechtsprechung das bloße Fehlen einer die Art der erfassten Waren betreffenden Information im semantischen Gehalt des angemeldeten Wortzeichens nicht ausreichen, um diesem Zeichen Unterscheidungskraft zu verleihen (Urteile vom 30. Juni 2004, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/HABM [Mehr für Ihr Geld], T-281/02, Slg, EU:T:2004:198, Rn. 31, …und vom 23. September 2009, France Télécom/HABM [UNIQUE], T-396/07, EU:T:2009:353, Rn. 17).Unter diesen Umständen müssen die Verbraucher nicht einmal ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand entfalten, um den Ausdruck "be happy" als einen zum Kauf anregenden Ausdruck zu verstehen, der die Attraktivität der in Rede stehenden Waren hervorhebt und sich direkt an die Verbraucher richtet, die er auffordert, glücklich zu sein und sich eine Freude zu machen, indem sie die fraglichen Waren kaufen oder verwenden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Dezember 2002, Sykes Enterprises/HABM [REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS], T-130/01, Slg, EU:T:2002:301, Rn. 25 und 26, und Mehr für Ihr Geld, oben in Rn. 25 angeführt, EU:T:2004:198, Rn. 29).
Nach dem Vorstehenden ist davon auszugehen, dass die streitigen Marken auf eine den Handelswert der von ihnen erfassten Waren betreffende Eigenschaft hinweisen, die sich, ohne präzise zu sein, aus einer Werbeinformation ergibt, die die maßgeblichen Verkehrskreise als solche wahrnehmen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Mehr für Ihr Geld, oben in Rn. 25 angeführt, EU:T:2004:198, Rn. 31, und UNIQUE, oben in Rn. 25 angeführt, EU:T:2009:353, Rn. 17).
Aus der Rechtsprechung ergibt sich nämlich, dass für die Unterscheidungskraft eines Zeichens nur die Möglichkeit, sich dieses Zeichen aufgrund seiner Wahrnehmung als phantasievoll, überraschend und unerwartet zu merken, eine Rolle spielt (…Urteil Audi/HABM, oben in Rn. 20 angeführt, EU:C:2010:29, Rn. 47; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Mehr für Ihr Geld, oben in Rn. 25 angeführt, EU:T:2004:198, Rn. 32).
- EuG, 25.05.2016 - T-422/15
U-R LAB / EUIPO (THE DINING EXPERIENCE)
En outre, selon la jurisprudence, la seule absence d'information, dans le contenu sémantique du signe verbal demandé, relative à la nature des produits visés, ne saurait être suffisante pour conférer un caractère distinctif à ce signe [arrêts du 30 juin 2004, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/OHMI (Mehr für Ihr Geld), T-281/02, EU:T:2004:198, point 31, et du 23 septembre 2009, France Télécom/OHMI (UNIQUE), T-396/07, non publié, EU:T:2009:353, point 17].Sur ce fondement, il convient de constater que, contrairement à ce que la requérante soutient, les consommateurs n'auront même pas besoin de développer un minimum d'effort d'interprétation pour comprendre l'expression « the dining experience " comme étant une expression incitant à l'achat des produits en cause, à recourir aux services en cause ou à l'utilisation de ceux-ci et qui souligne le caractère attractif des produits et services en cause, s'adressant directement aux consommateurs en les invitant à se faire plaisir, soit en achetant ou en utilisant les produits en cause, soit en faisant appel aux services en cause [voir, en ce sens, arrêts du 5 décembre 2002, Sykes Enterprises/OHMI (REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS), T-130/01, EU:T:2002:301, points 25 et 26, et du 30 juin 2004, Mehr für Ihr Geld, T-281/02, EU:T:2004:198, point 29].
Au vu de ce qui précède, il y a lieu de considérer que l'expression « the dining experience " indique une caractéristique des produits et services en cause relative à leur valeur marchande ou commerciale qui, sans être précise, procède d'une information promotionnelle que le public pertinent percevra en tant que telle (voir, en ce sens, arrêts du 30 juin 2004, Mehr für Ihr Geld, T-281/02, EU:T:2004:198, point 31, et du 23 septembre 2009, UNIQUE, T-396/07, non publié, EU:T:2009:353, point 17).
En effet, il résulte de la jurisprudence que c'est seulement le caractère mémorisable d'un signe du fait de sa perception comme étant fantaisiste, surprenant et inattendu qui joue un rôle pour établir le caractère distinctif dudit signe (arrêt du 21 janvier 2010, Audi/OHMI, C-398/08 P, EU:C:2010:29, point 47 ; voir également, en ce sens, arrêt du 30 juin 2004, Mehr für Ihr Geld, T-281/02, EU:T:2004:198 point 32).
- EuG, 25.09.2015 - T-366/14
August Storck / HABM (2good)
Tel est le cas, notamment, des signes qui sont communément utilisés pour la commercialisation des produits ou des services concernés [arrêts du 3 juillet 2003, Best Buy Concepts/OHMI (BEST BUY), T-122/01, Rec, EU:T:2003:183, point 20, et du 30 juin 2004, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/OHMI (Mehr für Ihr Geld), T-281/02, Rec, EU:T:2004:198, point 24].Par ailleurs, en application de l'article 7, paragraphe 2, du règlement n° 207/2009, le public pertinent par rapport auquel il convient d'apprécier le motif absolu de refus est, ainsi qu'il ressort de la décision attaquée, un public anglophone, le signe verbal en cause étant composé d'un mot provenant de la langue anglaise, ce qui n'est au demeurant pas contesté par la requérante [voir, en ce sens, arrêts du 27 février 2002, Ellos/OHMI (ELLOS), T-219/00, Rec, EU:T:2002:44, point 31; du 15 octobre 2003, Nordmilch/OHMI (OLDENBURGER), T-295/01, Rec, EU:T:2003:267, point 35, et Mehr für Ihr Geld, point 13 supra, EU:T:2004:198, point 27].
Il en est nécessairement de même pour les enregistrements précédents dans d'autres États anglophones, mais non membres de l'Union, en ce que l'enregistrement des marques dans ces États obéit à un système différent de celui en vigueur dans l'Union [voir, en ce sens, arrêts Mehr für Ihr Geld, point 13 supra, EU:T:2004:198, point 35, et du 8 novembre 2007, MPDV Mikrolab/OHMI (manufacturing score card), T-459/05, EU:T:2007:336, points 27 à 29].
- BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 40/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Aus Akten werden Fakten" - von Hause aus …
Bei nach Art eines Slogans gebildeten Wortfolgen wird der Verkehr diese daher als eine Beschreibung oder Anpreisung des Inhalts oder Gegenstands entsprechender Waren und Dienstleistungen auffassen (…vgl. GRUR 2004, 1027, 1029 Rn. 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2000, 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt; BGH GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Vernunft;… EuG GRUR Int. 2003, 834, 835 f. - Best buy; GRUR Int. 2004, 944, 946 - Mehr für Ihr Geld). - EuG, 02.12.2015 - T-528/14
Information Resources / HABM (Growth Delivered)
Tel est le cas, notamment, des signes qui sont communément utilisés pour la commercialisation des produits ou des services concernés [arrêts du 3 juillet 2003, Best Buy Concepts/OHMI (BEST BUY), T-122/01, Rec, EU:T:2003:183, point 20, et du 30 juin 2004, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/OHMI (Mehr für Ihr Geld), T-281/02, Rec, EU:T:2004:198, point 24].Ainsi, la combinaison des différents éléments verbaux est laudative et sa fonction est de mettre en relief les qualités et effets positifs des services visés (voir, en ce sens, arrêt Mehr für Ihr Geld, point 15 supra, EU:T:2004:198, point 29 et jurisprudence citée).
Dès lors, le public pertinent, confronté aux services concernés, perçoit immédiatement le signe verbal Growth Delivered, sans plus ample réflexion analytique ou herméneutique particulière, comme une référence élogieuse ou promotionnelle à une qualité et à une utilité élevées des services concernés et non comme une indication de leur origine commerciale (voir, en ce sens, arrêt Mehr für Ihr Geld, point 15 supra, EU:T:2004:198, point 29 et jurisprudence citée).
- EuG, 02.06.2016 - T-654/14
Revolution / EUIPO (REVOLUTION)
Tel est le cas, notamment, des signes qui sont communément utilisés pour la commercialisation des produits ou des services concernés [arrêts du 3 juillet 2003, Best Buy Concepts/OHMI (BEST BUY), T-122/01, EU:T:2003:183, point 20, et du 30 juin 2004, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/OHMI (Mehr für Ihr Geld), T-281/02, EU:T:2004:198, point 24].En effet, il est immédiatement perçu par le public pertinent comme un message élogieux à caractère promotionnel, qui indique que les services visés par le signe demandé présentent, pour le public pertinent, un changement positif et des avantages par rapport aux services précédemment proposés ou proposés par les concurrents (voir, en ce sens, arrêt du 30 juin 2004, Mehr für Ihr Geld, T-281/02, EU:T:2004:198, point 29 et jurisprudence citée).
De plus, la seule absence d'information, dans le contenu sémantique du signe verbal, relative à la nature des services visés, ne saurait être suffisante pour conférer un caractère distinctif à ce signe (voir, en ce sens, arrêt du 30 juin 2004, Mehr für Ihr Geld, T-281/02, EU:T:2004:198, point 31 et jurisprudence citée).
- EuG, 17.01.2017 - T-54/16
Netguru / EUIPO (NETGURU) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke NETGURU - …
Tel est le cas, notamment, des signes qui sont communément utilisés pour la commercialisation des produits ou des services concernés [arrêts du 3 juillet 2003, Best Buy Concepts/OHMI (BEST BUY), T-122/01, EU:T:2003:183, point 20, et du 30 juin 2004, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/OHMI (Mehr für Ihr Geld), T-281/02, EU:T:2004:198, point 24].En effet, le signe demandé est immédiatement perçu par le public pertinent comme un message élogieux à caractère promotionnel, qui indique que les produits et les services visés par le signe demandé assurent, pour le public pertinent, une qualité de provenir d'une autorité ou d'un expert dans le domaine de l'internet (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 30 juin 2004, Mehr für Ihr Geld, T-281/02, EU:T:2004:198, point 29 et jurisprudence citée).
- EuG, 07.12.2017 - T-622/16
sheepworld / EUIPO (Alles wird gut) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
Zum anderen ist zum behaupteten Fehlen einer unmittelbaren und ersichtlichen Beziehung zwischen der angemeldeten Marke und den von ihr erfassten Waren im Licht der oben in den Rn. 34 und 37 getroffenen Feststellungen festzustellen, dass das in Rede stehende Wortzeichen den Verbraucher auf eine Eigenschaft der von ihm erfassten Waren hinweist, die sich, ohne präzise zu sein, aus einer Information verkaufsfördernder oder werbender Art ergibt, die die maßgeblichen Verkehrskreise in erster Linie als solche und nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren wahrnehmen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Juni 2004, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/HABM [Mehr für Ihr Geld], T-281/02, EU:T:2004:198, Rn. 31, …und vom 30. April 2015, BE HAPPY, T-707/13 und T-709/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:252, Rn. 34).Zudem ist festzustellen, dass nach der Rechtsprechung das bloße Fehlen einer die Art der erfassten Waren betreffenden Information im Wortzeichen Alles wird gut nicht ausreichen kann, um ihm Unterscheidungskraft zu verleihen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Juni 2004, Mehr für Ihr Geld, T-281/02, EU:T:2004:198, Rn. 31, …und vom 30. April 2015, BE HAPPY, T-707/13 und T-709/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:252, Rn. 25 und 32).
- EuG, 12.01.2005 - T-334/03
Deutsche Post EURO EXPRESS / HABM (EUROPREMIUM) - Gemeinschaftsmarke - …
39 Diese Eignung eines Zeichens, als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren und Dienstleistungen wahrgenommen zu werden, ist im Rahmen von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 zu prüfen (Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-79/00, Rewe-Zentral/HABM [LITE], Slg. 2002, II-705, Randnr. 26, und vom 30. Juni 2004 in der Rechtssache T-281/02, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/HABM [Mehr Für Ihr Geld], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 24; Urteil des Gerichtshofes vom 16. September 2004 in der Rechtssache C-329/02 P, SAT.1 SatellitenFernsehen/HABM, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. - EuG, 24.11.2015 - T-190/15
Intervog / HABM (meet me)
Tel est le cas, notamment, des signes qui sont communément utilisés pour la commercialisation des produits ou des services concernés [arrêts du 3 juillet 2003, Best Buy Concepts/OHMI (BEST BUY), T-122/01, Rec, EU:T:2003:183, point 20, et du 30 juin 2004, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/OHMI (Mehr für Ihr Geld), T-281/02, Rec, EU:T:2004:198, point 24].À cet égard, en application de l'article 7, paragraphe 2, du règlement n° 207/2009, le public pertinent par rapport auquel il convient d'apprécier le motif absolu de refus est, ainsi qu'il ressort de la décision attaquée, un public anglophone, le signe en cause étant composé d'un mot provenant de l'anglais, ce qui n'est au demeurant pas non plus contesté par la requérante [voir, en ce sens, arrêts du 27 février 2002, Ellos/OHMI (ELLOS), Rec, T-219/00, Rec, EU:T:2002:44, point 31 ; du 15 octobre 2003, Nordmilch/OHMI (OLDENBURGER), T-295/01, Rec, EU:T:2003:267, point 35, et Mehr für Ihr Geld, point 15 supra, EU:T:2004:198, point 27].
- EuG, 09.04.2014 - T-623/11
Pico Food / OHMI - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE)
- EuG, 08.07.2008 - T-160/07
Lancôme / OHMI - CMS Hasche Sigle (COLOR EDITION) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 20.07.2017 - T-395/16
Windfinder R&L / EUIPO (Windfinder) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- BPatG, 01.09.2022 - 28 W (pat) 551/21
- EuG, 21.02.2024 - T-92/23
Timothy Jacob Jensen Studios/ EUIPO (DESIGNERS TRUST)
- EuG, 22.10.2015 - T-431/14
Volkswagen / HABM (CHOICE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 21.03.2014 - T-81/13
FTI Touristik / HABM (BigXtra) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 11.12.2012 - T-22/12
Fomanu / HABM (Qualität hat Zukunft) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 06.06.2013 - T-126/12
Interroll / HABM (Inspired by efficiency) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 12.12.2007 - T-117/06
DeTeMedien / OHMI (suchen.de) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 15.12.2016 - T-330/15
Keil / EUIPO - NaturaFit Diätetische Lebensmittelproduktions (BasenCitrate) - …
- BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12
Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- EuG, 31.05.2016 - T-301/15
Jochen Schweizer / EUIPO (Du bist, was du erlebst.) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 03.07.2013 - T-243/12
Warsteiner Brauerei Haus Cramer / OHMI - Stuffer (ALOHA 100% NATURAL) - …
- EuG, 03.05.2018 - T-463/17
Raise Conseil/ EUIPO - Raizers (RAISE) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- EuG, 15.09.2009 - T-471/07
Wella / OHMI (TAME IT) - Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung - …
- EuG, 12.06.2007 - T-190/05
Sherwin-Williams / HABM (TWIST & POUR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 12.04.2018 - T-386/17
Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO (Лидер) …
- EuG, 25.09.2015 - T-591/14
BSH / HABM (PerfectRoast) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 03.09.2015 - T-225/14
iNET24 Holding / HABM (IDIRECT24) - Gemeinschaftsmarke - Internationale …
- EuG, 15.11.2023 - T-97/23
Medela/ EUIPO (THE SCIENCE OF CARE) - Unionsmarke - Internationale Registrierung …
- EuG, 14.12.2017 - T-280/16
GeoClimaDesign/ EUIPO - GEO (GEO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- EuG, 09.03.2017 - T-400/16
Maximum Play / EUIPO (MAXPLAY) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 07.06.2016 - T-220/15
Beele Engineering / EUIPO (WE CARE)
- EuG, 18.11.2014 - T-50/13
Think Schuhwerk / OHMI - Müller (VOODOO) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 17.04.2008 - T-294/06
Nordmilch / HABM (Vitality) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 07.11.2019 - T-568/18
Local-e-motion/ EUIPO - Volkswagen (WE) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 35/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TACK IT (Wort-Bild-Marke)" - …
- EuG, 24.04.2018 - T-297/17
VSM/ EUIPO (WE KNOW ABRASIVES) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke WE …
- EuG, 22.03.2017 - T-430/16
Intercontinental Exchange Holdings / EUIPO (BRENT INDEX)
- EuG, 17.01.2013 - T-582/11
Solar-Fabrik / HABM (Premium XL) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldungen der …
- BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 42/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Fakten statt Akten" - von Hause aus …
- EuG, 23.09.2011 - T-251/08
Vion / HABM (PASSION FOR BETTER FOOD) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 42/17
- EuG, 23.05.2019 - T-439/18
Sintokogio/ EUIPO (ProAssist)
- EuG, 12.12.2017 - T-815/16
For Tune / EUIPO - Simplicity trade (opus AETERNATUM) - Unionsmarke - …
- EuG, 19.10.2017 - T-683/16
Kuka Systems / EUIPO (MATRIX BODY SHOP) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 19.10.2017 - T-87/17
Kuka Systems / EUIPO (Matrix light)
- EuG, 16.03.2016 - T-90/15
Schoeller Corporation / OHMI - Sqope (SCOPE) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 17.12.2014 - T-344/14
Lidl Stiftung / HABM (Deluxe) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 09.07.2008 - T-58/07
BYK-Chemie / HABM (Substance for Success) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 29.11.2023 - T-107/23
Myforest Foods/ EUIPO (MYBACON)
- BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 21/17
- EuG, 11.12.2018 - T-6/18
Hamburg Beer Company/ EUIPO (Hamburg Beer Company)
- EuG, 22.03.2018 - T-235/17
Dometic Sweden/ EUIPO (MOBILE LIVING MADE EASY) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 23/13
Markenbeschwerdeverfahren - "sweat off - Free your life" - keine …
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.01.2022 - 28 W (pat) 26/20
- EuG, 03.04.2019 - T-555/18
Medrobotics/ EUIPO (See More. Reach More. Treat More.)
- EuG, 11.12.2018 - T-5/18
Hamburg Beer Company/ EUIPO (Hamburg BEER COMPANY) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 27.11.2018 - T-756/17
CMS Hasche Sigle/ EUIPO (WORLD LAW GROUP)
- BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 7/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC FOR MILLIONS (Wort- Bildmarke)" - keine …
- EuG, 22.03.2017 - T-425/16
Hoffmann / EUIPO (Genius) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Genius - …
- BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 517/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Spitzenmedizin" - keine …
- EuG, 07.06.2016 - T-222/15
Beele Engineering / EUIPO (WE CARE)
- EuG, 17.09.2015 - T-550/14
Volkswagen / HABM (COMPETITION) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 28.04.2015 - T-216/14
Volkswagen / HABM (EXTRA) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 16.10.2014 - 30 W (pat) 3/13
Markenbeschwerdeverfahren - "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 22.10.2013 - 30 W (pat) 21/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHÖNER ERBEN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 548/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Erde gut, alles gut" - fehlende Unterscheidungskraft …
- BPatG, 24.03.2011 - 30 W (pat) 523/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Aktive Optiker" - anpreisender Werbeslogan - keine …
- BPatG, 24.02.2022 - 30 W (pat) 561/20
- BPatG, 21.09.2017 - 30 W (pat) 503/17
Markenbeschwerdeverfahren - "AKTIVplan 4 u" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 31/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Keine Tränchen beim ersten Zähnchen" - …
- EuG, 30.09.2015 - T-385/14
Volkswagen / HABM (ULTIMATE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 21.05.2015 - T-203/14
Mo Industries / HABM (Splendid)
- BPatG, 20.02.2014 - 30 W (pat) 544/12
Markenbeschwerdeverfahren - "THINK WHAT'S POSSIBLE" - kein Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 16.01.2014 - 30 W (pat) 535/12
Markenbeschwerdeverfahren - "INNOVATION IN REALITY (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 508/12
Markenbeschwerdeverfahren - "my WORLD OF HEARING EVOLUTIONÄRE HÖRAKUSTIK …
- BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 18/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EXPERTISE YOU CAN TRUST" - fehlende …
- BPatG, 22.05.2013 - 30 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Computer as a Service" - fehlende …
- BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 80/11
Markenbeschwerdeverfahren - "customize your life" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 92/10
Markenbeschwerdeverfahren - "For Me" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.06.2011 - 30 W (pat) 547/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Das ist meine Apotheke" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.12.2009 - 30 W (pat) 45/09
Keine Markenfähigkeit des Begriffs "SchliessAb"
- EuG, 10.02.2021 - T-117/20
El Corte Inglés/ EUIPO - MKR Design (PANTHÉ)
- BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 55/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben den Ton an" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.01.2018 - 30 W (pat) 509/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Lösungen für Ihren Erfolg" - werblich-anpreisender …
- BPatG, 16.11.2017 - 30 W (pat) 521/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Software für Ihren Erfolg" - keine …
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 9/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Grün ist Leben" - teilweise Unterscheidungskraft
- EuG, 14.03.2017 - T-21/16
Karl Conzelmann / EUIPO (LIKE IT) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 15.09.2016 - T-453/15
Trinity Haircare / EUIPO - Advance Magazine Publishers (VOGUE)
- EuG, 18.09.2014 - T-90/13
Herdade de S. Tiago II / OHMI - Polo/Lauren (V)
- BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 552/11
Markenbeschwerdeverfahren - "was-wann-wo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 524/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Best for Skin" - anpreisender Werbeslogan - keine …
- BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 33/08
- EuG, 13.12.2018 - T-102/18
Knauf/ EUIPO (upgrade your personality) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 17.04.2018 - T-364/17
Bielawski/ EUIPO (HOUSE OF CARS) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 28.11.2017 - T-31/16
adp Gauselmann / EUIPO (Juwel) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 549/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Your Focus - Our Scope" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.10.2014 - 30 W (pat) 502/14
Markenbeschwerdeverfahren - "rapid metal casting and consulting" - keine …
- BPatG, 22.08.2013 - 30 W (pat) 515/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Ein Tag wie Urlaub" - Werbeslogan - …
- BPatG, 30.04.2013 - 27 W (pat) 81/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unsere Klasse is(s)t Klasse" - fehlende …
- BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 541/11
Markenbeschwerdeverfahren - "style for mobile" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.02.2007 - 30 W (pat) 271/04
- BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 75/21
- EuG, 13.12.2018 - T-98/18
Multifit/ EUIPO (MULTIFIT) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke MULTIFIT …
- EuG, 13.12.2018 - T-94/18
Multifit/ EUIPO (fit+fun) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke fit+fun - …
- EuG, 27.11.2018 - T-824/17
H2O Plus/ EUIPO (H 2 O+) - Unionsmarke - Internationale Registrierung mit …
- EuG, 23.10.2015 - T-264/14
Hansen / HABM (WIN365) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 05.12.2013 - 30 W (pat) 9/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Rund um die Immobilie" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.09.2007 - 30 W (pat) 45/06
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 575/20
- BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 47/07
- BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 150/04
- BPatG, 03.07.2006 - 30 W (pat) 56/04
- BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 148/03
- BPatG, 07.09.2004 - 33 W (pat) 112/04
- BPatG, 31.07.2006 - 30 W (pat) 233/04
- BPatG, 19.09.2005 - 30 W (pat) 282/03